EU-AKTUELL

Die Ukraine wird bereits im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens und von den humanitären Partnern unterstützt, jetzt schickt die EU 500 Generatoren in die Region rund um den zerstörten Staudamm Nowa Kachowka. Die Generatoren sind unterschiedlich groß, von 12,5 kVA bis 1.100 kVA, und haben einen Gesamtwert von 16 Millionen Euro. Sie stammen aus rescEU-Beständen in Polen und sollen dabei helfen, kritische Infrastrukturen in der Südukraine wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Wasserpumpen und Kläranlagen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte, die Zerstörung des Staudamms „ist ein weiterer gewaltsamer Angriff Russlands auf kritische zivile Infrastrukturen, mit katastrophalen Folgen für die Umwelt und die lokale Bevölkerung. Ganze Dörfer wurden weggeschwemmt, Menschen haben keinen Zugang zu Wasser und Strom.“ Der Kommissar dankte allen europäischen Ländern für ihre Hilfe, die sie unverzüglich nach der Zerstörung angeboten hatten. „Wir arbeiten weiterhin Hand in Hand mit den ukrainischen Behörden, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen so lange Soforthilfe zu leisten, wie dies erforderlich ist.“

Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sogenannte „Bankenpaket“. Mit dem Paket werden die internationalen Standards umgesetzt, die die EU und ihre G20-Partner im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht unter dem Namen Basel III vereinbart haben. Die neuen Vorschriften sollen die Banken in der EU noch widerstandsfähiger gegenüber möglichen wirtschaftlichen Schocks machen. Gleichzeitig sollen sie zu Europas Klimaneutralität beitragen. Eine wichtige Neuerung ist, dass Banken, die „internen Modelle“ zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen verwenden, die Risiken einheitlich messen müssen. Finanzkommissarin Mairead McGuinness sagte: „Mit diesem Paket wird sichergestellt, dass der EU-Bankensektor für die Zukunft gerüstet ist und weiterhin eine zuverlässige und nachhaltige Finanzierungsquelle für die EU-Wirtschaft und zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger sein kann.“

Im Anschluss an einen Dialog mit der Europäischen Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten. Die drei größten europäischen Flugvermittler haben vereinbart, ihre Praktiken vor der bevorstehenden Sommerferiensaison bis zum 30. Juni 2023 zu ändern.

Die Europäische Kommission schlägt vor, zusätzliche EU-Mittel für landwirtschaftliche Betriebe in der EU zu mobilisieren – insgesamt 430 Millionen Euro. Ein Teil davon, ein Paket über 100 Millionen Euro, ist bereits von den Mitgliedstaaten genehmigt. Bei der Unterstützung geht es um Höfe, die von widrigen Witterungsverhältnissen, hohen Betriebsmittelkosten und unterschiedlichen Markt- und Handelsfragen betroffen sind. Die Zahlungen sollen bis zum 31. Dezember 2023 geleistet werden. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Einzelheiten für die Umsetzung mitteilen – Berechnung der Beihilfe etwa, Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Überkompensation.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski betonte, „die Landwirtschaft gehört zu den ersten Sektoren, die von der Klima-, Wirtschafts- und geopolitischen Krise betroffen sind. Trotz der Liquiditätsprobleme und Schwierigkeiten, insbesondere in bestimmten Sektoren und Mitgliedstaaten, setzen die landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU weiterhin jeden Tag alles daran, sichere und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung.“

Dienstag, 27. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Laut Agenda nehmen die Ministerinnen und Minister eine Bestandsaufnahme des europäischen Wahlrechts vor und bereiten die Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni 2023 vor. Die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2023 werden voraussichtlich genehmigt und zur Billigung an den Europäischen Rat weitergeleitet. Die Billigung vom Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024) sowie Informationen von Polen zu den Auswirkungen des CO2-Marktes der EU auf die verschiedenen Politikbereiche der EU stehen ebenfalls auf der Agenda. Um 16:15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 28. Juni

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn verleiht Schülerzeitungspreis „Europa“ an Schule aus Niedersachsen
Im Rahmen der Preisveranstaltung des Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer am 28. Juni im Bundesrat in Berlin verleiht die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Europa-Preis an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird den Preis im Bundesrat den jungen Redakteurinnen und Redakteuren übergeben. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr (Einlass um 9.30 Uhr). Mehr Informationen zum Schülerzeitungswettbewerb hier. Pressekontakt in der Vertretung der EU-Kommission: Nikola John, Tel.: +49 152 0919 2810/ +49 (30) 2280 2410

Berlin/Online: Berliner Europadialog zum Thema „European Green Deal – Keine Energie mehr?“
Kurz nach ihrem Amtsantritt 2019 legte Ursula von der Leyen ihre Pläne für einen European Green Deal vor. Der Green Deal ist in politischen Debatten sehr präsent, aber was genau steht dahinter? Wie soll das angepeilte 1,5 Grad-Ziel erreicht werden? Mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr rückt jetzt die Frage in den Vordergrund: Was ist seitdem eigentlich passiert? Und vor allem: Wie finden wir das? Beim Berliner Europadialog wird konkret über den Klimaschutz in der EU diskutiert. Es nehmen unter anderem Robert Gampfer, Politischer Referent für Klima, Energie und Umwelt bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, teil. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 26. Juni hier. Der Online-Link wird nach der Anmeldung verschickt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare eine Mitteilung zum Klimawandel, Umweltzerstörung und Sicherheit und Verteidigung. Eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten sowie eine Überarbeitung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste steht ebenfalls auf der vorläufigen Agenda. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.