EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union den vorherigen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzschild EU-USA für ungültig erklärt hatte, nahmen die Europäische Kommission und die US-Regierung Gespräche über einen neuen Rahmen auf, in dem die vom Gerichtshof erhobenen Bedenken angegangen wurden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der neue Datenschutzrahmen EU-USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäerinnen und Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten. Nach der grundsätzlichen Einigung, die ich im vergangenen Jahr mit Präsident Biden erzielt habe, haben die USA beispiellose Zusagen zur Schaffung des neuen Rahmens gemacht. Heute kommen wir einen wichtigen Schritt dabei voran, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten zu geben, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA zu vertiefen und gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte zu stärken. Der Rahmen zeigt, dass wir durch Zusammenarbeit die komplexesten Fragen angehen können.“

Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Dieses moderne Freihandelsabkommen bietet Unternehmen, Landwirtschaftsbetrieben und Verbraucherinnen und Verbrauchern auf beiden Seiten große Chancen. Mit sozialen und klimapolitischen Verpflichtungen, wie wir sie bisher noch nie hatten, stimuliert es gerechtes und grünes Wachstum und stärkt zugleich die wirtschaftliche Sicherheit Europas.“

Das Abkommen wird Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Dadurch dürfte der bilaterale Handel innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent wachsen, und die EU-Exporte könnten jährlich um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen. In dem Abkommen sind ferner beispiellose Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthalten wie die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen weiter mit deutlicher Mehrheit hinter der Energiewende. Das zeigt das jüngste Eurobarometer vom Juni 2023. Mehr als acht von zehn EU-Bürgerinnen und -Bürgern sind der Ansicht, dass die EU massiv in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie (85 Prozent) investieren sollte, auch in Deutschland sprechen sich 84 Prozent der Menschen dafür aus. 73 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind für eine gemeinsame europäische Energiepolitik, in Deutschland sind es sogar 78 Prozent. 82 Prozent europaweit sind dafür, die Abhängigkeit von russischer Energie schnellstmöglich zu beenden (Deutschland: 80 Prozent).

Die breite Zustimmung für die von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung hält weiterhin an. Auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und höhere Verteidigungsausgaben werden befürwortet. 77 Prozent der Europäerinnen und Europäer und 81 Prozent der Deutschen wünschen sich eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. 

Anrufe für Geflüchtete aus der Ukraine bleiben ein weiteres Jahr erschwinglich. Die EU-Kommission begrüßte die Verlängerung der Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Betreibern. So können Schutzsuchende in Europa Familie und Freunde in der Ukraine erreichen und umgekehrt.

Das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) überwacht die Auswirkungen des Abkommens.

Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die Verfahren zur konkreten Umsetzung der Verordnung festgelegt werden.

Die Durchführungsverordnung trägt den Rückmeldungen Rechnung, die während der einmonatigen öffentlichen Konsultation vom 6. Februar 2023 bis zum 6. März 2023 eingingen. Im Einklang mit der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten wird mit der Durchführungsverordnung insbesondere auf das Anliegen der Konsultationsteilnehmer eingegangen, den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Anmeldungen bzw. Meldungen zu begrenzen.

Online: Pressebriefing zu Kommissionsvorschlag für einen effizienten und nachhaltigen Güterverkehr
Die EU-Kommission wird am 11. Juli Maßnahmen für einen effizienteren und nachhaltigeren Güterverkehr in der EU vorschlagen. Unter anderem geht es um die Nutzung der Schieneninfrastruktur, Anreize für emissionsarme Lastkraftwagen und Treibhausgasemissionen im Güterverkehr. Die EU-Kommission organisiert dazu für Medienvertreterinnen und Medienvertreter ein Hintergrundbriefing (unter 3) auf Englisch am 11. Juli am Vormittag über Webex. Anmeldung bitte bis Dienstag (11. Juli), 8 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Die genaue Uhrzeit und den Webex-Link schicken wir Ihnen nach der Anmeldung zu. Kontakt in der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland: Nikola John, Tel. +49 152 0919 28 10

Online: Vorstellung des neuen Online-Game Fabulous Council zur Europawahl
Die Europawahl 2024 rückt näher. Erstmals dürfen am 9. Juni bundesweit auch 16-Jährige zur Wahlurne schreiten und ihre Stimme für Europa abgegeben. Das Onlinespiel „Fabulous Council“, das die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit den 16 deutschen Bundesländern entwickelt hat, setzt hier an und vermittelt Jugendlichen spielerisch, worum es bei Abstimmungen geht und wie politische Einigungen zustande kommen. In einer Probespielrunde haben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der politischen Jugendbildung sowie Lehrkräfte die Möglichkeit, das Online Game kennenzulernen. Das neue Onlinespiel richtet sich an 13-14-jährige Schülerinnen und Schüler, insbesondere aus Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen, die keinerlei Vorwissen mitbringen. Das Spiel wird um 15 Uhr online vorgestellt. Anmeldung sowie weitere Informationen hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über ein Paket zu umweltfreundlicherem Güterverkehr, eine Initiative zu virtuellen Welten sowie eine Überarbeitung der Richtlinie über Opferrechte. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zum Güterverkehr-Paket um 15:45 Uhr live.

Vilnius: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim NATO-Gipfeltreffen (bis 12. Juli)
Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius besprechen die Staats- und Regierungschefs der NATO ein breites Spektrum von Themen, mit denen das Bündnis konfrontiert ist, damit die NATO auch weiterhin in der Lage ist, auf jede Herausforderung zu reagieren. Auf der Agenda steht die Unterstützung der Ukraine, aktuelle Sicherheitsherausforderungen und internationale Zusammenarbeit. Seitens der EU-Kommission nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Programm hier und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Juli)
Auf der Agenda stehen zunächst Aussprachen zum geplanten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sowie zum Europäischen Chip-Gesetz. Anschließend finden Abstimmungen statt u.a. zu befristeten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für moldauische Waren, zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2022, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Am Nachmittag besprechen die Abgeordneten u.a. außenpolitische Fragen, außerdem den Jahresbericht der Bankenunion 2022 sowie den Schutz von Journalisten weltweit und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Valladolid: Informelle Tagung der Energieministerinnen und -minister (bis 12. Juli)
Die Ministerinnen und Minister beraten u.a. über strategische Autonomie im Energiesektor sowie Herausforderungen für einen Energiebinnenmarkt. EbS überträgt die Pressekonferenz am 11. Juli um 18.15 Uhr live. Die Abschlusspressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson findet am 12. Juli um 13.45 Uhr statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.