EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission vergibt über den EU-Innovationsfonds 3,6 Milliarden Euro an 41 Großprojekte im Bereich der sauberen Technologien, darunter auch mehrere in Deutschland. Sie erstrecken auf eine Vielfalt von Branchen, wie Zement und Stahl, Biokraftstoffe, nachhaltige Flugkraftstoffe, Wind- und Solarenergie sowie erneuerbarer Wasserstoff. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Investitionen in solche innovativen Lösungen werden uns den Zielen des ökologischen Wandels in Europa näherbringen, unsere Industrie unterstützen und unseren künftigen Generationen Energieversorgungssicherheit, Schutz und Wohlstand bringen.“

Die ausgewählten Projekte befinden sich in 15 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Tschechien) sowie Norwegen. Die geförderten Projekte werden alle vor 2030 in Betrieb genommen und haben das Potenzial, in ihren ersten zehn Betriebsjahren 221 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen zu vermeiden.

Die EU-Kommission hat die bestehenden Regeln für die Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Fahrzeugen überarbeitet und eine einzige Verordnung vorgeschlagen. Damit will sie den Zugang zu Ressourcen für die Wirtschaft der EU verbessern, zu den Umwelt- und Klimazielen der EU beitragen, den Binnenmarkt stärken und der Automobilindustrie helfen, die Herausforderungen durch den Wandel zu bewältigen.

„In den nächsten Jahren werden immer mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf den Markt kommen, wodurch die Nachfrage nach wertvollen Rohstoffen steigen wird“, sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. „Mit unserem heute vorgelegten Vorschlag wird sichergestellt, dass wir so viele dieser Materialien wie möglich recyceln und wiederverwenden, was unseren Fahrzeugkomponenten neues Leben ermöglicht und den ökologischen Fußabdruck unseres Straßenverkehrs erheblich verringert.“

Die EU-Kommission hat drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, um pluralistischere Nachrichten, innovative Medieninhalte und einen besseren Zugang zu mehrsprachigen Informationen für EU-Bürger zu fördern. Konkret geht es um den Ausbau von europäischen Medienzentren, Projekte für ein innovativeres Nachrichtenerlebnis durch die Integration von KI, Web3 und Blockchain, sowie die Einrichtung einer bürgerorientierten europäischen Nachrichten-Streaming-Plattform.

Ziel ist, die öffentliche Diskussion in ganz Europa anzuregen, hochwertige, zeitgemäße und kreative Inhalte hervorzuheben und die Art und Weise, wie Europäerinnen und Europäer online nach Nachrichten und Informationen suchen, zu verbessern.

Brüssel: Pressekonferenz nach EU-Japan Gipfeltreffen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen als Vertreter der Union beim Gipfeltreffen EU-Japan in Brüssel mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zusammen. Sie werden sicherheitspolitische Herausforderungen erörtern, darunter die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sowie andere Bedrohungen für die auf Regeln basierende internationale Ordnung. Zudem geht es um die Fortschritte in Handelsfragen, die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Technologien, die Bemühungen um die Schaffung diversifizierter, nachhaltiger und zuverlässiger Lieferketten sowie um die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels und die gemeinsamen Bemühungen um hochwertige und nachhaltige Infrastrukturprojekte in Drittländern im Rahmen der Global Gateway-Strategie. Gegen 14 Uhr findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt, die live auf Ebs übertragen wird. Weitere Informationen hier.

La Hulpe, Belgien: EU-UN Klausurtagung (bis 14. Juli)
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist Gastgeberin der zweiten Klausurtagung der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen. Neben Präsidentin von der Leyen nimmt auch das Kollegium der EU-Kommissarinnen und Kommissare teil. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und weitere hohe UN-Beamte vertreten die Vereinten Nationen bei der Klausurtagung. Die Kommission und die Vereinten Nationen werden die wichtigsten, gemeinsamen Herausforderungen erörtern, insbesondere die globalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Themen wie Ernährungssicherheit, gut funktionierende Lieferketten, Klimaschutz, Energie und Schutz der biologischen Vielfalt stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Im Anschluss an die Tagung gegen 19 Uhr werden Präsidentin von der Leyen und UN-Generalsekretär Guterres ein gemeinsames Statement abgeben, das live auf Ebs übertragen wird.

Freitag, 14. Juli

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über ein angepasstes Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Halbzeitprüfung des langfristigen EU-Haushalts sowie über eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Des Weiteren werden Möglichkeiten einer Zollreform und die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität besprochen und über die Vorbereitung des Treffens der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 11./12. Oktober beraten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.