EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“ für das englische „Important Project of Common European Interest“) genehmigt, um die Forschung, Innovation und erste industrielle Nutzung in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie in der gesamten Wertschöpfungskette zu unterstützen. Das Projekt mit der Bezeichnung „IPCEI ME/CT“ wurde von vierzehn Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet und angemeldet – dazu gehört auch Deutschland.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 8,1 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 13,7 Milliarden Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 56 Unternehmen, darunter kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, 68 Vorhaben durchführen.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt ein neues polnisches Gesetz zur Prüfung des Einflusses Russlands auf die innere Sicherheit des Landes gegen EU-Recht. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und dem Land in einer ersten Stufe ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Basis ist eine eingehende Bewertung des am 31.Mai 2023 in Kraft getretenen Gesetzes.

Das Gesetz setzt einen neuen staatlichen Ausschuss ein, der den Einfluss Russlands auf die innere Sicherheit Polens zwischen 2007 und 2022 prüft. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass das neue Gesetz in unzulässiger Weise in den demokratischen Prozess eingreift. Der Ausschuss könnte etwa den Ruf von Personen schwer beschädigen, die bei demokratischen Wahlen antreten. Kommt das Gremium zu dem Schluss, dass diese Personen unter russischem Einfluss gehandelt haben, könnte das die politischen Rechte der Gewählten einschränken.

Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Das ist ein normales Verfahren. Ziel ist es, die Vorgaben für neue Heizungen ab 2029 auf ein Niveau zu aktualisieren, das mit dem heutigen Stand der Technik - auch mit Heizkesseln in Kombination mit Solarthermie oder einer kleinen elektrischen Wärmepumpe - problemlos erreicht werden kann. Bereits existierende Anlagen fallen nicht unter die neuen Vorgaben. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten sind in den Entscheidungsprozess einbezogen. 

Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Kommission wird keine Entscheidungen über Grenzwerte treffen, bevor die laufenden Konsultationsverfahren und Diskussionen abgeschlossen sind, sondern wird im Lichte der Ergebnisse entscheiden. Der Rat und das Europäische Parlament haben die Möglichkeit, den endgültigen Entwurf abzulehnen.

Mit einem Ethikgremium will die Kommission gemeinsame, verständliche und transparente Standards für alle europäischen Organe entwickeln und anwenden. Nach Konsultationen mit den anderen Institutionen hat die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Die Einrichtung eines Ethikgremiums wird erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen schaffen und die EU-Politikerinnen und -Politiker werden diesen klaren Standards unterliegen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, betonte, Demokratie könne nur gedeihen, wenn die Bürgerinnen und Bürgern ihren Institutionen vertrauen. Jourová forderte Europäisches Parlament, Rat und die anderen Organe auf, den Vorschlag für ein Ethikgremium rasch zu unterstützen. „Wenn wir für die Menschen in Europa glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir alle gemeinsamen ethischen Standards unterliegen. Angesichts der sehr ernsten Anschuldigungen, die in den letzten Monaten aufgekommen sind, habe ich die Gelegenheit ergriffen, die Probleme anzugehen und die Dinge in die richtige Richtung zu lenken.“

Die Europäische Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten. Die aktuelle Ausgabe enthält Angaben zu 16 neuen Bereichen, z. B. dazu, wie die nationalen Behörden mit Korruption umgehen, zur Dauer der Verfahren im Zusammenhang mit Bestechungsfällen und zu spezifischen Regelungen zur Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz für ältere Menschen, Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt und allgemein diskriminierungsgefährdete Personen.

Das EU-Justizbarometer 2023  enthält erstmals auch spezifische Angaben u. a. zu den Gehältern von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, zur Ernennung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichte und der Generalstaatsanwältinnen und -anwälte sowie zu den höchsten Instanzen, die verfassungsrechtliche Zuständigkeit ausüben.

Angesichts der schlimmsten Waldbrände in den vergangenen zehn Jahren hat Kanada jetzt auch die EU um Hilfe gebeten, und zwar über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union. Frankreich, Portugal und Spanien haben als unmittelbare Reaktion angeboten, fast 300 Feuerwehrleute zu schicken. Ein Sachverständiger des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) wird ebenfalls eingesetzt, um die Koordinierung der Reaktion auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in einem Tweet die Solidarität Europas mit Kanada. Auch der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič unterstrich: „Europäische Solidarität ist global.“ Lenarčič dankte Frankreich, Portugal und Spanien für die angebotene Hilfe, gerade in einer Zeit, in der das Brandrisiko in Europa ebenfalls hoch ist. „Die Zahl der Waldbrände nimmt weltweit zu und diese Brände verlaufen zunehmend katastrophaler. Sie bedrohen Menschenleben und es dauert länger, bis sich die verbrannten Gebiete vollständig erholen.“

Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten beim Abfallrecycling erzielt haben, zeigt der EU-Frühwarnbericht der EU-Kommission. Es geht dabei um die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen, die Recyclingziele für Verpackungsabfälle und die Reduzierung der Siedlungsabfällen auf Deponien. Deutschland ist auf dem besten Weg, die vereinbarten EU-Ziele zu erreichen. Bei 18 Mitgliedstaaten allerdings besteht die Gefahr, diese zu verfehlen. Als ein bewährtes Verfahren in Deutschland lobt die EU-Kommission das landesweite Pfandrückerstattungssystem.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sieht die Verringerung von Abfall und das Recycling vor Ort als Schlüssel für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Bei der Vorstellung des Frühwarnberichts sagte Sinkevičius, die Umwandlung von Abfall in Ressourcen helfe auf dem Weg zur Klimaneutralität, erhöhe die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen und schaffe lokale Arbeitsplätze und Innovationsmöglichkeiten. Der Bericht ermöglicht, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Defizite aufzudecken, Maßnahmen vor den Fristen für die Erfüllung der Ziele zu ergreifen und bewährte Verfahren für eine solide Abfallbewirtschaftung auszutauschen.

Donnerstag, 8. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Inneres
Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, wird in Luxemburg mit den EU-Innenministern zusammentreffen, um die Sicherheits- und Migrationslage in der EU zu erörtern. Am Vormittag diskutieren die Ministerinnen und Minister die Fortschritte bei den wichtigsten Dossiers des Neuen Pakts zu Asyl und Migration, insbesondere die Verordnung über die Verwaltung von Asyl und Migration und die Verordnung über das Asylverfahren. Sie werden sich auch über die externe Dimension der Migration austauschen. Am Nachmittag sprechen die Minister und Ministerinnen im Anschluss an die Präsentation der Gruppe „Terrorismusbekämpfung“ über die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie über die Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen, auch im Hinblick auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern des Schengen-Rates werden die Teilnehmer auch den Zustand des Schengen-Raums auf der Grundlage des jüngsten Berichts über den Stand des Schengen-Raums 2023 erörtern und einen Meinungsaustausch über die Visumpolitik der EU führen. Eine Pressekonferenz mit Kommissarin Johansson findet um ca. 17:45 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen.

Freitag, 9. Juni

Luxemburg: Ratstreffen der für Justiz zuständigen Ministerinnen und Minister
Justizkommissar Didier Reynders und Gleichstellungskommissarin Helena Dalli treffen mit den Justizministerinnen und –ministern der EU27 zusammen, um den Stand der Verhandlungen über eine Reihe von Dossiers zu besprechen. Am Vormittag werden sie in Anwesenheit von Kommissarin Ylva Johansson über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer diskutieren. Nach dem Austausch über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, an dem auch Kommissarin Dalli teilnimmt, werden die Minister die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von LGBTI-Personen annehmen. Am Rande der Ratstagung wird Kommissar Reynders Gelegenheit haben, die Sanktionen für Verstöße gegen die restriktiven EU-Maßnahmen angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie die Fortschritte bei der Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten zu erörtern. Gemeinsam mit den Vertretern von Europol und Eurojust werden die Ministerinnen und Minister auch über die Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die EU-Sanktionen sprechen.  Am Nachmittag wird die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi den Bericht über die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft vorstellen. Die Ministerinnen und Minister werden sich auch über die justiziellen Aspekte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und über den Stand des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention austauschen. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders findet um 17:15 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.