EU-AKTUELL

Seit heute sind am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zwei Löschflugzeuge als Teil der sogenannten rescEU-Flotte stationiert. Die beiden Leichtflugzeuge vom Typ Air Tractor AT 802/A wurden vor allem aus EU-Mitteln finanziert und stehen in dieser Saison bis zum 30. Oktober für die gemeinsame europäische Waldbrandbekämpfung bereit.

Die EU bezahlt 75 Prozent der Kosten für den operativen Einsatz, den Bereitschaftszustand und das Personal dieser zwei Flugzeuge, wenn sie über das rescEU-Verfahren angefragt werden und Einsätze fliegen. In der Zeit, in der die Flugzeuge nicht für Einsätze an der Grenze zu Deutschland oder in anderen Ländern gebraucht werden, kann Deutschland sie für eigene Zwecke nutzen. Die Bereitstellung der Flugzeuge hat 2 Million Euro gekostet, 1,5 Millionen Euro davon stammen aus dem EU-Budget.

Die Europäische Kommission treibt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen beim Sport voran und stärkt dafür ihre Zusammenarbeit mit Sportorganisationen. Bei ihrem Besuch der Special Olympics World Games 2023 in Berlin hat Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betont, dass die Kommission auch die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an allen Sportarten und auf allen Ebenen verstärkt unterstützen wird. Konkret geschieht dies zum Beispiel aktuell durch das Programm Erasmus+.

Dalli sagte: „Sport hat die Kraft, Barrieren abzubauen und einen positiven sozialen Wandel zu bewirken. Die Special Olympics World Games zeigen der globalen Gemeinschaft, wie unsere Welt aussehen kann, wenn wir Inklusion, Gleichheit und Würde in den Vordergrund stellen. Das ist auch das Ziel der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auf der Grundlage des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen arbeitet unsere Strategie bis 2030 darauf hin, die Chancengleichheit und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben unserer Gemeinschaften zu gewährleisten.“

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre wie Banken und Steuerverwaltungen effizienter und sicherer zu machen. Ziel ist eine fairere Besteuerung, die Bekämpfung des Steuerbetrugs und das Ankurbeln von grenzüberschreitenden Investitionen. Derzeit wendet jeder EU-Mitgliedstaat eigene Quellensteuerverfahren an, die sich sehr voneinander unterscheiden. Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft sagte: „Der heutige Vorschlag wird helfen zu gewährleisten, dass Dividenden- und Zinsausschüttungen grenzüberschreitend tätiger Anleger nicht übermäßig besteuert werden, und so den europäischen Kapitalmärkten einen dringend benötigten Energieschub verleihen. Außerdem wird er die Transparenz erhöhen: Die Mitgliedstaaten können künftig prüfen, ob jeder betroffene Steuerpflichtige auch den korrekten Quellensteuersatz zahlt, und so den Missbrauch wirksamer bekämpfen. Unser Vorschlag zeigt erneut, wie wichtig es uns ist, Anlegern das Leben zu erleichtern und unsere Steuersysteme zu verbessern.“

Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) politisch abgeschlossen. Das Abkommen wird den Warenhandel ankurbeln und neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. Eine gezielte Zusammenarbeit soll auch die wirtschaftliche Entwicklung Kenias fördern. Mit Blick auf Bestimmungen zur Nachhaltigkeit - Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte - ist es das ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde.

Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis spricht von einem historischen Abkommen mit Kenia als wirtschaftlichem Zentrum Ostafrikas. „Damit schlagen wir ganz klar den Weg zu einer privilegierten Partnerschaft ein, die auf Vertrauen, Regeln und Chancen aufgebaut ist. Das Abkommen wird uns einander näherbringen, und wir werden mit ihm neue Bereiche der Zusammenarbeit erschließen, die für Beschäftigte, Unternehmen und Handel beider Seiten vorteilhaft sind. Das in dem Abkommen verankerte gemeinsame Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung schließt Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und Klimaschutz ein. Wir sehen nun der raschen Ratifizierung erwartungsvoll entgegen, damit unsere vertiefte Zusammenarbeit Wirklichkeit werden kann.“

Montag, 19. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Energie
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Gestaltung des Strommarkts mit Fokus auf einer Reform der Gestaltung des EU-Strommarkts. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich sowie der aktuelle Stand bei der Vorsorge für den Winter stehen ebenfalls auf der Agenda. Des Weiteren wird Litauen die Ministerrunde über nukleare Sicherheit und fortbestehende Transparenzfragen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des zweiten Blocks des belarussischen Kernkraftwerks Ostrovets informieren. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson um 15:30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare die Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens und Vorschläge zu den Eigenmitteln der EU sowie eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit.EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur mit dem Ziel, eine gemeinsame Position dazu zu erzielen, eine Verordnung zur Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie eine Richtlinie über Luftqualität. Berichte über die wichtigsten jüngsten internationalen Tagungen und Informationen der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Wasserstoffbank, zu einem Frühwarnbericht im Rahmen des EU-Abfallrechts stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen hier.

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