"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kachowka-Dammbruch: EU mobilisiert Notvorräte und stellt Mittel für Krisenreaktion bereit (14/06/2023)

Nach dem Zusammenbruch des Kachowka-Staudamms und dem Hilfe-Ersuchen der ukrainischen Behörden mobilisiert die EU nun strategische Reserven aus den rescEU-Kapazitäten: Sie entsendet drei mobile Wasseraufbereitungsanlagen. Jede dieser Anlagen kann 120.000 Liter sauberes Wasser pro Tag erzeugen und trägt dazu bei, eines der dringendsten Bedürfnisse in dem Gebiet – den Zugang zu Trinkwasser – zu decken.

Mittlerweile haben 16 europäische Länder (Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden) im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hilfe angeboten. Sie stellen Wassertankschiffe, Wasserpumpen, Boote, Rettungsausrüstung, Generatoren und andere lebensrettende Sachleistungen in den betroffenen Gebieten bereit.

Technologien für Online-Werbung: Kommission übermittelt Google Beschwerdepunkte (14/06/2023)

Die Europäische Kommission hat Google von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es den Wettbewerb im Bereich der Technologien für Online-Werbung („Adtech“) verzerrt. Die Kommission hatte festgestellt, dass Google seine eigenen Technologiedienste für Online-Display-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter solcher Dienste sowie von Werbetreibenden und Online-Verlegern begünstigt.

Margrethe Vestager, für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, verwies auf eine sehr starke Marktposition von Google im Bereich der Online-Werbetechnologien: „Wir befürchten, dass Google seine Marktstellung genutzt haben könnte, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen. Damit hätte Google nicht nur seinen Wettbewerbern, sondern auch den Interessen der Verlage geschadet und zudem die Kosten der Werbetreibenden erhöht. Falls sich die Bedenken bestätigen, würden die Praktiken von Google gegen unsere Wettbewerbsregeln verstoßen.“

Visumverfahren für den Schengen-Raum werden digitalisiert (14/06/2023)

Schengen-Visumverfahren werden künftig vollständig digitalisiert. Darauf haben sich gestern Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die vereinbarten Vorschriften modernisieren, vereinfachen und vereinheitlichen durch Digitalisierung die Visumverfahren für Drittstaatsangehörige, die ein Visum beantragen, ebenso wie für Mitgliedstaaten, die diese Visa erteilen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die politische Einigung und betonte: „Sicherheit und Effizienz muss in unserem Visumsystem Priorität haben. Mit der Einführung einer digitalen Visummarke und einer Online-Antragsplattform können wir beides garantieren. Die vereinbarte Verordnung wird dazu beitragen, Betrug zu bekämpfen, uns vor Fälschungen zu schützen und das Verfahren zu vereinfachen – davon profitieren sowohl Reisende als auch die Europäische Union.“

Europäische Bürgerinitiative "Pelzfreies Europa" sammelt über 1 Million Unterschriften (14/06/2023)

Mit über einer Million gesammelten Unterstützungsbekundungen ist „Pelzfreies Europa“ die zehnte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Ihr Ziel ist es, die Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung EU-weit zu verbieten. Die Organisatoren fordern auch, dass in der EU Pelz von Zuchttieren und von Produkten, die solchen Pelz enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Sie werden ihre Vorschläge in den kommenden Wochen im Detail mit der Europäischen Kommission diskutieren und sie im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen.

Die Europäische Kommission hat sechs Monate Zeit (bis zum 14. Dezember), um auf die Initiative zu antworten. Die Kommission muss dann darlegen und begründen, mit welchen Maßnahmen sie auf die Initiative reagieren wird: mit einem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift, durch andere, nicht-legislative Vorschläge oder gar keine Maßnahmen.

Von der Leyen in Argentinien: Mercosur-Abkommen wird ungenutztes Potential freisetzen (14/06/2023)

Bei der zweiten Station ihrer Lateinamerika-Reise hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die vertrauensvolle Partnerschaft mit Argentinien betont. Von der Leyen sagte bei der Pressekonferenz mit dem argentinischen Präsidenten, Alberto Ángel Fernández, „wir haben enge historische und kulturelle Beziehungen. Wir blicken auf eine langjährige Freundschaft zurück. Wir teilen die gleichen Werte. Die lebendige argentinische Demokratie feiert ihr 40jähriges Jubiläum, und ich möchte Ihnen zunächst zu diesem wichtigen Ereignis gratulieren.“ Von der Leyen verwies auf die standfeste Unterstützung Argentiniens für die Ukraine, als gleichgesinnte Partner müsse man zusammenstehen, um die internationale Ordnung zu stützen.

Mittwoch, 14. Juni, und Donnerstag 15. Juni (24/04/2020)

Nachhaltige Finanzen: EU-Kommission macht neue Vorschläge für EU-Taxonomie und ESG-Kriterien (13/06/2023)

Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU. Das wachsende Volumen nachhaltiger Investitionen zeigt, dass bereits viele Unternehmen und Investoren einen nachhaltigen Weg eingeschlagen haben. Allerdings stehen sie bei diesem Übergang auch vor Herausforderungen, insbesondere wenn es darum geht, neuen Offenlegungs- und Meldepflichten nachzukommen. Finanzkommissarin Mairead McGuinness sagte: „Das Fundament des Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen steht. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen. Heute gehen wir neue Schritte, um die EU-Taxonomie weiterzuentwickeln. Und wir sorgen für mehr Transparenz und Integrität auf dem Markt, indem wir die Tätigkeit von ESG-Ratingagenturen regeln. Unsere oberste Priorität ist es, die Nutzbarkeit und Kohärenz des Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen zu verbessern. Außerdem müssen wir das gesamte Potenzial der Nachhaltigkeitsfinanzierung erschließen, damit alle Unternehmen – egal, wo sie heute stehen – adäquate Instrumente und Unterstützung für ihre Nachhaltigkeitswende erhalten können.“

EU-Kommission stärkt Potenzial der Sozialwirtschaft für Arbeitsplätze und Innovation (13/06/2023)

Die Kommission will das Wachstum von Unternehmen der Sozialwirtschaft ankurbeln und hat dazu konkrete Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehört ein besserer Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln, auch zu EU-Mitteln. In Europa schaffen 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Unternehmen mit 13,6 Millionen Beschäftigten hochwertige Arbeitsplätze und fördern Innovation und soziale Integration. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, diesen Unternehmen Neugründungen und Vergrößerungen zu erleichtern, um noch mehr Wirkung in der Gesellschaft zu erzielen. Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident für eine Wirtschaft, die den Menschen nützt, wies darauf hin, dass die europäische Sozialwirtschaft ein Katalysator für einen positiven und inklusiven Wandel in unseren Gesellschaften ist und über ein erhebliches ungenutztes wirtschaftliches Potenzial verfügt. 

Sozialwirtschaftliche Unternehmen decken viele Bereiche ab: von Sozial- und Pflegediensten bis hin zu Wohnungsbau, Freizeitgestaltung und erschwinglicher Energie. Sie umfassen Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen. Damit sie eine noch größere Wirkung erzielen, benötigen sie mehr und bessere Unterstützung.

Anpassung des CO2-Grenzwertes (CBAM): EU-Kommission konsultiert zu den Berichtspflichten (13/06/2023)

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu den Regeln für die Umsetzung des Mechanismus zur Anpassung des CO2-Grenzwertes (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) veröffentlicht. Es geht dabei um die Übergangsphase, die am 1. Oktober dieses Jahres beginnt und bis Ende 2025 läuft. Der heute veröffentlichte Entwurf der Durchführungsverordnung enthält Einzelheiten zu den Berichterstattungspflichten und den Informationen, die von den EU-Importeuren von CBAM-Waren verlangt werden. Außerdem umfasst er die vorläufige Methode zur Berechnung der während des Herstellungsprozesses von CBAM-Waren freigesetzten eingebetteten Emissionen. Die Konsultation endet am 11. Juli 2023.   In der Übergangsphase der CBAM müssen die Händler nur über die Emissionen ihrer Importe berichten, die dem Mechanismus unterliegen. Einen finanziellen Ausgleich müssen sie nicht zahlen. Das gibt den Unternehmen Zeit, sich vorzubereiten, und liefert die notwendigen Informationen für die Feinabstimmung der endgültigen Methode bis 2026.

Von der Leyen in Brasilien: Partnerschaft Hand in Hand mit neuen Investitionen (13/06/2023)

Zu Beginn ihrer Lateinamerika-Reise in dieser Woche hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die strategische Bedeutung der Region hervorgehoben und Pläne für die Zukunft skizziert. Nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sagte von der Leyen: „Europa meldet sich zurück in Brasilien. Europa meldet sich zurück in Lateinamerika. Unsere beiden Regionen sind nicht nur natürliche Partner, sondern auch Partner der Wahl. Und es ist an der Zeit, unsere strategische Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben.“

Von der Leyen betonte, die Europäische Union sei bereits der größte Investor der Region und habe vor, das Engagement noch auszubauen: „Im Rahmen des Global Gateway, unseres internationalen Investitionsplans, wird die Europäische Union 10 Milliarden Euro in Lateinamerika und der Karibik investieren. Und dies ist nur der Anfang. Denn dazu kommen noch private Investitionen und Beiträge unserer Mitgliedstaaten.“

Unterstützungspaket der EIB für die Ukraine: Neue Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro (13/06/2023)

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben eine Garantievereinbarung unterzeichnet, um die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen.  Die EIB stellt der Ukraine neue Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro für den dringendsten Wiederaufbaubedarf bereit. Mit den Mitteln wird zum Beispiel kommunale Infrastruktur wiederhergestellt oder werden Übertragungsleitungen für die Stromversorgung instandgesetzt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die EU stockt ihre Hilfsleistungen auf, um den prioritären Wiederaufbaubedarf der Ukraine zu decken. Zusätzlich zu der 1 Milliarden Euro, die wir für einen raschen Wiederaufbau zur Unterstützung kritischer Sektoren bereitgestellt haben, kann die EIB der Ukraine dank der vereinbarten EU-Garantie weitere 100 Millionen Euro zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Wir sind entschlossen, alle Gemeinschaften in der Ukraine, die unter der Aggression Russlands leiden, neu mit Leben zu füllen.“

Europäische Gesundheitsunion: EU geht verstärkt gegen antimikrobielle Resistenzen vor (13/06/2023)

Die EU-Staaten haben auf Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission beschlossen, auf europäischer Ebene verstärkt gegen Antibiotika-Resistenzen vorzugehen. Schwerpunkte der Ratsempfehlung liegen auf der Prävention und Eindämmung von Infektionen, mehr Monitoring, der Verfügbarkeit wirksamer antimikrobieller Mittel sowie einem umsichtigen Einsatz von Antibiotika. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und weltweit verstärkt werden.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Gesundheit. Nicht nur für die Gesundheit des Menschen, sondern auch für die Tiergesundheit und eine gesunde Umwelt! Wir verdanken es der raschen Arbeit des schwedischen Vorsitzes und der Gesundheitsministerinnen und -minister, dass wir nun eine Empfehlung des Rates zu antimikrobiellen Resistenzen haben. Unser Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen wird nicht schnell zu gewinnen sein, aber diese Empfehlung ist ein wichtiger Meilenstein.“

Mittwoch, 14. Juni (13/03/2018)

„Team Europa“ in Tunis: Besuch ein Meilenstein in den Beziehungen EU/Tunesien (12/06/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei ihrem gemeinsamen Besuch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Tunis die guten Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union betont. Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied sagte von der Leyen: „Wir sind als „Team Europa“ hier. Wir wollen einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union setzen. Tunesien ist ein Partner, den wir in der Europäischen Union sehr schätzen. Dies zeigt sich daran, dass wir drei gemeinsam nach Tunis gekommen sind, und es zeigt sich an unserem herzlichen Empfang und den guten Gesprächen mit Präsident Saied.“

Strengere EU-Vorschriften zur Produktsicherheit treten in Kraft (12/06/2023)

Heute tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Unsere Produktsicherheitsvorschriften bieten die Antwort auf die Herausforderungen, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher in einer sich rasch wandelnden digitalen Welt konfrontiert sind. Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass Unternehmen nur Produkte verkaufen können, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sind, und dass gefährliche Produkte auf dem Weltmarkt rückverfolgt und vom Markt genommen werden können.“

Darüber hinaus können sich ab heute Interessenträger, Unternehmen sowie Forscherinnen und Forscher um den EU-Preis für Produktsicherheit 2023 bewerben. In diesem Jahr konzentriert sich der EU-Preis für Produktsicherheit auf innovative Unternehmen, die in die verbesserte Sicherheit junger Menschen investieren.

EU-Kommissarin Johansson nennt Einigung auf Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik „historisch“ (09/06/2023)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Einigung des Innenministerrates auf Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als historisch bezeichnet. Johansson sagte bei der abschließenden Pressekonferenz gestern Abend: „Wir müssen noch einige Schritte gehen, bevor wir die Reform endgültig umgesetzt haben. Aber es ist klar, dass wir einen sehr großen Fortschritt gemacht haben.“ Die Innenministerinnen und Innenminister der EU hatten sich auf eine gemeinsame Position bei der Asylverfahrensverordnung und der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Kommissarin Johansson würdigte einen Geist der Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen und betonte: „Wenn wir uns vertrauen, sind wir stark, wir können so viel erreichen. Neben dem formellen Beschluss über eine allgemeine Ausrichtung ist dies auch ein historischer Moment, um anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit im Rat im Bereich der Migration wieder auf Vertrauen und Kooperation beruht.“

Qualität von europäischen Badegewässern nach wie vor hoch, in Deutschland über 90 Prozent „ausgezeichnet“ (09/06/2023)

Die meisten Badegewässer in Europa haben 2022 die strengen Wasserqualitätsstandards der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht über Badegewässer der Europäischen Umweltagentur in Zusammenarbeit mit der Kommission hervor. Fast 86 Prozent der Badegewässer in Europa wiesen eine „ausgezeichnete“ Qualität auf, in Deutschland sind es sogar über 90 Prozent. Das bestätigt den positiven Trend der vergangenen Jahre. Im Jahr 2022 hatten 2.068 Badestellen in Deutschland eine „ausgezeichnete“, 135 eine „gute“ und 36 eine „ausreichende“ Qualität. Nur 0,2 Prozent aller 2.292 bewerteten Badegewässer in Deutschland erfüllten die Mindeststandards nicht.

Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei sagte: „Die Aufrechterhaltung hoher Standards für die Qualität der Badegewässer, auch in städtischen Gebieten, ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger von Vorteil. Die EU setzt sich für verschiedene Wasserlösungen wie Wassereffizienz und Wiederverwendung, Maßnahmen zur Verringerung von Pestiziden, Nährstoffen und Kunststoffabfällen in Ozeanen und Flüssen ein. Wir müssen weiterhin einen umfassenden Ansatz verfolgen, um unsere wertvollste Ressource zu schützen, insbesondere angesichts der zunehmenden Dürreperioden“

Austausch von Verkehrsdaten: EU-Kommission begrüßt Einigung der Gesetzgeber zu intelligenten Verkehrssystemen (09/06/2023)

Intelligente Verkehrssysteme sollen den Verkehr in der EU sicherer und effizienter machen. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben dazu eine wichtige politische Einigung erzielt und die Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (IVS) angenommen. Mit den neuen Regeln werden hochwertige und aktuelle Daten für Dienste wie multimodale Reiseplaner und Navigationsdienste zur Verfügung gestellt.

„Eine kohärente Einführung intelligenter Verkehrssysteme ist für Europas Bewältigung der zunehmenden Probleme bei Emissionen und Verkehrsüberlastung von entscheidender Bedeutung und kann ein Katalysator für völlig neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze sein“, begrüßte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean die Einigung.  Durch die Nutzung digitaler Technologien und Datenaustausch werde das Reisen in der EU für alle Beteiligten effizienter und sicherer – für die Fahrerinnen und Fahrer, die Fahrgäste und auch für Unternehmen.

Gemeinsamer Gaseinkauf der EU: Vizepräsident Šefčovič zieht erste positive Bilanz (09/06/2023)

Bei der inzwischen fünften Sitzung des Lenkungsausschusses der Energieplattform haben die Teilnehmer (Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Republik Moldau, Serbiens und der Ukraine sowie das Sekretariat der Energiegemeinschaft) eine Bilanz gezogen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, der die Sitzung geleitet hat, sprach anschließend von einem bemerkenswerten Erfolg, die Erwartungen seien übertroffen worden. „Die EU-Energieplattform für die gemeinsame Beschaffung von Gas funktioniert gut und liefert konkrete Ergebnisse: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die ersten Verträge bereits unterzeichnet wurden. Ich bin zuversichtlich, dass weitere Vereinbarungen unterzeichnet werden, da nach dem ersten Abgleich auf der Plattform viele Verträge ausgehandelt werden.“

Freitag, 9. Juni, bis Montag, 12. Juni (22/04/2022)

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bis zu 8,1 Milliarden Euro Förderung in der Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie (08/06/2023)

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“ für das englische „Important Project of Common European Interest“) genehmigt, um die Forschung, Innovation und erste industrielle Nutzung in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie in der gesamten Wertschöpfungskette zu unterstützen. Das Projekt mit der Bezeichnung „IPCEI ME/CT“ wurde von vierzehn Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet und angemeldet – dazu gehört auch Deutschland.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 8,1 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 13,7 Milliarden Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 56 Unternehmen, darunter kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, 68 Vorhaben durchführen.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein (08/06/2023)

Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt ein neues polnisches Gesetz zur Prüfung des Einflusses Russlands auf die innere Sicherheit des Landes gegen EU-Recht. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und dem Land in einer ersten Stufe ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Basis ist eine eingehende Bewertung des am 31.Mai 2023 in Kraft getretenen Gesetzes.

Das Gesetz setzt einen neuen staatlichen Ausschuss ein, der den Einfluss Russlands auf die innere Sicherheit Polens zwischen 2007 und 2022 prüft. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass das neue Gesetz in unzulässiger Weise in den demokratischen Prozess eingreift. Der Ausschuss könnte etwa den Ruf von Personen schwer beschädigen, die bei demokratischen Wahlen antreten. Kommt das Gremium zu dem Schluss, dass diese Personen unter russischem Einfluss gehandelt haben, könnte das die politischen Rechte der Gewählten einschränken.

Heizgeräte: EU-Mindestnormen für Energie-Effizienz werden aktualisiert (08/06/2023)

Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Das ist ein normales Verfahren. Ziel ist es, die Vorgaben für neue Heizungen ab 2029 auf ein Niveau zu aktualisieren, das mit dem heutigen Stand der Technik - auch mit Heizkesseln in Kombination mit Solarthermie oder einer kleinen elektrischen Wärmepumpe - problemlos erreicht werden kann. Bereits existierende Anlagen fallen nicht unter die neuen Vorgaben. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten sind in den Entscheidungsprozess einbezogen. 

Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Kommission wird keine Entscheidungen über Grenzwerte treffen, bevor die laufenden Konsultationsverfahren und Diskussionen abgeschlossen sind, sondern wird im Lichte der Ergebnisse entscheiden. Der Rat und das Europäische Parlament haben die Möglichkeit, den endgültigen Entwurf abzulehnen.

Kommission schlägt gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor (08/06/2023)

Mit einem Ethikgremium will die Kommission gemeinsame, verständliche und transparente Standards für alle europäischen Organe entwickeln und anwenden. Nach Konsultationen mit den anderen Institutionen hat die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Die Einrichtung eines Ethikgremiums wird erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen schaffen und die EU-Politikerinnen und -Politiker werden diesen klaren Standards unterliegen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, betonte, Demokratie könne nur gedeihen, wenn die Bürgerinnen und Bürgern ihren Institutionen vertrauen. Jourová forderte Europäisches Parlament, Rat und die anderen Organe auf, den Vorschlag für ein Ethikgremium rasch zu unterstützen. „Wenn wir für die Menschen in Europa glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir alle gemeinsamen ethischen Standards unterliegen. Angesichts der sehr ernsten Anschuldigungen, die in den letzten Monaten aufgekommen sind, habe ich die Gelegenheit ergriffen, die Probleme anzugehen und die Dinge in die richtige Richtung zu lenken.“

EU-Justizbarometer 2023: leistungsfähigere Justizsysteme in der EU, aber anhaltende Herausforderungen bei Wahrnehmung richterlicher Unabhängigkeit (08/06/2023)

Die Europäische Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten. Die aktuelle Ausgabe enthält Angaben zu 16 neuen Bereichen, z. B. dazu, wie die nationalen Behörden mit Korruption umgehen, zur Dauer der Verfahren im Zusammenhang mit Bestechungsfällen und zu spezifischen Regelungen zur Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz für ältere Menschen, Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt und allgemein diskriminierungsgefährdete Personen.

Das EU-Justizbarometer 2023  enthält erstmals auch spezifische Angaben u. a. zu den Gehältern von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, zur Ernennung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichte und der Generalstaatsanwältinnen und -anwälte sowie zu den höchsten Instanzen, die verfassungsrechtliche Zuständigkeit ausüben.

Waldbrände in Kanada: Fast 300 europäische Feuerleute werden helfen (08/06/2023)

Angesichts der schlimmsten Waldbrände in den vergangenen zehn Jahren hat Kanada jetzt auch die EU um Hilfe gebeten, und zwar über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union. Frankreich, Portugal und Spanien haben als unmittelbare Reaktion angeboten, fast 300 Feuerwehrleute zu schicken. Ein Sachverständiger des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) wird ebenfalls eingesetzt, um die Koordinierung der Reaktion auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in einem Tweet die Solidarität Europas mit Kanada. Auch der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič unterstrich: „Europäische Solidarität ist global.“ Lenarčič dankte Frankreich, Portugal und Spanien für die angebotene Hilfe, gerade in einer Zeit, in der das Brandrisiko in Europa ebenfalls hoch ist. „Die Zahl der Waldbrände nimmt weltweit zu und diese Brände verlaufen zunehmend katastrophaler. Sie bedrohen Menschenleben und es dauert länger, bis sich die verbrannten Gebiete vollständig erholen.“

Bericht: 18 EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, EU-Recyclingziele nicht zu erreichen (08/06/2023)

Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten beim Abfallrecycling erzielt haben, zeigt der EU-Frühwarnbericht der EU-Kommission. Es geht dabei um die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen, die Recyclingziele für Verpackungsabfälle und die Reduzierung der Siedlungsabfällen auf Deponien. Deutschland ist auf dem besten Weg, die vereinbarten EU-Ziele zu erreichen. Bei 18 Mitgliedstaaten allerdings besteht die Gefahr, diese zu verfehlen. Als ein bewährtes Verfahren in Deutschland lobt die EU-Kommission das landesweite Pfandrückerstattungssystem.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sieht die Verringerung von Abfall und das Recycling vor Ort als Schlüssel für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Bei der Vorstellung des Frühwarnberichts sagte Sinkevičius, die Umwandlung von Abfall in Ressourcen helfe auf dem Weg zur Klimaneutralität, erhöhe die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen und schaffe lokale Arbeitsplätze und Innovationsmöglichkeiten. Der Bericht ermöglicht, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Defizite aufzudecken, Maßnahmen vor den Fristen für die Erfüllung der Ziele zu ergreifen und bewährte Verfahren für eine solide Abfallbewirtschaftung auszutauschen.

EU mobilisiert Unterstützung nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms (07/06/2023)

Die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms in der Ukraine hat verheerende Folgen für Menschen und Umwelt in der Region. Die Evakuierungen laufen, die Ukraine hat mittlerweile internationale EU-Hilfe in Form von Ausrüstung und Maschinen für Hilfsmaßnahmen angefordert. Als Sofortreaktion kanalisiert die EU bereits Hilfe über ihr Katastrophenschutzverfahren, erste Angebote kamen aus Deutschland, Österreich und Litauen.

Deutschland hat 5.000 Wasserfilter und 56 Generatoren zur Verfügung gestellt, Österreich 20 Wasserbehälter und 10 Schlammwasserpumpen, die nun auf dem Weg in die Ukraine sind. Darüber hinaus steuern Litauen und Deutschland auch Schutzausrüstung wie Zelte, Betten und Decken bei.

EU-Kommission fördert umfassenden Ansatz bei psychischer Gesundheit (07/06/2023)

Die Europäische Kommission fördert mit 20 Leitinitiativen und finanzieller Unterstützung in Höhe von 1,23 Milliarden Euro eine umfassende Herangehensweise an den Bereich der psychischen Gesundheit. Schon vor der Corona-Pandemie litten rund 84 Millionen Menschen in der EU unter psychischen Gesundheitsproblemen. Diese Zahl ist seitdem weiter gestiegen. „Heute tun wir einen großen Schritt zur Förderung der psychischen Gesundheit in Europa – für die Schwächsten, einschließlich der aus der Ukraine flüchtenden Menschen und Kinder. Kinder, die entsetzliche Erlebnisse verarbeiten müssen,“ sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unsere europäische Herangehensweise – die erste ihrer Art – stellt die psychische Gesundheit auf eine Stufe mit der körperlichen. Darin findet sich alles, was wir tun, damit diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen und sich leisten können.“

Neue Agenda für die Beziehungen der EU zur Region Lateinamerika/Karibik (07/06/2023)

Vor dem Gipfeltreffen von EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, CELAC, am 17./18. Juli in Brüssel haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter eine neue Agenda für die Beziehungen zu der Region angenommen. Die gemeinsame Mitteilung schlägt vor, die langjährige strategische Partnerschaft weiter zu stärken und zu modernisieren – durch ein verstärktes politisches Engagement, die Förderung von Handel und Investitionen und den Aufbau nachhaltigerer, gerechterer und vernetzter Gesellschaften durch Global Gateway-Investitionen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Region Lateinamerika/Karibik als wichtiger denn je: „Wir sind wichtige Verbündete, wenn es darum geht, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und gemeinsam für Demokratie, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit in der Welt einzutreten. Auch ist es uns ein wichtiges Anliegen, unsere politische Partnerschaft und unser politisches Engagement zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und einen inklusiven, auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel voranzubringen. Unsere Global-Gateway-Initiative wird zudem Investitionen ankurbeln und unsere Zusammenarbeit intensivieren.“

Luchs-Projekt aus dem Pfälzerwald gewinnt EU-Umweltpreis LIFE Award 2023 (07/06/2023)

Das EU-geförderte Projekt „EU LIFE Luchs“ im Pfälzerwald hat den EU-Umweltpreis LIFE Award 2023 in der Kategorie Naturschutz erhalten. „EU LIFE Luchs“ hat zwischen 2015 und 2021 erfolgreich 20 Eurasische Luchse aus der Schweiz und der Slowakei im Pfälzerwald angesiedelt.

Die Luchse fühlen sich offensichtlich wohl und haben sich vermehrt: Bis 2021 wurden 18 Jungtiere nachgewiesen. Die Luchse haben im Pfälzerwald und im Nordvogesen (Frankreich) ihre neue Heimat gefunden und sind damit echte „Europäer“ und Grenzgänger. Die Tiere werden u.a. mit Hilfe von GPS-Sendehalsbändern beobachtet und bei der Wiedereinbürgerung begleitet. Gefahr für Menschen geht von den Luchsen nicht aus. Das LIFE-Projekt wurde von der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz zusammen mit Partnern von 2015 bis September 2021 durchgeführt. Die EU hat das Projekt mit rund 1,4 Millionen Euro gefördert.

Bahnverkehr: besserer Schutz und angenehmere Reiseerfahrung für Fahrgäste (07/06/2023)

Heute treten die neuen EU-Vorschriften zum Schutz der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft. Die Fahrgäste sind nun besser geschützt, wenn ihre Reise unterbrochen wird. Zudem müssen die Eisenbahnunternehmen Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität ungehinderte Reiseerfahrungen bieten. Darüber hinaus müssen die Unternehmen Verkehrs- und Reisedaten in Echtzeit austauschen, um wettbewerbsfähigere Fahrkartenangebote anzubieten. Adina Vălean, EU-Kommissarin für Mobilität und Verkehr, erklärte: „Diese neue Reihe von Passagierrechten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren und nachhaltigen Vernetzung der europäischen Bürger. Wir brauchen starke und moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, um mehr Nutzer für die Schiene zu gewinnen und zu unseren Klimazielen beizutragen.“

Vorschläge für den EU-Haushalt 2024: Europas Prioritäten umsetzen (07/06/2023)

Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro für 2024 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch NextGenerationEU, das Instrument der EU für die Erholung nach der Pandemie, ergänzt. Damit wird die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas weiter vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas gestärkt. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung haben weiterhin Vorrang, damit Europa widerstandsfähiger und für die Zukunft gerüstet ist. Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung sagte: „Der EU-Haushalt gibt Europa weiterhin die Mittel an die Hand, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Der EU-Haushalt unterliegt jedoch ebenso wie die nationalen Haushalte aufgrund steigender Kosten Einschränkungen, während der Finanzierungsbedarf nicht abnimmt.“ Der Haushaltsentwurf 2024 lenkt daher die Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können.

Organisierte Kriminalität bekämpfen: Grenzüberschreitender Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf Bankkontoinformationen wird erleichtert (07/06/2023)

Europäisches Parlament und Rat der EU-Staaten haben eine Einigung zum grenzüberschreitenden Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf Bankkontoinformationen erzielt. Die schwere und organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Daher müssen Behörden, die Ermittlungen in einem Mitgliedstaat durchführen, häufig auch auf Informationen zu Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten zugreifen.

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, sagte: „Informationen über Transaktionen sind für Ermittlungen bei kriminellen Aktivitäten von entscheidender Bedeutung. Indem sichergestellt wird, dass Banken und Krypto-Unternehmen in allen Mitgliedstaaten einschlägige Daten in einem gemeinsamen Format bereitstellen, werden wir dafür sorgen, dass Ermittler Finanzinformationen leichter nutzen können, um Verdächtige zu identifizieren, Verbindungen zu Mittätern aufzudecken und kriminelle Netzwerke zu erfassen. Heute beseitigen wir ein sehr konkretes Hindernis, das Finanzermittlungen bislang im Wege stand. Dies ist bei der Zerschlagung der organisierten Kriminalität von großer Bedeutung.“

Vorläufige Einigung: EU-Verbrauchervorschriften für Online-Finanzdienstleistungen werden modernisiert (07/06/2023)

Die Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge. Wie von der Kommission im Mai 2022 vorgeschlagen, zielt diese Richtlinie darauf ab, die seit 2002 bestehenden Regeln zu ändern. So werden die Verbraucherrechte gestärkt und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen im EU-Binnenmarkt gefördert. Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders sagte dazu: „Ich freue mich, dass die Mitgesetzgeber eine rasche Einigung über dieses wichtige Dossier erzielen konnten. So wird sichergestellt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU beim Online-Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen angemessen geschützt sind, auch bei neuen Produkten, die auf den Markt kommen."

Donnerstag, 8. Juni (06/11/2018)

WDR-Europaforum: Von der Leyen über den Wert eines geschlossenen Europas (06/06/2023)

Im Rahmen des 25. WDR Europaforums hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Wert eines geschlossen auftretenden Europas betont. Im Interview mit dem Brüsseler ARD-Korrespondenten Markus Preiß sagte von der Leyen: „Es ist kein Automatismus, dass Europa in der Krise wächst. Es ist harte Arbeit.“ Es sei das Wichtigste, gemeinsam in schweren Krisen geschlossen aufzutreten: sei es im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie oder jetzt im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine. Mit Blick auf diesen Krieg sprach von der Leyen von einem historischen Moment, in dem man sich bekennen müsse – und zwar in der Frage, wie wir unsere gemeinsamen Werte verteidigen.

Mittwoch, 7. Juni (12/05/2020)

Politische Einigung über Instrument, das Drittländer von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen abschrecken soll (06/06/2023)

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine abschließende politische Einigung über das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen erzielt. Dieses neue Instrument wird es der EU ermöglichen, auf wirtschaftlichen Zwang zu reagieren und damit ihre Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten auch weltweit besser zu verteidigen. Es kann voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Das Instrument ist in erster Linie als Abschreckung gegen jeglichen möglichen wirtschaftlichen Zwang gedacht. Wenn dennoch wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, bietet das Instrument eine Struktur, um das Drittland dazu zu bewegen, die Zwangsmaßnahmen durch Dialog und Engagement zu beenden. Sollte dieses anfängliche Engagement jedoch scheitern, verschafft es der EU auch Zugang zu einem breiten Spektrum von Gegenmaßnahmen gegen ein Land, das Zwangsmaßnahmen anwendet. Dazu gehören die Einführung von Zöllen, Beschränkungen des Handels mit Dienstleistungen und Beschränkungen des Zugangs zu ausländischen Direktinvestitionen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar sagte: „Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen wird es uns ermöglichen, unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossener zu verteidigen. Es ist ein wichtiger Baustein im wirtschaftlichen Sicherheitsgefüge der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Wir werden es nur dann nutzen, wenn wir sicherstellen müssen, dass unsere politischen Entscheidungen frei von Einflussnahme durch Drittländer bleiben.“

Migration: Kommission schlägt neuen Aktionsplan für die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute vor (06/06/2023)

Die Kommission hat einen EU-Aktionsplan für die Migrationsrouten im westlichen Mittelmeerraum und im Atlantik vorgelegt. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Migrationssteuerung entlang dieser Route in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu verbessern. Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, wies darauf hin, dass der Aktionsplan Vorschläge zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, für ein besseres Grenzmanagement, Rückführungsverfahren und zu legalen Wegen nach Europa enthält. „Es ist Teil unserer Team-Europa-Strategie, mit Partnern entlang der gesamten Routen zu kooperieren und irreguläre Ausreisen zu verhindern, um Leben zu retten.“

Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen kriminelle Schleuser-Netzwerke vor (06/06/2023)

Die Kommission will gegen den zunehmenden Missbrauch gewerblicher Beförderung durch kriminelle Netze vorgehen, die irreguläre Migration in die EU erleichtern. Dafür unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten mit einem Paket strategischer Maßnahmen, das drei Säulen umfasst: gesetzgeberisch, operativ und diplomatisch. Ziel ist es, gegen Fälle vorzugehen, in denen Verkehrsmittel zur Erleichterung der irregulären Migration in die EU missbraucht werden – ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Luftweg. Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Wir müssen bereit sein, das gesamte uns zur Verfügung stehende Instrumentarium einzusetzen, um zu verhindern, dass die in der EU tätigen Verkehrsunternehmen von Schleusern und Menschenhändlern ausgenutzt werden.“

Präsidentin Ursula von der Leyen hatte vor der Tagung des Europäischen Rates im Februar angekündigt, die Kommission werde im ersten Halbjahr 2023 die Arbeit an einem gezielten Instrumentarium abschließen, mit dem verhindert werden soll, dass Verkehrsunternehmen die irreguläre Migration erleichtern – geschehen solle dies unter anderem durch eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen. Der Europäische Rat forderte die Kommission und den Rat ebenfalls zur Weiterentwicklung einschlägiger Instrumente auf, um gegen Verkehrsunternehmen vorzugehen, die den Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten erleichtern oder daran beteiligt sind.

EU genehmigt ersten Impfstoff zum Schutz älterer Erwachsener vor Infektion mit dem Atemwegs-Virus RSV (06/06/2023)

Die Kommission hat Arexvy zugelassen, den ersten Impfstoff zum Schutz von Erwachsenen ab 60 Jahren gegen Erkrankung der unteren Atemwege, die durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV)  verursacht werden. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, der vor allem angesichts der Zunahme der RSV-Infektionen in der EU im Winter erwartet worden war. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Angesichts der Bedrohung durch RSV haben wir heute vorrangig den ersten Impfstoff zugelassen, um die älteren Bürger der EU vor einer wichtigen Gesundheitsbedrohung zu schützen. Ich fordere die Mitgliedstaaten nun auf, diese Genehmigung rasch zu nutzen und nationale Impfstrategien festzulegen, damit die am stärksten gefährdeten Personen in den kommenden Monaten vor der nächsten Herbstsaison Zugang zu den Impfstoffen erhalten.“

Der nun in der gesamten EU zugelassene Impfstoff Arexvy wird dazu beitragen, die Immunreaktion gegen das Virus zu stärken. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen Bewertung im Rahmen des beschleunigten Bewertungsverfahrens der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Da die Prävention von RSV-Infektionen bei älteren Menschen von großem Interesse für die öffentliche Gesundheit ist, hat die Kommission die Zulassung des Impfstoffs beschleunigt.

Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission startet Konsultation zu Berichtsentwurf für digitale Torwächter (06/06/2023)

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sogenannten digitalen Torwächter (Gatekeeper) gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Acts, DMA) benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen. Anschließend müssen sie einen Bericht vorlegen, wie sie diese tatsächlich einhalten, und diesen Bericht jährlich aktualisieren. Ihren Vorschlag für ein Berichts-Muster hat die EU-Kommission heute vorgelegt und bittet alle Interessengruppen bis zum 5. Juli 2023 um Rückmeldungen.

Die EU-Kommission will so sicherstellen, dass dieser Berichtsentwurf alle relevanten Informationen enthält, die sie benötigt, um die tatsächliche Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Märkte durch die benannten Torwächter zu bewerten.

Pakt für Kompetenzen ermöglichte Weiterbildung für zwei Millionen Arbeitnehmer (05/06/2023)

Von den Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen des Pakts für Kompetenzen haben bisher zwei Millionen Menschen profitiert. 15.500 Ausbildungsprogramme wurden entweder aktualisiert oder weiterentwickelt. Das zeigen die Ergebnisse der jährlichen Umfrage zum Pakt für Kompetenzen. So beteiligt sich z.B. die TUI Care Foundation an der Qualifikationspartnerschaft für Tourismus. Die Partnerschaft konnte bisher 56.500 Menschen durch Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen erreichen und 1.000 Schulungsprogramme für das Ökosystem Tourismus entwickeln.

Über 80 Prozent der befragten Mitglieder des Paktes schätzen die Unterstützung, die der Pakt bei konkreten Ausbildungsangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa bietet.  Zugleich ist er ein wichtiger Beitrag zum Europäischen Jahr der Kompetenzen.

Verhaltenskodex gegen Desinformation: Unterzeichner sollen Arbeit intensivieren und künstliche Intelligenz klar kennzeichnen (05/06/2023)

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sind mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodexes gegen Desinformation zusammengetroffen. Dabei begrüßte die Europäische Kommission zwölf neue Unterzeichner. Věra Jourová forderte die Unterzeichner des Verhaltenskodex auf, mit generativer KI produzierte Inhalte für die Nutzer umgehend klar zu kennzeichnen und den Verhaltenskodex dementsprechend anzupassen. Jourová betonte, „Maschinen haben nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Der Verhaltenskodex solle zudem künftig Grenzen für böswilliges Nutzen von KI setzen. Maßnahmen zur Kennzeichnung von KI sollen die Unterzeichner schon im Juli in den nächsten Hintergrundberichten zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen darlegen. 

Kommission und Weltgesundheitsorganisation (WHO) starten Partnerschaft im Bereich der digitalen Gesundheit (05/06/2023)

Die WHO übernimmt in diesem Monat das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union. Damit kann ein globales System eingerichtet werden, das die Mobilität erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen besser schützen wird. Es ist der erste Baustein des Globalen Netzwerks für digitale Gesundheitszertifizierung (Global Digital Health Certification Network, GDHCN) der WHO, das eine breite Palette digitaler Produkte für eine bessere Gesundheit für alle entwickeln wird.

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wies darauf hin, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU ein wichtiges Instrument für sicheres Reisen während der COVID-Pandemie war. „Mit dieser bahnbrechenden Partnerschaft mit der WHO bauen wir die EU-Innovationen im Bereich der digitalen Gesundheit aus, um allen Bürgern auf der ganzen Welt sichere Mobilität zu ermöglichen. Es gibt keinen besseren Partner als die WHO, um die Arbeit, die wir in der EU begonnen haben, voranzutreiben und globale digitale Gesundheitslösungen weiterzuentwickeln.“ Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt, ergänzte: „Ich freue mich, dass die WHO auf den datenschutzfreundlichen Grundsätzen und der Spitzentechnologie des EU-Zertifikats aufbauen wird, um ein globales Instrument gegen künftige Pandemien zu schaffen.“

Grüne Woche der EU 2023: Verwirklichung einer Netto-Null-Welt (05/06/2023)

Europas größte jährliche Veranstaltung zur Umweltpolitik, die Grüne Woche der EU, widmet sich in diesem Jahr der Frage, wie sich eine Netto-Null-Welt umsetzen lässt – die umweltpolitische Ambition, ein Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. Die Grüne Woche der EU 2023 findet am 6./7. Juni in Brüssel und vom 3. bis 11. Juni an verschiedenen Orten in ganz Europa und darüber hinaus statt.

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, betonte vorab: „Seit der Ankündigung des Grünen Deals hat die Kommission eine beeindruckende Zahl von Legislativvorschlägen vorgelegt, um die biologische Vielfalt zu schützen, die Kreislaufwirtschaft voranzubringen und ein Null-Schadstoff-Ziel anzustreben. Jetzt müssen wir das, was wir begonnen haben, vorantreiben und abschließen. Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir gewinnen keine Medaille für die erreichten 10 Kilometer, aber wir können sie gewinnen, wenn wir über die vollen 42 Kilometer gehen.“

Montag, 5. Juni (15/05/2020)

EU unterstützt internationale Forschungskooperationen mit 77,5 Millionen Euro (02/06/2023)

Die Kommission fördert 73 Projekte zur Zusammenarbeit zwischen akademischen und nichtakademischen Einrichtungen in der EU und weltweit. Die im Rahmen der  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ausgewählten Projekte ermöglichen es Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren, sich austauschen und weiterzubilden, um neue Ideen, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu testen.

Der Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, wünschte den ausgewählten Konsortien viel Erfolg bei ihren Projekten und sagte: „Der Personalaustausch im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen bietet Forschern und Innovatoren aus der ganzen Welt einzigartige Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten und Innovation und Wissenstransfer zu fördern. Sie ermöglichen es ihnen, Pionierforschung zu betreiben und Ideen auszutauschen, die unseren Gesellschaften zugutekommen.“

Nitratrichtlinie: Kommission schließt Verfahren gegen Deutschland (01/06/2023)

Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitratrichtlinie ein. Sie ist der Auffassung, dass die von Bund und Ländern erlassenen Regeln den Vorgaben der Richtlinie entsprechen und der Notwendigkeit gerecht werden, die hohe Nitratbelastung der Gewässer anzugehen.

Die Nitratrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Aktionsprogramme zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern.

Neue EU-Verpackungsverordnung: Etikett auf Mehrweg-Bierflaschen reicht (01/06/2023)

Müssen Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland eingeschmolzen werden, wenn die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu neuen Verpackungsregeln umgesetzt werden? Jüngste Presseartikel mit Bezug u.a. auf den Deutschen Brauer-Bund legen das nahe, aber das entspricht nicht den Fakten.

Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass jede Verpackung gekennzeichnet sein muss: Etikett und QR-Code mit der Information, woraus die Verpackung besteht und in welchen Abfallbehälter sie gehört. Diese Information muss dauerhaft angebracht sein. Ablösbare Papier-Etiketten, die im deutschen Flaschenpfandsystem üblich sind, können diese Bedingung erfüllen. Vorausgesetzt, sie sind verfügbar, so lange die Flasche im Umlauf ist. Kommt sie in die Rotation zurück und löst sich das Etikett beim Waschvorgang ab, muss für die weitere Wiederverwendung ein neues angebracht werden. Es ist aber nicht notwendig, die Information in die Flasche einzugravieren. Diese Form der Kennzeichnung ist im Kommissionsvorschlag nur als Option genannt.

Förderung über EU-Aufbauplan Next Generation EU: Simson und Habeck besuchen Wasserstoffprojekt in Salzgitter (01/06/2023)

EU-Energiekommissarin Kadri Simson und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, haben in Niedersachsen über europäische Energiefragen gesprochen und das grüne Wasserstoffprojekt SALCOS der Salzgitter AG am Standort Salzgitter besucht. Dieses wird unter anderem mit 700 Millionen Euro über den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) gefördert. Im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“ stehen für Deutschland darin Mittel in Höhe von 28 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen der Bund maßgeblich in Projekte zur Bewältigung des Klimawandels und die digitale Transformation investieren kann. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Wasserstoffprojekten.

Bei ihrem bilateralen Treffen würdigten Kadri Simson und Robert Habeck die im Rahmen von REPowerEU erzielten Erfolge und erörterten die Idee, den globalen Markthochlauf von Wasserstoff durch die Verknüpfung der neuen Europäischen Wasserstoffbank mit der deutschen Best-Practice-Initiative H2Global voranzutreiben. 

EU-Unterstützungspaket für die Republik Moldau (01/06/2023)

Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein umfangreiches Unterstützungspaket für das südosteuropäische Land angekündigt. Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu (am Mittwochabend), in dieser Woche sei „Moldau das politische Herz Europas“. Das neue Unterstützungspaket bringe das Land näher heran an die EU und werde ihm helfen, die Folgen des Krieges vor seiner Haustür zu bewältigen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyi zum Weltkindertag (01/06/2023)

Mit Blick auf den heutigen Weltkindertag haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie trafen sich am Rande der zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau und betonten: „Jedes Kind hat das Recht auf Freiheit, Schutz und Sicherheit. Doch der Angriffskrieg Russlands beraubt ukrainische Kinder dieser Rechte.“

Von der Leyen und Selenskyj verurteilten aufs Schärfste die illegalen Deportationen und Überführungen ukrainischer Kinder, die sich in die Unzahl russischer Kriegsverbrechen einreihen. „Wir fordern Russland dringend auf, die Deportationen unverzüglich einzustellen, der Praxis der sogenannten ‚beschleunigten Adoption‘ ein Ende zu setzen und diese Kinder zurückzubringen.“ Eines Tages werde der Moment kommen, Kriegsverbrechen vor Gericht zu verhandeln. In diesem Zusammenhang begrüßten die beiden die Gründung des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. „In der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles Nötige zu tun, um den Aufenthaltsort der deportierten ukrainischen Kinder zu ermitteln, ihre sichere Rückkehr zu erleichtern und ihnen nach ihrer Heimkehr grundlegende soziale, medizinische und pädagogische Unterstützung zukommen zu lassen. Präsident Selenskyjs Aktionsplan ‚BRING KIDS BACK UA‘ kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

Schluss mit der Gewalt gegen Frauen: EU tritt Istanbul-Konvention bei (01/06/2023)

Die Europäische Union ist heute der Istanbul-Konvention beigetreten. Rechtliche Grundlage sind zwei Ratsbeschlüsse. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Eine von drei Frauen hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Geschlechtsspezifische Gewalt ist mit den europäischen Werten unvereinbar, und wir dürfen sie nicht tolerieren. Ich begrüße den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul als bedeutsamen Schritt zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gewalt zu verhindern und für wirksamen Schutz und Unterstützung aller Opfer zu sorgen.“

Das Übereinkommen von Istanbul ist ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene, mit dem Frauen vor allen Formen von Gewalt geschützt und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert, strafrechtlich verfolgt und beseitigt werden sollen. Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes ehrgeizige internationale Normen bindend.

Einheitliches Patentsystem, einheitliches Patentgericht: Schutz von geistigem Eigentum wird günstiger, einfacher und stärker (01/06/2023)

Heute tritt das neue einheitliche Patentsystem in Kraft. Für Unternehmen wird es damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen. Teil des neuen Patentsystems ist auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist. Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.

Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, sagte dazu: „Das einheitliche Patentsystem wird nicht nur unseren Innovatoren und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Es wird auch dazu beitragen, ausländische Investitionen in die EU zu holen. Mit diesem gestrafften, nicht mehr fragmentierten Patentsystem, das endlich mit dem unserer wichtigsten Handelspartner gleichgestellt ist, wird sich der Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten grundlegend ändern.“

EU und USA beschließen verstärkte Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (01/06/2023)

Die EU und die USA haben auf der vierten Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC) wichtige Ergebnisse erzielt, um die transatlantische Zusammenarbeit voranzubringen. Bei dem Treffen gestern lag der Schwerpunkt auf den Bereichen neue Technologien, nachhaltiger Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand, sichere Konnektivität und Menschenrechte im digitalen Umfeld. Insbesondere im Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen beide Parteien stärker zusammenarbeiten, um Chancen zu nutzen und Risiken früh zu erkennen. Die EU und die USA bekräftigten zudem ihr unerschütterliches Engagement, was die Unterstützung der Ukraine angeht.

Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, die den Ko-Vorsitz des TTC innehat, sagte: „Die EU baut Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern auf, die sich wie sie für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und einen fairen Ansatz im digitalen Bereich engagieren. Die Vereinigten Staaten sind einer unserer engsten Partner, und ich bin stolz auf die Fortschritte, die in den Bereichen vertrauenswürdige KI, widerstandsfähigere Halbleiter-Wertschöpfungsketten und sicherere und verantwortungsvoller betriebene Online-Plattformen erzielt wurden. Wir haben auch konkrete und wichtige Schritte gegen die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland in Drittstaaten unternommen, um die Desinformation durch Russland zu bekämpfen.“

Kartellrecht: Kommission veröffentlicht überarbeitete Leitlinien für die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (01/06/2023)

Heute tritt das neue einheitliche Patentsystem in Kraft. Für Unternehmen wird es damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen. Teil des neuen Patentsystems ist auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist. Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.

Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, sagte dazu: „Das einheitliche Patentsystem wird nicht nur unseren Innovatoren und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Es wird auch dazu beitragen, ausländische Investitionen in die EU zu holen. Mit diesem gestrafften, nicht mehr fragmentierten Patentsystem, das endlich mit dem unserer wichtigsten Handelspartner gleichgestellt ist, wird sich der Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten grundlegend ändern.“