EU-AKTUELL

Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) hat seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus ausgewählten nationalen Staatsanwälten zusammen und wird dazu beitragen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesammelten Beweismittel auszutauschen und zu analysieren. Das neue Zentrum ist in Den Haag bei der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angesiedelt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt weiterhin Tag für Tag zu unsäglichen Gräueltaten. Zutiefst beunruhigende Nachrichten über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, darunter Kinder, zeugen tagtäglich von dem grauenvollen Blutvergießen, das Putin auf unseren Kontinent zurückgebracht hat. Die Beweise für die unzähligen Völkerrechtsverbrechen Russlands häufen sich. Das neue internationale Zentrum für die Strafverfolgung wird maßgeblich dazu beitragen, die Täter vor Gericht zu stellen – auch für das Verbrechen der Aggression. Wir werden alles daransetzen, Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Erasmus+-Ausschreibung 2023 für die Initiative „Europäische Hochschulen“ bekannt gegeben, mit der Allianzen von Hochschuleinrichtungen unterstützt werden. Diese Allianzen bringen eine neue Generation von Europäerinnen und Europäern zusammen, die in verschiedenen europäischen Ländern, in verschiedenen Sprachen sowie über Fachgebiete hinweg studieren und arbeiten können. Dank dieser Allianzen ist es möglich, einen Abschluss zu erwerben, der Studien in mehreren europäischen Ländern kombiniert. Sieben neue Allianzen kommen in diesem Jahr hinzu. Damit wächst die Gesamtzahl auf 50 Allianzen Europäischer Hochschulen mit mehr als 430 beteiligten Hochschuleinrichtungen in 35 Ländern. Bei einer Vielzahl der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Europäische Hochschulen erneuern die Hochschulbildung von Grund auf. Sie fördern die europäischen Werte und die europäische Identität. Sie sind wichtige Partner auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Abschluss und vermitteln den Hochschulabsolvierenden ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa. Ich beglückwünsche alle erfolgreichen Hochschulen sehr herzlich.“

81 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten zwei Jahren verreist sind, wissen, dass sie auf Reisen in der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS versenden und mobile Daten nutzen können. Das zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission zu Nutzung und Bewusstsein der EU-Roamingvorschriften.

Der Umfrage zufolge reisen 72 Prozent der Befragten nur ein- oder zweimal pro Jahr, 28 Prozent reisen häufiger. 71 Prozent aller Befragten halten die SMS, die sie beim Grenzübertritt erhalten, mit personalisierten Preisinformationen und Informationen über Notrufe für nützlich.

Montag, 3.Juli

Madrid: Start der spanischen EU-Ratspräsidentschaft – Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Sánchez
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare reisen nach Madrid, um an der Eröffnung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez empfängt sie zusammen mit Mitgliedern der spanischen Regierung. Themen der Gespräche sind u.a. die geopolitische Lage und Außenpolitik, der Übergang zur Energiewirtschaft und zum digitalen Wandel, Wirtschaft, Demokratie und europäische Werte sowie die Sicherheit des europäischen Kontinents. Gegen 14.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Präsidentin von der Leyen und Premierminister Sánchez geplant, EbS+ überträgt live. Zum Abschluss des Besuchs nehmen die Kommissionspräsidentin und das Kollegium an einem offiziellen Empfang im Königspalast mit Seiner Majestät König Felipe VI. sowie den Mitgliedern der spanischen Regierung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 4. Juli

Berlin: IEP-Mittagsgespräch „Frischer Wind für EU-CELAC-Beziehungen?“
Gleich zu Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft findet am 17. und 18. Juli 2023 das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) seit 2015 statt. In den vergangenen Jahren standen die Beziehungen eher im Hintergrund, nun aber sind die Erwartungen an das Treffen im Kontext neuer geopolitischer Spannungen hoch. Nicht nur ist das Interesse in Europa an der heterogenen Region gestiegen, auch die USA und China verfolgen hier ihre Strategien. Wie kann die EU mit teilweise divergierenden Interessen zielführend mit einer Gegenseite mit mindestens ebenso diversen Interessen verhandeln? Was könnte sie den lateinamerikanischen Ländern bieten, um Angebote aus anderen Ländern zu übertreffen und den Handel mit CELAC-Ländern für die Erreichung der Klimaziele und Transformation der Wirtschaft zu nutzen? Diese und weitere Fragen werden im Rahmen des IEP-Mittagsgesprächs diskutiert. Patrick Lobis, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt an der Diskussion teil. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen
Mit Entscheidung vom 6. Februar 2019 untersagte das deutsche Bundeskartellamt Facebook (jetzt Meta Platforms), Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Nach Ansicht des Bundeskartellamts stellt der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammele, dem Nutzerkonto zuführe und verwerte einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook könnten Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammele und dem Facebook-Nutzerkonto zuordne. So könnten alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden. Facebook hat diese Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf angefochten, das dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Befugnis des Bundeskartellamts, im Bereich des Datenschutzes tätig zu werden, sowie zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Verarbeitung personenbezogenen Daten mit der Datenschutzgrundverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren am EuGH
Die Ermittlungsbehörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten arbeiteten auf europäischer Ebene zusammen, um den als besonders abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst EncroChat zu zerschlagen. Es bestand der Verdacht, dass er für die Begehung von Straftaten im Betäubungsmittelbereich genutzt wurde. Die von den Ermittlern durch den Einsatz einer Trojaner-Software erlangten Kommunikationsdaten wurden über einen Europol-Server unter anderem dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. Gestützt auf diese Daten legt die Staatsanwaltschaft Berlin einem EncroChat-Nutzer unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln zur Last. Das mit der Sache befasste Landgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Ermittlungsbehörden bei der Erlangung der Daten gegen die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen verstoßen haben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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