EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Mit einer neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DSGVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová betonte: „Die DSGVO ist weltweit zu einem Synonym für wirksame Datenschutzvorschriften geworden. Ob das Gesetz zu einem Erfolg auf ganzer Linie wird, hängt nun von seiner Durchsetzung ab. Zwar leisten die unabhängigen Behörden eine enorme Arbeit, doch ist es jetzt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass wir schneller und entschlossener arbeiten können. Das gilt insbesondere in schweren Fällen, in denen ein Verstoß viele Opfer in der gesamten EU haben kann. Unser Vorschlag enthält Vorschriften, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden zu gewährleisten und eine energischere Durchsetzung zum Wohle der Menschen und der Unternehmen zu unterstützen.“

Beispielsweise wird die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu übermitteln, in der die zentralen Elemente der Untersuchung und der Standpunkt der Behörde zu dem Fall dargelegt werden, sodass sie frühzeitig Stellung nehmen können. Der Vorschlag wird dazu beitragen, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden zu verringern und die Konsensfindung zwischen ihnen in der Anfangsphase des Verfahrens zu erleichtern.

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU, das Zollpräferenzen für Entwicklungsländer regelt, soll für den Zeitraum von 2024-2027 verlängert werden. Die derzeit geltenden Regeln laufen voraussichtlich Ende 2023 aus. Mit der Verlängerung könnten 65 betroffene Staaten weiterhin von Handelspräferenzen profitieren, die bis zur Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder reichen. Nach einem Kommissionsvorschlag im September 2021 hatten sich die Mitgesetzgeber Rat und Europäisches Parlament bisher nicht auf eine Aktualisierung der APS-Regeln einigen können.

Die APS-Verordnung ist ein unilaterales Handelsinstrument, mit dem Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus schutzbedürftigen Ländern mit niedrigem Einkommen in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt werden. Dies soll helfen, Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung der Länder und ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über ein Lebensmittel- und Biodiversitätspaket. Darin enthalten sind geplante Regeln für die Bodengesundheit, eine Verordnung zu neuen genomischen Techniken, eine Überarbeitung der Regeln für Lebensmittelabfälle und Textilien im Rahmen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Saatgut. Weiterhin besprechen sie voraussichtlich den Jahresbericht 2023 zur Rechtsstaatlichkeit, den Bericht zur strategischen Strategische Vorausschau 2023 und die Reaktion auf die europäische Bürgerinitiative "Stop Finning - Stoppt den Handel!“. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Berlin: Veranstaltung „Rebuild Ukraine Sustainability: Young Visions from Europe”
Das von der E.ON Stiftung geförderte Projekt „Rebuild Ukraine Ambassadors“ des European Youth Parliament (EYP) beschäftigt sich mit der Frage, wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann und bietet dabei den Ideen von jungen Menschen für den Wiederaufbau der Ukraine eine Plattform. So haben in diesem Projekt 20 junge Europäerinnen und Europäer von denen über die Hälfte selbst aus der Ukraine stammt, innovative Ideen entwickelt, wie ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Annäherung an die Europäische Union gelingen kann. Nach einem sechsmonatigen Diskussionsprozess wird nun das Ergebnispapier der Rebuild Ukraine Ambassadors präsentiert. Unter anderem nehmen Michael Roth, Mitglied des Deutschen Bundestag (SPD) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Nataliya Pryhornytska, Mitbegründerin und erste stellvertretende Vorsitzende der Open Platform e.V. / Allianz Ukrainischer Organisationen sowie Nora Hesse von der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, an der Veranstaltung teil. Die Veranstaltung findet auf Deutsch mit englischer Simultanübersetzung statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr. Anmeldung hier. Weitere Informationen hier.

Online: Fortbildung zum Planspiel Fakt oder Fake? über Desinformation
Freie und unabhängige Medien sind das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass Jugendliche reflektiert mit Fake News, Filterblasen und Hass im Netz umgehen können. Aus diesem Grund hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland das Planspiel „Fakt oder Fake?“ für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe entworfen. Um das Spiel kennenzulernen, bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Multiplikatoren in der politischen Jugendbildung sowie Lehrkräften aller Schulformen drei Kurz-Fortbildungen an. Die erste findet am 5. Juli um 15 Uhr statt. „Fakt oder Fake?“ will junge Menschen für Desinformation sensibilisieren und ihnen Lösungsansätze vermitteln und, als Nebeneffekt, den demokratischen Gesetzgebungsprozess der EU. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rollen von EU-Politikerinnen oder Nachrichtenredakteuren und trainieren so den bewussten Umgang mit Nachrichten – vor allem in den sozialen Online-Plattformen. Weitere Termine: Mittwoch, 26. Juli und Mittwoch, 30. August 2023. Anmeldung hier, den Link zur Teilnahme erhalten Sie im Anschluss. Weitere Informationen zum Spiel hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.