EU-AKTUELL

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßt, dass auch die EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf China den neuen Ansatz verfolgen: „De-risking, not de-coupling“ – also das Risiko mindern, sich nicht abkoppeln. Von der Leyen hatte diese Neuausrichtung bei einer Grundsatzrede Ende März dargelegt und auch beim Gipfeltreffen in Brüssel dafür geworben. Verbunden mit dem Hinweis, dass auch Partner außerhalb der Europäischen Union dieses Konzept mittragen, etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Kanada.

Ab heute kann der Verkehr durch den Swinetunnel rollen: in Polen wird der längste von der EU finanzierte Unterwassertunnel in Europa offiziell eröffnet. Der Tunnel verbindet die Inseln Usedom und Wollin sowie das Stadtzentrum von Świnoujście mit dem Rest des Landes. Für Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen ist der Tunnel das perfekte Ergebnis einer Kohäsionspolitik, die das tägliche Leben leichter macht: „Seit 70 Jahren warten die Menschen in Swinemünde und Umgebung auf diesen Tunnel. Mit EU-Hilfe ist er nun endlich Wirklichkeit geworden. Der Tunnel ist ein Paradebeispiel für unsere gute Zusammenarbeit mit den Kommunen. Das Projekt wurde nämlich von der Stadt mitfinanziert. Wie andere mittel- und osteuropäische Länder muss auch Polen nach wie vor in die Straßeninfrastruktur investieren. Die Kohäsionspolitik hilft dabei.“

Das Projekt wurde im Juni 2018 genehmigt und erhielt (im Programmplanungszeitraum 2014-2020) kohäsionspolitische Mittel im Umfang von 162,3 Millionen Euro bei einer Investition von insgesamt 191,5 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hat mit „EU FAB“ ein Netz von Impfstoffherstellern in der EU gestartet, das bei Notlagen der öffentlichen Gesundheit schnell Impfstoffe herstellen kann. Dadurch werden ausreichende und flexible Herstellungskapazitäten für verschiedene Impfstoffe und eine rasche Aktivierung im Falle von Gesundheitskrisen gewährleistet. In der EU können von EU-FAB bis zu 325 Millionen Impfstoffdosen pro Jahr produziert werden. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) EU-FAB mit 160 Millionen Euro pro Jahr finanzieren.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Eine wichtige Lehre, die wir aus der COVID-19-Pandemie gezogen haben, ist die Erkenntnis, dass wir hohe Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen in der EU benötigen, um ohne Verzögerung autonom auf die Nachfrage reagieren zu können. Im Rahmen von EU-FAB richtet die Kommission ein Netz von Impfstofffabriken in Europa ein, um sicherzustellen, dass die EU im Falle einer Gesundheitskrise ausreichend Impfstoffe herstellen kann. Dieses großartige Projekt wird die industriellen Kapazitäten der EU stärken, dafür sorgen, dass wir auf künftige Pandemien reagieren können, und die strategische Autonomie der EU stärken.“

Die Kommission hat 18 neue Projekte angekündigt, die insgesamt mehr als 106 Millionen Euro für die EU-Mission „Restore our Ocean and Waters“ erhalten werden. An den Projekten nehmen über 370 Begünstigte aus 36 Ländern teil. Dazu gehören KMU, Forschungseinrichtungen, lokale Behörden, Schulen und Unternehmen. Aus Deutschland sind unter anderem das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das SUBMARINER Network for Blue Growth EWIV, die s.Pro – sustainable projects GmbH sowie die Steinbeis 2i GmbH beteiligt. Sie werden eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Klimaneutralität und der Wiederherstellung der Natur spielen, indem sie die biologische Vielfalt in Gewässern schützen und wiederherstellen, die Umweltverschmutzung verringern, eine nachhaltige blaue Wirtschaft unterstützen und den europäischen digitalen Erfolg des Ozeans entwickeln. Alle EU-Mitgliedstaaten sind an den Projekten beteiligt, und zwar von der Ostsee und der Nordsee über die Donau, das Mittelmeer und über den Atlantik hinweg.

Madrid: Besuch der EU-Kommission zum Start der spanischen EU-Ratspräsidentschaft
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare reisen nach Madrid, um an der Eröffnung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez empfängt sie zusammen mit Mitgliedern der spanischen Regierung. Themen der Gespräche sind u.a. die geopolitische Lage und Außenpolitik, der Übergang zur Energiewirtschaft und zum digitalen Wandel, Wirtschaft, Demokratie und europäische Werte sowie die Sicherheit des europäischen Kontinents. Gegen 14.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Präsidentin von der Leyen und Premierminister Sánchez geplant, EbS+ überträgt live. Zum Abschluss des Besuchs nehmen die Kommissionspräsidentin und das Kollegium an einem offiziellen Empfang im Königspalast mit Seiner Majestät König Felipe VI. sowie den Mitgliedern der spanischen Regierung teil. Weitere Informationen hier.

Den Haag: EU-Justizkommissar Reynders bei Eröffnung des Internationalen Zentrums zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (ICPA)
Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Eröffnung des neuen Internationalen Zentrums zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) teil. Das Zentrum soll die nationalen Ermittlungen zum Verbrechen der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützen und die Fallbearbeitung für künftige Prozesse erleichtern. Es wird Staatsanwälte zusammenbringen und die Analyse der Beweismittel für die Strafverfolgung vorbereiten. Dabei sollen die Beweise für diese Art von Verbrechen zentral an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. Um 11:15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders geplant, EbS überträgt live. Weitere Informationen auf der Seite von Eurojust und hier.

Straßburg: Veranstaltung „Mobilität, Elementarschäden, Nachhaltigkeit: Deutsch-französische und europäische Konferenz – 30 Jahre Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) wird 30 und feiert dieses Ereignis. Das ZEV wurde 1993 anlässlich der Einführung des Binnenmarktes gegründet und ist eine binationale Einrichtung in der deutsch-französischen Grenzregion, die sich für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Europa einsetzt. Gemeinsam mit Verantwortlichen aus Politik und Verbraucherschutz beleuchten die Veranstalter im Rahmen einer deutsch-französischen und europäischen Konferenz Themen wie die Mobilität in der Grenzregion, die Elementarschadenversicherung sowie die Pläne der EU zu einem Recht auf Reparatur. Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr, gegen 15.45 findet ein Foto- und Pressetermin statt. Ort: Räume des TV-Senders ARTE in Straßburg. Anmeldung, Programm und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.