EU-AKTUELL

Von den Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen des Pakts für Kompetenzen haben bisher zwei Millionen Menschen profitiert. 15.500 Ausbildungsprogramme wurden entweder aktualisiert oder weiterentwickelt. Das zeigen die Ergebnisse der jährlichen Umfrage zum Pakt für Kompetenzen. So beteiligt sich z.B. die TUI Care Foundation an der Qualifikationspartnerschaft für Tourismus. Die Partnerschaft konnte bisher 56.500 Menschen durch Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen erreichen und 1.000 Schulungsprogramme für das Ökosystem Tourismus entwickeln.

Über 80 Prozent der befragten Mitglieder des Paktes schätzen die Unterstützung, die der Pakt bei konkreten Ausbildungsangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa bietet.  Zugleich ist er ein wichtiger Beitrag zum Europäischen Jahr der Kompetenzen.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sind mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodexes gegen Desinformation zusammengetroffen. Dabei begrüßte die Europäische Kommission zwölf neue Unterzeichner. Věra Jourová forderte die Unterzeichner des Verhaltenskodex auf, mit generativer KI produzierte Inhalte für die Nutzer umgehend klar zu kennzeichnen und den Verhaltenskodex dementsprechend anzupassen. Jourová betonte, „Maschinen haben nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Der Verhaltenskodex solle zudem künftig Grenzen für böswilliges Nutzen von KI setzen. Maßnahmen zur Kennzeichnung von KI sollen die Unterzeichner schon im Juli in den nächsten Hintergrundberichten zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen darlegen. 

Die WHO übernimmt in diesem Monat das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union. Damit kann ein globales System eingerichtet werden, das die Mobilität erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen besser schützen wird. Es ist der erste Baustein des Globalen Netzwerks für digitale Gesundheitszertifizierung (Global Digital Health Certification Network, GDHCN) der WHO, das eine breite Palette digitaler Produkte für eine bessere Gesundheit für alle entwickeln wird.

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wies darauf hin, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU ein wichtiges Instrument für sicheres Reisen während der COVID-Pandemie war. „Mit dieser bahnbrechenden Partnerschaft mit der WHO bauen wir die EU-Innovationen im Bereich der digitalen Gesundheit aus, um allen Bürgern auf der ganzen Welt sichere Mobilität zu ermöglichen. Es gibt keinen besseren Partner als die WHO, um die Arbeit, die wir in der EU begonnen haben, voranzutreiben und globale digitale Gesundheitslösungen weiterzuentwickeln.“ Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt, ergänzte: „Ich freue mich, dass die WHO auf den datenschutzfreundlichen Grundsätzen und der Spitzentechnologie des EU-Zertifikats aufbauen wird, um ein globales Instrument gegen künftige Pandemien zu schaffen.“

Europas größte jährliche Veranstaltung zur Umweltpolitik, die Grüne Woche der EU, widmet sich in diesem Jahr der Frage, wie sich eine Netto-Null-Welt umsetzen lässt – die umweltpolitische Ambition, ein Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. Die Grüne Woche der EU 2023 findet am 6./7. Juni in Brüssel und vom 3. bis 11. Juni an verschiedenen Orten in ganz Europa und darüber hinaus statt.

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, betonte vorab: „Seit der Ankündigung des Grünen Deals hat die Kommission eine beeindruckende Zahl von Legislativvorschlägen vorgelegt, um die biologische Vielfalt zu schützen, die Kreislaufwirtschaft voranzubringen und ein Null-Schadstoff-Ziel anzustreben. Jetzt müssen wir das, was wir begonnen haben, vorantreiben und abschließen. Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir gewinnen keine Medaille für die erreichten 10 Kilometer, aber wir können sie gewinnen, wenn wir über die vollen 42 Kilometer gehen.“

Berlin: WDR Europaforum 2023, u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt beim jährlichen Europaforum um 10.35 Uhr ein Interview zum Thema „Die Stunde Europas oder machtlos in der zweiten Reihe?“. Zu Beginn begrüßen um 10 Uhr Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Georg Pfeifer, Leiter der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, gemeinsam mit WDR-Intendant Tom Buhrow die Zuschauer. Das WDR Europaforum behandelt in diesem Jahr die Leitfrage „Am Katzentisch der Weltpolitik? Europas Rolle nach der ‚Zeitenwende‘“. Es sprechen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Europaparlamentarier/innen und Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter/innen aus Forschung, Medien und Zivilgesellschaft. Bei der Veranstaltung ist die Europäische Kommission Kooperationspartner. Sie findet in den BOLLE Festsälen in Berlin statt und wird live übertragen. Programm hier und weitere Informationen hier.

Online: Rupert Schlegelmilch zur „Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in einem sich wandelnden geoökonomischen und handelspolitischen Umfeld“

Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Deutschland und Rupert Schlegelmilch, stellvertretender Generaldirektor für Handel der Europäischen Kommission, diskutieren über das jüngste Treffen des EU-US-Handels- und Technologierates Ende Mai in Lulea (Schweden) und darüber, was im Rahmen dieses Forums bis zu den kommenden US-Wahlen erreicht werden kann. Auch die europäisch-amerikanischen Diskussionen rund um den Inflation Reduction Act (IRA) werden Thema sein. Beginn 17.45 Uhr, weitere Informationen hier, Anmeldung hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.