EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei ihrem gemeinsamen Besuch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Tunis die guten Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union betont. Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied sagte von der Leyen: „Wir sind als „Team Europa“ hier. Wir wollen einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union setzen. Tunesien ist ein Partner, den wir in der Europäischen Union sehr schätzen. Dies zeigt sich daran, dass wir drei gemeinsam nach Tunis gekommen sind, und es zeigt sich an unserem herzlichen Empfang und den guten Gesprächen mit Präsident Saied.“

Heute tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Unsere Produktsicherheitsvorschriften bieten die Antwort auf die Herausforderungen, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher in einer sich rasch wandelnden digitalen Welt konfrontiert sind. Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass Unternehmen nur Produkte verkaufen können, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sind, und dass gefährliche Produkte auf dem Weltmarkt rückverfolgt und vom Markt genommen werden können.“

Darüber hinaus können sich ab heute Interessenträger, Unternehmen sowie Forscherinnen und Forscher um den EU-Preis für Produktsicherheit 2023 bewerben. In diesem Jahr konzentriert sich der EU-Preis für Produktsicherheit auf innovative Unternehmen, die in die verbesserte Sicherheit junger Menschen investieren.

Montag, 12. Juni

Lateinamerika: Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Austausch in Brasilia, Buenos Aires, Santiago und Mexiko-Stadt (bis 15. Juni)
Nach der Vorstellung der neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Lateinamerika, um die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern in der Region zu stärken. Am Montag, den 12. Juni, ist sie in Brasilia und wird vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu einem bilateralen Treffen und einem Arbeitsessen empfangen. Am Nachmittag tauscht sie sich mit Mitgliedern des brasilianischen Kongresses sowie mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Am Dienstag reist die Kommissionspräsidentin nach Buenos Aires und trifft sich mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández. Gemeinsam werden sie um 19.00 Uhr MESZ eine Pressekonferenz abhalten, die EbS live überträgt. Um 22 Uhr MESZ hält die Präsidentin eine Rede auf dem Wirtschaftsforum EU-Argentinien, die ebenfalls live auf EbS übertragen wird. Am Mittwoch trifft Präsidentin von der Leyen in Santiago de Chile den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Um 18.30 Uhr MESZ folgt eine gemeinsame Pressekonferenz (live auf EbS). Am Donnerstag reist die Kommissionspräsidentin nach Mexiko-Stadt und trifft dort den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.

Dienstag, 13. Juni

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen Empfehlungen des Rates zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft und eine Mitteilung zu nachhaltigen Finanzen. Die Vorschläge für nachhaltige Finanzen, die Verordnungen über Umwelt-, Sozial- und Governance-Bewertungen enthalten, werden von den Kommissaren Maireed McGuiness und Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kommissionssitzung vorgestellt. Die Empfehlungen des Rates für die Sozialwirtschaft werden gegen 15:30 Uhr von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovkis und Kommissar Nicolas Schmitt vorgestellt. EbS überträgt beide Pressekonferenz live.

München: Diskussion „Krieg, Klimakrise und die Reaktion der EU – Unterstützung oder Bürde für die bayerische Wirtschaft?“
Die Europäische Union hat sich mit dem Europäischen Green Deal ein ambitioniertes Programm gegeben, um mit Innovationen und nachhaltigem Wachstum die Klimakrise zu bekämpfen. Mit Amtsantritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden dazu einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht – aus der Wirtschaft hieß es, diese Vorhaben gingen teilweise zu weit oder seien zu bürokratisch. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verschärfte einige der bestehenden Krisen. Europas Energieversorgung wurde vor große Herausforderungen gestellt, genau wie die schon in Corona-Zeiten gestressten globalen Lieferketten. Auch darauf gab es Reaktionen aus Brüssel, viele davon stammen aus der Generaldirektion für den Binnenmarkt in der EU-Kommission von Kerstin Jorna, deren Ziel es ist, die europäische Wirtschaft in der Zeit der multiplen Krisen bestmöglich zu unterstützen. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, bekommt aus der bayerischen Wirtschaft viel Feedback zu den Vorhaben der EU und wird sie im Streitgespräch mit Kerstin Jorna von 17 bis 18 Uhr vorbringen. Ort: Café Luitpold, Brienner Straße 11, 80333 München. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Juni)
Am zweiten Sitzungstag halten die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda eine Aussprache mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christocoulides. Weiterhin diskutieren die Abgeordneten über die Kommissionsvorschläge für ein EU-Ethikgremium. Es finden unter anderem Abstimmungen über neue Vorgaben für Batterien und über eine Makrofinanzhilfe für Nordmazedonien statt. Anschließend finden weitere Aussprachen zum Gesetz über künstliche Intelligenz, über die Beziehungen zur Palästinensischen Behörde sowie über außenpolitische Fragen statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.