EU-AKTUELL

Die EU hat die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb beim Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) zu den Angriffen der Hamas: „Das ist Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. Israel hat das Recht, sich gegen solche abscheulichen Angriffe zu verteidigen.“ In einer Erklärung im Namen der EU rief der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zu einer sofortigen Einstellung der „sinnlosen Angriffe und Gewalt“ auf und bekräftigte die Solidarität der EU mit Israel. Er kündigte vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen für morgen ein informelles Sondertreffen der EU-Außenminister an.

Die Europäische Kommission hat die Verabschiedung der zwei noch ausstehenden Säulen des „Fit for 55“-Gesetztespakets begrüßt. Damit ist der Weg frei für die konkrete Umsetzung der EU-Klimaziele bis 2030. Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie für erneuerbare Energien und der ReFuelEU-Verordnung für den Luftverkehr durch die EU-Staaten verfügt die EU nun über rechtsverbindliche Klimaziele für alle wichtigen Wirtschaftssektoren. Im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz COP28 und der Europawahlen im kommenden Jahr löst Europa sein Versprechen ein, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen und den grünen Wandel zum Nutzen der Menschen und der Wirtschaft zu gestalten. Das „Fit for 55“-Paket wird die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 voraussichtlich um 57 Prozent senken.

Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun veröffentlicht. Die im Rahmen des DMA benannten Torwächter (Gatekeeper) müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Benennung Berichte vorlegen, wie sie die Vorschriften einhalten und diese mindestens einmal jährlich aktualisieren.

Muscat/Oman/online: Informelle Sondersitzung der EU-Außenminister
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat ein informelles Sondertreffen der 27 EU-Außenminister in Muscat im Oman einberufen. Das Treffen findet im Hybrid-Format statt, also teils persönlich und teils online. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.