EU-AKTUELL

Der Güterverkehr ist für mehr als 30 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Diese sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken. Um dieses im europäischen Grünen Deal verankerte Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission Maßnahmen für einen effizienteren und nachhaltigeren Güterverkehr vorgelegt. Sie will das Management der Eisenbahninfrastruktur verbessern, Anreize für emissionsarme Lastkraftwagen schaffen und bessere Informationen über Treibhausgasemissionen im Güterverkehr bereitstellen.

„Mit den heutigen Vorschlägen unternehmen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu nachhaltigem Verkehr“, sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal. „Jeden Tag werden Milliarden von Gütern auf europäischen Straßen und Schienenwegen, von Häfen und Zollstellen bis hin zu Geschäften und zu Hause befördert. Unsere Vorschläge werden dazu beitragen, mehr emissionsfreie Lastkraftwagen auf der Straße zu erhalten und dafür zu sorgen, dass dieser Güterverkehr so nachhaltig wie möglich gehandhabt wird, unabhängig davon, ob er mit Lastkraftwagen, Zügen oder Barge befördert wird.“

Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten. Web 4.0 beschreibt die nächste Evolutionsstufe des Internets und steht für die Integration und Verbindung zwischen physischer und digitaler Welt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Das Web 4.0 und virtuelle Welten werden Vorteile für die Gesundheit mit sich bringen, zum grünen Wandel und zur besseren Vorhersage von Naturkatastrophen beitragen. Aber wir müssen die Menschen in den Mittelpunkt stellen und das Web 4.0 im Einklang mit den digitalen Rechten und Grundsätzen der EU gestalten, um den Risiken in Bezug auf Privatsphäre und Desinformation zu begegnen.“

Das Internet entwickelt sich in einem rasanten Tempo. Über die aktuelle Entwicklung der dritten Generation des Internets, des Web 3.0, hinaus wird die nächste Generation, das Web 4.0, eine Integration zwischen digitalen und realen Objekten und Umgebungen sowie verbesserte Interaktionen zwischen Menschen und Maschinen ermöglichen.

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.

Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission den Vorschlag nicht inhaltlich analysiert, der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit.

Um die Bahnverbindungen zwischen Polen und der Ukraine sowie Rumänien und der Republik Moldau zu verbessern, sollten in einem ersten Schritt Bahnverbindungen auf europäischer Spurweite auf den Strecken nach Lwiw und Chiṣinău geschaffen werden. Das zeigt eine Studie von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte dazu: „Der Bau einer ersten Verbindung auf europäischer Spurweite in der Ukraine und der Republik Moldau, die ihre Eisenbahnen mit Polen und Rumänien verbindet, wird sie dem EU-Binnenmarkt näherbringen. Mit dieser Studie schaffen wir den Weg für langfristige Lösungen und unterstützen die Ukraine bei Handel und Wiederaufbau nach dem Krieg.“

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind die Landverkehrsverbindungen des Landes mit der EU für die ukrainischen Importe und Exporte von entscheidender Bedeutung.

Berlin: Debattierwettbewerb und Podiumsdiskussion „Utopie statt Dystopie: Fake News und die Zukunft Europas“
Das Büro für Hochschulkooperation des Instituts français Deutschland und die Deutsch-Französische Hochschule organisiert in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen Debattenzyklus in der französischen Botschaft in Berlin und via Zoom. Ab 17 Uhr findet der öffentliche Debattierwettbewerb statt, mit Grußworten von Nikolaus von Peter, politischer Referent der Europäischen Kommission. Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fake news – eine Bedrohung für die Demokratie. Wie das Vertrauen in Informationen in der Europäischen Union wiederhergestellt werden kann“, folgt um 18.45 Uhr. Anmeldung hier, Programm und weitere Informationen hier.

Berlin: EBD-Briefing zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernahm Spanien zum fünften Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, in einer Zeit großer Herausforderungen für die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt. Bei der Veranstaltung stellt seine Exzellenz Botschafter Ricardo Martínez Vázquezdas Programm der Ratspräsidentschaft vor. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewerten anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Nora Hesse von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnen die anschließende Diskussion. Ort: Botschaft von Spanien, Liechtensteinallee 1, 10787 Berlin. Uhrzeit: 14 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten der EBD.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Juli)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Aussprache zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni. Anschließend folgen Abstimmungen u.a. zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, zur Luftqualität und sauberer Luft in Europa, zur Ökodesign-Verordnung, zur Umsetzung des Grünen Deals, zu Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung sowie zur neuen Verordnung von Bauprodukten. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.