"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Mannheim mit dem EU-Label für klimaneutrale Städte ausgezeichnet (12/10/2023)

Mannheim gehört zu den zehn europäischen Städten, die für ihre Pläne zur Klimaneutralität bis 2030 mit dem Siegel der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte ausgezeichnet wurden. Neben Mannheim haben Sønderborg (Dänemark), Madrid, Valencia, Valladolid, Vitoria-Gasteiz und Saragossa (Spanien), Klagenfurt (Österreich), Cluj-Napoca (Rumänien) und Stockholm (Schweden) das Siegel erhalten.

Projekte gesucht: Förderung für Nachwuchsjournalisten (12/10/2023)

Die Europäische Kommission hat zwei neue Projekte für Journalistinnen und Journalisten gestartet und ruft zum Einreichen von Vorschlägen auf. Die erste Aufforderung gilt Projekten mit grenzüberschreitender Perspektive, die für ein junges Publikum gedacht sind. Die Projekte werden mit insgesamt neun Millionen Euro unterstützt. Zudem hat die Kommission die Gewinner des Megalizzi-Niedzielski-Preises 2023 für Nachwuchsjournalisten verkündet und eine neue Runde zur Einreichung von Vorschlägen gestartet. Dieser Preis unterstützt Projekte, die das Bewusstsein für die Kohäsionspolitik und ihre positiven Auswirkungen auf das Leben der EU-Bürger schärfen sollen und verfügt über ein Gesamtbudget von sieben Millionen Euro.

Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: EU-Kommission arbeitet an gestärktem Verhaltenskodex (12/10/2023)

Die EU-Kommission macht Fortschritte bei der Erarbeitung eines verbesserten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Gemeinsam mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex, nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission über die Merkmale eines künftigen „Verhaltenskodex+“ beraten. Der erweiterte Kodex soll künftig nicht nur reaktiv und auf die Entfernung von Inhalten angelegt sein, sondern Online-Plattformen auch zu mehr Prävention und Antizipation von Bedrohungen bewegen.

Donnerstag, 12. Oktober (11/09/2019)

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Präsidentin von der Leyen zu Terroranschlägen in Israel: Europa steht Israel zur Seite (11/10/2023)

Im Beisein des israelischen Botschafters bei der EU, Haim Regev, hat das Kollegium der EU-Kommission bei seiner wöchentlichen Sitzung mit einer Schweigeminute den Opern der Terroranschläge in Israel gedacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Letzten Samstag, zu Beginn des Sabbats, wachte die ganze Welt in Entsetzen auf. Hunderte unschuldige Menschen wurden kaltblütig ermordet. Terroristen der Hamas töteten Frauen und Kinder in ihren Häusern. Sie machten Jagd auf Hunderte von jungen Männern und Frauen, die gerade das Leben und die Musik feierten. Sie nahmen Hunderte von Unschuldigen als Geiseln, deren Schicksal noch ungewiss ist. Diese Unschuldigen wurden aus einem einzigen Grund getötet. Weil sie jüdisch sind und im Staat Israel leben. Dieses uralte Übel erinnert uns an unsere dunkelste Vergangenheit und erschüttert uns im Kern unseres Daseins. Wir müssen diesen Schrecken klar beim Namen nennen. Es handelt sich um Terrorismus. Und es handelt sich um einen kriegerischen Akt.“

Kinderlähmung ausrotten: Neue Finanzierungspartnerschaft investiert in globale Gesundheit (11/10/2023)

Die Krankheit Kinderlähmung steht kurz vor der Ausrottung. Sie ganz von der Erde zu verbannen, ist Ziel einer neuen Finanzierungspartnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der Bill & Melinda Gates Foundation. Es soll zudem gewährleistet werden, dass Innovationen im Gesundheitsbereich leichter zugänglich werden. Die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF haben sich neben dem Ende der Kinderlähmung zum Ziel gesetzt, die Verabreichung weiterer Impfungen im Kindesalter zu unterstützen und Gesundheitssysteme zu stärken, um auf neu auftretende Gesundheitsbedrohungen vorbereitet zu sein. Das voraussichtlich mit 1,1 Milliarden Euro ausgestattete Finanzierungspaket ist eine erhebliche Investition in die globale Gesundheit.

Bewältigung des demografischen Wandels: Europa fit machen für die Langlebigkeit (11/10/2023)

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln, umzusetzen und demografische Belange in alle Politikbereiche einzubeziehen. Die Kommission präsentierte dazu eine Reihe von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie sagte: „Das heute vorgestellte Instrumentarium zielt darauf ab, alle Generationen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Ziel ist es, den auf dem Arbeitsmarkt benötigten richtigen Mix von Kompetenzen und Talenten zu mobilisieren. Dabei streben wir Synergien mit den Mitgliedstaaten an und kombinieren unsere Instrumente auf EU-Ebene mit nationalen Maßnahmen, um Europa fit für die Langlebigkeit zu machen!“

Forschungsförderung: Antragsfrist für Programme zur Mobilität von promovierten Forschenden startet (11/10/2023)

Für die Mobilität von promovierten Forschenden stehen 96,6 Millionen Euro über Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) bereit. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Dank dieser Initiative haben europäische Organisationen, die Forschung betreiben, finanzieren oder unterstützen, eine hervorragende Möglichkeit, eine Kofinanzierung für ihre neuen oder bestehenden Programme zur Ausbildung, Karriereentwicklung und Mobilität von Forschenden zu erhalten. Dies wird dem lebenslangen Lernen der Forschenden sehr zugute kommen. Ich ermutige Sie nachdrücklich, sich zu bewerben und Talente aus aller Welt für Ihre Einrichtung, Ihre Region oder Ihr Land zu gewinnen.“

EU-Kommission überprüft ihre Finanzhilfe für Palästina, humanitäre Hilfe nicht betroffen (10/10/2023)

Angesichts der von der Hamas verübten Terroranschläge gegen Israel hat die EU-Kommission angekündigt, umgehend eine Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina einzuleiten. Zusätzlich zu den bestehenden Absicherungsmechanismen soll damit sichergestellt werden, dass keinerlei EU-Finanzierung es einer terroristischen Organisation indirekt ermöglicht, Anschläge auf Israel zu verüben. Die im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe (ECHO) geleistete humanitäre Hilfe ist von dieser Überprüfung nicht betroffen.

Erdbeben in Afghanistan: EU verstärkt humanitäre Hilfe (10/10/2023)

Nach dem jüngsten Erdbeben im Westen Afghanistans stellt die EU weitere 3,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe bereit. Davon gehen 2,5 Millionen Euro an die humanitären Partner, die bereits vor Ort Hilfsmaßnahmen durchführen. Darüber hinaus bietet die EU Sachleistungen wie Bausätze für Unterkünfte, winterfeste Zelte, Hygienesets und andere Hilfsgüter an.

Bericht zu Integration an Europas Schulen: Mehr Unterstützung für LGBTIQ+-Gemeinschaft und religiöse Minderheiten notwendig (10/10/2023)

Einen Überblick über Förderung von Vielfalt und Integration an Schulen in Europa gibt ein neuer Bericht des Eurydice-Netzwerks der EU-Kommission. Danach sind Initiativen, die auf Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderungen abzielen, am weitesten verbreitet, während Maßnahmen zur Unterstützung der LGBTIQ+-Gemeinschaft oder religiöser Minderheiten weit weniger häufig sind. Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, betonte, dass Vielfalt und Integration in den Schulen zur Förderung von Verständnis, Empathie und Einheit in Europa unerlässlich sind. „Indem wir uns die Vielfalt zu eigen machen, schaffen wir ein Umfeld, in dem jeder unabhängig von seiner Herkunft geschätzt wird. Inklusion ist nicht nur eine Politik, sondern eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass jeder Schüler sich entfalten, lernen und einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten kann.“

EU verurteilt Angriffe der Hamas auf Israel und beruft Sondertreffen der Außenminister ein (09/10/2023)

Die EU hat die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb beim Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) zu den Angriffen der Hamas: „Das ist Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. Israel hat das Recht, sich gegen solche abscheulichen Angriffe zu verteidigen.“ In einer Erklärung im Namen der EU rief der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zu einer sofortigen Einstellung der „sinnlosen Angriffe und Gewalt“ auf und bekräftigte die Solidarität der EU mit Israel. Er kündigte vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen für morgen ein informelles Sondertreffen der EU-Außenminister an.

Grünes Licht im Rat der EU-Staaten: letzte Säulen von „Fit for 55“ beschlossen (09/10/2023)

Die Europäische Kommission hat die Verabschiedung der zwei noch ausstehenden Säulen des „Fit for 55“-Gesetztespakets begrüßt. Damit ist der Weg frei für die konkrete Umsetzung der EU-Klimaziele bis 2030. Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie für erneuerbare Energien und der ReFuelEU-Verordnung für den Luftverkehr durch die EU-Staaten verfügt die EU nun über rechtsverbindliche Klimaziele für alle wichtigen Wirtschaftssektoren. Im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz COP28 und der Europawahlen im kommenden Jahr löst Europa sein Versprechen ein, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen und den grünen Wandel zum Nutzen der Menschen und der Wirtschaft zu gestalten. Das „Fit for 55“-Paket wird die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 voraussichtlich um 57 Prozent senken.

Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht (09/10/2023)

Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun veröffentlicht. Die im Rahmen des DMA benannten Torwächter (Gatekeeper) müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Benennung Berichte vorlegen, wie sie die Vorschriften einhalten und diese mindestens einmal jährlich aktualisieren.

Freitag, 6. Oktober, Samstag, 7. Oktober, und Sonntag, 8. Oktober (23/04/2020)

EU leistet Soforthilfe in Armenien, Kommissar Lenarčič ist vor Ort (06/10/2023)

In der armenischen Hauptstadt Eriwan kommt am Abend ein Flugzeug mit EU-Notfallgütern aus der Europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe an. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič reist ebenfalls nach Armenien: „Inzwischen ist fast die gesamte armenische Bevölkerung Bergkarabachs nach Armenien geflohen. Daher mobilisieren wir unsere humanitäre Hilfsreserve, um den Vertriebenen dringend benötigte Unterkunftsausrüstung bereitzustellen.“ Lenarčič dankte den EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens bereits Sachleistungen bereitgestellt haben. „Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die ihre Heimat und ihr bisheriges Leben zurücklassen mussten.“

Der Kommissar wird Gespräche über die Koordinierung der EU-Hilfe für das Land führen. Er trifft den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tigran Khachatryan und Außenminister Ararat Mirzoyan, außerdem auch humanitäre Partner der EU in Armenien. Lenarčič wird auch Unterkünfte für die Vertriebenen aus Bergkarabach besuchen.

700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung (06/10/2023)

Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „In unseren Schubladen liegen mehr als 700 Millionen alte Handys herum - das sind fast zwei für jeden Menschen in der EU. Wir können es klarer und einfacher machen, solche Produkte zurückzugeben, zu reparieren und zu recyceln. Die heutigen Empfehlungen konzentrieren sich auf wirksame Maßnahmen und Anreize, um die Sammelquote für Elektrokleingeräte in der EU zu erhöhen und ihnen ein zweites Leben zu geben.“

Kampf gegen Krebs: strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate als Lebensmittelzusatzstoffe (06/10/2023)

Um sicherzustellen, dass die in der EU vermarkteten Lebensmittel für die Verbraucher so sicher wie möglich sind, hat die Europäische Kommission deutlich reduzierte Grenzwerte für die Verwendung von Nitriten und Nitraten als Lebensmittelzusatzstoffe beschlossen. Zuvor hatten die 27 EU-Mitgliedstaaten sie einstimmig gebilligt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte dazu: „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten Gewissheit, dass sie sichere Lebensmittel zu sich nehmen können. Mit der Festlegung neuer Grenzwerte für Nitrite und Nitrate in Lebensmitteln gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung und setzen eine weitere wichtige Maßnahme im Rahmen des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung um. Ich fordere nun die Lebensmittelindustrie auf, diese wissenschaftlich fundierten Vorschriften zügig umzusetzen und, wo immer möglich, die Grenzwerte weiter zu senken, um die Gesundheit der Bürger zu schützen.“

Migrations- und Asylpaket: Kommission begrüßt Einigung der Mitgliedstaaten auf Krisenverordnung (05/10/2023)

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine gemeinsame Position zur Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen geeinigt. Die politische Einigung von gestern Nachmittag betrifft ein Schlüsselelement des neuen Migrations- und Asylpakets. Bereits im Juni hatten die Mitgliedstaaten eine allgemeine Ausrichtung zu zwei zentralen Säulen des Pakets erzielt: der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Asylverfahrensverordnung. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zur politischen Einigung im Rat: „Ich begrüße die erfolgreiche politische Einigung der Mitgliedstaaten über den Vorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen. Dies ist ein echter Durchbruch, der es uns ermöglicht, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU voranzubringen. Gemeinsam können wir das Paket vor Ablauf dieser Amtszeit verwirklichen.“

Rat und Parlament einigen sich auf strengere Vorgaben für F-Gase und ozonabbauende Stoffe (05/10/2023)

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen. Aufbauend auf den bestehenden EU-Rechtsvorschriften werden die nun vereinbarten Verordnungen bis 2050 weitere Emissionen in Höhe von fast 500 Millionen Tonnen verhindern. „Dies ist eine hervorragende Nachricht für Europa und für die Welt,“ sagte der für den Grünen Deal zuständige Exekutivvizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič. „Da F-Gase für Klimaanlagen und Kühlgeräte verwendet werden und die Nachfrage in diesem Bereich voraussichtlich steigen wird, müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass diese Technologien die globale Erwärmung nicht verschärfen und dass Anreize für klimafreundliche Alternativen geschaffen werden.“

Die neuen Vorgaben werden dazu beitragen, die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen: das bedeutet konkret, die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent zu senken, und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

Rechnungshof billigt Jahresabschluss des EU-Haushaltes von 2022 (05/10/2023)

Der Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat den Jahresabschluss des EU-Haushalts 2022 das 16. Jahr in Folge gebilligt. Sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseite weisen keine wesentlichen Fehler auf. Der EuRH äußerte jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Entscheidung des EuRH: „Im Jahr 2022 trug der EU-Haushalt zur Unterstützung der Ukraine und zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des ungerechtfertigten Krieges Russlands bei. Sie trug auch dazu bei, die europäischen Volkswirtschaften stärker, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. Gleichzeitig hat die Kommission weiterhin dafür gesorgt, dass der EU-Haushalt zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinden sowie anderer Begünstigter in ganz Europa und weltweit gut geschützt bleibt.“

Wählen ab 16: EU-Kommission startet Plakatwettbewerb zur Europawahl 2024 (05/10/2023)

Am 9. Juni 2024 dürfen alle Deutschen sowie alle anderen EU-Staatsbürgerinnen und -bürger, die hierzulande ihren Wohnsitz haben, ab 16 Jahren wählen. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland organisieren dazu eine Plakatkampagne. Teilnehmen dürfen Studierende an Designhochschulen in Deutschland. Ab dem 1. November können Beiträge eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2024. Ziel ist es, über die Europawahl zu informieren und die Erstwählenden zu motivieren, ihre Stimme abzugeben.

Eine Jury, unter anderem mit Prof. Regina Hanke von der Macromedia University und Prof. Fons Hickmann von der Universität der Künste Berlin wird im Februar 2024 aus allen Beiträgen die Gewinnerinnen und Gewinner des Plakatwettbewerbs auswählen. Als Preis erhalten sie Interrail-Tickets für Reisen durch die EU. Die prämierten Beiträge werden deutschlandweit auf Werbeflächen an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn, in Schulen und Universitäten und im Europäischen Haus sowie in den Sozialen Medien gezeigt. Die Preisverleihung und Präsentation der Beiträge, zu der alle Preisträgerinnen und Preisträger nach Berlin eingeladen werden, findet im April 2024 statt.

Forschungsförderung: Antragsfrist für Projekte zum internationalen Personalaustausch gestartet (05/10/2023)

78,5 Millionen Euro stehen für internationale Kooperationsprojekte in der Forschung bereit. Mit dieser neuen Finanzierungsrunde der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) für den Austausch von Personal fördert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen akademischen und nichtakademischen Einrichtungen in der EU und weltweit, um Innovation und Wissenstransfer zu stärken. Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, ermutigt Organisationen auf der ganzen Welt, Unternehmen, KMU, öffentliche Einrichtungen und NRO, sich zu bewerben: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zum Personalaustausch bieten Forschern und Innovatoren aus der ganzen Welt einzigartige Möglichkeiten. Sie ermöglichen es ihnen, innovative Forschung zu betreiben, ihre Netzwerke auszubauen und neue Ideen in enger Zusammenarbeit mit akademischen und nichtakademischen Partnern in konkrete Produkte und Dienstleistungen zum Nutzen unserer Gesellschaft umzusetzen.“

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen endet am 28. Februar, es werden voraussichtlich rund 75 Projekte finanziert.

Elektroautos aus China: Kommission leitet offizielle Antisubventionsuntersuchung ein (04/10/2023)

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China gestartet. Es soll zunächst festgestellt werden, ob die Wertschöpfungsketten für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von illegalen Subventionen profitieren und ob diese den BEV-Herstellern in der EU wirtschaftlichen Schaden zufügen oder zufügen zu drohen. Ursula von der Leyen sagte: „Der Elektrofahrzeug-Sektor birgt ein enormes Potenzial für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine führende Rolle in der grünen Industrie. Die EU-Automobilhersteller und verwandte Sektoren investieren und setzen auf Innovation, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Wo immer wir Hinweise darauf finden, dass sie durch Marktverzerrungen und unlauteren Wettbewerb behindert werden, werden wir entschlossen handeln. Und wir werden dies unter voller Einhaltung unserer EU- und internationalen Verpflichtungen tun - denn Europa hält sich an die Regeln, innerhalb seiner Grenzen und weltweit. Diese Antisubventionsuntersuchung wird gründlich, fair und faktenbasiert sein.“

EU-Kommission empfiehlt Risikobewertungen für vier kritische Technologiebereiche (04/10/2023)

Fortschrittliche Halbleiter, künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Biotechnologien: Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende dieses Jahres diese vier Bereiche zusammen mit der EU-Kommission einer gemeinsamen Risikobewertung unterziehen. Die Empfehlung dazu hat die EU-Kommission gestern vorgelegt.

„Wir beginnen heute, zusammen mit den Mitgliedstaaten, mit der gemeinsamen Bewertung der Risiken in vier Technologiebereichen, die für unsere wirtschaftliche Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Technologie steht derzeit im Mittelpunkt des geopolitischen Wettbewerbs, und die EU möchte darin Spieler sein, nicht Spielfeld“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová.  „Dafür müssen wir als EU eine einheitliche Position vertreten, die auf einer gemeinsamen Bewertung der Risiken beruht. Mit diesem Ansatz werden wir ein offener und berechenbarer globaler Partner bleiben, der jedoch seinen technologischen Vorsprung fördert und seine Abhängigkeiten beendet. Im Ergebnis wird unser Binnenmarkt in all seinen Teilen nur stärker dastehen.“

Gratis mit dem Zug Europa entdecken: Nächste Bewerbungsrunde für DiscoverEU-Reisetickets gestartet (04/10/2023)

Mehr als 36.000 junge Europäerinnen und Europäer, darunter über 6.200 aus Deutschland, erhalten die Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Wer 18 Jahre alt ist und sich erfolgreich beworben hat, kann ab März 2024 für 30 Tage durch Europa reisen. Bis Ende Mai 2025 können die Tickets genutzt werden. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wies darauf hin, dass DiscoverEU mit 248.000 ausgegebenen Reisetickets seit 2018 eines der attraktivsten EU-Programme für junge Menschen ist. „Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa sind zunehmend begeistert davon, mit der Bahn zu reisen, ihre europäische Identität zu erkunden, neue Freundschaften zu schließen und Fähigkeiten zu erwerben, die für ihr künftiges Leben wertvoll sind. Jetzt können junge Menschen weitere 36.000 DiscoverEU-Tickets beantragen und sich auf dieses wunderbare Abenteuer einlassen.“

Ausstellung ERLEBNIS EUROPA beim Festival of Lights (04/10/2023)

Lichtinstallationen, eine Sternenlichtshow und viele Möglichkeiten zur Diskussion erwarten die Besucherinnen und Besucher beim Festival of Lights vom 6. bis 15. Oktober in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA. Unter dem Projekttitel „Europas Sterne leuchten bunt“ haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission den aus der Ukraine stammenden Künstlers Slava Osinski eingeladen, zum Auftakt des Festivals am Freitag, 6. Oktober 2023, im Europäischen Haus eine Tape-Art-Installation anzubringen. Seine Markierungen und Sterne, die dank UV-Licht spektakulär bunt leuchten und in den Raum zu fließen scheinen, werden die Ausstellung in einen magischen Lichtergarten verwandeln.

Donnerstag, 5. Oktober (04/09/2019)

Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) läuft an (29/09/2023)

An diesem Sonntag, dem 1. Oktober, läuft das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) mit einer Übergangsphase an. Es ist das wegweisende EU-Instrument gegen die Verlagerung von CO₂-Emissionen und ein Schlüsselelement der ehrgeizigen „Fit für 55“-Agenda. Mit dem CBAM wird die Differenz beim CO₂-Preis von importierten und heimischen Produkten ausgeglichen. Dadurch wird sichergestellt, dass die EU-Klimapolitik nicht durch die Auslagerung der Produktion in Länder mit weniger anspruchsvollen Umweltstandards oder die Ersetzung von EU-Produkten durch CO₂-intensivere Importe aufgeweicht wird. Das CBAM ist mit den WTO-Regeln vereinbar und motiviert die Industrie weltweit, grünere und nachhaltigere Technologien einzuführen.

Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ erklärte: „Die EU braucht das CO₂-Grenzausgleichssystem, um ihre ehrgeizigen Ziele bei der Emissionssenkung zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu werden.“ Und weiter: „In der Praxis wird das CBAM zur breiteren Diskussion über eine umfassendere Nutzung der CO₂-Bepreisung auf globaler Ebene beitragen: auch dies eine gute Art, gegen den Klimawandel anzukämpfen.“

Neue Regeln zur Beschränkung von bewusst zugesetztem Mikroplastik: Die wichtigsten Fragen und Antworten (29/09/2023)

Im Kampf gegen die Umweltverschmutzung hat die EU-Kommission in dieser Woche eine Verordnung verabschiedet, die sowohl den Verkauf von Mikroplastik als solchem untersagt, als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde, und die diese Partikel bei der Verwendung freisetzen. Sie finden dazu hier die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.

Auf der Grundlage der von der europäischen Chemikalienagentur ECHA vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse hatte die EU-Kommission einen Beschränkungsvorschlag im Rahmen der europäischen Chemikalien-Verordnung (REACH) ausgearbeitet. Diesem haben die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Vor der Annahme wurde er erfolgreich durch das Europäische Parlament und den Rat geprüft. In hinreichend begründeten Fällen gelten für die betroffenen Akteure Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für die Anpassung an die neuen Vorschriften.

Europäische Nacht der Forschung an Schulen: Über 100 Veranstaltungen in der Region Kiel (29/09/2023)

In 27 Ländern findet am 29. September die Europäische Nacht der Forschung statt. Kinder, Jugendliche und Familien können die Arbeit der Forschenden durch unterhaltsame Aktivitäten wie Wissenschaftsshows, Spiele, Quiz, Wettbewerbe, Ausstellungen und digitale Aktivitäten kennenlernen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte dazu: „Auch in diesem Jahr versammelt sich die wissenschaftliche Welt, um die Europäische Nacht der Forscher zu feiern und den Funken der Neugier in den Augen der Besucher und der nächsten Generation potenzieller Wissenschaftler zu entfachen. Ich lade Sie alle ein, an diesem einzigartigen Erlebnis teilzunehmen, die Wunder der Wissenschaft zu entdecken und von den kompetentesten Forschern Europas zu lernen.“

Die Veranstaltung, die jedes Jahr mehr als anderthalb Millionen Besucher anzieht, präsentiert die Vielfalt der europäischen Forschung und Innovation und ihre Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. 

Our Baltic: Zweite Ostsee-Konferenz nimmt Problem der Altmunition in den Blick (29/09/2023)

Um die drängenden ökologischen Herausforderungen in der Ostsee anzugehen, lädt EU-Kommissar Virginius Sinkevičius heute zur zweiten Ausgabe der Konferenz „Unsere Ostsee“. In Palanga (Litauen) treffen sich Ministerinnen und Minister und hochrangige Beamte aus den acht EU-Ostsee-Anrainern Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf dem Problem der Munition in der Ostsee, die seit dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg auf dem Meeresboden liegt.

Umweltkommissar Sinkevičius erklärte: „Als ich 2020 die erste Konferenz „Unsere Ostsee“ ins Leben gerufen habe, waren sich alle Ministerinnen und Minister einig, dass es dringend notwendig ist, den Schutz dieses marinen Ökosystems zu verstärken, um eine gesunde und prosperierende Ostsee für künftige Generationen zu erhalten. Seit der Konferenz 2020 wurden zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht und verschiedene Maßnahmen auf EU-, regionaler und nationaler Ebene ergriffen. Heute sind wir einen Schritt weitergegangen und haben uns verpflichtet, eines der größten verbleibenden Probleme in der Ostsee anzugehen, nämlich Altmunition.“

Meilenstein in der Krebs-Bildgebung: Erster Prototyp der Plattform „Cancer Image Europe“ geht in Betrieb (29/09/2023)

Wichtiger Meilenstein in der europäischen Krebs-Bildgebung: Die Plattform „Cancer Image Europe“ verknüpft ab heute 36 Datensätze mit Bildern von 9 Krebsarten (Brust, Dickdarm, Lunge, Prostata, Rektum, Leber, Gliom, Neuroblastom, Glioblastom). Insgesamt sind es über 200.000 Bildserien von etwa 20.000 Personen. Die Initiative zielt darauf ab, eine gemeinsame europäische Infrastruktur für Krebsbilddaten zu schaffen. Damit sollen um Gesundheitsdienstleister, Forschungsinstitute und Innovatoren unterstützt werden, innovative datengestützte Lösungen für Diagnostik, Krebsbehandlung und Pflege zum Nutzen der Krebspatienten optimal einzusetzen.

„Digitale Technologien werden die Gesundheitsversorgung revolutionieren, insbesondere wenn es um die Erkennung, Behandlung und Pflege von Krebs geht“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „Als Teil des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung wird die Europäische Initiative zur Krebs-Bildgebung entscheidend dazu beitragen, die Früherkennung durch Vorsorgeuntersuchungen präziser, zeitnaher und zugänglicher zu machen und uns bei der Entwicklung der nächsten Generation von Krebsdiagnosen und -behandlungen zu unterstützen."

Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland (28/09/2023)

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an EU-Recht anzupassen. Die Grenzwerte für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz liegen in Deutschland bis zu viermal höher als in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen. Bei zwei weiteren Richtlinien hat Deutschland bisher nicht kommuniziert, wie sie diese in nationales Recht umgesetzt hat. Es geht um die Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie die Vorgaben zur Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr.

Rückübernahme irregulärer Migranten: Kommission schlägt neue Visamaßnahmen für Gambia und Äthiopien vor (28/09/2023)

Die EU-Kommission hat dem Rat – also den 27 Mitgliedstaaten - vorgeschlagen, die Visamaßnahmen für Gambia und Äthiopien zu aktualisieren.

Angesichts der Fortschritte, die Gambia seit 2022 bei der Zusammenarbeit mit der EU bei der Rückübernahme von irregulären Migranten gemacht hat, könnte die erhöhte Visumgebühr für gambische Staatsangehörige aufgehoben werden. Die ersten Maßnahmen, die im Jahr 2021 angenommen wurden, bleiben für Gambia in Kraft. In Bezug auf Äthiopien schlägt die Kommission neue Visamaßnahmen vor, um die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu verbessern.

Ausschreibungen zu Tourismus und kulturellem Erbe: 12 Millionen Euro für europäische Datenräume (28/09/2023)

Die EU-Kommission hat neue Ausschreibungen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht. Sie stellt 12 Millionen Euro für Projekte bereit, die helfen, Datenräume für den Tourismus und das kulturelle Erbe zu schaffen. Die Aufforderungen richten sich an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Ländern. Einsendeschluss ist der 23. Januar 2024.

Die Ausschreibung sieht Zuschüsse für Projekte in Höhe von 8 Millionen Euro vor, um den gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus zu fördern. Ziel ist es, das touristische Ökosystem widerstandsfähiger, digitaler und nachhaltiger zu machen. Der Datenraum wird den Datenaustausch zwischen Tourismusunternehmen, Reisezielen und Behörden fördern. Das wird sich auf Produktivität, Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit, innovative Geschäftsmodelle und Fortbildung auswirken. Es wird den Zuständigen in den Reisezielen helfen, die Wünsche von Touristen besser zu verstehen und ihr Angebot entsprechend anzupassen. Es geht auch darum, beliebte Reisezeiten zu antizipieren und den Reisezielen eine Planung zu ermöglichen.

Erklärung von Gesundheitskommissarin Kyriakides zum Weltherztag (28/09/2023)

Vor dem Weltherztag am morgigen 29. September hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf die Gefahren durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verwiesen. „Sie sind die häufigste Todesursache in der EU und in der Welt. Jedes Jahr leiden in der EU mehr als 6 Millionen Menschen an Herzproblemen, und mehr als 1,8 Millionen Menschen sterben an Herzkrankheiten. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und nicht übertragbare Krankheiten im Allgemeinen verringern nicht nur die Lebenserwartung erheblich, sondern sind auch für 77 Prozent der Krankheitslast in Europa verantwortlich. Und Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen haben ein höheres Risiko, andere Krankheiten zu entwickeln, einschließlich schwerer Formen von COVID-19.“

Die Europäische Kommission unterstütze die Mitgliedstaaten dabei, das Auftreten von Herzkrankheiten zu verhindern damit die Gesundheitssysteme zu entlasten. Die Kommission hat dazu zwei Initiativen gestartet: „Die erste stellt 53 Millionen Euro bereit, um die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Bereich Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu unterstützen. Die andere mit einem Budget von 75 Millionen Euro unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Ursachen von Herzkrankheiten und anderen nicht übertragbaren Krankheiten.“

Zum Granada-Gipfel: Kommission über strategische Autonomie und politische Ziele (27/09/2023)

Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Granada am Freitag kommender Woche bringt die Europäische Kommission einen Debattenbeitrag zur Frage der strategischen Autonomie und inhaltlichen Prioritäten der EU ein. Zu der heute angenommenen Mitteilung sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Europa hat entschlossen auf ein sich rasch wandelndes geopolitisches und wirtschaftliches Umfeld reagiert. Angesichts dieser neuen Realität müssen wir unsere Fähigkeit stärken, Europas strategische Interessen zu schützen und unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Partnern Sicherheit zu bieten.“

Der Granada-Gipfel findet 18 Monate nach Annahme der Erklärung von Versailles vom März 2022 statt. Damals, kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, hatten die Staats- und Regierungschefs zu dem Angriff positioniert und Schlussfolgerungen für Europa gezogen. Die Mitteilung der Kommission ist eine Kombination aus Bilanz und Ausblick. Von der Leyens sagte: „Seit Versailles hält die EU Kurs und entwickelt sich zu einer resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren wirtschaftlichen Größe. Wir werden weiterhin zusammenstehen und die Beziehungen zu unseren Partnern und jenen, die unsere Anliegen und Interessen teilen, weiter vertiefen.“

Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen (27/09/2023)

Welche schreitet die EU bei der Umsetzung ihre digitalen Ziele bis 2030 voran und wo müssen die Mitgliedstaaten nachbessern? Antworten auf diese Fragen gibt der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade.  „Der Weg zur vollständigen Verwirklichung der Ziele der digitalen Dekade ist noch lang, “, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Lücke zu schließen und sicherzustellen, dass der vollständige digitale Wandel bis 2030 vollzogen und dabei niemand zurückgelassen wird. Die ersten Berichte dienen als nützliche Orientierungshilfe für die zu ergreifenden Maßnahmen.“

Die Schwerpunkte des Berichtes sind digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI), und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Der Bericht zeigt, wo die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten stehen und gibt ihnen Empfehlungen. In Deutschland schreitet die digitale Transformation zwar stetig voran, aber weitere Anstrengungen sind erforderlich. Während die Abdeckung mit Gigabit-Anschlüssen, insbesondere bei Glasfaser, noch unbefriedigend ist, hebt der Bericht die positiven Entwicklungen beim Ausbau von Gigabit-Verbindungen und der 5G-Abdeckung hervor. Erhebliche Lücken bestehen weiterhin bei digitalen öffentlichen Dienstleistungen und Kompetenzen.

Bilanz zur EU-Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei (27/09/2023)

Die EU hat seit 2011 fast 10 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereitgestellt. Das geht aus dem siebten Jahresbericht der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hervor. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, sagte dazu: „Unser jüngster Bericht zeigt, dass die EU ihren Zusagen Taten folgen lässt. Die EU wird den Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei weiterhin zur Seite stehen: die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterbreitet, auch über 2023 hinaus weiter Unterstützung zu mobilisieren – abgestimmt auf die aktuellen Umstände vor Ort und als wichtige Investition in die Stabilität und Sicherheit – und ich hoffe, dass die diesbezüglichen Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten rasch zum Abschluss gebracht werden können.“

In enger Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden wurden in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte in Schlüsselbereichen wie Grundbedürfnisse, Bildung, Gesundheit, sozioökonomische Unterstützung, kommunale Infrastruktur und Stärkung des Grenzmanagements erzielt.

EU und Japan: 42 weitere geschützte geografische Angaben (27/09/2023)

Im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan werden beide Partner 42 weitere geografische Angaben (g. A.) schützen. Dazu gehören Raclette de Savoie und Vinagre de Jerez für die EU und Sanuki Shiro Miso (Miso-Paste) oder Osaka Wein für Japan. Dies ist das dritte Mal, dass die Liste der in Japan und in der EU geschützten geografischen Angaben erweitert wurde. Im Februar 2021 wurden 56 geografische Angaben ergänzt, im Februar 2022 wurde die Liste um weitere 56 Angaben erweitert.