EU-AKTUELL

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an EU-Recht anzupassen. Die Grenzwerte für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz liegen in Deutschland bis zu viermal höher als in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen. Bei zwei weiteren Richtlinien hat Deutschland bisher nicht kommuniziert, wie sie diese in nationales Recht umgesetzt hat. Es geht um die Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie die Vorgaben zur Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr.

Die EU-Kommission hat dem Rat – also den 27 Mitgliedstaaten - vorgeschlagen, die Visamaßnahmen für Gambia und Äthiopien zu aktualisieren.

Angesichts der Fortschritte, die Gambia seit 2022 bei der Zusammenarbeit mit der EU bei der Rückübernahme von irregulären Migranten gemacht hat, könnte die erhöhte Visumgebühr für gambische Staatsangehörige aufgehoben werden. Die ersten Maßnahmen, die im Jahr 2021 angenommen wurden, bleiben für Gambia in Kraft. In Bezug auf Äthiopien schlägt die Kommission neue Visamaßnahmen vor, um die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu verbessern.

Die EU-Kommission hat neue Ausschreibungen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht. Sie stellt 12 Millionen Euro für Projekte bereit, die helfen, Datenräume für den Tourismus und das kulturelle Erbe zu schaffen. Die Aufforderungen richten sich an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Ländern. Einsendeschluss ist der 23. Januar 2024.

Die Ausschreibung sieht Zuschüsse für Projekte in Höhe von 8 Millionen Euro vor, um den gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus zu fördern. Ziel ist es, das touristische Ökosystem widerstandsfähiger, digitaler und nachhaltiger zu machen. Der Datenraum wird den Datenaustausch zwischen Tourismusunternehmen, Reisezielen und Behörden fördern. Das wird sich auf Produktivität, Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit, innovative Geschäftsmodelle und Fortbildung auswirken. Es wird den Zuständigen in den Reisezielen helfen, die Wünsche von Touristen besser zu verstehen und ihr Angebot entsprechend anzupassen. Es geht auch darum, beliebte Reisezeiten zu antizipieren und den Reisezielen eine Planung zu ermöglichen.

Vor dem Weltherztag am morgigen 29. September hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf die Gefahren durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verwiesen. „Sie sind die häufigste Todesursache in der EU und in der Welt. Jedes Jahr leiden in der EU mehr als 6 Millionen Menschen an Herzproblemen, und mehr als 1,8 Millionen Menschen sterben an Herzkrankheiten. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und nicht übertragbare Krankheiten im Allgemeinen verringern nicht nur die Lebenserwartung erheblich, sondern sind auch für 77 Prozent der Krankheitslast in Europa verantwortlich. Und Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen haben ein höheres Risiko, andere Krankheiten zu entwickeln, einschließlich schwerer Formen von COVID-19.“

Die Europäische Kommission unterstütze die Mitgliedstaaten dabei, das Auftreten von Herzkrankheiten zu verhindern damit die Gesundheitssysteme zu entlasten. Die Kommission hat dazu zwei Initiativen gestartet: „Die erste stellt 53 Millionen Euro bereit, um die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Bereich Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu unterstützen. Die andere mit einem Budget von 75 Millionen Euro unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Ursachen von Herzkrankheiten und anderen nicht übertragbaren Krankheiten.“

Donnerstag, 28. September

Brüssel: Kommissionsvizepräsident Schinas und Innenkommissarin Johansson bei Treffen des Rates für Justiz und Inneres
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen am Rat für Inneres und Justiz teil, die Innenthemen stehen bei dem Treffen im Fokus. Dazu gehören Beratungen über den Stand der laufenden legislativen Beratungen zur Reform der EU-Rechtsvorschriften im Asylbereich. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich über die externe Dimension der Migrationspolitik aus, auch über die Zusammenarbeit mit externen Partnern zur Bewältigung des Migrationsdrucks. Es wird um die Auswirkung der Aggression Russlands gegen die Ukraine auf die innere Sicherheit der EU gehen und die von der Kommission vorgeschlagenen Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Personen, die nach Beginn des Krieges aus der Ukraine geflohen sind. Weiterhin besprechen die Innenministerinnen und -minister die Zusammenarbeit mit Lateinamerika zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Johansson um ca. 17:30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Murcia: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Allgemeine Angelegenheiten und Kohäsionspolitik (bis 29. September)
Die Ministerinnen und Minister halten am ersten Tag eine Plenarsitzung ab sowie eine Arbeitssitzung zur Vorbereitung einer Erweiterung. Am zweiten Sitzungstag besprechen sie eine Kohäsionspolitik 2.0. EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am 28. September um 14.30 Uhr und am 29. September um 12.45 Uhr live. Weitere Informationen hier und hier.

Freitag, 29. September

Europäische Nacht der Forschung an Schulen: Über 100 Veranstaltungen in der Region Kiel 
In 27 Ländern findet die Europäische Nacht der Forschung statt. Kinder, Jugendliche und Familien können die Arbeit der Forscher durch unterhaltsame Aktivitäten wie Wissenschaftsshows, Spiele, Quiz, Wettbewerbe, Ausstellungen und digitale Aktivitäten kennenlernen. Die Veranstaltung präsentiert die Vielfalt der europäischen Forschung und Innovation und ihre Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger.  In der Region Kiel ist das Festival der Wissenschaft Teil der europaweiten Europäischen Nacht der Forschung. Das Festival bringt alle Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen der Region zusammen. Das Programm mit über 100 Veranstaltungen ist Wissenschaft zum Anfassen: es beinhaltet Experimente zum Mitmachen, Laborführungen, Workshops, Ausstellungen und wissenschaftliche Vorführungen. Zum Programm gehört etwa die Citizen Science App „Streetmind“, bei der die User und Userinnen kommentieren können, wie sie sich an bestimmten Orten fühlen und ob z.B. Grünflächen oder soziale Kontakte eine Rolle spielen. Man kann mit einer Virtual-Reality–Brille in das menschliche Organsystem eintauchen, die Soziologie of scientific Ignorance fragt nach der Produktion von Unwissen „Fake News“ und auch Europa in Schleswig-Holstein kann entdeckt werden. 

Palanga (Litauen): Ostsee-Konferenz „Our Baltic“
Der EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginius Sinkevicius, lädt zur zweiten „Our Baltic“-Konferenz ein; die erste fand 2020 statt. Es nehmen Ministerinnen und Minister aus den acht EU-Ostsee-Anrainer-Staaten teil. Ein inhaltlicher Fokus wird auf den etwa 300.000 Tonnen nicht explodierter Munition liegen, die noch auf dem Grund der Ostsee liegen. Zudem geht es um die Schwerpunktthemen Fischerei, Umwelt und die Blaue Wirtschaft. Weitere Informationen hier, Übertragung hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.