Von der Leyen: Kandidat Wopke Hoekstra motiviert und erfahren (30/08/2023)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat mit Wopke Hoekstra, dem von der niederländischen Regierung nominierten Kandidaten für das Amt des Europäischen Kommissars aus den Niederlanden, gesprochen. Von der Leyen betonte anschließend: „Herr Hoekstra zeigte sich sehr motiviert, das Amt zu übernehmen und sich für die Europäische Union einzusetzen. Zudem verfügt er über die einschlägige berufliche Erfahrung für das Amt.“
Die Kommissionspräsidentin wird dem Rat (also den EU-Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament vorschlagen, Wopke Hoekstra zum Kommissar zu ernennen. Mit Blick auf die Aufgabenverteilung in der Runde der Kommissarinnen und Kommissaren sind folgende Zuständigkeiten – unter der Leitung des Exekutiv-Vizepräsidenten – für ihn geplant: europäischer Grüner Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau.
Überschrift: Europa in Zahlen (30/08/2023)
Filmfestspiele von Venedig 2023: Elf EU-geförderte Filme für Preise nominiert (30/08/2023)
Elf EU-geförderte Filme sind für die 80. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele von Venedig für Preise nominiert. „The Promised Land“ (Bastarden) von Nikolaj Arcel, „Dogman“ von Luc Besson, „Comandante“ von Edoardo De Angelis und „Io Capitano“ von Matteo Garrone haben es in das offizielle Wettbewerbsprogramm geschafft und haben die Chance, den Goldenen Löwen zu gewinnen.
„Paradise is burning“ (Paradiset Brinner) von Mika Gustafson, „Heartless“ (Sem Coraçao) von Nara Normande Tião und „City of the Wind“ (Ser Ser Salhi) von Lkhagvadulam Purev-Ochir stehen auf der Shortlist für den Orizzonti-Wettbewerb. Weitere vier Filme, die EU-Fördermittel erhalten haben, laufen in der Sektion Venice Immersive und in der Sektion Giornate degli Autori (ehemals Venice Days).
Waldbrände in Griechenland: bislang größter Brandbekämpfungseinsatz der EU aus der Luft (29/08/2023)
Griechenland kämpft derzeit gegen die größten Waldbrände, die jemals in der EU verzeichnet wurden. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der EU-Kommission unterstützt diesen Kampf mit elf Löschflugzeugen und einem Hubschrauber aus der rescEU-Reserve, die in sechs Mitgliedstaaten stationiert sind. Darüber hinaus haben sechs europäische Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Bodenteams zur Waldbrandbekämpfung beigetragen. Bislang sind in der griechischen Region Alexandroupolis mehr als 81.000 Hektar verbrannt. Dieser Waldbrand ist der größte in der EU seit 2000, als das Europäische Waldbrandinformationssystem (EFFIS) mit der Erfassung von Daten begann.
Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte dazu: „Wir stehen im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände solidarisch an der Seite Griechenlands. Die größte Brandbekämpfungsoperation der Europäischen Union aus der Luft unterstreicht unser Engagement für rasche und wirksame gemeinsame Maßnahmen in Krisenzeiten. Unsere Gedanken sind beim griechischen Volk, und wir werden weiterhin unermüdlich daran arbeiten, Leben, Eigentum und Umwelt zu schützen. Die Einheit und Zusammenarbeit der EU sind unsere stärksten Trümpfe bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.“
Explosionen in Rumänien: europäische Krankenhäuser, auch in Deutschland, nehmen Brandopfer auf (28/08/2023)
Rumänien hat nach den tödlichen Explosionen in einer Flüssiggas-Tankstelle am Samstag um Hilfe bei der Behandlung der Opfer gebeten. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens haben neun Länder ihre Hilfe angeboten. Patienten mit schweren Verbrennungen sind bereits in Deutschland, Belgien, Italien, Österreich und Norwegen eingetroffen.
„Meine Gedanken sind in dieser Zeit bei den Opfern, ihren Familien und Kollegen“, sagte EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič und dankte allen Ländern für ihre Solidarität mit Rumänien „in dieser dunklen Stunde, in der sie am meisten gebraucht wird. Unser Ziel ist es jetzt, Leben zu retten."
Vorschlag der Kommission für Fangquoten für 2024 in der Ostsee (28/08/2023)
Die Kommission hat Vorschläge für die zulässigen Fangmengen (TAC) und Quoten für Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr vorgelegt, auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung, wonach mehrere Bestände in einem katastrophalen Zustand sind. Der Vorschlag bezieht sich auf drei der zehn in der Ostsee bewirtschafteten Bestände: Die Kommission schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für Lachs im Finnischen Meerbusen um 7 Prozent zu erhöhen. Die Lachsfischerei im Hauptbecken sollte um 15 Prozent, die Heringsfänge im Rigaischen Meerbusen sollten um 20 Prozent verringert werden.
Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius blickt mit zunehmender Sorge auf das sich verschlechternde Ökosystem der Ostsee, und wie sich das auf die Fischbestände und die zahlreichen von ihnen abhängigen Nahrungsketten auswirkt. „Die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Veränderungen wird jedes Jahr deutlicher. Trotz unserer gemeinsamen Bemühungen um den Wiederaufbau der Fischbestände in der Ostsee sind die Fischer die ersten, die die Folgen zu bewältigen haben. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, damit sich die Fischer vor Ort wieder auf gesunde Fischbestände verlassen können, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.“
EU genehmigt ersten Impfstoff zum Schutz von Säuglingen vor RSV- Infektionen (25/08/2023)
Die Kommission hat Abrysvo zugelassen - den ersten Impfstoff zum Schutz von Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten sowie von älteren Erwachsenen vor Erkrankungen der unteren Atemwege, die durch das Respiratorische Synzytialvirus (RSV) verursacht werden. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, weist darauf hin, dass dies der erste in der EU zugelassene RSV-Impfstoff ist, der nicht nur ältere Erwachsene, sondern auch Kleinkinder bereits ab der Geburt schützt. Im Hinblick auf die bevorstehende Herbst- und Wintersaison könne der Impfstoff dazu beitragen, schwerwiegende RSV-Folgen für einige unserer schwächsten Bürger zu verhindern. „Das ist besonders wichtig für unsere Kinder, bei denen RSV eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte in der EU ist. Die Europäische Gesundheitsunion hält ihre Versprechen ein und begegnet Gesundheitsbedrohungen mit entschlossenem Handeln. Ich freue mich darauf, dass die Mitgliedstaaten diesen ersten Impfstoff im Rahmen ihrer nationalen Impfkampagnen einsetzen werden.“
Frans Timmermans tritt zurück, Maroš Šefčovič übernimmt sein Amt (23/08/2023)
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hat nach seinem Beschluss, als Kandidat bei den anstehenden allgemeinen Wahlen in den Niederlanden anzutreten, seinen Rücktritt als Mitglied der Europäischen Kommission eingereicht. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahm den Rücktritt (gestern Abend) mit sofortiger Wirkung an und dankte Timmermans für seine langjährige erfolgreiche Arbeit für die Kommission und die europäischen Bürger und Bürgerinnen. Sie übertrug Vizepräsident Maroš Šefčovič die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten für den europäischen Grünen Deal. Sefčovič ist auch vorübergehend zuständig für Klimapolitik, bis ein neues Mitglied der Kommission mit niederländischer Staatsangehörigkeit ernannt ist.
EU-Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime: „Unsere Demokratien gegen Falschinformationen schützen“ (22/08/2023)
Zum europaweiten Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.8.) haben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders eine Erklärung veröffentlicht. Sie erinnern an die Opfer und betonen die Verantwortung der Europäerinnen und Europäer für die Bewahrung von Frieden, Demokratie und allen Werten, auf denen die Europäische Union beruht. Die EU werde sich weiter dafür einsetzen, unsere Demokratien gegen bösartige Falschinformationen zu schützen und das Geschichtsbewusstsein zu fördern.
Waldbrände in Griechenland: EU mobilisiert zusätzliche Hilfe (22/08/2023)
Da in verschiedenen Gebieten Griechenlands neue verheerende Waldbrände brennen, mobilisiert die EU rasch zusätzliche Mittel zur Brandbekämpfung. Fünf in Deutschland, Kroatien und Schweden stationierte rescEU-Feuerlöschflugzeuge und ein Blackhawk-Hubschrauber, 58 Feuerwehrleute und neun Wassertanks aus Tschechien befinden sich heute auf ihrem Weg nach Griechenland. Diese Hilfe kommt zur Unterstützung mit Luft- und Bodenmitteln aus Zypern und Rumänien hinzu, die gestern vor Ort angekommen sind.
1,5 Mrd. Euro für die Ukraine: siebte Makrofinanzhilfe-Tranche ausgezahlt (22/08/2023)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 12 Milliarden Euro erhalten. Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.
Winter-Vorbereitung: EU erreicht vorzeitig das Gas-Speicherziel von 90 Prozent (21/08/2023)
Die EU hat rund zweieinhalb Monate vor Ablauf der Frist am 1. November ihr Ziel erreicht, die Gasspeicheranlagen auf 90 Prozent der Kapazität zu befüllen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson begrüßten die am Wochenende von Gas Infrastructure Europe veröffentlichten Zahlen: Die Gasspeichermenge hat 1 024 TWh bzw. 90,12 Prozent der Speicherkapazität erreicht, das entspricht etwas mehr als 93 Milliarden Kubikmetern Erdgas.
Neue Waldbrände in Griechenland: EU mobilisiert weitere Flugzeuge und Feuerwehrleute (21/08/2023)
Nach dem Ausbruch neuer Waldbrände in der Region Alexandroupolis-Feres in Griechenland entsendet die EU über das EU-Katastrophenschutzverfahren zwei in Zypern stationierte Löschflugzeugeder Kapazitätsreserve rescEU sowie ein Löschteam aus Rumänien. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič wies darauf hin, dass Griechenland bereits den mit Abstand schlimmsten Juli seit 2008 hatte, was Waldbrände angeht. Die verbrannte Fläche sei größer, und die Brände intensiver und heftiger und mehr Fläche als zuvor sei verbrannt. „Das Feuer in Alexandroupolis-Feres hat bereits Häuser beschädigt und die Evakuierung von acht Dörfern verursacht. Die schnelle Reaktion der EU ist wieder einmal von entscheidender Bedeutung, und ich danke Zypern und Rumänien dafür, dass sie den griechischen Feuerwehrleuten, die bereits vor Ort im Einsatz sind, helfen.“
Erklärung der Kommission zum Welttag der humanitären Hilfe 2023 (18/08/2023)
Zum Welttag der humanitären Hilfe am (morgigen) 19. August haben der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissions-Vizepräsident Josep Borrell, und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie verweisen darauf, dass die Zahl der von Konflikten und den Folgen des Klima- und Umweltnotstands betroffenen Menschen weltweit zunimmt:
„Wenn diejenigen, die humanitäre Hilfe benötigen, ein einziges Land bilden würden, wäre es das drittgrößte Land der Welt. Und dieses notleidende imaginäre Land wächst exponentiell – seit Anfang 2022 um 30 Prozent. Menschen in Krisen sind mehr denn je auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deshalb würdigen wir am Welttag der humanitären Hilfe die Helferinnen und Helfer an vorderster Front, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um andere zu retten und menschliches Leid zu verringern – und wir ehren das Andenken derer, die im Dienst anderer Menschen ums Leben gekommen sind.“
Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft (17/08/2023)
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Dafür sorgen die neuen EU-Vorschriften, die heute in Kraft treten. Sie stellen sicher, dass Batterien nur ein Minimum an schädlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fußabdruck haben, weniger Rohstoffe benötigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden. Ab 2025 werden schrittweise Zielvorgaben für die Recyclingeffizienz, die Materialverwertung und den recycelten Inhalt eingeführt. Alle gesammelten Altbatterien müssen recycelt werden, damit hohe Verwertungsniveaus erreicht werden. Das gilt insbesondere für kritische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Nickel.
Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des CO2-Grenzausgleichssystems (17/08/2023)
Bis zur endgültigen Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) gilt vom 1. Oktober 2023 bis Ende 2025 ein Übergangszeitraum, für den die Europäische Kommission heute Vorschriften verabschiedet hat. In der Durchführungsverordnung sind die für den Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für die EU-Einführer von CBAM-Waren aufgeführt. Weiter wird die für diesen Zeitraum geltende Methode zur Berechnung grauer Emissionen, die bei der Herstellung von CBAM-Waren entstehen, erläutert. Als graue Emissionen werden Emissionen bezeichnet, die nicht direkt durch den Betrieb eines Systems, sondern durch die Herstellung von Gütern sowie durch Transport, Lagerung und Entsorgung entstehen.
Mittel für Interreg-Projekte umgewidmet: von Russland/Belarus zu Ukraine/Moldau (16/08/2023)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, 135 Millionen Euro aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit neu zu verteilen: Das Geld war ursprünglich für Interreg-Programme mit Russland und Belarus vorgesehen (Zeitraum 2021 bis 2027) und soll jetzt für Interreg-Programme mit der Ukraine und der Republik Moldau verwendet werden.
Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Die Entscheidung, die ursprünglich geplante Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Rahmen unserer Interreg-Programme einzustellen, ist das Ergebnis des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Ich freue mich, dass die ursprünglich für diese Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel nun den Programmen der EU mit der Ukraine und der Republik Moldau zugutekommen werden. Dies wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen EU-Regionen und lokalen Interessengruppen mit ukrainischen und moldauischen Partnern zu stärken.“
Neue Bürgerinitiative für ukrainische Kultur und Integration ukrainischer Flüchtlinge registriert (16/08/2023)
Die Europäische Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, mehr für die Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU zu tun. Darüber hinaus fordern sie, dass die Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlägt, um die ukrainischen Kultur, Sprache, Traditionen und das ukrainischen Kulturerbes zu erhalten, sowie eine europaweite Struktur von Integrationszentren schafft. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren.
