Brüssel: Siebte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (bis 15. Juni)
Die Europäische Union richtet am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel die siebte Geberkonferenz für Syrien und die Region aus. Am Mittwoch bringt die Konferenz Vertreterinnen und Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft und anderer Länder, Entscheidungsträger und Partner für einen Dialog insbesondere über die humanitären Herausforderungen in Syrien und der Region zusammen. Eine Ministertagung findet am Donnerstag statt. Übergeordnetes Ziel der Brüsseler Konferenzen ist es, die anhaltende Unterstützung der syrischen Bevölkerung in Syrien und in der gesamten Region sicherzustellen und die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung einer umfassenden und glaubwürdigen politischen Lösung des Syrienkonflikts im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu mobilisieren. Die Konferenz wird die politische und finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Nachbarländer Syriens, insbesondere Jordanien, Libanon und die Türkei sowie Ägypten und Irak, erneuern. Ausführliche Informationen, Programm und Livestream hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Juni)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit Aussprachen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni. Die Abgeordneten diskutieren zudem über Rechtsstaatlichkeit in Polen. Anschließend finden Abstimmungen über Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Thailand und der der EU und Malaysia, sowie über ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauritius statt. Weiterhin besprechen die Abgeordneten sich zur Spähsoftware Pegasus, zur Wasserkrise in Europa, zum Investitionsstandort Europa sowie zu den Lehren aus den Pandora-Papieren und anderen Enthüllungen. Des Weiteren finden Aussprachen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU, zur Erweiterung des Mandats der EUStA hinsichtlich des Straftatbestands des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union sowie zu Fällen der Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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