EU-AKTUELL

Mit dem heutigen Tag haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketteneinzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Dieses Gesetz wird nicht nur dazu beitragen, die Wälder der Welt zu schützen, es wird auch die Nachfrage nach entwaldungsfreien Produkten steigern. Alle Länder werden ihre Waren weiterhin in der EU verkaufen können, sofern sie nachweisen können, dass sie frei von Entwaldung sind. Wir sind sehr daran interessiert, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um diese Verordnung zu einem Erfolg zu machen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ernennung von Iliana Ivanova zum Kommissionsmitglied vorschlagen. Vorausgegangen waren Gespräche, die die Kommissionspräsidentin mit Daniel Lorer und Iliana Ivanova geführt hatte. Beide wurden von der bulgarischen Regierung als Kandidaten vorgeschlagen, nachdem die bisherige Vertreterin Bulgariens, Mariya Gabriel, zurückgetreten war. Gabriel ist mittlerweile Außenministerin von Bulgarien. Iliana Ivanova wird nach Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament als nächstes bulgarisches Mitglied der Europäischen Kommission für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständig sein.

Die Kommissionspräsidentin sagte: „Frau Ivanova verfügt bereits über umfangreiche Erfahrungen in EU-Angelegenheiten: Seit 2013 gehört sie dem Europäischen Rechnungshof an, und davor war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Ihre Erfahrungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Umsetzung des EU-Leitprogramms für die Forschung „Horizont Europa“ voranzubringen, die EU-Forschungsausgaben effizienter einzusetzen und eine stärkere Wirkung vor Ort zu erzielen.“

Die EU und die NATO haben ein gemeinsames Interesse daran, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und unsere Volkswirtschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Eine gemeinsame Taskforce hat jetzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen dargelegt und benennt vier Schlüsselbereiche von übergeordneter Bedeutung: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur und Weltraum. Der Bericht enthält gezielte Empfehlungen, um kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verwies darauf, dass die Bedrohung der kritischen Infrastruktur zunehmend komplexer wird. „Wir müssen mehr tun, um ihre Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten. Das ist unerlässlich, um grundlegende Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und unsere Volkswirtschaften zu unterstützen“. Von der Leyen bekräftigte, dass EU und NATO das Thema weiterverfolgen und dafür weiter zusammenarbeiten werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem herausragenden Beispiel für die Zusammenarbeit in der Praxis. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell betonte, wie massiv die Folgen von Störungen der kritischen Infrastruktur sein können – für die Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat in Schwarzheide gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das EU-weit erste gemeinsame Zentrum für Batteriematerialproduktion und Batterierecycling eingeweiht. Die moderne Produktionsanlage für hochleistungsfähige Kathodenmaterialien und die Batterierecycling-Anlage zur Herstellung von Schwarzer Masse sind wichtige Schritte, um den Kreislauf in der europäischen Batteriewertschöpfungskette zu schließen – von der Sammlung gebrauchter Batterien über die Rückgewinnung mineralischer Rohstoffe bis hin zu deren Einsatz in der Produktion neuer Batteriematerialien. Das neue BASF-Zentrum wurde unterstützt von der Europäischen Batterie-Allianz und ist Teil des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), das am 9. Dezember 2019 von der Europäischen Kommission nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt wurde.

Maroš Šefčovič betonte, wie wichtig es ist, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wertschöpfungskette für die Herstellung von Batteriezellen in Europa zu schaffen: „Der EU-Batteriemarkt wächst sehr schnell. Es wird erwartet, dass die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren sowohl für die Mobilität als auch für die Speicherung weiter drastisch steigen wird, und unsere Wettbewerber drängen ebenso auf diesen Markt. Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Kommission bestrebt, ein solides Batterie-Ökosystem in Europa zu schaffen. Daher haben wir die Europäische Batterie-Allianz ins Leben gerufen, die geholfen hat, dass mehr als 180 Milliarden Euro an privaten Investitionen getätigt wurden. Die BASF-Anlage hat von dieser Arbeit profitiert.

Donnerstag, 29. Juni

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 30. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten u.a. über die jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich finanzieller und militärischer Unterstützung. Des Weiteren stehen Gespräche zur Industriepolitik der EU, zum Binnenmarkt sowie zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs ziehen außerdem Bilanz zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und führen eine strategische Aussprache über China. Der Ratsvorsitz und die Europäische Kommission werden den Europäischen Rat zudem über ihre Fortschritte bei der Umsetzung seiner jüngsten Schlussfolgerungen zur Migration unterrichten. Im Anschluss an den ersten Gipfeltag findet eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, EbS überträgt live. Auch nach dem zweiten Gipfeltag am Freitag ist eine Pressekonferenz geplant, ebenfalls live auf EbS. Weitere Informationen hier.

Freitag, 30. Juni

Berlin/Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Diskussionsveranstaltung zur Einwanderung von Fachkräften „Winning the race for talent“
Europa braucht qualifizierte Arbeitskräfte, um die Chancen zu nutzen, die der grüne und der digitale Wandel bieten. Das Europäische Jahr der Kompetenzen, das am 9. Mai 2023 begonnen hat, wird dazu beitragen, dass es uns gelingt, diese Arbeitskräfte zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund richtet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Konferenz zum Thema der Arbeitsmigration aus. In drei Runden diskutieren wir mit Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung, Berliner Start-ups, privaten Initiativen und der Wissenschaft, welche praktischen Hindernisse es für die Migration von qualifizierten Arbeitskräften gibt und wer was tun kann, um diese zu beseitigen. Die Konferenz findet von 9 – 13.30 Uhr statt und kann nach Registrierung auch Online verfolgt werden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an einem Panel mit dem Titel „What’s the issue, really?“ von 9.40 – 10.30 Uhr teil. Anmeldung hier. Weitere Informationen und Programm hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.