EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU. Das wachsende Volumen nachhaltiger Investitionen zeigt, dass bereits viele Unternehmen und Investoren einen nachhaltigen Weg eingeschlagen haben. Allerdings stehen sie bei diesem Übergang auch vor Herausforderungen, insbesondere wenn es darum geht, neuen Offenlegungs- und Meldepflichten nachzukommen. Finanzkommissarin Mairead McGuinness sagte: „Das Fundament des Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen steht. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen. Heute gehen wir neue Schritte, um die EU-Taxonomie weiterzuentwickeln. Und wir sorgen für mehr Transparenz und Integrität auf dem Markt, indem wir die Tätigkeit von ESG-Ratingagenturen regeln. Unsere oberste Priorität ist es, die Nutzbarkeit und Kohärenz des Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen zu verbessern. Außerdem müssen wir das gesamte Potenzial der Nachhaltigkeitsfinanzierung erschließen, damit alle Unternehmen – egal, wo sie heute stehen – adäquate Instrumente und Unterstützung für ihre Nachhaltigkeitswende erhalten können.“

Die Kommission will das Wachstum von Unternehmen der Sozialwirtschaft ankurbeln und hat dazu konkrete Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehört ein besserer Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln, auch zu EU-Mitteln. In Europa schaffen 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Unternehmen mit 13,6 Millionen Beschäftigten hochwertige Arbeitsplätze und fördern Innovation und soziale Integration. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, diesen Unternehmen Neugründungen und Vergrößerungen zu erleichtern, um noch mehr Wirkung in der Gesellschaft zu erzielen. Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident für eine Wirtschaft, die den Menschen nützt, wies darauf hin, dass die europäische Sozialwirtschaft ein Katalysator für einen positiven und inklusiven Wandel in unseren Gesellschaften ist und über ein erhebliches ungenutztes wirtschaftliches Potenzial verfügt. 

Sozialwirtschaftliche Unternehmen decken viele Bereiche ab: von Sozial- und Pflegediensten bis hin zu Wohnungsbau, Freizeitgestaltung und erschwinglicher Energie. Sie umfassen Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen. Damit sie eine noch größere Wirkung erzielen, benötigen sie mehr und bessere Unterstützung.

Zu Beginn ihrer Lateinamerika-Reise in dieser Woche hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die strategische Bedeutung der Region hervorgehoben und Pläne für die Zukunft skizziert. Nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sagte von der Leyen: „Europa meldet sich zurück in Brasilien. Europa meldet sich zurück in Lateinamerika. Unsere beiden Regionen sind nicht nur natürliche Partner, sondern auch Partner der Wahl. Und es ist an der Zeit, unsere strategische Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben.“

Von der Leyen betonte, die Europäische Union sei bereits der größte Investor der Region und habe vor, das Engagement noch auszubauen: „Im Rahmen des Global Gateway, unseres internationalen Investitionsplans, wird die Europäische Union 10 Milliarden Euro in Lateinamerika und der Karibik investieren. Und dies ist nur der Anfang. Denn dazu kommen noch private Investitionen und Beiträge unserer Mitgliedstaaten.“

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben eine Garantievereinbarung unterzeichnet, um die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen.  Die EIB stellt der Ukraine neue Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro für den dringendsten Wiederaufbaubedarf bereit. Mit den Mitteln wird zum Beispiel kommunale Infrastruktur wiederhergestellt oder werden Übertragungsleitungen für die Stromversorgung instandgesetzt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die EU stockt ihre Hilfsleistungen auf, um den prioritären Wiederaufbaubedarf der Ukraine zu decken. Zusätzlich zu der 1 Milliarden Euro, die wir für einen raschen Wiederaufbau zur Unterstützung kritischer Sektoren bereitgestellt haben, kann die EIB der Ukraine dank der vereinbarten EU-Garantie weitere 100 Millionen Euro zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Wir sind entschlossen, alle Gemeinschaften in der Ukraine, die unter der Aggression Russlands leiden, neu mit Leben zu füllen.“

Die EU-Staaten haben auf Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission beschlossen, auf europäischer Ebene verstärkt gegen Antibiotika-Resistenzen vorzugehen. Schwerpunkte der Ratsempfehlung liegen auf der Prävention und Eindämmung von Infektionen, mehr Monitoring, der Verfügbarkeit wirksamer antimikrobieller Mittel sowie einem umsichtigen Einsatz von Antibiotika. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und weltweit verstärkt werden.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Gesundheit. Nicht nur für die Gesundheit des Menschen, sondern auch für die Tiergesundheit und eine gesunde Umwelt! Wir verdanken es der raschen Arbeit des schwedischen Vorsitzes und der Gesundheitsministerinnen und -minister, dass wir nun eine Empfehlung des Rates zu antimikrobiellen Resistenzen haben. Unser Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen wird nicht schnell zu gewinnen sein, aber diese Empfehlung ist ein wichtiger Meilenstein.“

Brüssel: Siebte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (bis 15. Juni)
Die Europäische Union richtet am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel die siebte Geberkonferenz für Syrien und die Region aus. Am Mittwoch bringt die Konferenz Vertreterinnen und Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft und anderer Länder, Entscheidungsträger und Partner für einen Dialog insbesondere über die humanitären Herausforderungen in Syrien und der Region zusammen. Eine Ministertagung findet am Donnerstag statt. Übergeordnetes Ziel der Brüsseler Konferenzen ist es, die anhaltende Unterstützung der syrischen Bevölkerung in Syrien und in der gesamten Region sicherzustellen und die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung einer umfassenden und glaubwürdigen politischen Lösung des Syrienkonflikts im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu mobilisieren. Die Konferenz wird die politische und finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Nachbarländer Syriens, insbesondere Jordanien, Libanon und die Türkei sowie Ägypten und Irak, erneuern. Ausführliche Informationen, Programm und Livestream hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Juni)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit Aussprachen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni. Die Abgeordneten diskutieren zudem über Rechtsstaatlichkeit in Polen. Anschließend finden Abstimmungen über Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Thailand und der der EU und Malaysia, sowie über ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauritius statt. Weiterhin besprechen die Abgeordneten sich zur Spähsoftware Pegasus, zur Wasserkrise in Europa, zum Investitionsstandort Europa sowie zu den Lehren aus den Pandora-Papieren und anderen Enthüllungen. Des Weiteren finden Aussprachen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU, zur Erweiterung des Mandats der EUStA hinsichtlich des Straftatbestands des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union sowie zu Fällen der Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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