"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Putsch in Niger: EU verurteilt Angriff auf demokratische Institutionen (27/07/2023)

Die Europäische Union verfolgt mit großer Sorge die aktuellen Ereignisse in Niamey. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell schrieb gestern Abend in einer Stellungnahme nach dem Putsch eines Teils der Präsidentengarde in der Residenz von Präsident Mohamed Bazoum: „Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Bazoum und unsere Überzeugung, dass Niger ein wichtiger Partner der Europäischen Union in der Sahelzone ist. Eine Destabilisierung würde weder im Land noch in der Region und darüber hinaus irgendjemandes Interessen dienen. Nicht nur die laufenden Bemühungen gegen terroristische Bewegungen, sondern auch der politische und zivile Aufbruch in Niger würden dadurch erheblich leiden.“

Die Europäische Union schließt sich voll und ganz den Erklärungen der Afrikanischen Union, der Kommission und des amtierenden Vorsitzes der ECOWAS an. Alle Genannten haben diesen Angriff auf die demokratischen Institutionen und den Versuch, das Land zu destabilisieren, scharf verurteilt. Borrell weiter: „Die EU steht ihren Partnern zur Verfügung, um die laufenden Bemühungen um eine friedliche Lösung angesichts dieses Putschversuchs zu unterstützen.“

LNG-Terminal Brunsbüttel: Kommission genehmigt deutsche 40-Millionen-Euro-Unterstützung (27/07/2023)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 40 Millionen Euro ausgestattete deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel genehmigt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Das neue LNG-Terminal in Brunsbüttel wird die Gasversorgung und -infrastruktur in Deutschland verbessern und damit zur Verwirklichung der Ziele der EU in Bezug auf Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung beitragen.“

Das Projekt wird ferner dabei helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland im Einklang mit dem REPowerEU-Plan zu beenden.

Microsoft Teams: Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen ein (27/07/2023)

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: „Fernkommunikations- und Kooperationsinstrumente wie Teams sind für viele Unternehmen in Europa unverzichtbar geworden. Wir müssen daher sicherstellen, dass die Märkte für diese Produkte wettbewerbsoffen bleiben und die Unternehmen frei wählen können, welche Produkte ihren Bedürfnissen am besten entsprechen.“

Das weltweit tätige Technologieunternehmen Microsoft bietet Produktivitäts- und Verwaltungssoftware, zentrale Datenspeicherung und -verarbeitung („Cloud Computing“) und individuelle Datenverarbeitung an. Teams ist ein cloudgestütztes Kommunikations- und Kooperationsprogramm. Es bietet Funktionen wie Nachrichtenübermittlung, Anrufe, Videobesprechungen und gemeinsame Arbeit an und Nutzung von Datensätzen und bringt die Arbeitsplatzprogramme und andere Anwendungen von Microsoft und Dritten zusammen.

EU unterstützt Journalismus-Partnerschaften mit 14 Millionen Euro (27/07/2023)

Investigativer Journalismus, Bürgermedien, Gebärdensprachjournalismus, Podcasts und Jugendjournalismus gehören zu den zwölf ausgezeichneten Konsortien, die von der EU insgesamt 14 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte zur Stärkung des Nachrichtensektors in den nächsten zwei Jahren erhalten. Die geförderten Projekte widmen sich der Entwicklung gemeinsamer Geschäfts- und Redaktionsstandards, der Erprobung neuer Arten von Redaktionen und neuer Formate, Schulungsprogrammen und grenzüberschreitender Produktionen. Die Projektbegünstigten arbeiten in voller redaktioneller Unabhängigkeit.

Die Projekte wurden im Anschluss an die zweite jährliche Aufforderung für Journalismus-Partnerschaften im Rahmen des EU-Programms Kreatives Europa  ausgewählt und sind Teil der im Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien angekündigten Initiative NEWS. Im Rahmen dieser Initiative wird jedes Jahr eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Journalismus-Partnerschaften veröffentlicht. Diese Partnerschaften sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nachrichtenmedien in ganz Europa fördern.

Waldbrände: EU leistet entscheidende Hilfe für den Mittelmeerraum (26/07/2023)

Mehrere Mittelmeer-Anrainerstaaten haben mit Waldbränden zu kämpfen, die sich weiter schnell ausbreiten. Die EU hat umgehend agiert, sie verstärkt die Brandbekämpfung und leistet dringend benötigte Unterstützung. Seit dem 18. Juli wurden über 490 Feuerwehrleute und neun Löschflugzeuge nach Griechenland und Tunesien entsandt.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, betont die uneingeschränkte Solidarität der Europäischen Union mit den betroffenen Ländern im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens: „Die Waldbrände, die den Mittelmeerraum erschüttern, erfordern eine sofortige und einheitliche Reaktion. Gemeinsam setzen wir die verfügbaren Ressourcen ein, um die Brände zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger und Landschaften zu schützen. Ich spreche auch den Familien und Kollegen der beiden griechischen Feuerwehrleute, die gestern beim Absturz ihres Löschflugzeuges auf der Insel Euböa ums Leben kamen, mein aufrichtiges Mitgefühl aus. Der Absturz erinnert uns schmerzlich daran, dass Ersthelfer ihr Leben gefährden, um andere Menschen und unsere Umwelt zu retten.“

Anpassung an den Klimawandel: Neue Leitlinien der EU-Kommission sollen EU-Länder (26/07/2023)

Extreme Hitzewellen, verheerende Dürren, tödliche Waldbrände, ein steigender Meeresspiegel: die Auswirkungen des ungebremsten Klimawandels werden sichtbarer. Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, um die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Umsetzung ihrer nationalen Klima-Anpassungsstrategien zu unterstützen. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte dazu: „Die Wetterereignisse, die viele Europäerinnen und Europäer derzeit erleben, werden künftig extremer und häufiger, wenn der Klimawandel ungebremst weitergeht. Sie erinnern uns schmerzlich daran, dass wir sowohl die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als auch unsere Anpassungsstrategien verstärken müssen.“

Er sagte weiter: „Aufbauend auf der EU-Anpassungsstrategie werden die heute veröffentlichten Leitlinien allen EU-Ländern, Regionen und lokalen Verwaltungen helfen, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu planen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Städte und die Natur vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.“

Von der Leyen in Bayreuth: EU und Regionen sind gemeinsam stark (25/07/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat betont, wie wichtig Austausch und Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist. Bei einer Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach der gemeinsamen Sitzung des bayerischen Kabinetts in Bayreuth betonte von der Leyen: „Die wirtschaftliche Stärke der Regionen baut entscheidend auf einem funktionierenden, einem starken europäischen Binnenmarkt auf. Aber das Umgekehrte gilt natürlich auch: dass die Europäische Union nur stark ist, wenn ihre Regionen auch stark sind.“

Die Kommissionspräsidentin sprach von einem sehr guten Austausch mit dem bayerischen Kabinett. Man habe gemeinsam darüber gesprochen, wie sich Themen auf globaler und europäischer Ebene unmittelbar in Bayern auswirken: sei es der russische Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise, sei es die europäische Führungsrolle beim Kampf gegen Klimawandel, seien es die Antworten Europas auf Megathemen wie Digitalisierung und Migration. Es sei immer lehrreich, sich die praktische Umsetzung vor Ort mit allen Vorteilen aber auch Schwierigkeiten anzuschauen.

1,5 Mrd. Euro für die Ukraine: Sechste Makrofinanzhilfe-Tranche ausgezahlt (25/07/2023)

Im Rahmen der 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine in diesem Jahr hat die Kommission eine weitere Tranche ausgezahlt: 1,5 Milliarden Euro. Die Kommission hatte am 25. Juli festgestellt, dass die Ukraine weiterhin zufriedenstellende Fortschritte erzielt bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Auflagen. Auch hat das Land die Berichtspflichten erfüllt, mit denen eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden soll. Das wird auch die Auszahlung von zwei weiteren Tranchen von je 1,5 Milliarden Euro im August und September ermöglichen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte: „Heute haben wir weitere 4,5 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben, die in den nächsten drei Monaten ausgezahlt werden sollen. Da die Ukraine mit den Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands konfrontiert ist, leisten wir dem Land weiterhin unermüdliche finanzielle Unterstützung.“ Die Kommissionspräsidentin betonte, dass die Unterstützung auch über das laufende Jahr hinausgehen wird. Am 20. Juni hat die Kommission die Einrichtung einer speziellen Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027 vorgeschlagen. Es geht um ein Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro.

Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur (25/07/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen. Sie sind Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Bis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

EU- Energiekommissarin Kadri Simson sagte zur Verabschiedung der neuen Energieeffizienz-Vorgaben: „Unsere verstärkten Maßnahmen zur Energieeffizienz werden die Energiewende beschleunigen. Die Versorgungssicherheit der EU wird gestärkt, und unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen wird im Einklang mit dem REPowerEU-Plan weiter sinken.“ 

Schengen-Raum: Zypern tritt dem Schengener Informationssystem bei (25/07/2023)

Zypern ist dem Schengener Informationssystem (SIS) beigetreten, dem größten System zum Austausch von Informationen für die Sicherheit und den Schutz der Grenzen in Europa. Durch den Anschluss Zyperns an das System können die Strafverfolgungsbehörden Echtzeitinformationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne legales Aufenthaltsrecht in der Union, sowie über verlorene oder gestohlene Gegenstände erhalten und mit allen SIS-Teilnehmern austauschen. Zypern hat außerdem ein spezielles SIRENE-Büro eingerichtet, das den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf SIS-Ausschreibungen koordinieren soll. Es wird Teil eines Netzes von nationalen SIRENE-Büros sein, die den Betrieb des SIS unterstützen.

Am 7. März 2023 wurde das aktualisierte SIS in Betrieb genommen. Es wurde verstärkt, um neue Ausschreibungskategorien, biometrische Merkmale wie Handflächenabdrücke, Fingerabdrücke und DNA-Datensätze von vermissten Personen sowie zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus aufzunehmen. Bisher ist das erneuerte SIS in 31 europäischen Ländern (27 EU-Mitgliedstaaten und die mit dem Schengen-Raum assoziierten Länder) in Betrieb.

Europäische Bürgerinitiative: auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen (25/07/2023)

Die EU-Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet tierversuchsfreie Kosmetika - Engagiert euch für ein Europa ohne Tierversuche“ vorgelegt. Darin gibt sie einen umfassenden Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen der EU in Bezug auf die Verwendung von Tieren zu Testzwecken. Außerdem schlägt sie zusätzliche Maßnahmen vor, um Tierversuche zu reduzieren.

In den vergangenen 20 Jahren habe die EU-Kommission die beeindruckende Summe von über 1 Milliarde Euro in die Entwicklung, Validierung und Einführung von Alternativen zu Tierversuchen investiert, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Diese Anstrengungen beginnen sich auszuzahlen, da einige dieser tierversuchsfreien Instrumente und Methoden der wissenschaftlichen Gemeinschaft zur Verfügung stehen und zunehmend für regulatorische Zwecke eingesetzt werden. Die Kommission wird Alternativen zu Tierversuchen weiterhin mit angemessenen Mitteln unterstützen und die Möglichkeit prüfen, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren.“

Mittwoch, 26. Juli (02/09/2021)

Waldbrände in Griechenland: EU hilft (24/07/2023)

Europa steht an der Seite Griechenlands bei der Bekämpfung der Waldbrände – das haben sowohl die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als auch der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič betont. Von der Leyen twitterte gestern nach einem Telefonat mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Griechenland habe mit verheerenden Waldbränden und einer schweren Hitzewelle infolge des Klimawandels zu kämpfen und gehe mit dieser schwierigen Situation professionell um. Das Land könne jederzeit auf die europäische Solidarität zählen, Feuerwehrleute aus anderen EU-Staaten seien bereits vor Ort.

Kommissar Lenarčič nannte Details: rund 450 Feuerwehrleute und sieben Löschflugzeuge sind bzw. waren mittlerweile an verschiedenen Orten in Griechenland im Einsatz. Davon helfen auf der Insel Rhodos 81 Feuerwehrleute, 26 Fahrzeuge und drei Flugzeuge den örtlichen Kräften beim Kampf gegen die Flammen. Lenarčič schrieb auf Twitter: „Ελλάδα, βρισκόμαστε στο πλευρό σου“ – zu Deutsch: „Griechenland, wir stehen an Deiner Seite“.

Konsultation zum ökologischen und digitalen Wandel des Agrar- und Lebensmittelsektors gestartet (24/07/2023)

Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Konsultation ein, in der interessierte Kreise Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen und digitalen Übergangs des Agrar- und Lebensmittelsektors vorschlagen können. Die Konsultation steht der gesamten industriellen Wertschöpfungskette sowie Behörden, Sozialpartnern, Forschungseinrichtungen und anderen offen. Sie läuft bis zum 19. September.

Parallel dazu plant die Kommission Workshops, um zu erörtern und Meinungen darüber einzuholen, wie dieses industrielle Ökosystem wettbewerbsfähiger gemacht werden kann. Ziel ist es, bis Ende 2023 gemeinsam einen Übergangspfad für den Agrar- und Lebensmittelsektor zu schaffen.

Dienstag, 25. Juli (12/02/2020)

Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel ist ein ernstes Problem und sollte schneller bekämpft werden (20/07/2023)

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 93 Prozent der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt ist. In Deutschland sind 89 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht. 60 Prozent der Deutschen und mehr als die Hälfte der Europäer (58 Prozent) finden, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden sollte. Dies sei insbesondere aufgrund von Energiepreisspitzen und den Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach der russischen Invasion der Ukraine notwendig. 

Aus wirtschaftlicher Sicht schätzen 73 Prozent der Europäerinnen und Europäer die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher ein als die für den grünen Wandel erforderlichen Investitionen. Drei Viertel (75 Prozent) der Europäerinnen und Europäer sind sich außerdem einig, dass Klimaschutzmaßnahmen zu Innovationen führen werden.

Eurobarometer: Mehr als 80 Prozent der Europäer unterstützen die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch in Online-Nachrichten (20/07/2023)

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der jüngsten Flash-Eurobarometer-Umfrage zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass eine große Mehrheit der Europäer (73 Prozent) den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet als ein weit verbreitetes oder sehr weit verbreitetes Problem ansieht. In Deutschland sind es sogar 79 Prozent der Befragten. Darüber hinaus stimmen jeweils 92 Prozent der befragten Deutschen und EU-Bürgerinnen und -bürger darin überein, dass Kinder im Internet zunehmend bedroht sind. In Bezug auf die Schutzverantwortung gaben 97 Prozent der deutschen Befragten und 96 Prozent der EU-Bürger an, dass die Fähigkeit, Missbrauch von Kindern aufzudecken, wichtiger oder genauso wichtig sei wie das Recht auf Privatsphäre im Internet. Nur zwei Prozent der EU-Bürger (Deutschland: ein Prozent) glaubt, dass das Recht auf Privatsphäre im Internet wichtiger ist als die Fähigkeit Missbrauch von Kindern aufzudecken.

Die Menschen in Europa sprechen sich mit großer Mehrheit für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch in Online-Nachrichten wie E-Mails und Chats (EU: 87 Prozent; Deutschland: 86 Prozent) und in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten (EU: 82 Prozent; Deutschland: 78 Prozent) aus, wenn ein erhebliches Risiko des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf einer bestimmten Plattform besteht.

Cotonou-Folgeabkommen: EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OAKPS) (20/07/2023)

Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Mitgliedstaaten der EU den Weg für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten OAKPS geebnet. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab.

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen lobte die Einigung: „Heute ist ein historischer Tag für die EU und die 79 Mitglieder der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS).“ Die Einigung sei ein echter Fortschritt. „Seit der Aufnahme der Verhandlungen im Jahr 2018 ist die Welt in einem kontinuierlichen Wandel begriffen, und die geopolitischen Spannungen haben zugenommen. Das Abkommen bietet Sicherheit, Kontinuität und eine gute Zukunft für unsere Beziehungen zu wichtigen Partnern in der ganzen Welt.“

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Unterstützung von ThyssenKrupp für Dekarbonisierung der Stahlproduktion und raschere Umstellung auf Wasserstoff (20/07/2023)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Maßnahmen genehmigt, mit denen ThyssenKrupp Steel Europe („tkSE“) dabei unterstützt werden soll, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte zu den Maßnahmen: „Es handelt sich um einen Beitrag zur Ökologisierung eines Wirtschaftszweigs, der zu den größten Emissionsverursachern zählt. Die Abhängigkeit Deutschlands von importierten fossilen Brennstoffen wird verringert und die Wertschöpfungskette für erneuerbaren Wasserstoff in der EU ausgebaut.“ Übermäßige Wettbewerbsverzerrungen würden verhindert – unter anderem durch die von den deutschen Behörden genau überwachten Vorkehrungen.

Die Maßnahmen werden die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen Grünen Deals und des Industrieplans für den Grünen Deal unterstützen und im Einklang mit dem REPowerEU-Plan dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung für Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft (20/07/2023)

Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung privater Investitionen in strategische Güter zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft genehmigt. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Mit dieser mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten deutschen Regelung werden private Investitionen in Güter unterstützt, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie Batterien, Solarzellen und Windturbinen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas.“

Die Regelung steht mit dem in Einklang. Mit der Regelung, die auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt wurde, sollen Maßnahmen in Bereichen gefördert werden, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. Durch den neuen Rahmen wurde der am 23. März 2022 angenommene und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderte Befristete Krisenrahmen erneut geändert und teilweise verlängert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Wirtschaft in der derzeitigen geopolitischen Krise zu stützen.

Europäischer Haftbefehl: Fast 15.000 ausgestellte Haftbefehle im Jahr 2021 (20/07/2023)

Die Europäische Kommission hat ihre Jahresstatistik über die Anwendung des Europäischen Haftbefehls veröffentlicht: Im Jahr 2021 stellten die Justizbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 15.000 Haftbefehle aus. Die Zahl ging im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück. Auch die Übergabeverfahren, sprich die Zeit von der Festnahme der Person bis zur Übergabe an das zuständige Mitgliedsland, wurden verkürzt. Wie in den Vorjahren waren die am häufigsten festgestellten Kategorien Diebstahlsdelikte und Sachbeschädigung, Drogendelikte sowie Betrug und Korruption.

„Wir müssen sicherstellen, dass die vielen Vorteile, die das Recht auf Freizügigkeit in unserer Union mit sich bringt, nicht durch diejenigen behindert werden, die versuchen, sich der Justiz zu entziehen, und der Europäische Haftbefehl ist in dieser Hinsicht eine Erfolgsgeschichte“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová. „Wir sehen jedoch immer wieder Fälle, in denen Entscheidungen zur Vollstreckung von Haftbefehlen nicht innerhalb der festgelegten Fristen getroffen werden. Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die verfügbaren Instrumente, einschließlich des Europäischen Haftbefehls, zu nutzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität in der EU wirksam zu bekämpfen."

Von der Leyen nach EU-CELAC-Gipfel: „Gleichgesinnte Freunde müssen zusammenstehen“ (19/07/2023)

Nach dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Brüssel hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen eine positive Bilanz des Treffens gezogen. Sie sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel, dem derzeitigen CELAC-Präsidenten Ralph Gonsalves und dem argentinischen Präsidenten Alberto Àngel Fernández nach dem Gipfel: „Es fühlte sich an wie ein Neuanfang unter alten Freunden. Wir brauchen einander. Dies sind Zeiten großer geopolitischer Veränderungen. Und gleichgesinnte Freunde wie wir müssen zusammenstehen. Wir haben gute Ergebnisse erzielt.“

Sie sagte: „Am ersten Tag haben wir die Global Gateway-Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik auf den Weg gebracht, mit der wir mehr als 45 Milliarden Euro an hochwertigen europäischen Investitionen nach Lateinamerika und in die Karibik kanalisieren werden. Über 135 Projekte sind bereits in Vorbereitung – ein sehr guter Start. Nun müssen wir die Investitionsagenda gemeinsam gestalten, und wir müssen entscheiden, welchen Sektoren und welchen Wertschöpfungsketten wir Priorität einräumen. Und dann müssen wir unsere Pläne in die Tat umsetzen und Ergebnisse erzielen.“

EU-CELAC: Verstärkte Zusammenarbeit mit Argentinien, Chile und Uruguay (18/07/2023)

Die EU hat im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) bilaterale Vereinbarungen mit Argentinien, Chile und Uruguay unterzeichnet. Die EU und Argentinien haben eine stärkere Zusammenarbeit im Energiebereich vereinbart. Die Partnerschaft mit Chile betrifft die Zusammenarbeit bei nachhaltigen Rohstoff-Wertschöpfungsketten. Uruguay und die EU verstärken die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und erneuerbarer Wasserstoff. Zudem wurde eine neue digitale Allianz gegründet, die einen informellen, wertebasierten Rahmen für Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung bietet. Zum Abschluss des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der CELAC  findet heute gegen 15.15 Uhr eine Pressekonferenz statt.

Sie kann über EbS live verfolgt werden.

Umfrage zeigt geringe Finanzkompetenz der Europäer (18/07/2023)

Die Finanzkompetenz der Europäerinnen und Europäer ist gering. Das zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Nur 18 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger verfügen demnach über ein hohes Maß an Finanzwissen, 64 Prozent über ein mittleres und 8 Prozent über ein niedriges Niveau. Nur in den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Slowenien erreicht mehr als ein Viertel der Befragten eine hohe Finanzkompetenz. In Deutschland sind es 24 Prozent. „Diese erste EU-Erhebung zur Finanzkompetenz ist ein Weckruf für uns und die Mitgliedstaaten: Gemeinsam müssen wir mehr tun, um das Niveau der Finanzkompetenz in der EU zu verbessern“, sagte Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.

Sie sagte weiter: „Es liegt im Interesse aller, den Menschen das Vertrauen und die Fähigkeiten zu vermitteln, um fundierte Entscheidungen über ihr Geld treffen zu können. Sie wirkt sich positiv auf das persönliche und finanzielle Wohlergehen der Menschen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Einkommensschocks aus. Sie trägt auch zur Verwirklichung der Ziele der Kapitalmarktunion bei, indem sie die Menschen in die Lage versetzt, die Vorteile und Risiken von Investitionen zu verstehen und Vertrauen in die Kapitalmärkte aufzubauen. Diese Eurobarometer-Umfrage ist ein wichtiger Beitrag zu unserem Verständnis der Finanzkompetenz in der EU und wird uns dabei helfen, unsere Anstrengungen auf die Bereiche auszurichten, in denen sie am dringendsten benötigt werden.“

Migration: Kommission unterstützt bessere Aufnahmebedingungen auf Lampedusa (18/07/2023)

Die Europäische Kommission stellt Italien eine zusätzliche Soforthilfe von über 14 Millionen Euro zur Verfügung, um die Aufnahmebedingungen für ankommende Migranten auf der Insel Lampedusa zu verbessern. Vorrangig unterstützt werden schutzbedürftige Menschen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen, alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern und Menschen mit Behinderungen.

Mit dem Geld sollen grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung, Lebensmittel und medizinische Grundversorgung sowie eine vorübergehende Unterbringung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden die Menschen sicher von Lampedusa zu anderen Aufnahmeeinrichtungen in Italien gebracht.

Dienstag, 18. Juli und Mittwoch, 19. Juli (15/04/2020)

EU-Kommission stellt Global-Gateway-Investitionsagenda mit Lateinamerika und der Karibik vor (17/07/2023)

Zu Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neue Global-Gateway-Investitionsagenda (GGIA) mit Lateinamerika und der Karibik vorgestellt.

„Lateinamerika, der Karibische Raum und Europa brauchen einander mehr denn je. Die Welt, in der wir leben, ist wettbewerbsfähiger und konfliktreicher als je zuvor. In den Nachwehen der Corona-Pandemie wird die Welt hart von der Aggression Russlands gegen die Ukraine getroffen. Gleichzeitig tritt China im Ausland stetig selbstbewusster auf“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede. Für beide Kontinente und vor allem für die Wirtschaft bedeute dies, dass die Volkswirtschaften sich besser gegen Erschütterungen von außen wappnen müssen. „Dass wir Ungleichheit und Armut in unseren Gesellschaften bekämpfen müssen. Und dass wir Partner brauchen, denen wir vertrauen können. Wir wollen mit Investoren zusammenarbeiten und mit Ländern Handel treiben, die gemeinsame Werte und Prioritäten teilen und sich kurz- und langfristig als zuverlässig erweisen.“

Gemeinsame Erklärung: EU und Tunesien bauen Kooperation aus (17/07/2023)

Die Europäische Union und Tunesien stärken ihre Zusammenarbeit unter anderem in Wirtschafts- und Handelsfragen, der Energiewende und beim Thema Migration. Dazu haben sie am gestrigen Sonntag eine Absichtserklärung unterschrieben. Aus Anlass der Unterzeichnung waren die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Tunis gereist.

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und den Staatssekretär des tunesischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Migration und Auslandstunesier, Mounir Ben Rjiba, unterzeichneten die Erklärung. Sie soll ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien aufschlagen.

Europäische Gesundheitsunion: EU verstärkt Maßnahmen gegen Antibiotika-Knappheit vor dem nächsten Winter (17/07/2023)

Die Europäische Kommission, die Leiter der nationalen Arzneimittelbehörden (HMA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) haben Empfehlungen veröffentlicht, um die Versorgung mit wichtigen Antibiotika zur Behandlung von Atemwegsinfektionen im kommenden Winter zu sichern. Sie ergänzen den Prozess zur Erstellung einer EU-weiten Liste kritischer Arzneimittel. In enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten wird die EU-Kommission entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen, zu denen, sofern nötig, auch die gemeinsame Beschaffung von Medikamenten gehören könnte.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln ist ein wesentlicher Bestandteil einer starken Europäischen Gesundheitsunion. Es ist wichtig, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um uns auf den nächsten Winter vorzubereiten und sicherzustellen, dass mögliche Engpässe bei Antibiotika vermieden werden.“

Barrierefreiheit: Städte ab 50.000 Einwohnern können sich für EU-Preis bewerben (17/07/2023)

Die EU-Kommission möchte Städte auszeichnen, die den Zugang für Menschen mit Behinderungen verbessert haben und diesen kontinuierlich ausbauen. Für den Preis, den Access City Award 2024, können ab sofort Bewerbungen eingereicht werden. Der Wettbewerb wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum organisiert. Teilnahmeberechtigt sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern in der EU. Die Bewerbungsfrist endet am 18. September 2023.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sagte: „Mangelnde Barrierefreiheit macht alltägliche Aktivitäten wie das Einsteigen in einen Bus oder die Suche nach Informationen im Internet für mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa schwierig oder sogar unmöglich. Die Gesellschaft verändert sich rasant, und die Städte investieren in den digitalen und grünen Wandel, um mehr barrierefreie Orte zu schaffen. Mit dem EU Access City Award belohnen wir diese Bemühungen und machen sie besser sichtbar.“

Erster EU-weiter Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise (14/07/2023)

Die Europäische Union wird den 15. Juli zum europaweiten Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise ausrufen. Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans ist anlässlich dieses Tages unter anderem in Eschweiler, das von der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 betroffen war. Timmermans trifft Betroffene und Helfende in Deutschland, Belgien und den Niederlanden.

In Europa steigen die Temperaturen doppelt so schnell an wie im globalen Durchschnitt. Extremwetterereignisse häufen sich bei uns: Hitze, Dürre, Waldbrände, aber auch Stürme, Starkregen und Überflutungen sind die Folge. Die Kosten sind enorm und nicht nur materiell. Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 in Deutschland, Belgien und den Niederlanden war tödlich. Noch heute ist sie tägliches Gesprächsthema bei Betroffenen und Helfenden in der Region.

Schutz vor Krebs: EU verschärft Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd (14/07/2023)

Die EU-Kommission hat Vorschriften angenommen, mit denen neue Grenzwerte für den krebserregenden Stoff Formaldehyd in einer Reihe von Konsumgütern festgelegt werden. Es betrifft unter anderem Holzwerkstoffe, Möbel, Bauprodukte und die Innenausstattung von Straßenfahrzeugen.

Die neuen Vorschriften legen einen Grenzwert von 0,062 mg/m3 Formaldehyd in der Innenraumluft für die größten Verursacher fest, z. B. für Gegenstände und Möbel auf Holzbasis und für den Innenraum von Straßenfahrzeugen. 

Giftiges Quecksilber: EU-Kommission verbietet Verwendung von Zahn-Amalgam ab 2025 (14/07/2023)

Die Europäische Kommission hat die EU-Quecksilber-Verordnung überarbeitet, um EU-Bürger und Umwelt vor giftigem Quecksilber zu schützen. Damit wird unter anderem die Verwendung von Zahn-Amalgam, für das derzeit in der EU jährlich 40 Tonnen Quecksilber verbraucht werden, vollständig verboten.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erinnerte daran, wie manche früher silbernen Quecksilberkugeln hinterherjagten, wenn ein mit Quecksilber gefülltes Thermometer zu Bruch ging. Dank der EU-Gesetzgebung seien diese gefährlichen Spiele nun Vergangenheit. „Quecksilber ist eine hochgiftige Chemikalie, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt. Es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen!"

EU unterstützt Landwirte mit 430 Millionen Euro (14/07/2023)

Die Kommission hat das am 23. Juni 2023 vorgelegte Unterstützungspaket für Landwirtinnen und Landwirte in der EU in Höhe von 330 Millionen Euro angenommen. Landwirte aus Deutschland sowie aus 21 anderen Mitgliedstaaten werden von dieser zusätzlichen finanziellen Unterstützung profitieren. In Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei erhalten Landwirtinnen und Landwirte eine separate Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro, um Marktungleichgewichten entgegenzuwirken.

Das Unterstützungspaket kommt zu einer Zeit, in der die Landwirte weiterhin mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wie aus einem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht über die EU-Agrarmärkte hervorgeht. Die Landwirte in der EU sind weiterhin mit Kosten für Betriebsmittel konfrontiert, die über dem langfristigen Durchschnitt liegen, und einige Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe sinken weiter. Darüber hinaus waren die EU-Landwirte im Frühjahr mit unterschiedlichen und schwierigen Witterungsbedingungen konfrontiert, was zu niedrigeren Ertragsprognosen und einer schlechteren Qualität bei mehreren landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen führte.

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland (14/07/2023)

Die Europäische Kommission hat fünf Entscheidungen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Mobilität von Berufstätigen und die grenzüberschreitende Anerkennung von Qualifikationen, die Terrorismusbekämpfung, Reglungen für Hafendienste, technische Lösungen im Flugverkehrsmanagement und die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt. Die Kommission hat zudem heute ihren Jahresbericht zur Durchsetzung des EU-Rechts angenommen. Dieser zeigt, dass die Maßnahmen der Kommission konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen bringen und die Rechtsstaatlichkeit in der EU schützen.

Innovationsfonds: EU investiert Einnahmen aus dem Emissionshandel in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in innovative Cleantech-Projekte (13/07/2023)

Die Europäische Kommission vergibt über den EU-Innovationsfonds 3,6 Milliarden Euro an 41 Großprojekte im Bereich der sauberen Technologien, darunter auch mehrere in Deutschland. Sie erstrecken auf eine Vielfalt von Branchen, wie Zement und Stahl, Biokraftstoffe, nachhaltige Flugkraftstoffe, Wind- und Solarenergie sowie erneuerbarer Wasserstoff. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Investitionen in solche innovativen Lösungen werden uns den Zielen des ökologischen Wandels in Europa näherbringen, unsere Industrie unterstützen und unseren künftigen Generationen Energieversorgungssicherheit, Schutz und Wohlstand bringen.“

Die ausgewählten Projekte befinden sich in 15 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Tschechien) sowie Norwegen. Die geförderten Projekte werden alle vor 2030 in Betrieb genommen und haben das Potenzial, in ihren ersten zehn Betriebsjahren 221 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen zu vermeiden.

Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission legt eine Verordnung für Recycling von Fahrzeugen vor (13/07/2023)

Die EU-Kommission hat die bestehenden Regeln für die Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Fahrzeugen überarbeitet und eine einzige Verordnung vorgeschlagen. Damit will sie den Zugang zu Ressourcen für die Wirtschaft der EU verbessern, zu den Umwelt- und Klimazielen der EU beitragen, den Binnenmarkt stärken und der Automobilindustrie helfen, die Herausforderungen durch den Wandel zu bewältigen.

„In den nächsten Jahren werden immer mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf den Markt kommen, wodurch die Nachfrage nach wertvollen Rohstoffen steigen wird“, sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. „Mit unserem heute vorgelegten Vorschlag wird sichergestellt, dass wir so viele dieser Materialien wie möglich recyceln und wiederverwenden, was unseren Fahrzeugkomponenten neues Leben ermöglicht und den ökologischen Fußabdruck unseres Straßenverkehrs erheblich verringert.“

Kommission stellt 16,5 Millionen Euro zur Förderung von Medientechnologien und grenzüberschreitenden Informationszugang bereit (13/07/2023)

Die EU-Kommission hat drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, um pluralistischere Nachrichten, innovative Medieninhalte und einen besseren Zugang zu mehrsprachigen Informationen für EU-Bürger zu fördern. Konkret geht es um den Ausbau von europäischen Medienzentren, Projekte für ein innovativeres Nachrichtenerlebnis durch die Integration von KI, Web3 und Blockchain, sowie die Einrichtung einer bürgerorientierten europäischen Nachrichten-Streaming-Plattform.

Ziel ist, die öffentliche Diskussion in ganz Europa anzuregen, hochwertige, zeitgemäße und kreative Inhalte hervorzuheben und die Art und Weise, wie Europäerinnen und Europäer online nach Nachrichten und Informationen suchen, zu verbessern.