EU-AKTUELL

Die EU-Kommission macht Fortschritte bei der Erarbeitung eines verbesserten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Gemeinsam mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex, nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission über die Merkmale eines künftigen „Verhaltenskodex+“ beraten. Der erweiterte Kodex soll künftig nicht nur reaktiv und auf die Entfernung von Inhalten angelegt sein, sondern Online-Plattformen auch zu mehr Prävention und Antizipation von Bedrohungen bewegen.

Mannheim gehört zu den zehn europäischen Städten, die für ihre Pläne zur Klimaneutralität bis 2030 mit dem Siegel der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte ausgezeichnet wurden. Neben Mannheim haben Sønderborg (Dänemark), Madrid, Valencia, Valladolid, Vitoria-Gasteiz und Saragossa (Spanien), Klagenfurt (Österreich), Cluj-Napoca (Rumänien) und Stockholm (Schweden) das Siegel erhalten.

Die Europäische Kommission hat zwei neue Projekte für Journalistinnen und Journalisten gestartet und ruft zum Einreichen von Vorschlägen auf. Die erste Aufforderung gilt Projekten mit grenzüberschreitender Perspektive, die für ein junges Publikum gedacht sind. Die Projekte werden mit insgesamt neun Millionen Euro unterstützt. Zudem hat die Kommission die Gewinner des Megalizzi-Niedzielski-Preises 2023 für Nachwuchsjournalisten verkündet und eine neue Runde zur Einreichung von Vorschlägen gestartet. Dieser Preis unterstützt Projekte, die das Bewusstsein für die Kohäsionspolitik und ihre positiven Auswirkungen auf das Leben der EU-Bürger schärfen sollen und verfügt über ein Gesamtbudget von sieben Millionen Euro.

Donnerstag, 12. Oktober 

Chişinău: Präsidentin von der Leyen in der Republik Moldau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Chişinău, um die anhaltende Unterstützung der EU für die Republik Moldau auf ihrem Weg der europäischen Integration zu bekräftigen. Das Land hat weiterhin mit den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu kämpfen. Von der Leyen wird mit Präsidentin Maia Sandu und Premierminister Dorin Recean zu einem Arbeitsessen zusammenkommen. Im Anschluss daran findet ein bilaterales Treffen mit Präsidentin Sandu statt, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen 16 Uhr MEZ, live auf EbS.

Freitag, 13. Oktober

Berlin: Podiumsdiskussion „Transformation made in Europe – Wie wird die europäische Industrie zukunftsfähig, nachhaltig und klimaneutral?“
Der Vorschlag des „Net Zero Industry Act” der Europäischen Kommission ist nicht nur eine Reaktion der Europäischen Union auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act”. Er soll erste Leitplanken für die Förderung einer klimaneutralen europäischen Industrie definieren. Gemeinsam mit den Podiumsgästen können Teilnehmende den Einfluss des „Net Zero Industry Acts” auf die sozial-ökologische Transformation in Deutschland und Europa diskutieren. Stefano Soro, Head of Unit „Green and Circular Economy“ in der Generaldirektion für Industriepolitik der Europäische Kommission hält eine Key Note, danach folgt eine Paneldiskussion mit: Christian Ehler MdEP (CDU), Berichterstatter im Europäischen Parlament zum Net Zero Industry Act, Bernhard Kluttig, Abteilungsleiter Industriepolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Annika Wünsche, Abteilungsleiterin EU-Politik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (angefragt), Matthias Buck, Direktor Europa, Agora Energiewende und Heike Vesper, Interim Geschäftsführung Transformation, WWF. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 10.30 bis 12 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Berlin: Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2023
Mit dem Europäischen Bürgerpreis zeichnet das Europäische Parlament alljährlich Projekte aus, mit denen die Zusammenarbeit in Europa und die gemeinsamen europäischen Werte gefördert werden. Im Rahmen der Preisverleihung stellt die Organisation Space-Eye e. V. das Gewinnerprojekt aus Deutschland, Nothilfe Ukraine, vor. Im Anschluss werden Vertretende von Space-Eye u. a. mit Sergey Lagodinsky, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Natalie Pawlik, Mitglied des Bundestages und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, über die EU-Ukraine-Politik diskutieren. Es moderiert Shelly Kupferberg. Uhrzeit: 16 bis 18 Uhr Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung (bis 12. Oktober) hier und weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.