EU-AKTUELL

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China gestartet. Es soll zunächst festgestellt werden, ob die Wertschöpfungsketten für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von illegalen Subventionen profitieren und ob diese den BEV-Herstellern in der EU wirtschaftlichen Schaden zufügen oder zufügen zu drohen. Ursula von der Leyen sagte: „Der Elektrofahrzeug-Sektor birgt ein enormes Potenzial für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine führende Rolle in der grünen Industrie. Die EU-Automobilhersteller und verwandte Sektoren investieren und setzen auf Innovation, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Wo immer wir Hinweise darauf finden, dass sie durch Marktverzerrungen und unlauteren Wettbewerb behindert werden, werden wir entschlossen handeln. Und wir werden dies unter voller Einhaltung unserer EU- und internationalen Verpflichtungen tun - denn Europa hält sich an die Regeln, innerhalb seiner Grenzen und weltweit. Diese Antisubventionsuntersuchung wird gründlich, fair und faktenbasiert sein.“

Fortschrittliche Halbleiter, künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Biotechnologien: Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende dieses Jahres diese vier Bereiche zusammen mit der EU-Kommission einer gemeinsamen Risikobewertung unterziehen. Die Empfehlung dazu hat die EU-Kommission gestern vorgelegt.

„Wir beginnen heute, zusammen mit den Mitgliedstaaten, mit der gemeinsamen Bewertung der Risiken in vier Technologiebereichen, die für unsere wirtschaftliche Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Technologie steht derzeit im Mittelpunkt des geopolitischen Wettbewerbs, und die EU möchte darin Spieler sein, nicht Spielfeld“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová.  „Dafür müssen wir als EU eine einheitliche Position vertreten, die auf einer gemeinsamen Bewertung der Risiken beruht. Mit diesem Ansatz werden wir ein offener und berechenbarer globaler Partner bleiben, der jedoch seinen technologischen Vorsprung fördert und seine Abhängigkeiten beendet. Im Ergebnis wird unser Binnenmarkt in all seinen Teilen nur stärker dastehen.“

Mehr als 36.000 junge Europäerinnen und Europäer, darunter über 6.200 aus Deutschland, erhalten die Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Wer 18 Jahre alt ist und sich erfolgreich beworben hat, kann ab März 2024 für 30 Tage durch Europa reisen. Bis Ende Mai 2025 können die Tickets genutzt werden. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wies darauf hin, dass DiscoverEU mit 248.000 ausgegebenen Reisetickets seit 2018 eines der attraktivsten EU-Programme für junge Menschen ist. „Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa sind zunehmend begeistert davon, mit der Bahn zu reisen, ihre europäische Identität zu erkunden, neue Freundschaften zu schließen und Fähigkeiten zu erwerben, die für ihr künftiges Leben wertvoll sind. Jetzt können junge Menschen weitere 36.000 DiscoverEU-Tickets beantragen und sich auf dieses wunderbare Abenteuer einlassen.“

Lichtinstallationen, eine Sternenlichtshow und viele Möglichkeiten zur Diskussion erwarten die Besucherinnen und Besucher beim Festival of Lights vom 6. bis 15. Oktober in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA. Unter dem Projekttitel „Europas Sterne leuchten bunt“ haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission den aus der Ukraine stammenden Künstlers Slava Osinski eingeladen, zum Auftakt des Festivals am Freitag, 6. Oktober 2023, im Europäischen Haus eine Tape-Art-Installation anzubringen. Seine Markierungen und Sterne, die dank UV-Licht spektakulär bunt leuchten und in den Raum zu fließen scheinen, werden die Ausstellung in einen magischen Lichtergarten verwandeln.

Kehl: EU-Kommissar Lenarčič zu Gesprächen über Zivilschutz in Baden-Württemberg
EU-Kommissar Janez Lenarčič, zuständig für Krisenmanagement, trifft u.a. mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl sowie Einsatzkräften aus dem Katastrophen- und Zivilschutz zur Gesprächen über den Bevölkerungsschutz zusammen. Pressekontakt: Renke Deckarm

Granada: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Im Rahmen der Tagung kommen Führungsspitzen aus ganz Europa zusammen, für einen Austausch über die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand Europas sowie über die geostrategischen Ziele. 47 Staats- und Regierungsvorsitzende sind eingeladen, seitens der EU-Kommission wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen. Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern sowie die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag besprechen die Abgeordneten laut Agendau.a. eine Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, die Behandlung von kommunalem Abwasser und die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder. Es folgen Abstimmungen zur Billigung der Zuweisung neuer Zuständigkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič sowie zur Billigung der Ernennung von Wopke Hoekstra zum Mitglied der Europäischen Kommission. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation hat die deutsche Sofatutor GmbH (Sofatutor) vor den österreichischen Gerichten verklagt. Sofatutor betreibt Online-Lernplattformen für Schüler und schließt mit den Verbrauchern Verträge, denen sie ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde legt. Diese AGB sehen vor, dass bei der erstmaligen Buchung eines Abonnements auf der Plattform dieses 30 Tage lang ab Vertragsschluss kostenlos getestet und während dieser Zeit jederzeit fristlos gekündigt werden kann, dass das Abonnement erst nach Ablauf der 30 Tage kostenpflichtig wird und dass für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung innerhalb der 30 Tage der im Buchungsprozess vereinbarte kostenpflichtige Abonnementzeitraum zu laufen beginnt. Für den Fall, dass der kostenpflichtige Abonnementzeitraum abläuft, ohne dass die Beklagte oder der Verbraucher rechtzeitig gekündigt hat, verlängert sich nach den AGB das Abonnement automatisch um eine bestimmte Zeit. Der Verein für Konsumenteninformation begehrt, Sofatutor für schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, Verbraucher bei Verlängerung eines befristeten Vertragsverhältnisses im Fernabsatz nicht in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu informieren. Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass dem Verbraucher bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags nochmals ein Widerrufsrecht zukommt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.