"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Kommission will Rechte von Opfern von Straftaten stärken (12/07/2023)

Die EU-Kommission will die geltenden Rechte für die Opfer von Straftaten verbessern. Dazu hat die Kommission eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgeschlagen, so dass Opfer von Straftaten mehr Unterstützung und besseren Zugang zu Informationen, Gerechtigkeit und Entschädigung erhalten. So soll beispielsweise eine EU-weite, kostenlose Telefonnummer eingerichtet und unentgeltliche psychologische Unterstützung für Opfer angeboten werden.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Wir sprechen über rund 75 Millionen Menschen in der Europäischen Union, die jedes Jahr Opfer von Straftaten werden. Sie alle verdienen einen umfassenden Schutz und volle Unterstützung. Wir haben eine gute Grundlage, aber wir müssen ihre Rechte weiter stärken. Wir schlagen ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem den Betroffenen, auch den besonders schutzbedürftigen Opfern, mehr Unterstützung garantiert wird. Sie sollten unter anderem schnell entschädigt werden und an den Gerichtsverfahren teilnehmen können.“

EU-Kommission vergibt Mobilitätsstipendien an 1802 Künstler und Kulturschaffende, darunter viele aus Deutschland (12/07/2023)

Die EU-Kommission vergibt Mobilitätsstipendien an 1802 Künstler und Kulturschaffende. Die meisten gehen an Antragsteller aus Deutschland (284), gefolgt von Italien (248) und Frankreich (247). Das ist das Ergebnis der ersten Ausschreibung im Rahmen der EU-Förderung „Culture Moves Europe“, mit der Reise- und Aufenthaltskosten übernommen und individuelle Zuschüsse vergeben werden. Das Programm ist mit einem Budget von 21 Millionen Euro ausgestattet und wird vom Goethe-Institut umgesetzt. Bis 2025 sollen 7.000 Stipendien vergeben werden.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gratulierte allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragstellern. Die überwiegende Mehrheit der Anträge stamme aus dem Bereich der bildenden und darstellenden Kunst, gefolgt vom Musiksektor, aber auch andere Bereiche sollen an dem Programm teilnehmen: Culture Moves Europe sei für alle da, um zu reisen, sich auszutauschen und die Kunst und Kultur zu erschaffen, für die Europa berühmt sei. Über 130 ukrainische Künstlerinnen und Künstler wurden für ein Stipendium ausgewählt. „Lassen Sie uns gemeinsam ein Europa gestalten, in dem Kunst und Kultur dem Krieg trotzen und keine Grenzen kennen", forderte Schinas.

G7 und EU sagen der Ukraine weitere Unterstützung zu (12/07/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Erklärung der G7 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius zur Unterstützung der Ukraine begrüßt. Die G7-Staaten setzen sich für die langfristige Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine innerhalb der euro-atlantischen Gemeinschaft ein. Die EU sei dabei ein wichtiger Partner, so von der Leyen. 

Von der Leyen sagte weiter: „Wir werden die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie der Aggression Russlands standhalten kann. Wir werden Russland weiterhin durch Sanktionen Kosten auferlegen. Wir werden Russland weiterhin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden auf dem Weg des Beitritts der Ukraine ihre bewundernswerten Reformanstrengungen weiterhin unterstützen.“

Fusionskontrolle: Kommission verhängt Geldbußen gegen Illumina und GRAIL (12/07/2023)

Die Europäische Kommission hat gegen Illumina und GRAIL Geldbußen in Höhe von rund 432 Millionen Euro bzw. 1.000 Euro verhängt, weil sie ihren Zusammenschluss unter Verstoß gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften vor Genehmigung durch die Kommission vollzogen hatten.

Illumina und GRAIL haben während der eingehenden Untersuchung der Kommission wissentlich und vorsätzlich gegen das Durchführungsverbot verstoßen. Es handelt sich um einen beispiellosen und sehr schwerwiegenden Verstoß, der das wirksame Funktionieren des EU-Fusionskontrollsystems beeinträchtigt.

Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert (11/07/2023)

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.

Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission den Vorschlag nicht inhaltlich analysiert, der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit.

EU-Kommission legt neue Vorschriften für effizienteren und nachhaltigeren Güterverkehr vor (11/07/2023)

Der Güterverkehr ist für mehr als 30 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Diese sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken. Um dieses im europäischen Grünen Deal verankerte Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission Maßnahmen für einen effizienteren und nachhaltigeren Güterverkehr vorgelegt. Sie will das Management der Eisenbahninfrastruktur verbessern, Anreize für emissionsarme Lastkraftwagen schaffen und bessere Informationen über Treibhausgasemissionen im Güterverkehr bereitstellen.

„Mit den heutigen Vorschlägen unternehmen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu nachhaltigem Verkehr“, sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal. „Jeden Tag werden Milliarden von Gütern auf europäischen Straßen und Schienenwegen, von Häfen und Zollstellen bis hin zu Geschäften und zu Hause befördert. Unsere Vorschläge werden dazu beitragen, mehr emissionsfreie Lastkraftwagen auf der Straße zu erhalten und dafür zu sorgen, dass dieser Güterverkehr so nachhaltig wie möglich gehandhabt wird, unabhängig davon, ob er mit Lastkraftwagen, Zügen oder Barge befördert wird.“

Web 4.0 und virtuelle Welten: Kommission stellt EU-Strategie vor (11/07/2023)

Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten. Web 4.0 beschreibt die nächste Evolutionsstufe des Internets und steht für die Integration und Verbindung zwischen physischer und digitaler Welt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Das Web 4.0 und virtuelle Welten werden Vorteile für die Gesundheit mit sich bringen, zum grünen Wandel und zur besseren Vorhersage von Naturkatastrophen beitragen. Aber wir müssen die Menschen in den Mittelpunkt stellen und das Web 4.0 im Einklang mit den digitalen Rechten und Grundsätzen der EU gestalten, um den Risiken in Bezug auf Privatsphäre und Desinformation zu begegnen.“

Das Internet entwickelt sich in einem rasanten Tempo. Über die aktuelle Entwicklung der dritten Generation des Internets, des Web 3.0, hinaus wird die nächste Generation, das Web 4.0, eine Integration zwischen digitalen und realen Objekten und Umgebungen sowie verbesserte Interaktionen zwischen Menschen und Maschinen ermöglichen.

EU-Studie unterstreicht Bedarf für Bahnverbindungen auf europäischer Spurweite nach Lwiw und Chiṣinău (11/07/2023)

Um die Bahnverbindungen zwischen Polen und der Ukraine sowie Rumänien und der Republik Moldau zu verbessern, sollten in einem ersten Schritt Bahnverbindungen auf europäischer Spurweite auf den Strecken nach Lwiw und Chiṣinău geschaffen werden. Das zeigt eine Studie von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte dazu: „Der Bau einer ersten Verbindung auf europäischer Spurweite in der Ukraine und der Republik Moldau, die ihre Eisenbahnen mit Polen und Rumänien verbindet, wird sie dem EU-Binnenmarkt näherbringen. Mit dieser Studie schaffen wir den Weg für langfristige Lösungen und unterstützen die Ukraine bei Handel und Wiederaufbau nach dem Krieg.“

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind die Landverkehrsverbindungen des Landes mit der EU für die ukrainischen Importe und Exporte von entscheidender Bedeutung.

Datenverkehr zwischen der EU und den USA: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss (10/07/2023)

Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union den vorherigen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzschild EU-USA für ungültig erklärt hatte, nahmen die Europäische Kommission und die US-Regierung Gespräche über einen neuen Rahmen auf, in dem die vom Gerichtshof erhobenen Bedenken angegangen wurden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der neue Datenschutzrahmen EU-USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäerinnen und Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten. Nach der grundsätzlichen Einigung, die ich im vergangenen Jahr mit Präsident Biden erzielt habe, haben die USA beispiellose Zusagen zur Schaffung des neuen Rahmens gemacht. Heute kommen wir einen wichtigen Schritt dabei voran, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten zu geben, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA zu vertiefen und gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte zu stärken. Der Rahmen zeigt, dass wir durch Zusammenarbeit die komplexesten Fragen angehen können.“

EU und Neuseeland unterzeichnen ehrgeiziges Freihandelsabkommen (10/07/2023)

Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Dieses moderne Freihandelsabkommen bietet Unternehmen, Landwirtschaftsbetrieben und Verbraucherinnen und Verbrauchern auf beiden Seiten große Chancen. Mit sozialen und klimapolitischen Verpflichtungen, wie wir sie bisher noch nie hatten, stimuliert es gerechtes und grünes Wachstum und stärkt zugleich die wirtschaftliche Sicherheit Europas.“

Das Abkommen wird Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Dadurch dürfte der bilaterale Handel innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent wachsen, und die EU-Exporte könnten jährlich um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen. In dem Abkommen sind ferner beispiellose Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthalten wie die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte.

Neues Eurobarometer: Weiter Rückhalt für europäische Energiepolitik und Unterstützung der Ukraine (10/07/2023)

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen weiter mit deutlicher Mehrheit hinter der Energiewende. Das zeigt das jüngste Eurobarometer vom Juni 2023. Mehr als acht von zehn EU-Bürgerinnen und -Bürgern sind der Ansicht, dass die EU massiv in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie (85 Prozent) investieren sollte, auch in Deutschland sprechen sich 84 Prozent der Menschen dafür aus. 73 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind für eine gemeinsame europäische Energiepolitik, in Deutschland sind es sogar 78 Prozent. 82 Prozent europaweit sind dafür, die Abhängigkeit von russischer Energie schnellstmöglich zu beenden (Deutschland: 80 Prozent).

Die breite Zustimmung für die von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung hält weiterhin an. Auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und höhere Verteidigungsausgaben werden befürwortet. 77 Prozent der Europäerinnen und Europäer und 81 Prozent der Deutschen wünschen sich eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. 

„Roaming" für die Ukraine um zwölf Monate verlängert (10/07/2023)

Anrufe für Geflüchtete aus der Ukraine bleiben ein weiteres Jahr erschwinglich. Die EU-Kommission begrüßte die Verlängerung der Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Betreibern. So können Schutzsuchende in Europa Familie und Freunde in der Ukraine erreichen und umgekehrt.

Das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) überwacht die Auswirkungen des Abkommens.

Faire Wettbewerbsbedingungen: Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für Subventionen aus Drittstaaten (10/07/2023)

Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die Verfahren zur konkreten Umsetzung der Verordnung festgelegt werden.

Die Durchführungsverordnung trägt den Rückmeldungen Rechnung, die während der einmonatigen öffentlichen Konsultation vom 6. Februar 2023 bis zum 6. März 2023 eingingen. Im Einklang mit der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten wird mit der Durchführungsverordnung insbesondere auf das Anliegen der Konsultationsteilnehmer eingegangen, den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Anmeldungen bzw. Meldungen zu begrenzen.

Einigung auf neue „ASAP“-Verordnung: EU investiert in Produktion von Munition (07/07/2023)

Die Europäische Union stärkt ihre militärischen Produktionskapazitäten, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) geeinigt. Mit einem Budget von 500 Millionen Euro soll sie den derzeitigen Mangel an Munition und Flugkörpern sowie deren Bauteilen beheben helfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Das Gesetz wird die Produktionskapazität der EU erhöhen und die Lagerbestände auffüllen. Dies wird die Lieferung von Munition an die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges beschleunigen“, erklärte sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Kommission hatte die Verordnung im Mai 2023 vorgeschlagen.

Durch die Verordnung wird der Abbau von Lagerbeständen der Mitgliedstaaten (Gleis 1) und die gemeinsame Beschaffung von Munition (Gleis 2) unterstützt. ASAP wird sicherstellen, dass die EU ihre Produktionskapazitäten für Munition und Flugkörper effizient ausbauen kann.

Fusionskontrolle: Kommission stellt geplante Übernahme von iRobot durch Amazon auf den Prüfstand (07/07/2023)

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von iRobot durch Amazon nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass Amazon durch die Übernahme in der Lage wäre, den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter zu beschränken und seine Stellung als Online-Marktplatz-Anbieter zu stärken.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte dazu: „Amazon ist sowohl ein Online-Marktplatz als auch ein Einzelhändler. Wir befürchten, dass Amazon diese doppelte Rolle durch die Übernahme von iRobot ausnutzen könnte, um Wettbewerbern von iRobot den Zugang zu seinem Marktplatz zu verwehren. Im Rahmen unserer eingehenden Untersuchung werden wir auch prüfen, ob Amazon die von iRobot erhobenen Daten nutzen würde, um seine Stellung als Online-Marktplatzanbieter zu stärken. Wir wollen sicherstellen, dass die Übernahme von iRobot durch Amazon den Wettbewerb auf den relevanten Märkten nicht verzerrt und keine negativen Auswirkungen für Unternehmen und Verbraucher hat.“

Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert Beihilferegeln für Regionalflughäfen (07/07/2023)

Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, bestimmten Regionalflughäfen auf der Grundlage der Leitlinien von 2014 für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften Betriebsbeihilfen zu gewähren, bis zum 4. April 2027 verlängert. Ansonsten bleiben die Leitlinien unverändert anwendbar.

Nach den Leitlinien von 2014 für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen mit weniger als 3 Millionen Fluggästen pro Jahr gewähren, wenn dies zur Erreichung eines kostendeckenden Betriebs erforderlich ist. In den Leitlinien ist ein Übergangszeitraum von zehn Jahren festgelegt, in dem solche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Dieser Übergangszeitraum wäre am 4. April 2024 ausgelaufen.

Sonntag, 9. Juli, und Montag, 10. Juli (26/02/2020)

Innovationsleistung: Oberbayern und Berlin gehören zu innovativsten Regionen der EU (06/07/2023)

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2016 um rund 8,5 Prozent gestiegen. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,8 Prozent zusammen mit Österreich, Luxemburg, Irland, Zypern und Frankreich zu den starken Innovatoren und liegt über dem EU-Durchschnitt. Die innovativste Region in Europa ist Hovedstaden (Dänemark), gefolgt von Helsinki-Uusimaa (Finnland) und Oberbayern. Stockholm (Schweden) liegt an vierter Stelle und Berlin an fünfter Stelle. Dies geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2023 hervor. 

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Die Ausgabe 2023 des Europäischen Innovationsanzeigers zeigt eine deutliche Verbesserung der Innovationsleistung. Er unterstreicht die Bedeutung eines europäischen Innovations-Ökosystems mit "Horizont Europa" als leistungsfähigem Impulsgeber. Es kann uns helfen, Exzellenz zu fördern, führende Forscherinnen und Forscher sowie Innovatoren zu unterstützen und eine Start-up-Kultur zu fördern. Dies wird letztlich die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit wir in einer globalen Landschaft mithalten können.“

Übergang der EU zur Nachhaltigkeit: EU-Kommission stellt zehn Handlungsfelder vor (06/07/2023)

Die EU macht einen tiefgreifenden und ehrgeizigen Wandel durch, damit sie in wenigen Jahrzehnten klimaneutral und nachhaltig sein kann. Mit welchen Herausforderungen die EU konfrontiert ist und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, hat die EU-Kommission in ihrer Strategischen Vorausschau 2023 vorgestellt.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, betonte: „In der Analyse spiegelt sich unser Bekenntnis zum Wohlergehen der jetzigen und künftigen Generationen wider sowie die zwingende Notwendigkeit, unseren Planeten zu schützen. Wir wollen die Vorreiterstellung Europas bei der Nachhaltigkeitswende halten, indem wir unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft und unsere globale Handelsmacht nutzen. Dadurch stärken wir die Führungsrolle Europas in der Welt und unsere Fähigkeit, uns selbst zu behaupten sowie gleichzeitig starke Partnerschaften mit anderen aufzubauen: Europas offene strategische Autonomie.“

EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Positive Entwicklungen in den EU-Staaten, aber weiterhin Bedenken (05/07/2023)

Die EU-Kommission hat den vierten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln sowie spezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Veränderungen in den Mitgliedstaaten auf. Faktisch wurden 65 Prozent der letztjährigen Empfehlungen ganz oder teilweise nachgekommen. Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft, der politischen Stabilität und des Wirtschaftswachstums in Europa. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gereicht als schmerzhafte Warnung, diese Werte niemals als selbstverständlich anzusehen. Der diesjährige Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit verbessert und gestärkt und zugleich die Empfehlungen der Kommission umgesetzt haben. Bedauerlicherweise bestehen in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor Bedenken. Es muss mehr getan werden, um die Unabhängigkeit der Justiz, die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern.“

Neue Studie: Weniger Pestizide gefährden Ernährungssicherheit nicht (05/07/2023)

Weniger Pestizide gefährden nicht die Ernährungssicherheit. Im Gegenteil würde diese dann in Gefahr gebracht, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht verringert würde. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der EU-Kommission. Die EU-Staaten hatten die Kommission um zusätzliche Daten zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gebeten. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ und einem Kommissionsvorschlag vom Juni 2022 hat die EU das Ziel, die Verwendung chemischer Pestizide in der EU bis 2030 um die Hälfte zu senken.

Die Studie bestätigt, dass die Ziele des Kommissionsvorschlags zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die Ernährungssicherheit nicht gefährden. Auch die negativen, kurzfristigen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ändern diese Schlussfolgerung nicht.

Beendigung des Handels mit Haifischflossen: Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative (05/07/2023)

Die EU-Kommission hat auf die Europäische Bürgerinitiative „Stoppt das Finning – Stoppt den Handel“ reagiert und eine Reihe Maßnahmen angekündigt, um den internationalen Handel mit losen Haifischflossen zu beenden. Die Kommission will unter anderen die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative zur Beendigung des Handels mit losen Haifischflossen prüfen, eine Folgenabschätzung einleiten und die relevanten Statistiken über den Handel mit Haiprodukten verbessern. Die Kommission wird auch die Durchsetzung der EU-Rückverfolgungsmaßnahmen verstärken und mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Bei der grausamen und illegalen Praxis des „Finning“ werden einem Hai die Flossen abgeschnitten und das noch lebende Tier zurück ins Meer geworfen. In der EU ist dies schon länger verboten.

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, begrüßte die Bürgerinitiative und betonte: „Die EU ist seit langem eine führende Kraft im Bereich der Nachhaltigkeit von Meeresbeständen, einschließlich Haien. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung zu mehr Handeln. Ich freue mich, auf diese Initiative mit mehreren Maßnahmen reagieren zu können, die wichtige Schritte zu einem besseren Schutz der Haie darstellen, die für die Gesundheit unserer Ozeane von grundlegender Bedeutung sind.“

Fusionskontrolle: Grünes Licht für Übernahme von GfK durch Advent unter Auflagen (05/07/2023)

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK durch Advent nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung unterliegt der Auflage, dass Advent seine Verpflichtungszusagen vollständig einhält. Die Kommission hatte Bedenken, dass der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form auf dem Markt für Datendienste für den Einzelhandel mit kurzlebigen Konsumgütern sowie auf dem Markt für Verbraucherpanel-Dienste Anlass zu ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben würde.

Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen: Kommission macht Vorschläge zu Bodengesundheit, neuer Gentechnik, Saatgut und Lebensmittel- und Textilabfällen (05/07/2023)

Die Europäische Kommission will die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme und der Landwirtschaft in der EU&nbspstärken. Sie hat dafür ein Maßnahmenpaket für die nachhaltige Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen vorgelegt. Es umfasst eine Richtlinie zur Bodenüberwachung, Vorschläge zur Regulierung neuer genomischer Verfahren, eine Verordnung zu pflanzlichem und forstlichem Saatgut und EU-Ziele zur Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Vor fast zwei Jahren haben wir das Paket „Fit für 55“ vorgelegt, um die Klimakomponente des Grünen Deals umzusetzen. Heute ergänzen wir unsere früheren Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur und zur Reduzierung des Einsatzes chemischer Pestizide im Sinne der Naturkomponente des Grünen Deals. Die Vorschläge sind eng miteinander verknüpft und dienen außerdem der Bekämpfung des Klimawandels: Gesunde Böden absorbieren mehr CO₂, speichern mehr Wasser und schützen besser vor Dürren. Indem wir die sichere Verwendung von neuen genomischen Verfahren ermöglichen, erhalten Landwirte Zugang zu resilienteren Pflanzen, die weniger Pestizide brauchen.“

Datenschutzgrundverordnung: EU-Kommission will Durchsetzung verbessern (04/07/2023)

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Mit einer neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DSGVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová betonte: „Die DSGVO ist weltweit zu einem Synonym für wirksame Datenschutzvorschriften geworden. Ob das Gesetz zu einem Erfolg auf ganzer Linie wird, hängt nun von seiner Durchsetzung ab. Zwar leisten die unabhängigen Behörden eine enorme Arbeit, doch ist es jetzt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass wir schneller und entschlossener arbeiten können. Das gilt insbesondere in schweren Fällen, in denen ein Verstoß viele Opfer in der gesamten EU haben kann. Unser Vorschlag enthält Vorschriften, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden zu gewährleisten und eine energischere Durchsetzung zum Wohle der Menschen und der Unternehmen zu unterstützen.“

Beispielsweise wird die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu übermitteln, in der die zentralen Elemente der Untersuchung und der Standpunkt der Behörde zu dem Fall dargelegt werden, sodass sie frühzeitig Stellung nehmen können. Der Vorschlag wird dazu beitragen, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden zu verringern und die Konsensfindung zwischen ihnen in der Anfangsphase des Verfahrens zu erleichtern.

Handel mit Entwicklungsländern: Kommission schlägt vor, Zollpräferenzen zu verlängern (04/07/2023)

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU, das Zollpräferenzen für Entwicklungsländer regelt, soll für den Zeitraum von 2024-2027 verlängert werden. Die derzeit geltenden Regeln laufen voraussichtlich Ende 2023 aus. Mit der Verlängerung könnten 65 betroffene Staaten weiterhin von Handelspräferenzen profitieren, die bis zur Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder reichen. Nach einem Kommissionsvorschlag im September 2021 hatten sich die Mitgesetzgeber Rat und Europäisches Parlament bisher nicht auf eine Aktualisierung der APS-Regeln einigen können.

Die APS-Verordnung ist ein unilaterales Handelsinstrument, mit dem Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus schutzbedürftigen Ländern mit niedrigem Einkommen in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt werden. Dies soll helfen, Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung der Länder und ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern.

Verfolgung des Verbrechens der Aggression Russlands gegen die Ukraine: Internationales Zentrum nimmt Arbeit auf (03/07/2023)

Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) hat seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus ausgewählten nationalen Staatsanwälten zusammen und wird dazu beitragen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesammelten Beweismittel auszutauschen und zu analysieren. Das neue Zentrum ist in Den Haag bei der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angesiedelt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt weiterhin Tag für Tag zu unsäglichen Gräueltaten. Zutiefst beunruhigende Nachrichten über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, darunter Kinder, zeugen tagtäglich von dem grauenvollen Blutvergießen, das Putin auf unseren Kontinent zurückgebracht hat. Die Beweise für die unzähligen Völkerrechtsverbrechen Russlands häufen sich. Das neue internationale Zentrum für die Strafverfolgung wird maßgeblich dazu beitragen, die Täter vor Gericht zu stellen – auch für das Verbrechen der Aggression. Wir werden alles daransetzen, Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen.“

Erasmus+ stärkt Zusammenarbeit in der Hochschulbildung: 50 Allianzen Europäischer Hochschulen erhalten Förderung (03/07/2023)

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Erasmus+-Ausschreibung 2023 für die Initiative „Europäische Hochschulen“ bekannt gegeben, mit der Allianzen von Hochschuleinrichtungen unterstützt werden. Diese Allianzen bringen eine neue Generation von Europäerinnen und Europäern zusammen, die in verschiedenen europäischen Ländern, in verschiedenen Sprachen sowie über Fachgebiete hinweg studieren und arbeiten können. Dank dieser Allianzen ist es möglich, einen Abschluss zu erwerben, der Studien in mehreren europäischen Ländern kombiniert. Sieben neue Allianzen kommen in diesem Jahr hinzu. Damit wächst die Gesamtzahl auf 50 Allianzen Europäischer Hochschulen mit mehr als 430 beteiligten Hochschuleinrichtungen in 35 Ländern. Bei einer Vielzahl der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Europäische Hochschulen erneuern die Hochschulbildung von Grund auf. Sie fördern die europäischen Werte und die europäische Identität. Sie sind wichtige Partner auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Abschluss und vermitteln den Hochschulabsolvierenden ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa. Ich beglückwünsche alle erfolgreichen Hochschulen sehr herzlich.“

Umfrage zu Roaming in der EU: Mehr als 81 Prozent der EU-Bürger kennen die Vorteile (03/07/2023)

81 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten zwei Jahren verreist sind, wissen, dass sie auf Reisen in der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS versenden und mobile Daten nutzen können. Das zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission zu Nutzung und Bewusstsein der EU-Roamingvorschriften.

Der Umfrage zufolge reisen 72 Prozent der Befragten nur ein- oder zweimal pro Jahr, 28 Prozent reisen häufiger. 71 Prozent aller Befragten halten die SMS, die sie beim Grenzübertritt erhalten, mit personalisierten Preisinformationen und Informationen über Notrufe für nützlich.

EU-Gipfel: Kommissionspräsidentin zu China, Ukraine und Migration (30/06/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßt, dass auch die EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf China den neuen Ansatz verfolgen: „De-risking, not de-coupling“ – also das Risiko mindern, sich nicht abkoppeln. Von der Leyen hatte diese Neuausrichtung bei einer Grundsatzrede Ende März dargelegt und auch beim Gipfeltreffen in Brüssel dafür geworben. Verbunden mit dem Hinweis, dass auch Partner außerhalb der Europäischen Union dieses Konzept mittragen, etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Kanada.

Swinetunnel zwischen Usedom und Wollin: längster Unterwassertunnel in Europa eingeweiht (30/06/2023)

Ab heute kann der Verkehr durch den Swinetunnel rollen: in Polen wird der längste von der EU finanzierte Unterwassertunnel in Europa offiziell eröffnet. Der Tunnel verbindet die Inseln Usedom und Wollin sowie das Stadtzentrum von Świnoujście mit dem Rest des Landes. Für Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen ist der Tunnel das perfekte Ergebnis einer Kohäsionspolitik, die das tägliche Leben leichter macht: „Seit 70 Jahren warten die Menschen in Swinemünde und Umgebung auf diesen Tunnel. Mit EU-Hilfe ist er nun endlich Wirklichkeit geworden. Der Tunnel ist ein Paradebeispiel für unsere gute Zusammenarbeit mit den Kommunen. Das Projekt wurde nämlich von der Stadt mitfinanziert. Wie andere mittel- und osteuropäische Länder muss auch Polen nach wie vor in die Straßeninfrastruktur investieren. Die Kohäsionspolitik hilft dabei.“

Das Projekt wurde im Juni 2018 genehmigt und erhielt (im Programmplanungszeitraum 2014-2020) kohäsionspolitische Mittel im Umfang von 162,3 Millionen Euro bei einer Investition von insgesamt 191,5 Millionen Euro.

Europäische Gesundheitsunion: aktivierbares Netz von Impfstoffherstellern in Gesundheitskrisen (30/06/2023)

Die EU-Kommission hat mit „EU FAB“ ein Netz von Impfstoffherstellern in der EU gestartet, das bei Notlagen der öffentlichen Gesundheit schnell Impfstoffe herstellen kann. Dadurch werden ausreichende und flexible Herstellungskapazitäten für verschiedene Impfstoffe und eine rasche Aktivierung im Falle von Gesundheitskrisen gewährleistet. In der EU können von EU-FAB bis zu 325 Millionen Impfstoffdosen pro Jahr produziert werden. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) EU-FAB mit 160 Millionen Euro pro Jahr finanzieren.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Eine wichtige Lehre, die wir aus der COVID-19-Pandemie gezogen haben, ist die Erkenntnis, dass wir hohe Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen in der EU benötigen, um ohne Verzögerung autonom auf die Nachfrage reagieren zu können. Im Rahmen von EU-FAB richtet die Kommission ein Netz von Impfstofffabriken in Europa ein, um sicherzustellen, dass die EU im Falle einer Gesundheitskrise ausreichend Impfstoffe herstellen kann. Dieses großartige Projekt wird die industriellen Kapazitäten der EU stärken, dafür sorgen, dass wir auf künftige Pandemien reagieren können, und die strategische Autonomie der EU stärken.“

Schutz von Ozeanen und Gewässern: neue Projekte mit deutscher Beteiligung gefördert (30/06/2023)

Die Kommission hat 18 neue Projekte angekündigt, die insgesamt mehr als 106 Millionen Euro für die EU-Mission „Restore our Ocean and Waters“ erhalten werden. An den Projekten nehmen über 370 Begünstigte aus 36 Ländern teil. Dazu gehören KMU, Forschungseinrichtungen, lokale Behörden, Schulen und Unternehmen. Aus Deutschland sind unter anderem das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das SUBMARINER Network for Blue Growth EWIV, die s.Pro – sustainable projects GmbH sowie die Steinbeis 2i GmbH beteiligt. Sie werden eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Klimaneutralität und der Wiederherstellung der Natur spielen, indem sie die biologische Vielfalt in Gewässern schützen und wiederherstellen, die Umweltverschmutzung verringern, eine nachhaltige blaue Wirtschaft unterstützen und den europäischen digitalen Erfolg des Ozeans entwickeln. Alle EU-Mitgliedstaaten sind an den Projekten beteiligt, und zwar von der Ostsee und der Nordsee über die Donau, das Mittelmeer und über den Atlantik hinweg.

Entwaldungsfreie Lieferketten: Neue Regeln in Kraft, 18 Monate Übergangsfrist (29/06/2023)

Mit dem heutigen Tag haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketteneinzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Dieses Gesetz wird nicht nur dazu beitragen, die Wälder der Welt zu schützen, es wird auch die Nachfrage nach entwaldungsfreien Produkten steigern. Alle Länder werden ihre Waren weiterhin in der EU verkaufen können, sofern sie nachweisen können, dass sie frei von Entwaldung sind. Wir sind sehr daran interessiert, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um diese Verordnung zu einem Erfolg zu machen.“

Von der Leyen schlägt Iliana Ivanova als Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend vor (29/06/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ernennung von Iliana Ivanova zum Kommissionsmitglied vorschlagen. Vorausgegangen waren Gespräche, die die Kommissionspräsidentin mit Daniel Lorer und Iliana Ivanova geführt hatte. Beide wurden von der bulgarischen Regierung als Kandidaten vorgeschlagen, nachdem die bisherige Vertreterin Bulgariens, Mariya Gabriel, zurückgetreten war. Gabriel ist mittlerweile Außenministerin von Bulgarien. Iliana Ivanova wird nach Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament als nächstes bulgarisches Mitglied der Europäischen Kommission für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständig sein.

Die Kommissionspräsidentin sagte: „Frau Ivanova verfügt bereits über umfangreiche Erfahrungen in EU-Angelegenheiten: Seit 2013 gehört sie dem Europäischen Rechnungshof an, und davor war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Ihre Erfahrungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Umsetzung des EU-Leitprogramms für die Forschung „Horizont Europa“ voranzubringen, die EU-Forschungsausgaben effizienter einzusetzen und eine stärkere Wirkung vor Ort zu erzielen.“

EU-NATO-Taskforce: vier Schlüsselbereiche für Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur (29/06/2023)

Die EU und die NATO haben ein gemeinsames Interesse daran, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und unsere Volkswirtschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Eine gemeinsame Taskforce hat jetzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen dargelegt und benennt vier Schlüsselbereiche von übergeordneter Bedeutung: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur und Weltraum. Der Bericht enthält gezielte Empfehlungen, um kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verwies darauf, dass die Bedrohung der kritischen Infrastruktur zunehmend komplexer wird. „Wir müssen mehr tun, um ihre Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten. Das ist unerlässlich, um grundlegende Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und unsere Volkswirtschaften zu unterstützen“. Von der Leyen bekräftigte, dass EU und NATO das Thema weiterverfolgen und dafür weiter zusammenarbeiten werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem herausragenden Beispiel für die Zusammenarbeit in der Praxis. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell betonte, wie massiv die Folgen von Störungen der kritischen Infrastruktur sein können – für die Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Europäische Batterie-Allianz: Kommissionsvizepräsident Šefčovič in Schwarzheide (29/06/2023)

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat in Schwarzheide gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das EU-weit erste gemeinsame Zentrum für Batteriematerialproduktion und Batterierecycling eingeweiht. Die moderne Produktionsanlage für hochleistungsfähige Kathodenmaterialien und die Batterierecycling-Anlage zur Herstellung von Schwarzer Masse sind wichtige Schritte, um den Kreislauf in der europäischen Batteriewertschöpfungskette zu schließen – von der Sammlung gebrauchter Batterien über die Rückgewinnung mineralischer Rohstoffe bis hin zu deren Einsatz in der Produktion neuer Batteriematerialien. Das neue BASF-Zentrum wurde unterstützt von der Europäischen Batterie-Allianz und ist Teil des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), das am 9. Dezember 2019 von der Europäischen Kommission nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt wurde.

Maroš Šefčovič betonte, wie wichtig es ist, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wertschöpfungskette für die Herstellung von Batteriezellen in Europa zu schaffen: „Der EU-Batteriemarkt wächst sehr schnell. Es wird erwartet, dass die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren sowohl für die Mobilität als auch für die Speicherung weiter drastisch steigen wird, und unsere Wettbewerber drängen ebenso auf diesen Markt. Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Kommission bestrebt, ein solides Batterie-Ökosystem in Europa zu schaffen. Daher haben wir die Europäische Batterie-Allianz ins Leben gerufen, die geholfen hat, dass mehr als 180 Milliarden Euro an privaten Investitionen getätigt wurden. Die BASF-Anlage hat von dieser Arbeit profitiert.