"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission stärkt Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel und schlägt digitalen Euro vor (28/06/2023)

Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die den Euro als Bargeld stärken und gleichzeitig einen digitalen Euro ermöglichen sollen. Durch die Einstufung von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel soll der Zugang zu Euro-Banknoten und –Münzen sowie die Möglichkeit, damit zu bezahlen, sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Rahmen für eine neue digitale Form des Euro geschaffen, die die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Der Euro ist eindeutig eine europäische Erfolgsgeschichte: eine vertrauenswürdige globale Währung, die für unsere Stärke, unsere Einheit und unsere Solidarität steht. Da sich jedoch immer mehr Menschen dafür entscheiden, digital zu bezahlen, sollte der Euro das digitale Zeitalter widerspiegeln und darauf abgestimmt sein. Ein digitaler Euro würde Bargeld ergänzen, nicht ersetzen.“

Modernisierung der Zahlungsdienstleistungen und Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten - Chancen für Verbraucher und Unternehmen (28/06/2023)

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen. Die neuen Vorschriften werden den Verbraucherschutz und den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen weiter verbessern. Sie versetzen die Verbraucher in die Lage, ihre Daten auf sichere Weise weiterzugeben, damit sie ein breiteres Spektrum besserer und billigerer Finanzprodukte und -dienstleistungen erhalten können. Diese Vorschläge stellen die Interessen der Verbraucher, den Wettbewerb, die Sicherheit und das Vertrauen in den Mittelpunkt. Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sagte: „Heute unternehmen wir konkrete Schritte zur Modernisierung nicht nur der Massenzahlungsbranche in der EU, sondern des gesamten Finanzdienstleistungssektors. Dabei stellen wir die Interessen der Bürger und Verbraucher in den Mittelpunkt. In der wachsenden Datenwirtschaft der EU werden durch jede Interaktion im Finanzbereich neue Daten generiert. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher die Kontrolle über ihre Zahlungen behalten und selbst entscheiden, an wen sie diese Daten weitergeben, damit sie neue und innovative Produkte nutzen können.“

Sicherheitsrisiko Klimawandel: Borrell und Timmermans dringen auf ganzheitlichen Ansatz (28/06/2023)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zeigen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, wie die EU die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung angeht. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Die Klima- und Umweltkrise bringt tiefgreifende Veränderungen in unserer Welt mit sich, und dies mit einer Geschwindigkeit, wie sie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit zu beobachten war. Die Veränderungen wirken sich bereits auf die globale Sicherheit aus, bringen neue Bedrohungen mit sich und verschärfen die Spannungen. Heute gibt die EU dem Klima-Sicherheits-Nexus einen neuen Impuls. Wir werden unsere außenpolitischen Instrumente straffen und anpassen, um die Sicherheit weltweit zu gewährleisten und die EU auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen auch in der EU selbst vorzubereiten.“

Josep Borrell erklärte: „Frieden und Sicherheit hängen von einer soliden Klima- und Umweltpolitik ab. Ohne das kann es keinen Frieden geben.  Der Klimawandel verändert auch die Art und Weise, wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten planen, investieren und arbeiten. Sie müssen sich an strengere klimatische Bedingungen anpassen. Gleichzeitig müssen sie ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, ohne dabei ihre operative Wirksamkeit zu schwächen.“

Kommissionsvertreter Wojahn verleiht im Bundesrat Schülerzeitungspreis „Europa“ an Schule aus Niedersachsen (28/06/2023)

Im Rahmen der Preisveranstaltung des Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer im Bundesrat in Berlin hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Europa-Preis an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel verliehen. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte bei der Übergabe des Preises an die jungen Redakteurinnen und Redakteure: „Demokratie, die freie Rede, die Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Die größte Gefahr heute ist, dass viele Menschen sie für selbstverständlich hinnehmen. Das gilt auch für Europa. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit.“

Wojahn zitierte das Motto der Schülerzeitung „We are not only consumers, but producers of Democracy“ und verband das mit der Mahnung „Demokratie kommt nicht von selbst.” Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni 2024, bei der erstmals Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen, forderte Jörg Wojahn deshalb alle jungen Me

Start für EU-gefördertes Nachhaltigkeitsprogramm: EU-Kommission unterstützt Berlin (28/06/2023)

In Berlin startet heute das EU-geförderte Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE II). Über BENE II werden bis 2027 Projekte gefördert, die zu einem energieeffizienten, klimaresilienten und mobilen Berlin beitragen. An der Auftaktveranstaltung im Berliner Ensemble nehmen Emma Toledano-Laredo, Direktorin in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, sowie die Berliner Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt, teil.

Europäische Verteidigungsindustrie: Einigung bringt gemeinsame Beschaffung voran (28/06/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung von Europäischem Parlament und Rat, den gemeinsamen Einkauf von Verteidigungsgütern zu stärken. Die Gesetzgeber haben sich gestern auf eine Verordnung für ein Instrument verständigt, das mit einem Budget von 300 Millionen Euro ausgestattet ist. Es soll Anreize schaffen, die Mitgliedstaaten der EU zum gemeinsamen Kauf dringend benötigter Verteidigungsgüter zu bewegen. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Dies ist ein historischer Meilenstein bei der Schaffung einer EU-Verteidigungsunion. Und es ist ein weiterer Schritt für den Transfer von dringend benötigtem Verteidigungsgerät in die Ukraine.“ Mit dieser Vereinbarung über ein gemeinsames Beschaffungswesen stärken die Mitgliedstaaten laut Vestager die Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der Verteidigungsindustrie.

Für eine faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf EU-Datengesetz (28/06/2023)

Ein europäisches Datengesetz soll künftig regeln, wer die von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern erzeugten Industriedaten unter welchen Bedingungen nutzen darf. Die EU-Kommission hat die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf die neuen Vorschriften begrüßt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für Daten. Das Datengesetz wird die Verwendung von Daten optimieren, indem es die Zugänglichkeit der Daten für Personen und Unternehmen verbessert. Dies sind sehr gute Nachrichten für unseren digitalen Wandel.“

Nach Kachowka-Dammbruch: 500 Generatoren aus rescEU-Reserve für die Ukraine (27/06/2023)

Die Ukraine wird bereits im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens und von den humanitären Partnern unterstützt, jetzt schickt die EU 500 Generatoren in die Region rund um den zerstörten Staudamm Nowa Kachowka. Die Generatoren sind unterschiedlich groß, von 12,5 kVA bis 1.100 kVA, und haben einen Gesamtwert von 16 Millionen Euro. Sie stammen aus rescEU-Beständen in Polen und sollen dabei helfen, kritische Infrastrukturen in der Südukraine wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Wasserpumpen und Kläranlagen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte, die Zerstörung des Staudamms „ist ein weiterer gewaltsamer Angriff Russlands auf kritische zivile Infrastrukturen, mit katastrophalen Folgen für die Umwelt und die lokale Bevölkerung. Ganze Dörfer wurden weggeschwemmt, Menschen haben keinen Zugang zu Wasser und Strom.“ Der Kommissar dankte allen europäischen Ländern für ihre Hilfe, die sie unverzüglich nach der Zerstörung angeboten hatten. „Wir arbeiten weiterhin Hand in Hand mit den ukrainischen Behörden, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen so lange Soforthilfe zu leisten, wie dies erforderlich ist.“

EU-Parlament und Rat einigen sich auf EU-Bankenpaket (27/06/2023)

Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sogenannte „Bankenpaket“. Mit dem Paket werden die internationalen Standards umgesetzt, die die EU und ihre G20-Partner im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht unter dem Namen Basel III vereinbart haben. Die neuen Vorschriften sollen die Banken in der EU noch widerstandsfähiger gegenüber möglichen wirtschaftlichen Schocks machen. Gleichzeitig sollen sie zu Europas Klimaneutralität beitragen. Eine wichtige Neuerung ist, dass Banken, die „internen Modelle“ zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen verwenden, die Risiken einheitlich messen müssen. Finanzkommissarin Mairead McGuinness sagte: „Mit diesem Paket wird sichergestellt, dass der EU-Bankensektor für die Zukunft gerüstet ist und weiterhin eine zuverlässige und nachhaltige Finanzierungsquelle für die EU-Wirtschaft und zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger sein kann.“

Vor Sommerferiensaison: Online-Reisebüros verpflichten sich bei annullierten Flügen zu Erstattung innerhalb von 14 Tagen (27/06/2023)

Im Anschluss an einen Dialog mit der Europäischen Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten. Die drei größten europäischen Flugvermittler haben vereinbart, ihre Praktiken vor der bevorstehenden Sommerferiensaison bis zum 30. Juni 2023 zu ändern.

Kommissions-Pläne: 430 Millionen Euro zur Unterstützung des EU-Agrarsektors (26/06/2023)

Die Europäische Kommission schlägt vor, zusätzliche EU-Mittel für landwirtschaftliche Betriebe in der EU zu mobilisieren – insgesamt 430 Millionen Euro. Ein Teil davon, ein Paket über 100 Millionen Euro, ist bereits von den Mitgliedstaaten genehmigt. Bei der Unterstützung geht es um Höfe, die von widrigen Witterungsverhältnissen, hohen Betriebsmittelkosten und unterschiedlichen Markt- und Handelsfragen betroffen sind. Die Zahlungen sollen bis zum 31. Dezember 2023 geleistet werden. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Einzelheiten für die Umsetzung mitteilen – Berechnung der Beihilfe etwa, Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Überkompensation.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski betonte, „die Landwirtschaft gehört zu den ersten Sektoren, die von der Klima-, Wirtschafts- und geopolitischen Krise betroffen sind. Trotz der Liquiditätsprobleme und Schwierigkeiten, insbesondere in bestimmten Sektoren und Mitgliedstaaten, setzen die landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU weiterhin jeden Tag alles daran, sichere und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung.“

Europäischer Verteidigungsfonds: EU investiert 832 Millionen Euro in 41 Projekte (26/06/2023)

Aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bekommen EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von 832 Millionen Euro. Diese Projekte werden dazu beitragen, die Spitzenabwehrfähigkeiten der EU in kritischen Bereichen wie Marine, Boden, Luftkampf, weltraumgestützte Frühwarnung und Cyberraum weiterzuentwickeln.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von einem großen Interesse der EU-Industrie: „Nicht weniger als 134 Vorschläge hoher Qualität, von denen 41 ausgewählt wurden, konkurrierten um eine Förderung. Mit Hilfe der nationalen EEF-Kontaktstellen, die auch aus dem diesjährigen Haushalt aktiv unterstützt werden, wird der Fonds über den Kreis der traditionellen Akteure im Verteidigungsbereich hinaus bekannter. Wir können stolz darauf sein, dass 39 Prozent der Einrichtungen, die an ausgewählten Projekten teilnehmen, KMU sind. Dies zeigt, wie attraktiv der Fonds für kleine und häufig neue Akteure im Verteidigungsbereich ist.“ Vestager betonte die Notwendigkeit, weiterhin innovativ zu sein, um sich auf Sicherheitsbedrohungen vorzubereiten.

EU-Energieplattform: Kommission startet zweite Runde für gemeinsamen Gaseinkauf (26/06/2023)

Die Kommission gibt europäischen Unternehmen in weiteres Mal die Möglichkeit, gemeinsam Gas einzukaufen. Dafür geht der AggregateEU-Mechanismus in die zweite Runde: Unternehmen können ihren Gasbedarf anmelden, um gemeinsam Gas auf dem internationalen Markt zu kaufen. Diese zweite Runde folgt auf eine erfolgreiche erste Ausschreibung, bei der fast 11 Milliarden Kubikmeter des gemeinsamen europäischen Gasbedarfs mit Angeboten von zuverlässigen Lieferanten abgedeckt wurden. In dieser zweiten Runde haben die europäischen Unternehmen vom 26. Juni bis zum 3. Juli Zeit, ihren Gasbedarf einzureichen. Die gesammelte Nachfrage wird dann vom 7. bis 10. Juli auf dem Weltmarkt ausgeschrieben, damit internationale Anbieter ihre Angebote für die Belieferung europäischer Kunden abgeben können. Die Gaslieferungen erfolgen dann zwischen August 2023 und März 2025.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die EU-Energieplattform für den gemeinsamen Gaseinkauf funktioniert gut und zeigt Europa von seiner besten Seite.“ Es sei dabei von großem Vorteil für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die Kräfte zu bündeln und so stabile und erschwinglicher Gaslieferungen auf dem EU-Markt zu gewährleisten. „Jetzt, wo wir in die entscheidende Phase der Speicherbefüllung eintreten, ermutige ich sowohl Käufer als auch Lieferanten, diesen neuen Marktplatz vor dem Winter optimal zu nutzen.“

Wasserknappheit: Neue EU-Qualitätsstandards zur Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft (26/06/2023)

Heute treten in den meisten Ländern der EU neue Normen für die sichere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung in Kraft – die so genannte Wasserwiederverwendungsverordnung. Die Verordnung legt gemeinsame Mindestanforderungen an die Wasserqualität fest. Angesichts der immer wiederkehrenden Dürreperioden werden die neuen Vorschriften den Landwirten helfen, Zugang zu mehr sicheren Wasserquellen für die Bewässerung zu erhalten. Zudem werden die Vorschriften die Transparenz erhöhen. Sie werden auch dazu beitragen, die Wasserressourcen zu erhalten, die von den aquatischen und terrestrischen Ökosystemen benötigt werden. Die Vorschriften gelten nun in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die von einer Opt-out-Klausel Gebrauch gemacht haben. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginius Sinkevičius, bezeichnete Wasser als wertvolle Ressource, die immer knapper wird. „Mit diesen neuen Normen können Verbraucher und Landwirte auf die Qualität und Sicherheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vertrauen, die mit wiederaufbereitetem Wasser bewässert werden.“

Preise Neues Europäisches Bauhaus: Floating Berlin ausgezeichnet (23/06/2023)

Der Naturkultur-Lernort Floating in Berlin hat in der Kategorie „Wiederannäherung mit der Natur“ einen der 15 Preise des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) 2023 erhalten. Dieses Mal waren mehr als 1.400 Bewerbungen eingegangen mit Ideen, wie man Europa nachhaltiger, schöner und inklusiver machen kann. Die 15 Preisträger wurden aus einer Runde von 61 Finalisten ausgewählt. Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen sagte: „Das NEB und der Kohäsionsverband wandeln leuchtende Ideen in inspirierende Projekte um.“

Floating ist ein Lernort für Natur und Kultur, der in einem Regenrückhaltebecken des ehemaligen Flughafens Tempelhof liegt. Das Modellprojekt konzentriert sich auf Partnerschaften im städtischen Wandel und die Neugestaltung von Prozessen der Stadtentwicklung. Seit 2018 bietet Floating kulturelle und pädagogische Programme auf verschiedenen Ebenen an, von der akademischen bis zur Kindererziehung. Allein im ersten Jahr besuchten über 10.000 Menschen das Projekt. 25 Universitäten aus ganz Europa aktivierten den Campus für verschiedene Lernexperimente, Workshops, Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen, die sich alle mit der Neugestaltung des Lebens im städtischen Raum und der Beziehung der Menschen zur Stadt und zur Natur beschäftigten.

11. Sanktionspaket der EU gegen Russland (23/06/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Rat ein elftes Sanktionspaket gegen Russland angenommen hat. Mit diesem Paket wird sichergestellt, dass die EU-Sanktionen noch besser durchgesetzt und umgesetzt werden.

Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen treten in Kraft (23/06/2023)

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: An diesem Sonntag, 25. Juni 2023, treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. In einigen Mitgliedstaaten können Verbraucherinnen und Verbraucher bereits Verbandsklagen vor Gericht erheben. Von nun an wird es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben. Dieser kollektive Rechtsschutz war im Unionsrecht bislang nicht vorgesehen.

Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Dieses wichtige Gesetz ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Opfer rechtswidriger Geschäftspraktiken geworden sind, ihre Rechte durchzusetzen und gemeinsam Gerechtigkeit zu suchen. Wir erwarten von allen Mitgliedstaaten, dass sie zügig die Stellen benennen, die dafür qualifiziert sind, solche Klagen auf den Weg zu bringen.“

Planspiel für den Unterricht „Fakt oder Fake?“ steht online zur Verfügung (23/06/2023)

Das erfolgreiche Planspiel der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland „Fakt oder Fake?“ ist jetzt als Online-Version verfügbar. Zusätzlich gibt es sechs kurze Module, die einzeln oder aufeinander aufbauend oder auch vorbereitend auf das Planspiel genutzt werden können. „Fakt der Fake?“ kann in allen Altersstufen eingesetzt werden: In Modulen wie Bingo, Pub Quiz, Detektivpuzzle, Kurz-Rollenspiel, Debattierclub bis hin zur Tweetwall „Tweet Your fEUture“ – in allen Modulen wird das Thema Desinformation genauer beleuchtet und der Umgang mit Falschmeldungen geschult.

Weitere Sanktionen gegen Russland, Unterstützung für die Ukraine (22/06/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die politische Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Nach der entsprechenden Entscheidung auf Botschafter-Ebene (im sogenannten Coreper II) schrieb von der Leyen auf Twitter von einem „weiteren Schlag gegen Putins Kriegsmaschine“, mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen gegen Unternehmen, die den Kreml unterstützen. Von der Leyen kündigte zudem bis zur Sommerpause einen Vorschlag zum Umgang mit beschlagnahmtem russischen Vermögenswerten an.

Luftfahrt, Schienenverkehr und Schifffahrt: EU investiert 378 Millionen Euro in deutsche Verkehrsprojekte (22/06/2023)

Die EU-Kommission hat europaweit 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen erhalten. 378 Millionen Euro gehen an deutsche Projekte. Das Geld stammt aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Finanziert werden unter anderem der grenzüberschreitende Eisenbahnabschnitt zwischen Deutschland und den Niederlanden (Emmerich-Oberhausen) und die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) in deutschen Zügen und Eisenbahnstrecken.

Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Vălean erklärte: „Wir stellen 6,2 Milliarden Euro für Projekte in ganz Europa bereit. Das wird uns der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V, dem Rückgrat der EU-Wirtschaft, näher bringen. Ich freue mich besonders, dass 250 Millionen Euro für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen der Ukraine, Moldawien und ihren EU-Nachbarn Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen bereitgestellt werden. Diese Projekte werden den Gütertransport zwischen der EU und der Ukraine erleichtern und die Solidaritätswege stärken.“

Von der Leyen: Ukraine beweist Tapferkeit, Einfallsreichtum, Reformwillen (21/06/2023)

Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die russischen Angriffe auf die Ukraine angeprangert und gewürdigt, wie die Menschen in der Ukraine um ihre Zukunft kämpfen. Von der Leyen bezog sich auf ihren Besuch vor Ort vor rund einem Monat: „Ich sah ein Land, das alles dafür tut, um sich aus der Asche des Krieges zu erheben. Jeden Tag zeigen uns die Ukrainerinnen und Ukrainer, wofür sie kämpfen und sterben. Sie zeigen es auf dem Schlachtfeld. Sie zeigen es auf der Straße. Sie zeigen es in den Klassenzimmern.“ Mitten im Kampf um das eigene Überleben räumen sie Schutt weg, bauen neue Brücken, reparieren Bahnhöfe und Depots und gestalten das Land um: „Inmitten all des Verlustes, des Schmerzes und des Leidens haben die Ukrainer eine klare Vorstellung von ihrer Zukunft.“

Die Kommissionspräsidentin würdigte die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihren Einfallsreichtum. Es liege in der Verantwortung Europas, einen Beitrag zu leisten für den Traum der Menschen von einer saubereren, grüneren und moderneren Ukraine. „In puncto Opfermut können wir nicht mithalten. Aber wir können geschlossen, abgestimmt und entschlossen alles dafür tun, dass die Ukraine nicht untergeht. Sie braucht unsere Unterstützung nicht nur so lange, bis Frieden ist, sondern so lange, bis das Land so ist, wie die Menschen es sich vorstellen. Ein Land, das ausländische Investitionen anzieht. Ein Land, das über seine Zukunft selbst bestimmt. Ein Land, das Mitglied der Europäischen Union ist.“

Digital Service Act: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten (21/06/2023)

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet. Die EU-Kommission muss eine Datenbank einrichten und pflegen mit Meldungen von Online-Plattformen über die Gründe für die Entfernung von Informationen und andere Entscheidungen zur Inhaltsmoderation. Das ist in Artikel 24(5) des DSA festgelegt.

Sobald die Datenbank eingerichtet ist, werden die Plattformen aufgefordert, ihre Erklärungen so schnell wie möglich nach einer Entscheidung einzureichen. Das wird Aktualisierungen fast in Echtzeit ermöglichen. Diese Inhalte werden öffentlich zugänglich sein und Informationen über die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte liefern. Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, Informationen darüber zu sammeln, wie diese Verpflichtung umgesetzt werden soll. Insbesondere sollen die zu sammelnden Informationen und die Methoden für die Einreichung der Meldungen und den Zugriff auf die Datenbank festgelegt werden. Die Konsultation besteht aus einer Reihe von Fragen und einem Softwarecode, mit dem eine vorläufige Version dieser Datenbank implementiert wird. Die Kommission lädt Anbieter von Online-Plattformen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Forscher und andere Akteure dazu ein, ihre Beiträge bis zum 17. Juli einzureichen.

Weitere Sorten von genetisch verändertem Mais, Sojabohnen und Baumwolle genehmigt (21/06/2023)

Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung drei neue Sorten von genetisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Zudem wurde die Zulassung für vier genetisch veränderte Kulturen -  drei Sojabohnen und eine Baumwolle – als Lebens- und Futtermittel verlängert. Die Genehmigung umfasst nicht den Anbau in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Die genetisch veränderten Kulturen durchlaufen ein umfassendes und strenges Zulassungsverfahren, das ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt gewährleistet. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Die Zulassung gilt für 10 Jahre.

Europäischer Ansatz für wirtschaftliche Sicherheit in der EU (20/06/2023)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig soll ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. In der Strategie wird ein gemeinsamer Rahmen dargelegt, wie wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet werden kann – durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, durch Schutz vor Risiken und durch eine Zusammenarbeit mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern, deren Anliegen und Interessen wir teilen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Präzision werden dabei die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit leiten.

Langfristiger EU-Haushalt: Mit Blick auf gestiegene Ausgaben durch Krisen schlägt Kommission Aufstockung vor (20/06/2023)

Seit der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) im Jahr 2020 verabschiedet wurde, steht die Europäische Union vor einer Reihe noch nie dagewesener und unerwarteter Herausforderungen. Kaum hat sie eine der schwersten Weltwirtschaftskrisen seit mehr als einem Jahrhundert hinter sich gelassen, hatte Russlands brutaler Einmarsch in der Ukraine enorme humanitäre, wirtschaftliche und haushaltspolitische Folgen. Nach der Pandemie nahm die Migration zu, das belastet die Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl werden die Union und die Mitgliedstaaten neue Aufgaben übernehmen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Der steile Anstieg der Inflation und der Zinssätze hat sich auf den Haushalt der Union ausgewirkt, unter anderem durch einen starken Anstieg der Kosten für die Finanzierung von NextGenerationEU. Angesichts der Unterbrechungen der globalen Lieferketten arbeitet die EU daran, ihre offene strategische Autonomie zu erhöhen. Erhebliche Investitionen sind erforderlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Technologien zu fördern, die für die Führungsrolle Europas entscheidend sind.

Daten für EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus: Firmen aus Freiburg und München erhalten Millionen-Vertrag (20/06/2023)

Neun europäische Start-ups erhalten für die Bereitstellung von zusätzlichen Daten für das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus Verträge im Wert von je 5 Millionen Euro. Zwei dieser Start-ups haben ihren Sitz in Deutschland: Constellr aus Freiburg und OroraTech aus München. Die Daten der Unternehmen ergänzen künftig die Daten, die von den Sentinel-Satelliten geliefert werden. Copernicus ist das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union, das sich mit unserem Planeten und seiner Umwelt zum größtmöglichen Nutzen aller europäischen Bürger befasst. Es bietet Informationsdienste auf der Grundlage von satellitengestützter Erdbeobachtung an.

Die Kommission hat mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation ein neues System und einen beschleunigten Vergabemechanismus geschaffen. Er nennt sich „Dynamic Purchasing System" und soll europäische Unternehmen unterstützen. Das ist der erste Schritt hin zu einer möglichen Hybridkonfiguration für Copernicus. Dabei werden sowohl Sentinel-Satelliten im Besitz der EU als auch private Satellitenkonstellationen genutzt, um hochmoderne Bilder und Daten zu liefern.

Forschungsförderung: Bewerbungsfrist für Projekte zur „Europäische Nacht der Forschung“ und „Forschende an Schulen“ startet (20/06/2023)

Von heute an können Vorschläge für die Aktivitäten zur „Europäische Nacht der Forschung“ und für „Forschende an Schulen“ eingereicht werden. Die Kommission stellt 15,4 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung. Der Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, forderte Organisationen, die sich für die Wissenschaft engagieren, auf, sich zu bewerben: „Die Europäische Nacht der Forschung und Forschende an Schulen machen Wissenschaft und Forschung für alle zugänglich.“

Die beiden Vorreiterinitiativen zeigen die Vielfalt der europäischen Forschung und Innovation und ihre Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger durch unterhaltsame und lehrreiche Aktivitäten wie Wissenschaftsshows, Ausstellungen, Laborbesuche, Austausch mit Forschenden, Spiele und Wettbewerbe. Finanziert werden sie im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen MSCA und des Programms „Bürgerinnen und Bürger“.

Dienstag, 20. Juni, und Mittwoch, 21. Juni (11/05/2018)

Zwei Löschflugzeuge als Teil von EU-Flotte in Niedersachsen stationiert (19/06/2023)

Seit heute sind am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zwei Löschflugzeuge als Teil der sogenannten rescEU-Flotte stationiert. Die beiden Leichtflugzeuge vom Typ Air Tractor AT 802/A wurden vor allem aus EU-Mitteln finanziert und stehen in dieser Saison bis zum 30. Oktober für die gemeinsame europäische Waldbrandbekämpfung bereit.

Die EU bezahlt 75 Prozent der Kosten für den operativen Einsatz, den Bereitschaftszustand und das Personal dieser zwei Flugzeuge, wenn sie über das rescEU-Verfahren angefragt werden und Einsätze fliegen. In der Zeit, in der die Flugzeuge nicht für Einsätze an der Grenze zu Deutschland oder in anderen Ländern gebraucht werden, kann Deutschland sie für eigene Zwecke nutzen. Die Bereitstellung der Flugzeuge hat 2 Million Euro gekostet, 1,5 Millionen Euro davon stammen aus dem EU-Budget.

Special Olympic World Games in Berlin: Kommission stärkt ihre Zusammenarbeit mit Sportorganisation (19/06/2023)

Die Europäische Kommission treibt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen beim Sport voran und stärkt dafür ihre Zusammenarbeit mit Sportorganisationen. Bei ihrem Besuch der Special Olympics World Games 2023 in Berlin hat Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betont, dass die Kommission auch die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an allen Sportarten und auf allen Ebenen verstärkt unterstützen wird. Konkret geschieht dies zum Beispiel aktuell durch das Programm Erasmus+.

Dalli sagte: „Sport hat die Kraft, Barrieren abzubauen und einen positiven sozialen Wandel zu bewirken. Die Special Olympics World Games zeigen der globalen Gemeinschaft, wie unsere Welt aussehen kann, wenn wir Inklusion, Gleichheit und Würde in den Vordergrund stellen. Das ist auch das Ziel der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auf der Grundlage des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen arbeitet unsere Strategie bis 2030 darauf hin, die Chancengleichheit und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben unserer Gemeinschaften zu gewährleisten.“

Faire und einfache Besteuerung für mehr Investitionen: Neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (19/06/2023)

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre wie Banken und Steuerverwaltungen effizienter und sicherer zu machen. Ziel ist eine fairere Besteuerung, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und das Ankurbeln von grenzüberschreitenden Investitionen. Derzeit wendet jeder EU-Mitgliedstaat eigene Quellensteuerverfahren an, die sich sehr voneinander unterscheiden. Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft sagte: „Der heutige Vorschlag wird helfen zu gewährleisten, dass Dividenden- und Zinsausschüttungen grenzüberschreitend tätiger Anleger nicht übermäßig besteuert werden, und so den europäischen Kapitalmärkten einen dringend benötigten Energieschub verleihen. Außerdem wird er die Transparenz erhöhen: Die Mitgliedstaaten können künftig prüfen, ob jeder betroffene Steuerpflichtige auch den korrekten Quellensteuersatz zahlt, und so den Missbrauch wirksamer bekämpfen. Unser Vorschlag zeigt erneut, wie wichtig es uns ist, Anlegern das Leben zu erleichtern und unsere Steuersysteme zu verbessern.“

EU und Kenia: Einigung auf ehrgeiziges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (19/06/2023)

Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) politisch abgeschlossen. Das Abkommen wird den Warenhandel ankurbeln und neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. Eine gezielte Zusammenarbeit soll auch die wirtschaftliche Entwicklung Kenias fördern. Mit Blick auf Bestimmungen zur Nachhaltigkeit - Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte - ist es das ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde.

Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis spricht von einem historischen Abkommen mit Kenia als wirtschaftlichem Zentrum Ostafrikas. „Damit schlagen wir ganz klar den Weg zu einer privilegierten Partnerschaft ein, die auf Vertrauen, Regeln und Chancen aufgebaut ist. Das Abkommen wird uns einander näherbringen, und wir werden mit ihm neue Bereiche der Zusammenarbeit erschließen, die für Beschäftigte, Unternehmen und Handel beider Seiten vorteilhaft sind. Das in dem Abkommen verankerte gemeinsame Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung schließt Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und Klimaschutz ein. Wir sehen nun der raschen Ratifizierung erwartungsvoll entgegen, damit unsere vertiefte Zusammenarbeit Wirklichkeit werden kann.“

Recycling von kritischen Rohstoffen in Elektrogeräten – Kommission bittet um Ihre Meinung (16/06/2023)

Die Kommission stellt die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) auf den Prüfstand und bittet Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen um Feedback. Es geht um die Identifizierung von Geräten, die kritische Rohstoffe enthalten, und die bestehenden Recyclingpraktiken für diese Materialien. Die Kommission wird die Rückmeldungen nutzen, um die 2002 erstmals verabschiedete und 2012 überarbeitete WEEE-Richtlinie im Hinblick auf den Zugang zu wichtigen Rohstoffen, den erhöhten Verbrauch und die Digitalisierung zu bewerten.

Die Bewertung wird auch dazu beitragen, Lücken bei der Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie zu identifizieren. Je nach Ergebnis dieser Bewertung könnte die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie in Betracht ziehen.

Europäischer Drogenbericht 2023: Breites Angebot und steigender Konsum sind Herausforderung für Gesundheitssystem (16/06/2023)

Die Verfügbarkeit von Drogen in Europa ist nach wie vor hoch, und der Umfang und die Komplexität der illegalen Drogenproduktion in Europa nehmen weiter zu. Menschen, die Drogen konsumieren, sind heute einer breiteren Palette psychoaktiver Substanzen ausgesetzt, die oft eine hohe Potenz und Reinheit aufweisen. Zu diesen Ergebnissen kommt der jährliche Europäische Drogenbericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) in Lissabon. Die größere Vielfalt bei Drogenangebot und -konsum stellt die Drogenpolitik und das Gesundheitswesen in Europa vor neue Herausforderungen.

Innenkommissarin Ylva Johannson sieht die organisierte Drogenkriminalität als große Bedrohung für die Gesellschaft. Die heute in Europa konsumierten Substanzen seien möglicherweise noch gesundheitsschädlicher als in der Vergangenheit. „Bei meinen jüngsten Besuchen in europäischen Seehäfen und in Lateinamerika wurde es deutlich, dass Drogenhändler nach wie vor die Lieferketten infiltrieren, Arbeiter und Arbeiterinnen ausbeuten und die Gemeinden durch Gewalt und Korruption stark belasten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU bei der weltweiten Bekämpfung des Drogenhandels mit Drittländern zusammenarbeitet. Ebenso ist es an der Zeit, dass die EMCDDA nun ein stärkeres Mandat und einen stärkeren internationalen Aufgabenbereich erhält, um mit diesem fortschreitenden Drogenproblem Schritt zu halten.“

Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen (16/06/2023)

Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Heute haben außerdem das Europäische Parlament und der Rat neue Regeln angenommen, die die Energieeffizienz, Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit dieser Geräte verbessern.

„Ihr Telefon sollte länger als nur zwei oder drei Jahre halten. Und wenn es in der Zwischenzeit beschädigt wird, sollte es leicht zu reparieren sein“, sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. „Allzu oft verlieren Smartphones ihre Funktionstüchtigkeit, weil der Akku nachlässt oder weil Software-Updates ältere Modelle überflüssig machen. Diese Vorschläge sorgen für eine längere Lebensdauer Ihres Telefons und machen die nachhaltige Wahl zur einfachen Wahl.“

Gehaltserhöhungen von EU-Bediensteten – die Fakten (16/06/2023)

Im Internet kursiert die Behauptung, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine erhebliche Gehaltserhöhung für sich selbst und alle Bediensteten der EU-Organe gefordert hat. Das ist falsch und irreführend. Wie alle anderen Personen, die für EU-Institutionen arbeiten, erhält die Kommissionspräsidentin eine Erhöhung um 1,7 Prozent. Diese Erhöhung hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weder selbst beantragt noch entschieden.

Die Berechnung erfolgt automatisch auf der Grundlage eines vorab festgelegten Systems für alle EU-Organe (einschließlich Rat, Europaparlament, Rechnungshof, Gerichtshof und EZB). Das System basiert auf einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten im Rat und im Europäischen Parlament und ist seit 2013 in Kraft. Es berücksichtigt die Entwicklung der Kaufkraft der Beamten in den EU-Mitgliedstaaten und die Inflation in Brüssel und in Luxemburg. In Abhängigkeit von diesen beiden Faktoren kann dies zu Anpassungen der Gehaltsniveaus nach oben oder nach unten führen. Es handelt sich um eine automatische Berechnung ohne politischen Ermessensspielraum.

Bootsunglück im Mittelmeer: Kommission kondoliert (15/06/2023)

Nach dem Bootsunglück südwestlich von Griechenland mit vielen Toten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getwittert, sie sei zutiefst betrübt über die vielen Toten und sehr besorgt angesichts der Zahl der vermissten Menschen. Sie fügte hinzu: „Wir müssen weiterhin mit den Mitgliedstaaten und Drittländern zusammenarbeiten, um solche Tragödien zu verhindern.“ Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich zutiefst betroffen und schrieb von einer „tödlichen Tragödie vor der griechischen Küste. Wir haben eine kollektive moralische Pflicht, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.“ Der beste Weg zu mehr Sicherheit für Migranten besteht Johansson zufolge darin, diese „katastrophalen Reisen zu verhindern und in legale Migrationswege zu investieren. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Drittländern müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um diese moralisch verkommenen Schmuggler zu bekämpfen.“

Von der Leyen in Chile: strategische Rohstoff-Partnerschaft, Fonds für grünen Wasserstoff (15/06/2023)

Bei ihrem Besuch in Chile hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Bedeutung des Landes als Rohstoff-Lieferant, gerade von Lithium, betont. Von der Leyen bezeichnete bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric Chile als vertrauenswürdigen und verlässlichen Partner für diesen wichtigen Rohstoff. Sie verwies dabei auf die Erfahrung mit Russland, das die Gaslieferungen an die Europäische Union innerhalb von acht Monaten um 80 Prozent reduziert hat. „Wir haben unsere Lektion gelernt und daher diversifizieren wir unsere Quellen und wollen sehr eng mit unseren Freunden, gleich gesinnten und zuverlässigen Partnern zusammenarbeiten.“

Bei der Dekarbonisierung der Volkswirtschaften spielen kritische Rohstoffe eine Schlüsselrolle. Von der Leyen betonte: „Ohne Lithium keine Windkraftanlage, ohne kritische Rohstoffe keine Batterie. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, an einer strategischen Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe und für die gesamte Wertschöpfungskette zu arbeiten. Beide Seiten werden alle Anstrengungen unternehmen, sodass wir bald eine Vereinbarung unterzeichnen können, um unsere Kräfte zu bündeln.“

Neuer Europäischer Preis für innovative Unternehmerinnen (15/06/2023)

Der Europäische Innovationsrat (EIC) und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) haben einen neuen Europäischen Preis für Innovatorinnen ins Leben gerufen. Margrethe Vestager, Exekutivvizepräsidentin für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, sagte, der neue Preis werde dazu beitragen, Hindernisse für Frauen in der Wirtschaft und in der Technologie abzubauen. Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, sagte: „Ich hoffe auf ein großes Teilnehmerfeld von Innovatorinnen und Unternehmerinnen, damit wir die Vielfalt in der europäischen Technologiebranche zeigen können!“

Diese Preise werden an die inspirierendsten Unternehmerinnen verliehen, deren bahnbrechende Innovationen positive Auswirkungen für Menschen und den Planeten haben. Indem der Europäische Preis für Innovatorinnen ihren Erfindungsreichtum ins Rampenlicht rückt, wird er die zentrale Rolle aufzeigen, die Frauen bei der Schaffung eines neuen, nachhaltigeren Europas spielen können (und sollten). Der Preis soll Menschen jeden Alters dazu inspirieren, sich der neuen Sichtweise anzuschließen, die das EIC und das EIT von Frauen als führend in Technologie und Klimaschutz aufbauen.

Freitag, 16. Juni (15/11/2018)