EU-AKTUELL

An diesem Sonntag, dem 1. Oktober, läuft das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) mit einer Übergangsphase an. Es ist das wegweisende EU-Instrument gegen die Verlagerung von CO₂-Emissionen und ein Schlüsselelement der ehrgeizigen „Fit für 55“-Agenda. Mit dem CBAM wird die Differenz beim CO₂-Preis von importierten und heimischen Produkten ausgeglichen. Dadurch wird sichergestellt, dass die EU-Klimapolitik nicht durch die Auslagerung der Produktion in Länder mit weniger anspruchsvollen Umweltstandards oder die Ersetzung von EU-Produkten durch CO₂-intensivere Importe aufgeweicht wird. Das CBAM ist mit den WTO-Regeln vereinbar und motiviert die Industrie weltweit, grünere und nachhaltigere Technologien einzuführen.

Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ erklärte: „Die EU braucht das CO₂-Grenzausgleichssystem, um ihre ehrgeizigen Ziele bei der Emissionssenkung zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu werden.“ Und weiter: „In der Praxis wird das CBAM zur breiteren Diskussion über eine umfassendere Nutzung der CO₂-Bepreisung auf globaler Ebene beitragen: auch dies eine gute Art, gegen den Klimawandel anzukämpfen.“

Im Kampf gegen die Umweltverschmutzung hat die EU-Kommission in dieser Woche eine Verordnung verabschiedet, die sowohl den Verkauf von Mikroplastik als solchem untersagt, als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde, und die diese Partikel bei der Verwendung freisetzen. Sie finden dazu hier die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.

Auf der Grundlage der von der europäischen Chemikalienagentur ECHA vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse hatte die EU-Kommission einen Beschränkungsvorschlag im Rahmen der europäischen Chemikalien-Verordnung (REACH) ausgearbeitet. Diesem haben die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Vor der Annahme wurde er erfolgreich durch das Europäische Parlament und den Rat geprüft. In hinreichend begründeten Fällen gelten für die betroffenen Akteure Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für die Anpassung an die neuen Vorschriften.

In 27 Ländern findet am 29. September die Europäische Nacht der Forschung statt. Kinder, Jugendliche und Familien können die Arbeit der Forschenden durch unterhaltsame Aktivitäten wie Wissenschaftsshows, Spiele, Quiz, Wettbewerbe, Ausstellungen und digitale Aktivitäten kennenlernen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte dazu: „Auch in diesem Jahr versammelt sich die wissenschaftliche Welt, um die Europäische Nacht der Forscher zu feiern und den Funken der Neugier in den Augen der Besucher und der nächsten Generation potenzieller Wissenschaftler zu entfachen. Ich lade Sie alle ein, an diesem einzigartigen Erlebnis teilzunehmen, die Wunder der Wissenschaft zu entdecken und von den kompetentesten Forschern Europas zu lernen.“

Die Veranstaltung, die jedes Jahr mehr als anderthalb Millionen Besucher anzieht, präsentiert die Vielfalt der europäischen Forschung und Innovation und ihre Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. 

Um die drängenden ökologischen Herausforderungen in der Ostsee anzugehen, lädt EU-Kommissar Virginius Sinkevičius heute zur zweiten Ausgabe der Konferenz „Unsere Ostsee“. In Palanga (Litauen) treffen sich Ministerinnen und Minister und hochrangige Beamte aus den acht EU-Ostsee-Anrainern Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf dem Problem der Munition in der Ostsee, die seit dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg auf dem Meeresboden liegt.

Umweltkommissar Sinkevičius erklärte: „Als ich 2020 die erste Konferenz „Unsere Ostsee“ ins Leben gerufen habe, waren sich alle Ministerinnen und Minister einig, dass es dringend notwendig ist, den Schutz dieses marinen Ökosystems zu verstärken, um eine gesunde und prosperierende Ostsee für künftige Generationen zu erhalten. Seit der Konferenz 2020 wurden zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht und verschiedene Maßnahmen auf EU-, regionaler und nationaler Ebene ergriffen. Heute sind wir einen Schritt weitergegangen und haben uns verpflichtet, eines der größten verbleibenden Probleme in der Ostsee anzugehen, nämlich Altmunition.“

Wichtiger Meilenstein in der europäischen Krebs-Bildgebung: Die Plattform „Cancer Image Europe“ verknüpft ab heute 36 Datensätze mit Bildern von 9 Krebsarten (Brust, Dickdarm, Lunge, Prostata, Rektum, Leber, Gliom, Neuroblastom, Glioblastom). Insgesamt sind es über 200.000 Bildserien von etwa 20.000 Personen. Die Initiative zielt darauf ab, eine gemeinsame europäische Infrastruktur für Krebsbilddaten zu schaffen. Damit sollen um Gesundheitsdienstleister, Forschungsinstitute und Innovatoren unterstützt werden, innovative datengestützte Lösungen für Diagnostik, Krebsbehandlung und Pflege zum Nutzen der Krebspatienten optimal einzusetzen.

„Digitale Technologien werden die Gesundheitsversorgung revolutionieren, insbesondere wenn es um die Erkennung, Behandlung und Pflege von Krebs geht“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „Als Teil des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung wird die Europäische Initiative zur Krebs-Bildgebung entscheidend dazu beitragen, die Früherkennung durch Vorsorgeuntersuchungen präziser, zeitnaher und zugänglicher zu machen und uns bei der Entwicklung der nächsten Generation von Krebsdiagnosen und -behandlungen zu unterstützen."

Freitag, 29. September

Bonn: Internationaler Tag zur Sensibilisierung für Lebensmittelverluste und -verschwendung (bis 1. Oktober)
Während Hunger und Ernährungsunsicherheit anhalten, gehen laut den Vereinten Nationen schätzungsweise 13 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel in der Lieferkette von der Ernte bis zum Einzelhandel verloren. Weitere 17 Prozent der Lebensmittel werden in Haushalten, Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel verschwendet. Anlässlich des Internationalen Tags zur Sensibilisierung für Lebensmittelverluste und -verschwendung organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn zusammen mit der Stadt Bonn von Freitag bis Sonntag ganztägig Kochshows und Aktionen, die auf dieses Problem aufmerksam machen. Kochen aus Resten, Tipps zur Lagerung im Kühlschrank und weitere interaktive Angebote sensibilisieren Besuchende dafür, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Zudem finden an allen drei Aktionstagen Kochshows mit dem Bonner Bio-Koch Keven Mutschall statt. Interessierte sind herzlich auf den Markt in Bonn eingeladen. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 1. Oktober

EU-weit: Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul Konvention
Am 1. Oktober tritt die Istanbul-Konvention für die Europäische Union in Kraft. Das Übereinkommen von Istanbul ist ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene, mit dem Frauen vor allen Formen von Gewalt geschützt und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert, strafrechtlich verfolgt und beseitigt werden sollen. Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes ehrgeizige internationale Normen bindend. Weitere Informationen hier und hier.

Montag. 2. Oktober

Straßburg: Anhörungen von Maroš Šefčovič und Wopke Hoekstra vor dem EP-Umweltausschuss (bis 3. Oktober)
Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hören Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič an, um ihre Eignung für neue Rollen in der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Klimapolitik zu bewerten. Wopke Hoekstra wurde als Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Klimaschutz nominiert. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, soll zusätzlich zu seinen derzeitigen Aufgaben im Zusammenhang mit interinstitutionellen Beziehungen und Zukunftsforschung die Verantwortung für den europäischen Grünen Deal übernehmen. An der Anhörung von Herrn Hoekstra am 2. Oktober werden auch die Ausschüsse für Industrie, Außenpolitik und Entwicklung teilnehmen, während die Ausschüsse für Industrie, Verkehr und Landwirtschaft an der Anhörung von Herrn Šefčovič am 3. Oktober teilnehmen. EbS überträgt live am  2. Oktober und 3. Oktober. Eine Billigung durch das Plenum steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen zunächst Aussprachen über den Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest, dem wirtschaftlichen Zwang durch Drittländer sowie zur zunehmenden Prekarität in Europa und die Notwendigkeit der Unterstützung der bedürftigsten Personen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 3. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare beraten über eine Mitteilung zu kritischen Technologien. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Oktober)
Der zweiten Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda zunächst mit Aussprachen über einen Zwischenbericht zum Vorschlag für eine Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und zum europäischen Medienfreiheitsgesetz. Es folgen Abstimmungen zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen und intelligenten Straßenverkehrssystemen. Aussprachen zur Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU, zu den Beziehungen EU-Schweiz und zu Usbekistan stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 4. Oktober

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht eine Ansprache des Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel und Aussprachen zur europäischen grünen Anleihen sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Abstimmungen zu einem Katastrophenschutzverfahren der Union und einer Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien, Italien und die Türkei stehen ebenfalls auf der Agenda. Es folgen Abstimmungen zu Entschließungsanträgen zur Segregation und Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen, zur Harmonisierung der Rechte von Menschen mit Autismus und zu Standardmaßen für Handgepäck. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu landwirtschaftlichen Maßnahmen
Am 10. Januar 2020 hat die Europäische Kommission formell den Beschluss bestätigt, die Zulassung für die Insektizide Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl nicht zu verlängern. Somit lief diese für die Substanzen Ende Januar 2020 aus. Die Rückstandshöchstgehalte für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl seien mit Wirkung ab dem 13. November 2020 für sämtliche Lebens- und Futtermittel EU-weit auf 0,01 mg/kg abgesenkt worden. In Deutschland und sieben weiteren EU-Ländern seien beide Mittel bereits vor 2020 verboten gewesen, sie hätten jedoch in Südeuropa und Drittstaaten immer noch Verwendung gefunden. Ascenza Agro und Industrias Afrasa, zwei in der Förderung der Landwirtschaft spezialisierte Unternehmen, haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.