EU-AKTUELL

Bei ihrem Besuch in Chile hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Bedeutung des Landes als Rohstoff-Lieferant, gerade von Lithium, betont. Von der Leyen bezeichnete bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric Chile als vertrauenswürdigen und verlässlichen Partner für diesen wichtigen Rohstoff. Sie verwies dabei auf die Erfahrung mit Russland, das die Gaslieferungen an die Europäische Union innerhalb von acht Monaten um 80 Prozent reduziert hat. „Wir haben unsere Lektion gelernt und daher diversifizieren wir unsere Quellen und wollen sehr eng mit unseren Freunden, gleich gesinnten und zuverlässigen Partnern zusammenarbeiten.“

Bei der Dekarbonisierung der Volkswirtschaften spielen kritische Rohstoffe eine Schlüsselrolle. Von der Leyen betonte: „Ohne Lithium keine Windkraftanlage, ohne kritische Rohstoffe keine Batterie. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, an einer strategischen Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe und für die gesamte Wertschöpfungskette zu arbeiten. Beide Seiten werden alle Anstrengungen unternehmen, sodass wir bald eine Vereinbarung unterzeichnen können, um unsere Kräfte zu bündeln.“

Nach dem Bootsunglück südwestlich von Griechenland mit vielen Toten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getwittert, sie sei zutiefst betrübt über die vielen Toten und sehr besorgt angesichts der Zahl der vermissten Menschen. Sie fügte hinzu: „Wir müssen weiterhin mit den Mitgliedstaaten und Drittländern zusammenarbeiten, um solche Tragödien zu verhindern.“ Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich zutiefst betroffen und schrieb von einer „tödlichen Tragödie vor der griechischen Küste. Wir haben eine kollektive moralische Pflicht, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.“ Der beste Weg zu mehr Sicherheit für Migranten besteht Johansson zufolge darin, diese „katastrophalen Reisen zu verhindern und in legale Migrationswege zu investieren. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Drittländern müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um diese moralisch verkommenen Schmuggler zu bekämpfen.“

Der Europäische Innovationsrat (EIC) und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) haben einen neuen Europäischen Preis für Innovatorinnen ins Leben gerufen. Margrethe Vestager, Exekutivvizepräsidentin für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, sagte, der neue Preis werde dazu beitragen, Hindernisse für Frauen in der Wirtschaft und in der Technologie abzubauen. Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, sagte: „Ich hoffe auf ein großes Teilnehmerfeld von Innovatorinnen und Unternehmerinnen, damit wir die Vielfalt in der europäischen Technologiebranche zeigen können!“

Diese Preise werden an die inspirierendsten Unternehmerinnen verliehen, deren bahnbrechende Innovationen positive Auswirkungen für Menschen und den Planeten haben. Indem der Europäische Preis für Innovatorinnen ihren Erfindungsreichtum ins Rampenlicht rückt, wird er die zentrale Rolle aufzeigen, die Frauen bei der Schaffung eines neuen, nachhaltigeren Europas spielen können (und sollten). Der Preis soll Menschen jeden Alters dazu inspirieren, sich der neuen Sichtweise anzuschließen, die das EIC und das EIT von Frauen als führend in Technologie und Klimaschutz aufbauen.

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister besprechen das EU-Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“, ein Maßnahmenpaket für Anlageprodukte von Kleinanlegern, Finanzdienstleistungen, die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität. Weiterhin besprechen sie das Europäische Semester, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, internationale Tagungen, den „Verhaltenskodex“ für Unternehmensbesteuerung sowie den Bericht an den Europäischen Rat zu Steuerfragen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

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