EU-AKTUELL

Die Europäische Union stärkt ihre militärischen Produktionskapazitäten, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) geeinigt. Mit einem Budget von 500 Millionen Euro soll sie den derzeitigen Mangel an Munition und Flugkörpern sowie deren Bauteilen beheben helfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Das Gesetz wird die Produktionskapazität der EU erhöhen und die Lagerbestände auffüllen. Dies wird die Lieferung von Munition an die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges beschleunigen“, erklärte sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Kommission hatte die Verordnung im Mai 2023 vorgeschlagen.

Durch die Verordnung wird der Abbau von Lagerbeständen der Mitgliedstaaten (Gleis 1) und die gemeinsame Beschaffung von Munition (Gleis 2) unterstützt. ASAP wird sicherstellen, dass die EU ihre Produktionskapazitäten für Munition und Flugkörper effizient ausbauen kann.

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von iRobot durch Amazon nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass Amazon durch die Übernahme in der Lage wäre, den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter zu beschränken und seine Stellung als Online-Marktplatz-Anbieter zu stärken.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte dazu: „Amazon ist sowohl ein Online-Marktplatz als auch ein Einzelhändler. Wir befürchten, dass Amazon diese doppelte Rolle durch die Übernahme von iRobot ausnutzen könnte, um Wettbewerbern von iRobot den Zugang zu seinem Marktplatz zu verwehren. Im Rahmen unserer eingehenden Untersuchung werden wir auch prüfen, ob Amazon die von iRobot erhobenen Daten nutzen würde, um seine Stellung als Online-Marktplatzanbieter zu stärken. Wir wollen sicherstellen, dass die Übernahme von iRobot durch Amazon den Wettbewerb auf den relevanten Märkten nicht verzerrt und keine negativen Auswirkungen für Unternehmen und Verbraucher hat.“

Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, bestimmten Regionalflughäfen auf der Grundlage der Leitlinien von 2014 für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften Betriebsbeihilfen zu gewähren, bis zum 4. April 2027 verlängert. Ansonsten bleiben die Leitlinien unverändert anwendbar.

Nach den Leitlinien von 2014 für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen mit weniger als 3 Millionen Fluggästen pro Jahr gewähren, wenn dies zur Erreichung eines kostendeckenden Betriebs erforderlich ist. In den Leitlinien ist ein Übergangszeitraum von zehn Jahren festgelegt, in dem solche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Dieser Übergangszeitraum wäre am 4. April 2024 ausgelaufen.

Sonntag, 9. Juli

Brüssel: Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Neuseeland
Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland in Brüssel und der Assoziierung Neuseelands zum EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ geben EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chris Hipkins, Premierminister von Neuseeland, um 13 Uhr eine gemeinsame Presseerklärung ab. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, und dem neuseeländischen Handelsminister Damien O'Connor statt. Europe by Satellite überträgt live.

Stuttgart: „Die EU – das bist du!“– Europäische Kommission und Radio TEDDY beim Kinder- und Familientag des Mercedes-Benz Museums
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland nimmt gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Stuttgart und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Kinder- und Familientag des Mercedes-Benz Museums in Stuttgart teil. Neben historische Einblicke über die Geschichte des Autos im Zusammenhang von Technik und Alltag und das Entdecken von Fahrzeugen auf dem Gelände des Museums, können die Besucherinnen und Besucher sich auf einen EU-Infostand und Aktionen für Kinder und Jugendliche freuen. Unter dem Motto „Die EU – das bist du“ können sie spielerisch etwas über Europa lernen. Beim EU-Glücksrad oder beim Europaquiz können Kinder und Eltern tolle Preise gewinnen. Außerdem können sie ihrer Kreativität freien Lauf lassen und EU-Taschen bunt gestalten, Malhefte ausmalen oder sich temporäre Tattoos machen lassen. Das EUROPE DIRECT Stuttgart wird ebenfalls vor Ort sein, um zwischen 10 und 16 Uhr über die Angebote der EU in der Nähe zu informieren und Fragen zu beantworten. Ort: Mercedes-Benz Museum, Mercedesstraße 100, 70372 Stuttgart. Weitere Informationen hier.

Montag, 10. Juli

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Juli)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Aussprachen zur Richtlinie über Industrieemissionen, das Industrieemissionsprogramm, den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, nachhaltige Schiffskraftstoffe sowie die Energieeffizienz. Darüber hinaus thematisieren sie den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, sowie die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Laut Agenda stellt die spanische EU-Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate vor. Weitere Themen sind die Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, ein Austausch zum jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit sowie das interinstitutionelle Ethikgremium der EU. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Valladolid: Informelle Tagung der Umweltministerinnen und -minister (bis 11. Juli)
Die Ministerinnen und Minister beraten u.a. über Bodenschutz und Biodiversität, Maßnahmen gegen Meeresverschmutzung und die Förderung erneuerbarer Energie. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Energiekommissarin Simson und Umweltkommissar Sinkevičius vertreten die Kommission bei der Tagung. Am Montag diskutiert Kommissar Sinkevičius mit den Ministerinnen und Ministern über die Bewirtschaftung von Boden, Wasser, Wäldern und die Biodiversität, basierend auf den Vorschlägen der Kommission zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Um 18.15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Virginijus Sinkevičius statt, EbS überträgt live. Am Dienstag nimmt Exekutiv-Vizepräsident Timmermans an der Sitzung teil, Thema ist dann die COP28 in Dubai. Die Pressekonferenz unter anderem mit Frans Timmermans überträgt ab 16.45 Uhr EbS live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.