EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitratrichtlinie ein. Sie ist der Auffassung, dass die von Bund und Ländern erlassenen Regeln den Vorgaben der Richtlinie entsprechen und der Notwendigkeit gerecht werden, die hohe Nitratbelastung der Gewässer anzugehen.

Die Nitratrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Aktionsprogramme zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern.

Müssen Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland eingeschmolzen werden, wenn die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu neuen Verpackungsregeln umgesetzt werden? Jüngste Presseartikel mit Bezug u.a. auf den Deutschen Brauer-Bund legen das nahe, aber das entspricht nicht den Fakten.

Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass jede Verpackung gekennzeichnet sein muss: Etikett und QR-Code mit der Information, woraus die Verpackung besteht und in welchen Abfallbehälter sie gehört. Diese Information muss dauerhaft angebracht sein. Ablösbare Papier-Etiketten, die im deutschen Flaschenpfandsystem üblich sind, können diese Bedingung erfüllen. Vorausgesetzt, sie sind verfügbar, so lange die Flasche im Umlauf ist. Kommt sie in die Rotation zurück und löst sich das Etikett beim Waschvorgang ab, muss für die weitere Wiederverwendung ein neues angebracht werden. Es ist aber nicht notwendig, die Information in die Flasche einzugravieren. Diese Form der Kennzeichnung ist im Kommissionsvorschlag nur als Option genannt.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, haben in Niedersachsen über europäische Energiefragen gesprochen und das grüne Wasserstoffprojekt SALCOS der Salzgitter AG am Standort Salzgitter besucht. Dieses wird unter anderem mit 700 Millionen Euro über den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) gefördert. Im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“ stehen für Deutschland darin Mittel in Höhe von 28 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen der Bund maßgeblich in Projekte zur Bewältigung des Klimawandels und die digitale Transformation investieren kann. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Wasserstoffprojekten.

Bei ihrem bilateralen Treffen würdigten Kadri Simson und Robert Habeck die im Rahmen von REPowerEU erzielten Erfolge und erörterten die Idee, den globalen Markthochlauf von Wasserstoff durch die Verknüpfung der neuen Europäischen Wasserstoffbank mit der deutschen Best-Practice-Initiative H2Global voranzutreiben. 

Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein umfangreiches Unterstützungspaket für das südosteuropäische Land angekündigt. Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu (am Mittwochabend), in dieser Woche sei „Moldau das politische Herz Europas“. Das neue Unterstützungspaket bringe das Land näher heran an die EU und werde ihm helfen, die Folgen des Krieges vor seiner Haustür zu bewältigen.

Mit Blick auf den heutigen Weltkindertag haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie trafen sich am Rande der zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau und betonten: „Jedes Kind hat das Recht auf Freiheit, Schutz und Sicherheit. Doch der Angriffskrieg Russlands beraubt ukrainische Kinder dieser Rechte.“

Von der Leyen und Selenskyj verurteilten aufs Schärfste die illegalen Deportationen und Überführungen ukrainischer Kinder, die sich in die Unzahl russischer Kriegsverbrechen einreihen. „Wir fordern Russland dringend auf, die Deportationen unverzüglich einzustellen, der Praxis der sogenannten ‚beschleunigten Adoption‘ ein Ende zu setzen und diese Kinder zurückzubringen.“ Eines Tages werde der Moment kommen, Kriegsverbrechen vor Gericht zu verhandeln. In diesem Zusammenhang begrüßten die beiden die Gründung des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. „In der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles Nötige zu tun, um den Aufenthaltsort der deportierten ukrainischen Kinder zu ermitteln, ihre sichere Rückkehr zu erleichtern und ihnen nach ihrer Heimkehr grundlegende soziale, medizinische und pädagogische Unterstützung zukommen zu lassen. Präsident Selenskyjs Aktionsplan ‚BRING KIDS BACK UA‘ kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

Die Europäische Union ist heute der Istanbul-Konvention beigetreten. Rechtliche Grundlage sind zwei Ratsbeschlüsse. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Eine von drei Frauen hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Geschlechtsspezifische Gewalt ist mit den europäischen Werten unvereinbar, und wir dürfen sie nicht tolerieren. Ich begrüße den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul als bedeutsamen Schritt zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gewalt zu verhindern und für wirksamen Schutz und Unterstützung aller Opfer zu sorgen.“

Das Übereinkommen von Istanbul ist ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene, mit dem Frauen vor allen Formen von Gewalt geschützt und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert, strafrechtlich verfolgt und beseitigt werden sollen. Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes ehrgeizige internationale Normen bindend.

Heute tritt das neue einheitliche Patentsystem in Kraft. Für Unternehmen wird es damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen. Teil des neuen Patentsystems ist auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist. Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.

Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, sagte dazu: „Das einheitliche Patentsystem wird nicht nur unseren Innovatoren und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Es wird auch dazu beitragen, ausländische Investitionen in die EU zu holen. Mit diesem gestrafften, nicht mehr fragmentierten Patentsystem, das endlich mit dem unserer wichtigsten Handelspartner gleichgestellt ist, wird sich der Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten grundlegend ändern.“

Die EU und die USA haben auf der vierten Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC) wichtige Ergebnisse erzielt, um die transatlantische Zusammenarbeit voranzubringen. Bei dem Treffen gestern lag der Schwerpunkt auf den Bereichen neue Technologien, nachhaltiger Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand, sichere Konnektivität und Menschenrechte im digitalen Umfeld. Insbesondere im Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen beide Parteien stärker zusammenarbeiten, um Chancen zu nutzen und Risiken früh zu erkennen. Die EU und die USA bekräftigten zudem ihr unerschütterliches Engagement, was die Unterstützung der Ukraine angeht.

Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, die den Ko-Vorsitz des TTC innehat, sagte: „Die EU baut Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern auf, die sich wie sie für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und einen fairen Ansatz im digitalen Bereich engagieren. Die Vereinigten Staaten sind einer unserer engsten Partner, und ich bin stolz auf die Fortschritte, die in den Bereichen vertrauenswürdige KI, widerstandsfähigere Halbleiter-Wertschöpfungsketten und sicherere und verantwortungsvoller betriebene Online-Plattformen erzielt wurden. Wir haben auch konkrete und wichtige Schritte gegen die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland in Drittstaaten unternommen, um die Desinformation durch Russland zu bekämpfen.“

Heute tritt das neue einheitliche Patentsystem in Kraft. Für Unternehmen wird es damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen. Teil des neuen Patentsystems ist auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist. Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.

Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, sagte dazu: „Das einheitliche Patentsystem wird nicht nur unseren Innovatoren und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Es wird auch dazu beitragen, ausländische Investitionen in die EU zu holen. Mit diesem gestrafften, nicht mehr fragmentierten Patentsystem, das endlich mit dem unserer wichtigsten Handelspartner gleichgestellt ist, wird sich der Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten grundlegend ändern.“

Walkenried (Lkr. Göttingen): Fest-Symposium Natura 2000
Im Rahmen des mehrtägigen Symposiums des VdHK (Verein der deutschen Höhlen- und Karstforscher) findet am Freitagabend um 20 Uhr eine Feierstunde statt. Ein Vertreter der Europäischen Kommission wird zur Verleihung des Natura 2000-Awards an die CaveLifeApp des Vereins sprechen, mit der sich Höhlen gemäß den Natura-2000-Richtlinien einheitlich bewerten lassen. Sie gewann 2022 in der Kategorie „Grenzübschreitende Zusammenarbeit“ und wird derzeit von mehreren hundert Speläologen aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz eingesetzt. Die Feierstunde wird live gestreamt, so wie andere Programmpunkte des Symposiums auch. Mehr Informationen über das Projekt hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Telekommunikation
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda einen Fortschrittsbericht zu wichtigen Gesetzgebungsdossiers für den digitalen Wandel sowie die Zukunft des Konnektivitätssektors mit Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in die Struktur. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.