EU-AKTUELL

Nach dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Brüssel hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen eine positive Bilanz des Treffens gezogen. Sie sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel, dem derzeitigen CELAC-Präsidenten Ralph Gonsalves und dem argentinischen Präsidenten Alberto Àngel Fernández nach dem Gipfel: „Es fühlte sich an wie ein Neuanfang unter alten Freunden. Wir brauchen einander. Dies sind Zeiten großer geopolitischer Veränderungen. Und gleichgesinnte Freunde wie wir müssen zusammenstehen. Wir haben gute Ergebnisse erzielt.“

Sie sagte: „Am ersten Tag haben wir die Global Gateway-Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik auf den Weg gebracht, mit der wir mehr als 45 Milliarden Euro an hochwertigen europäischen Investitionen nach Lateinamerika und in die Karibik kanalisieren werden. Über 135 Projekte sind bereits in Vorbereitung – ein sehr guter Start. Nun müssen wir die Investitionsagenda gemeinsam gestalten, und wir müssen entscheiden, welchen Sektoren und welchen Wertschöpfungsketten wir Priorität einräumen. Und dann müssen wir unsere Pläne in die Tat umsetzen und Ergebnisse erzielen.“

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die für Außenpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister werden zunächst einen Gedankenaustausch über die russische Aggression gegen die Ukraine führen. Anschließend beraten sie über die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit und während des Mittagessens über die Türkei. Am Nachmittag wird die Ministerrunde einen informellen Austausch per Videokonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken führen. Vor der Ratstagung findet ein informelles Frühstück mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, statt, bei dem die Menschenrechtslage weltweit Thema ist. Weitere Informationen hier. Eine Pressekonferenz ist für 17.30 geplant, live auf EbS.

Logroño (Spanien): Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 21. Juli) Im Mittelpunkt des Treffens der Innenminister stehen die Fortschritte beim Migrations- und Asylpakets sowie die Intensivierung des Kampfes gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität. Bei den Sitzungen der Justiz- und Innenminister geht es um die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Schutz der Opfer von Straftaten und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, nehmen an den Treffen teil. Am Donnerstag wird Kommissarin Johansson mit dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz geben. Sie wird hier live auf EbS übertragen. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders und der spanischen Justizministerin Pilar Llop Cuenca findet am Freitag gegen 15.00 Uhr statt, die hier live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie hier und in den Daily News vom 19. Juli.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Indien bei G20-Energieministertreffen (bis 23. Juli)
EU-Energiekommissarin Kadri Simson ist bis 23. Juli in Indien und nimmt am G20-Energieministertreffen sowie an Sitzungen und Veranstaltungen der Ministertagung für saubere Energie (CEM) und der Mission Innovation (MI) teil. Während ihres Aufenthalts wird die Kommissarin eine Reihe bilateraler Treffen abhalten, u. a. mit dem indischen Energieminister Raj Kumar Singh, der US-Energieministerin Jennifer Granholm, dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Nishimura Yasutoshi, dem brasilianischen Minister für Bergbau und Energie, Alexandre Silveira, und dem Geschäftsführer der Global Renewables Alliance, Bruce Douglas. Weitere Informationen finden Sie hier.

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