EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die politische Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Nach der entsprechenden Entscheidung auf Botschafter-Ebene (im sogenannten Coreper II) schrieb von der Leyen auf Twitter von einem „weiteren Schlag gegen Putins Kriegsmaschine“, mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen gegen Unternehmen, die den Kreml unterstützen. Von der Leyen kündigte zudem bis zur Sommerpause einen Vorschlag zum Umgang mit beschlagnahmtem russischen Vermögenswerten an.

Die EU-Kommission hat europaweit 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen erhalten. 378 Millionen Euro gehen an deutsche Projekte. Das Geld stammt aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Finanziert werden unter anderem der grenzüberschreitende Eisenbahnabschnitt zwischen Deutschland und den Niederlanden (Emmerich-Oberhausen) und die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) in deutschen Zügen und Eisenbahnstrecken.

Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Vălean erklärte: „Wir stellen 6,2 Milliarden Euro für Projekte in ganz Europa bereit. Das wird uns der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V, dem Rückgrat der EU-Wirtschaft, näher bringen. Ich freue mich besonders, dass 250 Millionen Euro für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen der Ukraine, Moldawien und ihren EU-Nachbarn Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen bereitgestellt werden. Diese Projekte werden den Gütertransport zwischen der EU und der Ukraine erleichtern und die Solidaritätswege stärken.“