EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Erklärung der G7 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius zur Unterstützung der Ukraine begrüßt. Die G7-Staaten setzen sich für die langfristige Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine innerhalb der euro-atlantischen Gemeinschaft ein. Die EU sei dabei ein wichtiger Partner, so von der Leyen. 

Von der Leyen sagte weiter: „Wir werden die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie der Aggression Russlands standhalten kann. Wir werden Russland weiterhin durch Sanktionen Kosten auferlegen. Wir werden Russland weiterhin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden auf dem Weg des Beitritts der Ukraine ihre bewundernswerten Reformanstrengungen weiterhin unterstützen.“

Die EU-Kommission will die geltenden Rechte für die Opfer von Straftaten verbessern. Dazu hat die Kommission eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgeschlagen, so dass Opfer von Straftaten mehr Unterstützung und besseren Zugang zu Informationen, Gerechtigkeit und Entschädigung erhalten. So soll beispielsweise eine EU-weite, kostenlose Telefonnummer eingerichtet und unentgeltliche psychologische Unterstützung für Opfer angeboten werden.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Wir sprechen über rund 75 Millionen Menschen in der Europäischen Union, die jedes Jahr Opfer von Straftaten werden. Sie alle verdienen einen umfassenden Schutz und volle Unterstützung. Wir haben eine gute Grundlage, aber wir müssen ihre Rechte weiter stärken. Wir schlagen ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem den Betroffenen, auch den besonders schutzbedürftigen Opfern, mehr Unterstützung garantiert wird. Sie sollten unter anderem schnell entschädigt werden und an den Gerichtsverfahren teilnehmen können.“

Die EU-Kommission vergibt Mobilitätsstipendien an 1802 Künstler und Kulturschaffende. Die meisten gehen an Antragsteller aus Deutschland (284), gefolgt von Italien (248) und Frankreich (247). Das ist das Ergebnis der ersten Ausschreibung im Rahmen der EU-Förderung „Culture Moves Europe“, mit der Reise- und Aufenthaltskosten übernommen und individuelle Zuschüsse vergeben werden. Das Programm ist mit einem Budget von 21 Millionen Euro ausgestattet und wird vom Goethe-Institut umgesetzt. Bis 2025 sollen 7.000 Stipendien vergeben werden.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gratulierte allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragstellern. Die überwiegende Mehrheit der Anträge stamme aus dem Bereich der bildenden und darstellenden Kunst, gefolgt vom Musiksektor, aber auch andere Bereiche sollen an dem Programm teilnehmen: Culture Moves Europe sei für alle da, um zu reisen, sich auszutauschen und die Kunst und Kultur zu erschaffen, für die Europa berühmt sei. Über 130 ukrainische Künstlerinnen und Künstler wurden für ein Stipendium ausgewählt. „Lassen Sie uns gemeinsam ein Europa gestalten, in dem Kunst und Kultur dem Krieg trotzen und keine Grenzen kennen", forderte Schinas.

Die Europäische Kommission hat gegen Illumina und GRAIL Geldbußen in Höhe von rund 432 Millionen Euro bzw. 1.000 Euro verhängt, weil sie ihren Zusammenschluss unter Verstoß gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften vor Genehmigung durch die Kommission vollzogen hatten.

Illumina und GRAIL haben während der eingehenden Untersuchung der Kommission wissentlich und vorsätzlich gegen das Durchführungsverbot verstoßen. Es handelt sich um einen beispiellosen und sehr schwerwiegenden Verstoß, der das wirksame Funktionieren des EU-Fusionskontrollsystems beeinträchtigt.

Mittwoch, 12. Juli

Berlin: Debattierwettbewerb und Podiumsdiskussion „Utopie statt Dystopie: Fake News und die Zukunft Europas“
Das Büro für Hochschulkooperation des Instituts français Deutschland und die Deutsch-Französische Hochschule organisiert in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen Debattenzyklus in der französischen Botschaft in Berlin und via Zoom. Ab 17 Uhr findet der öffentliche Debattierwettbewerb statt, mit Grußworten von Nikolaus von Peter, politischer Referent der Europäischen Kommission. Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fake news – eine Bedrohung für die Demokratie. Wie das Vertrauen in Informationen in der Europäischen Union wiederhergestellt werden kann“, folgt um 18.45 Uhr. Anmeldung hier, Programm und weitere Informationen hier.

Berlin: EBD-Briefing zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernahm Spanien zum fünften Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, in einer Zeit großer Herausforderungen für die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt. Bei der Veranstaltung stellt seine Exzellenz Botschafter Ricardo Martínez Vázquezdas Programm der Ratspräsidentschaft vor. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewerten anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Nora Hesse von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnen die anschließende Diskussion. Ort: Botschaft von Spanien, Liechtensteinallee 1, 10787 Berlin. Uhrzeit: 14 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten der EBD.

Valladolid: Informelle Tagung der Energieministerinnen und -minister
Die Ministerinnen und Minister beraten am zweiten Tag des Treffens in Valladolid über Energiewertschöpfungsketten und die Versorgungssicherheit, den Energiebinnenmarkt und die Fortschritte beim RePowerEU-Plan. Die Abschlusspressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson findet um 13.45 Uhr statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 13. Juli

Brüssel: Pressekonferenz mit Vizepräsident Šefcovic zu den Ergebnissen der zweiten gemeinsamen EU-Ausschreibung für den Gaseinkauf
Eine Pressekonferenz mit Maroš Šefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, zu den Ergebnissen ist für 12 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs.

Brüssel: Gipfeltreffen EU-Japan
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen als Vertreter der Union beim Gipfeltreffen EU-Japan in Brüssel mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zusammen. Sie werden sicherheitspolitische Herausforderungen erörtern, darunter die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sowie andere Bedrohungen für die auf Regeln basierende internationale Ordnung. Zudem geht es um die Fortschritte in Handelsfragen, die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Technologien, die Bemühungen um die Schaffung diversifizierter, nachhaltiger und zuverlässiger Lieferketten sowie um die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels und die gemeinsamen Bemühungen um hochwertige und nachhaltige Infrastrukturprojekte in Drittländern im Rahmen der Global Gateway-Strategie. Gegen 14 Uhr findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt, die live auf Ebs übertragen wird. Weitere Informationen in Kürze hier.

La Hulpe, Belgien: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der EU-UN Klausurtagung teil (bis 14. Juli)
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist Gastgeberin der Klausurtagung der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen. Weiterhin nimmt auch das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare teil.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda des letzten Sitzungstages steht eine Aussprache zum Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe berät laut Tagesordnung über den finanzpolitischen Kurs der Eurozone sowie die internationale Rolle des Euros. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Madrid: Informelle Ministertagung der Sozialministerinnen und -minister (bis 14. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle soziale Angelegenheiten. EbS überträgt live am 13. Juli. Am 14. Juli findet um 12.45 Uhr eine abschließende Pressekonferenz mit dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der G-GmbH wurde die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit beschlossen wobei geplant war, mehr als 10 % der 195 dort beschäftigten Arbeitnehmer zu entlassen. Am gleichen Tag wurde das Verfahren zur Konsultation des Betriebsrats, der die Arbeitnehmer vertrat, eingeleitet. In diesem Rahmen wurden dem Betriebsrat schriftlich die nach dem deutschen Kündigungsschutzgesetz erforderlichen Informationen mitgeteilt. Entgegen der in diesem Gesetz vorgesehenen, aus der Umsetzung der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen resultierenden Pflicht wurde der zuständigen Behörde, der Agentur für Arbeit Osnabrück, jedoch keine Abschrift dieser Mitteilung zugeleitet. Der Betriebsrat erklärte auf die fragliche Mitteilung hin, dass er keine Möglichkeit sehe, die geplanten Entlassungen zu vermeiden. Daraufhin wurde der Entwurf der Massenentlassung der Agentur für Arbeit Osnabrück übersandt. Ein Mitarbeiter der G-GmbH, dem im Zuge dessen gekündigt wurde, erhob vor den deutschen Arbeitsgerichten Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden sei. Er macht u. a. geltend, die Übermittlung der dem Betriebsrat schriftlich mitgeteilten Informationen an die Agentur für Arbeit stelle eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung dar. Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, welchem Zweck die Richtlinienbestimmung dient, wonach der Arbeitgeber der zuständigen Behörde zumindest eine teilweise Abschrift der schriftlichen Mitteilung an die Arbeitnehmervertretung zu übermitteln hat. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.