EU-AKTUELL

Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die russischen Angriffe auf die Ukraine angeprangert und gewürdigt, wie die Menschen in der Ukraine um ihre Zukunft kämpfen. Von der Leyen bezog sich auf ihren Besuch vor Ort vor rund einem Monat: „Ich sah ein Land, das alles dafür tut, um sich aus der Asche des Krieges zu erheben. Jeden Tag zeigen uns die Ukrainerinnen und Ukrainer, wofür sie kämpfen und sterben. Sie zeigen es auf dem Schlachtfeld. Sie zeigen es auf der Straße. Sie zeigen es in den Klassenzimmern.“ Mitten im Kampf um das eigene Überleben räumen sie Schutt weg, bauen neue Brücken, reparieren Bahnhöfe und Depots und gestalten das Land um: „Inmitten all des Verlustes, des Schmerzes und des Leidens haben die Ukrainer eine klare Vorstellung von ihrer Zukunft.“

Die Kommissionspräsidentin würdigte die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihren Einfallsreichtum. Es liege in der Verantwortung Europas, einen Beitrag zu leisten für den Traum der Menschen von einer saubereren, grüneren und moderneren Ukraine. „In puncto Opfermut können wir nicht mithalten. Aber wir können geschlossen, abgestimmt und entschlossen alles dafür tun, dass die Ukraine nicht untergeht. Sie braucht unsere Unterstützung nicht nur so lange, bis Frieden ist, sondern so lange, bis das Land so ist, wie die Menschen es sich vorstellen. Ein Land, das ausländische Investitionen anzieht. Ein Land, das über seine Zukunft selbst bestimmt. Ein Land, das Mitglied der Europäischen Union ist.“

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet. Die EU-Kommission muss eine Datenbank einrichten und pflegen mit Meldungen von Online-Plattformen über die Gründe für die Entfernung von Informationen und andere Entscheidungen zur Inhaltsmoderation. Das ist in Artikel 24(5) des DSA festgelegt.

Sobald die Datenbank eingerichtet ist, werden die Plattformen aufgefordert, ihre Erklärungen so schnell wie möglich nach einer Entscheidung einzureichen. Das wird Aktualisierungen fast in Echtzeit ermöglichen. Diese Inhalte werden öffentlich zugänglich sein und Informationen über die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte liefern. Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, Informationen darüber zu sammeln, wie diese Verpflichtung umgesetzt werden soll. Insbesondere sollen die zu sammelnden Informationen und die Methoden für die Einreichung der Meldungen und den Zugriff auf die Datenbank festgelegt werden. Die Konsultation besteht aus einer Reihe von Fragen und einem Softwarecode, mit dem eine vorläufige Version dieser Datenbank implementiert wird. Die Kommission lädt Anbieter von Online-Plattformen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Forscher und andere Akteure dazu ein, ihre Beiträge bis zum 17. Juli einzureichen.

Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung drei neue Sorten von genetisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Zudem wurde die Zulassung für vier genetisch veränderte Kulturen -  drei Sojabohnen und eine Baumwolle – als Lebens- und Futtermittel verlängert. Die Genehmigung umfasst nicht den Anbau in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Die genetisch veränderten Kulturen durchlaufen ein umfassendes und strenges Zulassungsverfahren, das ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt gewährleistet. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Die Zulassung gilt für 10 Jahre.

Paris: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim „Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfeltreffen für einen neuen weltweiten Finanzpakt ("Summit for a New Global Financing Pact") in Paris teil. Von der Leyen wird beim Panel "Eine neue Methode: Partnerschaften für grünes Wachstum" um ca. 12 Uhr eine Rede halten, EbS+ überträgt live. Die Gipfelteilnehmer wollen nach Lösungen suchen, wie die Klimakrise bewältigt, die Schuldenberge der Länder des Globalen Südens überwunden und die weltweite Entwicklungskooperation gestärkt werden können. An dem Treffen nehmen Staats- und Regierungschefs, Vertreter der globalen Finanzinstitutionen sowie Vertreter des Privatsektors und der Zivilgesellschaft teil. Seitens der Kommission sind neben der Kommissionspräsidentin auch Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sowie die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, vertreten. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung nach Ausgliederung in Service GmbH
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Klinikmitarbeiter und der Betreiber der Klinik über die Verpflichtung des Mitarbeiters streiten, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich im Juni 2018 zu diesem verlagert worden ist. Der Mitarbeiter macht vor den deutschen Arbeitsgerichten geltend, sein Einsatz bei der Service GmbH verstoße gegen Unionsrecht. Bei der Personalgestellung gemäß dem TVöD handele es sich um eine dauerhafte und damit nach der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung. Der Klinikbetreiber ist demgegenüber der Meinung, die Personalgestellung sei bereits aufgrund einer Bereichsausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorinstanzen haben die Klage des Mitarbeiters abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge für grenzüberschreitende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland und in Österreich wegen des Verdachts der organisierten Steuerhinterziehung beim Import von Biodiesel in die EU. Auf Ersuchen des in dieser Sache federführenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Deutschland wurden in Österreich Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen sicherzustellen. Dies geschah auf der Grundlage von Anordnungen des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Österreich mit Genehmigung eines österreichischen Ermittlungsrichters. Das Oberlandesgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Durchsuchungen rechtmäßig waren und die sichergestellten Unterlagen weitergeleitet werden dürfen. Da der Tatverdacht bereits von einem deutschen Ermittlungsrichter geprüft wurde, möchte das Oberlandesgericht Wien vom Gerichtshof wissen, wie intensiv der österreichische Ermittlungsrichter die Zulässigkeit der Durchsuchung prüfen muss, bevor er sie genehmigt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.