EU-AKTUELL

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Einigung des Innenministerrates auf Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als historisch bezeichnet. Johansson sagte bei der abschließenden Pressekonferenz gestern Abend: „Wir müssen noch einige Schritte gehen, bevor wir die Reform endgültig umgesetzt haben. Aber es ist klar, dass wir einen sehr großen Fortschritt gemacht haben.“ Die Innenministerinnen und Innenminister der EU hatten sich auf eine gemeinsame Position bei der Asylverfahrensverordnung und der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Kommissarin Johansson würdigte einen Geist der Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen und betonte: „Wenn wir uns vertrauen, sind wir stark, wir können so viel erreichen. Neben dem formellen Beschluss über eine allgemeine Ausrichtung ist dies auch ein historischer Moment, um anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit im Rat im Bereich der Migration wieder auf Vertrauen und Kooperation beruht.“

Die meisten Badegewässer in Europa haben 2022 die strengen Wasserqualitätsstandards der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht über Badegewässer der Europäischen Umweltagentur in Zusammenarbeit mit der Kommission hervor. Fast 86 Prozent der Badegewässer in Europa wiesen eine „ausgezeichnete“ Qualität auf, in Deutschland sind es sogar über 90 Prozent. Das bestätigt den positiven Trend der vergangenen Jahre. Im Jahr 2022 hatten 2.068 Badestellen in Deutschland eine „ausgezeichnete“, 135 eine „gute“ und 36 eine „ausreichende“ Qualität. Nur 0,2 Prozent aller 2.292 bewerteten Badegewässer in Deutschland erfüllten die Mindeststandards nicht.

Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei sagte: „Die Aufrechterhaltung hoher Standards für die Qualität der Badegewässer, auch in städtischen Gebieten, ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger von Vorteil. Die EU setzt sich für verschiedene Wasserlösungen wie Wassereffizienz und Wiederverwendung, Maßnahmen zur Verringerung von Pestiziden, Nährstoffen und Kunststoffabfällen in Ozeanen und Flüssen ein. Wir müssen weiterhin einen umfassenden Ansatz verfolgen, um unsere wertvollste Ressource zu schützen, insbesondere angesichts der zunehmenden Dürreperioden“

Intelligente Verkehrssysteme sollen den Verkehr in der EU sicherer und effizienter machen. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben dazu eine wichtige politische Einigung erzielt und die Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (IVS) angenommen. Mit den neuen Regeln werden hochwertige und aktuelle Daten für Dienste wie multimodale Reiseplaner und Navigationsdienste zur Verfügung gestellt.

„Eine kohärente Einführung intelligenter Verkehrssysteme ist für Europas Bewältigung der zunehmenden Probleme bei Emissionen und Verkehrsüberlastung von entscheidender Bedeutung und kann ein Katalysator für völlig neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze sein“, begrüßte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean die Einigung.  Durch die Nutzung digitaler Technologien und Datenaustausch werde das Reisen in der EU für alle Beteiligten effizienter und sicherer – für die Fahrerinnen und Fahrer, die Fahrgäste und auch für Unternehmen.

Bei der inzwischen fünften Sitzung des Lenkungsausschusses der Energieplattform haben die Teilnehmer (Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Republik Moldau, Serbiens und der Ukraine sowie das Sekretariat der Energiegemeinschaft) eine Bilanz gezogen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, der die Sitzung geleitet hat, sprach anschließend von einem bemerkenswerten Erfolg, die Erwartungen seien übertroffen worden. „Die EU-Energieplattform für die gemeinsame Beschaffung von Gas funktioniert gut und liefert konkrete Ergebnisse: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die ersten Verträge bereits unterzeichnet wurden. Ich bin zuversichtlich, dass weitere Vereinbarungen unterzeichnet werden, da nach dem ersten Abgleich auf der Plattform viele Verträge ausgehandelt werden.“

Freitag, 9. Juni

Luxemburg: Ratstreffen der für Justiz zuständigen Ministerinnen und Minister
Justizkommissar Didier Reynders und Gleichstellungskommissarin Helena Dalli treffen mit den Justizministerinnen und –ministern der EU27 zusammen, um den Stand der Verhandlungen über eine Reihe von Dossiers zu besprechen. Auf der Tagesordnung stehen der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer, die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und Schlussfolgerungen zur Sicherheit von LGBTI-Personen. Am Rande der Ratstagung erörtert Kommissar Reynders die Sanktionen für Verstöße gegen die restriktiven EU-Maßnahmen angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie die Fortschritte bei der Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten. Gemeinsam mit den Vertretern von Europol und Eurojust diskutieren die Ministerinnen und Minister auch über die Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die EU-Sanktionen. Am Nachmittag stellt die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi den Bericht über die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Die Ministerinnen und Minister werden sich auch über die justiziellen Aspekte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und über den Stand des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention austauschen. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders findet um 17:15 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen.

Sonntag, 11. Juni

Tunis: Kommissionspräsidentin von der Leyen für Gespräche zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien
Zusammen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und Giorgia Meloni, der Ministerpräsidentin Italiens, reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Tunis. Sie treffen sich mit dem tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien mit Fokus auf ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Migration. Die anschließende Pressekonferenz mit der Kommissionspräsidentin und den Premierministern wird von EbS live übertragen, genaue Zeit folgt.

Stockholm: Informelle Ministertagung „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 13. Juni)
Die Ministertagung beginnt laut vorläufiger Agenda am 11. Juni mit einem Besuch des schwedischen Forschungsinstituts RISE. Am 12. Juni besuchen die Ministerinnen und Minister die schwedische Universität der Landwirtschaft sowie des schwedischen Forschungsinstituts für Forstwirtschaft Skogforsk. Die Presse ist eingeladen, diesen Termin zu begleiten. Nach der Plenarsitzung am dritten Tag findet um 13 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 13. Juni um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 12. Juni

Lateinamerika: Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Austausch in Brasilia, Buenos Aires, Santiago und Mexiko-Stadt (bis 15. Juni)
Nach der Vorstellung der neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik reist die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Lateinamerika, um die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern in der Region zu stärken. Am Montag, den 12. Juni, reist sie nach Brasilia, wo sie vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu einem bilateralen Treffen und einem Arbeitsessen empfangen wird. Am Nachmittag tauscht sie sich mit Mitgliedern des brasilianischen Kongresses sowie mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Am Dienstag reist die Kommissionspräsidentin nach Buenos Aires und trifft sich mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández. Gemeinsam werden sie um 17.30 Uhr MESZ eine Pressekonferenz abhalten, die EbS live überträgt. Um 22 Uhr MESZ hält die Präsidentin eine Rede auf dem Wirtschaftsforum EU-Argentinien, die ebenfalls live auf EbS übertragen wird. Am Mittwoch trifft Präsidentin von der Leyen in Santiago de Chile den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Um 18.30 Uhr MESZ folgt eine gemeinsame Pressekonferenz (live auf EbS). Am Donnerstag  reist die Kommissionspräsidentin nach Mexiko-Stadt, wo sie den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador trifft.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Juni)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen, zum Jahresbericht der Wettbewerbspolitik 2022 sowie Darstellungen zu den Berichten über die Drogenagentur der Europäischen Union, über die Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage, über große Transportinfrastruktur in der EU sowie über Durchführungen der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Online: Pressebriefing zur e-Evidence – Paradigmenwechsel bei der Strafermittlung
Das e-Evidence Instrument wird es nationalen Ermittlungsbehörden erstmals ermöglichen, Serviceprovider in anderen EU-Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe oder Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern. Vor der Debatte und finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erläutert die Berichterstatterin Birgit Sippel um 18.30 Uhr die Online-Ermittlung von Straftaten. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 13. Juni)
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli nehmen an der Tagung des Rates für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EPSCO) teil. Die Ministerinnen und Minister werden sich mit einer gemeinsamen Position für die vorgeschlagene Richtlinie über Plattformarbeit befassen. Diese soll die Arbeitsbedingungen bei Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen. Erörtert wird auch das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters und die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für 2023 zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels. Der Rat wird außerdem einen gemeinsamen Standpunkt zu den beiden Kommissionsvorschlägen zur Stärkung der EU-Gleichstellungsstellen annehmen, damit diese wirksamer gegen Diskriminierung in Europa vorgehen können. Sie werden auch die Fortschritte bei der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erörtern. Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister voraussichtlich einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, die zwei gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind - Blei und Diisocyanate - annehmen, der im strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angekündigt wurde. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informiert über die laufenden Verhandlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz und den Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird der Rat voraussichtlich den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU annehmen. Gemeinsam mit den Ministern und dem amtierenden Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) wird Kommissar Schmit eine Debatte über psychische Gesundheit führen, die auch Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz wie psychosoziale Risiken bei der Arbeit umfasst. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Verabschiedung von Schlussfolgerungen des Rates zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellungsperspektive in Politik, Programmen und Haushalten sowie die Vorstellung des Arbeitsprogramms für die kommende spanische EU-Ratspräsidentschaft. Die meisten Debatten können online verfolgt werden. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Schmit findet am Montag um 17.30 Uhr statt und kann live auf EbS verfolgt werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.