"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor (27/04/2023)

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, sagte: „Heute schlagen wir faire Regeln vor, die den Patentinhabern und -nutzern zugute kommen, und geben den KMU gute Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums an die Hand. Wir versetzen die europäische Kreativ- und Innovationsindustrie in die Lage, weltweit führend zu bleiben und den grünen und digitalen Wandel in Europa zu beschleunigen. Denn ausgewogene, transparente und einheitliche Patentvorschriften werden die Unternehmen besser schützen, damit sie sich im Binnenmarkt und darüber hinaus behaupten können.“

„Mit patentierten Technologien stehen Europas Industrien an der Spitze der Innovation, von der Automobilindustrie bis zum Internet der Dinge. Heute modernisieren wir unseren Rahmen für standardessenzielle Patente, machen ihn transparenter, KMU-freundlich und bereit für die Wirtschaft von morgen“, ergänzte EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton.

Schulden abbauen und Wachstum fördern: EU-Kommission schlägt Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung vor (26/04/2023)

Die EU-Kommission hat die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Weg gebracht. Die Vorschläge zielen darauf ab, die hohen öffentlichen Schuldenstände zu senken und damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern. Gleichzeitig soll in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen gefördert werden. Mit den Vorschlägen werden Mängel im derzeitigen Rahmen behoben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu: „Wir brauchen Haushaltsregeln, die zu den Herausforderungen dieses Jahrzehnts passen. Die neuen Vorschriften werden helfen, die hohen öffentlichen Schuldenstände realistisch, schrittweise und nachhaltig zu senken. Außerdem werden sie die nationale Eigenverantwortung auf Basis gemeinsamer EU-Vorschriften verbessern und die Durchsetzung stärken.“

„Solide öffentliche Finanzen befähigen uns, noch mehr in den Kampf gegen den Klimawandel zu investieren, unsere Wirtschaft zu digitalisieren, unser inklusives europäisches Sozialmodell zu finanzieren und unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Ich freue mich auf eine rasche Einigung bei dieser entscheidenden Reform,“ so von der Leyen weiter.

Reform der EU-Arzneimittelregeln: Medikamente sollen leichter zugänglich, erschwinglicher und innovativer werden (26/04/2023)

Die Europäische Kommission stößt die größte Reform des EU-Arzneimittelrecht seit über 20 Jahren an. Sie will den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten; er soll so den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen in der gesamten EU besser gerecht werden. Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen. Sie wird die Innovationstätigkeit unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Arzneimittelindustrie steigern und gleichzeitig höhere Umweltstandards fördern. Zusätzlich zu dieser Reform schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates für eine intensivierte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) vor.

Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Dieser Vorschlag ist eine einzigartige Gelegenheit zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Patientenschaft und die Stärkung und Entwicklung eines der wichtigsten Industriesektoren der EU von entscheidender Bedeutung sind. Unsere Vorschläge sollen das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln in der gesamten EU schaffen. Darin beherzigt sind auch die Lehren aus der COVID19-Krise.“

Mehr nachhaltige Kraftstoffe in der Luftfahrt: EU-Kommission begrüßt politische Einigung der EU-Gesetzgeber (26/04/2023)

Die Luftfahrt wird sauberer: Ab 2025 müssen Kraftstoffanbieter Kerosin in immer größeren Mengen nachhaltige Flugkraftstoffe beimischen. 2050 soll der Anteil auf 70 Prozent steigen. Darauf einigten sich gestern die beiden EU-Gesetzgeber, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, begrüßte die Annahme: „Die EU schlägt für alle Sektoren den Pfad zur Klimaneutralität ein und hat mit Blick auf unsere für 2030 und 2050 gesteckten Klimaziele die notwendigen Maßnahmen festgelegt. Dies ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt zur Reduzierung der Emissionen im Luftfahrtsektor. Kraftstoffanbieter an EU-Flughäfen müssen einen steigenden Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen, während Luftfahrzeugbetreiber diese zunehmend vertanken müssen. Die EU ist startklar für eine nachhaltigere Zukunft der Luftfahrt.“

Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, ergänzte: „Der Übergang zu nachhaltigen Flugkraftstoffen wird unsere Energieversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern. Derartige Maßnahmen tragen dazu bei, dass Europa bei der Produktion innovativer und sauberer Kraftstoffe weltweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir gehen davon aus, dass der Markt für nachhaltige Flugkraftstoffe, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, in der EU mehr als 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird.“

Erasmus+ für Lehrer: Deutschland bei Lehrerakademien europaweit an der Spitze (26/04/2023)

Deutsche Hochschulen zeigen starkes Engagement bei der Internationalisierung der Lehrerbildung. Mit insgesamt 28 Projektbeteiligungen waren deutsche Institutionen beim aktuellen Erasmus+-Aufruf für Lehrkräfteakademien besonders erfolgreich. An den von der Europäischen Kommission Anfang März ausgewählten 16 neuen Erasmus+ Teacher Academies sind sieben Projekte deutscher Hochschulen sowie weiterer Institutionen aus Deutschland beteiligt, drei Lehrkräfteakademien werden von den Universitäten Bayreuth, Köln und Potsdam koordiniert. Weitere deutsche Hochschulen sind als assoziierte Partner an neuen Teachers Academies beteiligt.

Die Lehrkräfteakademien sind europäische Partnerschaften im Bereich der Lehrerausbildung und -weiterbildung. Sie sollen die europäische und internationale Perspektive der Lehrerbildung stärken und den Lehrerberuf attraktiver machen. Die Themen der Lehrkräfteakademien sind dabei vielfältig: So leitet die Universität Potsdam die neue „Teacher Education Academy for Music (TEAM)“. TEAM plant, die schulische Musikausbildung in Europa durch Digitalisierung und interkulturelles Lernen neu zu gestalten und die Aus- und Fortbildung von Musiklehrerinnen und -lehrern zu verbessern.

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission benennt erste Gruppe von sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (25/04/2023)

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Internet: Die EU-Kommission hat heute die erste Gruppe von 17 sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms - VLOPs) und zwei sehr großen Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines - VLOSEs) benannt. Diese erreichen mindestens 45 Millionen monatlich aktive Nutzer und unterliegen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) speziellen Verpflichtungen, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. 

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter, sagte: „Die ganze Logik unserer Vorschriften besteht darin, sicherzustellen, dass die Technologie den Menschen und der Gesellschaft, in der wir leben, dient - und nicht andersherum. Das Gesetz über digitale Dienste wird für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Plattformen und Suchmaschinen sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Kontrolle über ihr Online-Leben geben. Die heutigen Benennungen sind ein großer Schritt nach vorn, um dies zu erreichen.“

Kommission zahlt weitere Makrofinanzhilfe an die Ukraine (25/04/2023)

Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. So kann die Ukraine Löhne und Renten weiterzahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Geflüchtete aufrechterhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Ukraine wehrt sich erfolgreich gegen die russische Aggression und treibt gleichzeitig wichtige Reformen für ihre Zukunft voran.“

Von der Leyen bekräftigte, dass die Menschen in der Ukraine ihren Alltag so normal wie möglich gestalten möchten. Die EU leiste durch die Makrofinanzhilfe einen wichtigen Beitrag dafür.

EU-Energieplattform: Kommission veröffentlicht erste Aufforderung an Unternehmen zur gemeinsamen Gasbeschaffung (25/04/2023)

Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit heute ihren Gasbedarf anmelden. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die Energiekrise hat uns gezeigt, dass die EU besser dran ist, wenn sie in Einheit und Solidarität handelt. Dadurch, dass EU-Unternehmen ihren Gasbedarf bündeln können, wird der AggregateEU-Mechanismus die Wirtschaftsmacht der Union nutzen und uns dabei helfen, dass unsere Gasspeicher voll genug sind, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Ebenso wichtig ist es, dass wir dazu beitragen, die volle Produktionskapazität der energieintensiven Industrie in der EU wiederherzustellen, indem wir gegen die hohen Energiepreise vorgehen, was auch insgesamt für unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist.“

Die Europäische Union will ihre Gasspeicher in koordinierter Weise zeitnah wiederbefüllen und dabei ihre kollektive Marktmacht nutzen, um mit internationalen Lieferanten bessere Preise auszuhandeln.

Europäischer Green Deal: EU-Staaten bringen entscheidende Klimagesetzgebung auf den Weg (25/04/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Staaten zu einer Reihe von Klimagesetzen im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Ministerinnen und Minister gaben am Vormittag endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS), für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, für ein neues CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM), für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. Das Europäische Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt, somit können die neuen Rechtsvorschriften nun in Kraft treten. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Netto-Treibhausgasemissionen 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Entsprechend der Einigung fließen die gesamten Einnahmen der EU-Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandel in klima- und energiebezogene Projekte sowie die soziale Abfederung der grünen Wandels. Damit ergänzen sie die Klimaausgaben im EU-Haushalt. Der neue Klimasozialfonds soll schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger und Kleinstunternehmen bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. Er wird 2026 starten und mit 65 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 25-prozentiger Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten ausgestattet sein.

Pakt für Kompetenzen: Kommission unterstützt die Qualifizierung von Fachkräften in der Raumfahrtindustrie (25/04/2023)

Mit Unterstützung der EU-Kommission wurde eine groß angelegte Qualifikationspartnerschaft für den Raumfahrtsektor ins Leben gerufen, die sich mit Daten, Diensten und Anwendungen befasst. Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, begrüßte diese neue Qualifizierungspartnerschaft, die dazu beitragen wird, den Bedarf der Industrie mit dem Bildungs- und Ausbildungsangebot in Einklang zu bringen und die Verfügbarkeit von Expertinnen und Experten im Raumfahrtsektor zu erhöhen. „Qualifikationen und Talente sind ein Muss, um die langfristige Führung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unserer Raumfahrtindustrie zu gewährleisten.“

Die Partnerschaft wird insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Raumfahrtindustrie, Ausbildungszentren, Hochschulen und anderen Partnern fördern. Sie soll junge Fachkräfte anziehen, und neue und bestehende regionale Initiativen entwickeln und zu anderen Ausbildungsprogrammen wie den Kopernikus-Akademien, Kopernikus-Staffeln und anderen Aktivitäten im Rahmen der CASSINI-Initiative beitragen. Darüber hinaus ergänzt sie die bestehende Kompetenzpartnerschaft in den Bereichen Luft- und Raumfahrt und Verteidigung.

EU und Norwegen gründen Grüne Allianz (24/04/2023)

Die EU und Norwegen haben eine neue Grüne Allianz gegründet, um bei Klima-, Umwelt- und Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Brüssel: „Norwegen ist ein langjähriger und verlässlicher Partner der EU, und wir teilen die gemeinsame Vision vom Aufbau eines klimaneutralen Kontinents. Wir wollen, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften gemeinsam florieren und gleichzeitig Emissionen verringert, die Natur geschützt, unsere Energiesysteme dekarbonisiert und unsere Industriezweige umweltfreundlicher gestaltet werden. Diese Grüne Allianz schweißt uns noch enger zusammen und ermöglicht es uns, gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.“

Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für ihre jeweiligen Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zielt ist es, den weltweiten Temperaturanstieg gemäß dem Übereinkommen von Paris auf 1,5 °C zu begrenzen und gleichzeitig für Energieversorgungssicherheit, Umweltschutz und die Wahrung der Menschenrechte zu sorgen. Die EU und Norwegen werden eng zusammenarbeiten, um die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens von Paris und des auf der 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt erzielten historischen Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt sicherzustellen.

Katastrophenschutz: Deutschland baut mit weiteren EU-Staaten das erste gemeinsame Feldkrankenhaus auf (24/04/2023)

Die EU-Kommission stellt im Rahmen des europäischen Katastrophenschutz-Systems „rescEU“ Deutschland und sieben weiteren Staaten 106,2 Millionen Euro für den Aufbau neuer medizinischer Notfallteams zur Verfügung. Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Diese neue RescEU-Kapazität nimmt die Form des größten Feldlazaretts in Europa und eines der modernsten weltweit an. Das gemeinsame Projekt der Europäischen Kommission und der acht Mitglieds- und Teilnehmerstaaten ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler bei der Verbesserung der Fähigkeit der EU, sich auf Katastrophen vorzubereiten und auf sie zu reagieren.“

Im Rahmen des Projekts, an dem neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien und die Türkei beteiligt sind, werden drei medizinische Notfallteams des Typs 2 (EMT2) eingerichtet, die operative und diagnostische Dienste umfassen.

Global Gateway: Deutschland, Frankreich und die EU verstärken Partnerschaft mit Togo (24/04/2023)

Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. Die EU unterstützt die zwei Team-Europe-Initiativen im Rahmen der Global-Gateway-Strategie mit einem neuen Beitrag von 70 Millionen Euro. Die Abkommen sind Teil des Entwicklungsplans 2025 und werden in Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland sowie der Europäischen Investitionsbank durchgeführt. Ziel ist es, unter anderem bis 2030 100 Prozent des Landes zu elektrifizieren und die Agrarindustrie Togos produktiver und nachhaltiger zu machen.

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften sagte dazu: „Mit den heutigen Unterschriften bekräftigen wir die Partnerschaft zwischen der EU und Togo“. Die Vereinbarungen zeigten zudem, so Urpilainen weiter, dass Global Gateway Möglichkeiten für Familien und Unternehmen gleichermaßen bietet. Die Team-Europe-Initiative für eine nachhaltige Agrarwirtschaft werde dazu beitragen, die Wertschöpfungsketten für wichtige Exportgüter umzugestalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Faire virtuelle Welten: Bürgerforum gibt 23 Empfehlungen (24/04/2023)

Die EU-Kommission hat in Brüssel die Abschlusssitzung eines Europäischen Bürgerforums zu virtuellen Welten veranstaltet, bei der die Bürger 23 Empfehlungen zur Zukunft des Internets formuliert haben. Die Empfehlungen sind um acht Werte und Prinzipien herum aufgebaut: Wahlfreiheit, Nachhaltigkeit, Menschenzentrierung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Gefahrenabwehr, Transparenz sowie Inklusion. Die Vorschläge umfassen etwa den Datenschutz und Transparenz bei der Datennutzung, Erhebungen zur Auswirkung von virtuellen Welten auf die Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt, sowie eine Regelung zur digitalen Identifizierung einerseits und einem Recht auf Anonymität andererseits. Darüber hinaus hat die Kommission einen öffentlichen Aufruf gestartet, um weitere Gedanken von Bürgern und Interessenvertretern einzuholen. Bis zum 3. Mai können Beiträge eingereicht werden.

Obst, Gemüse, Saft und Eier: EU-Kommission will gesündere Ernährung erleichtern (21/04/2023)

Für eine gesündere Ernährung und weniger Lebensmittelverschwendung: Die EU-Kommission will die geltenden Vermarktungsnormen für eine Reihe von Agrarlebensmitteln wie Obst und Gemüse, Fruchtsäfte und Konfitüren, Honig, Geflügel und Eier überarbeiten. Die Vorschläge stehen der Öffentlichkeit einen Monat lang für Rückmeldungen zur Verfügung. Anschließend haben das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat zwei Monate Zeit, sie zu prüfen.

„Vermarktungsnormen sind die gemeinsame Sprache der Verbraucher und Betriebe, damit beide Gruppen wissen, womit gehandelt wird, und um einen loyalen Wettbewerb für alle in der EU zu gewährleisten. Genau wie jede Sprache sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, entwickeln sich auch die Bedürfnisse und Gewohnheiten aller Akteure in der Lebensmittelversorgungskette weiter. Wir wollen die Transparenz der Erzeugnisse verbessern, die die Verbraucher erwerben, und Lebensmittelverschwendung verringern. Gleichzeitig wollen wir dabei den Einsatz noch nachhaltigerer und gesünderer Produktionsmethoden durch die Erzeuger aufwerten“, sagte Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft.

Ukraine beteiligt sich am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union (21/04/2023)

Die Ukraine wird Teilnehmerstaat des EU-Katastrophenschutzverfahrens – dem europäischen Solidaritätsrahmen, mit dem Länder unterstützt werden, die von einer Katastrophe heimgesucht werden. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte dazu: „Seit Beginn der Aggression Russlands gegen die Ukraine war das EU-Katastrophenschutzverfahren in vollem Umfang im Einsatz, um dem Land lebensrettende Hilfe zukommen zu lassen. Als Vollmitglied des Katastrophenschutzverfahrens wird die Ukraine nun auch in der Lage sein, anderen Ländern und Menschen, die von Krisen betroffen sind, die gleiche Solidarität zu leisten.“

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 wurde für die Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Soforthilfe aus ganz Europa bereitgestellt. Bei der größten und am längsten laufenden Operation erhielt die Ukraine Im Rahmen des Verfahrens mehr als 88.000 Tonnen lebensrettende Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel. In jüngster Zeit wurden mehr als 1000 vollständig von der EU finanzierte Generatoren aus den strategischen rescEU-Energiereserven für die Ukraine mobilisiert.

Freitag, 21. April (20/06/2019)

Visa-Liberalisierung: EU genehmigt visumfreies Reisen für den Kosovo (20/04/2023)

Der visumfreie Reiseverkehr für kosovarische Staatsangehörige wird spätestens am 1. Januar 2024 Realität. Wer einen kosovarischen Reisepass hat, kann dann ohne Visum in die EU reisen, und zwar für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Auf diesen Vorschlag der Kommission haben sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt.

Der visumfreie Reiseverkehr bringt den Bürgerinnen und Bürgern beider Seiten wesentliche Vorteile und stärkt die Beziehungen der EU zum Kosovo weiter. Der Kosovo hat konsequent alle Vorgaben erfüllt und kontinuierlich sein Engagement unter Beweis gestellt. Mit diesem Erfolg werden bald alle Partner im Westbalkan visumfrei in die EU einreisen können.

Mehr Transparenz: Neue Regeln für endokrine Disruptoren und Chemikalien mit Langzeitwirkung (20/04/2023)

Die delegierte Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) gilt ab heute. Sie führt neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und Chemikalien ein, die nicht biologisch abbaubar sind und sich in lebenden Organismen anreichern können. Damit werden Menschen und die Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien geschützt.

Die neuen Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren sind ein wichtiger Teil der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit der EU-Kommission und werden sicherstellen, dass diese schädlichen Stoffe rechtzeitig erkannt werden. Sie sind das Ergebnis eingehender wissenschaftlicher Diskussionen.

Pflegesektor attraktiver machen: Start einer groß angelegten Kompetenzpartnerschaft für die Langzeitpflege (20/04/2023)

Langzeitpflegedienstleister, Sozialpartner und Anbieter von Aus- und Weiterbildungen starten mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine umfassende Kompetenzpartnerschaft für den Langzeitpflegesektor. Ziel dieser Partnerschaft ist es, sowohl die Karrieremöglichkeiten als auch die Qualität der Pflege zu verbessern und den Langzeitpflegesektor attraktiver zu machen. Bis 2030 verpflichten sich die Partner, jährlich mindestens 60 Prozent der Langzeitpflegekräfte weiterzubilden. Davon könnten 3,8 Millionen Beschäftigte profitieren.

Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sagte: "Diese neue Kompetenzpartnerschaft wird dazu beitragen, die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Langzeitpflegesektor zu bewältigen und den Arbeitskräftemangel, die Arbeitsbedingungen und die Berufsaussichten zu verbessern. Außerdem wird es dem Sektor helfen, sein wirtschaftliches und beschäftigungspolitisches Potenzial auszuschöpfen.“  Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar, Thierry Breton, sagte: "Wir begrüßen diese neue groß angelegte Kompetenzpartnerschaft als konkrete Maßnahme, um die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften in den Pflegediensten zu erhöhen."

EU-Kommission begrüßt Einigung auf Europäisches Chip-Gesetz (19/04/2023)

Die EU will ihre Abhängigkeit bei Halbleitern verringern und bis 2030 ihren Weltmarktanteil auf 20 Prozent verdoppeln. Um das zu erreichen, hatte die EU-Kommission im Februar 2022 ein Europäisches Chip-Gesetz vorgeschlagen, über das das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern eine Einigung erzielt haben.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Chips sind für alle unsere digitalen und digitalisierten Produkte unerlässlich. Die heutige Vereinbarung wird dazu beitragen, die Versorgung mit innovativen Halbleitern in Europa zu sichern. Es wird die Einführung innovativer Chips durch europäische Unternehmen beschleunigen und sie wettbewerbsfähiger machen. Wir begrüßen daher, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diese Einigung in sehr kurzer Zeit erzielt haben.“

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Regeln für Saisonarbeitskräfte und Terrorismusbekämpfung nachbessern (19/04/2023)

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. In Bezug auf die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte hat die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Das bereits laufende Verfahren gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde verschärft. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Kartellrecht: Kommission bestätigt unangekündigte Kontrollen im Modesektor (19/04/2023)

Am 18. April 2023 hat die Europäische Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Unternehmen eingeleitet, die in der Modebranche in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Zudem hat die Kommission förmliche Auskunftsersuchen an Unternehmen gerichtet, die im Modesektor tätig sind.

Die Kommission hat Bedenken, dass die betroffenen Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnten. Diese Vorschriften verbieten Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen einschließlich bestimmter horizontaler und vertikaler Beschränkungen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum). Die Beamten der Kommission wurden begleitet von ihren Amtskollegen der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Nachprüfungen durchgeführt wurden.

Für effiziente Beschaffungsprozesse: EU-Plattform vernetzt öffentliche Auftraggeber in der EU (19/04/2023)

Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen. Hier können sie sich über bewährte Verfahren austauschen, können Erfahrungen zu teilen und Herausforderungen diskutieren.

Der Start der Gemeinschaftsplattform ist ein wichtiger Schritt, um Transparenz, Fairness und Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen zu fördern. Sie folgt auf den Start des Datenraums für das öffentliche Auftragswesen, in dem Daten über die Vorbereitung von Ausschreibungen, Ausschreibungen und Ausschreibungsergebnisse gesammelt werden.

Donnerstag, 20. April (05/06/2019)

Kommission für massive Impulse für digitale Bildung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen (18/04/2023)

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen hat die Kommission zwei Vorschläge für eine Empfehlung des Rates beschlossen, über die die digitalen Kompetenzen der Menschen in der EU verbessert werden sollen. Kommission und die 27 Mitgliedstaaten haben gemeinsam zwei Herausforderungen identifiziert: 1) das fehlende Querschnittskonzept für die digitale Aus- und Weiterbildung und 2) Schwierigkeiten bei der Vermittlung der erforderlichen Kompetenzen. Mit den beiden Vorschlägen sollen die Mitgliedstaaten und der Sektor der allgemeinen und beruflichen Bildung dabei unterstützt werden, hochwertige, inklusive und zugängliche digitale Bildung bereitzustellen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ betonte: „Wir müssen uns bei digitalen Kompetenzen viel mehr ins Zeug legen und sie genauso ernst nehmen wie Lesen und Schreiben. Wir wollen bis 2030 mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen zumindest digitale Grundkenntnisse vermitteln — und ein Europa, das bis dahin 20 Millionen IT-Fachleute vorweisen kann, darunter deutlich mehr Frauen.“ Für Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, muss ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter sein will, nicht nur in der Technologie, sondern auch in der Bildung tonangebend sein. „Wir müssen konsequenter auf den steigenden Bedarf an digitaler Kompetenz an Schule und Uni, im Leben und im Beruf reagieren.“ Bildungskommissarin Mariya Gabriel verwies darauf, dass sich nach wie vor eine digitale Kluft quer durch die EU und die Gesellschaft ziehe. „Mit den heutigen Vorschlägen präsentieren wir unsere Vorstellung von einer inklusiven und hochwertigen digitalen Bildung. Ich vertraue fest darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Vision im Verbund mit Schulen, Instituten, Lehrkräften, Eltern und Lernenden Wirklichkeit werden lassen.“

Mittwoch, 19. April (01/09/2020)

EU-Kommission schlägt neue Regeln für Krisen-Banken vor (18/04/2023)

Die EU-Kommission hat eine Reform der Regeln für die Abwicklung von Krisen-Banken vorgeschlagen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen sagte: „Unser heutiger Vorschlag verbessert den Schutz der Finanzstabilität und sorgt gleichzeitig dafür, dass Europa auch bei einem Ausfall von Banken in der Lage bleibt, die für unsere Wirtschaft erforderlichen Investitionen zu mobilisieren.“

Der Vorschlag zielt auf ein besseres Krisenmanagement vor allem bei mittleren und kleineren Banken ab. Der Bankensektor der EU kann sich auf einen starken Rahmen für das Krisenmanagement stützen und ist in den vergangenen Jahren viel widerstandsfähiger geworden. Die Finanzinstitute in der EU sind gut kapitalisiert und hochliquide und werden streng beaufsichtigt.

EU-Kommission registriert 100. Bürgerinitiative: Europäische Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeitszüge vernetzen (18/04/2023)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die 100. Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Vernetzung aller europäischen Hauptstädte und Menschen über ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz“ zu registrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen verbindlichen Rechtsakt vorzuschlagen, um alle europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeits-Bahnlinien zu vernetzen. Dazu sollen die bestehenden Hochgeschwindigkeitsbahnnetze miteinander verbunden und, wo diese noch fehlen, durch neue Hochgeschwindigkeitslinien ergänzt werden. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

EU-Kommission verschärft Kampf gegen Cyberbedrohungen (18/04/2023)

Mit einem neuen EU-Cybersolidaritätsgesetz will die Kommission Europa gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähiger machen. Sie schlägt die Einrichtung eines europäischen Cyberschutzschildes vor - eine europaweite Infrastruktur, die aus Sicherheitseinsatz-Zentren in der gesamten EU besteht. Außerdem soll ein Cybernotfallmechanismus geschaffen werden, mit dem die EU ihre Abwehrbereitschaft steigert und die Reaktionsfähigkeit bei Cybervorfällen verbessert. Mit einer neue Akademie für Cybersicherheitskompetenzen will die Kommission die Fachkräfte-Lücke im Bereich der Cybersicherheit schließen. Das Gesamtbudget für alle Maßnahmen des EU-Cybersolidaritätsgesetzes beläuft sich auf 1,1 Milliarden Euro.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Wir zeigen mit dem heute vorgelegten Cyberpaket, wie wir durch solidarisches Handeln die Infrastrukturen, Kompetenzen und Kapazitäten aufbauen können, die wir brauchen, um uns gegen die zunehmenden gemeinsamen Bedrohungen für die Cybersicherheit zu wappnen.“

WTO entscheidet zugunsten der EU: Indiens Zölle auf Mobiltelefone sind illegal (18/04/2023)

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in einem wichtigen Verfahren zwischen der EU und Indien zugunsten der EU entschieden. Die EU hatte Indiens Zölle auf wesentliche Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angefochten. In ihrer Panelentscheidung gab die WTO der Beschwerde der EU in allen Punkten statt. Die WTO stellte fest, dass Indiens Zölle von bis zu 20 Prozent auf bestimmte IKT-Produkte wie Mobiltelefone nicht im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen stehen und daher rechtswidrig sind. Die EU exportiert Waren solcher Technologien im Wert von bis zu 600 Millionen Euro jährlich. Die tatsächlichen Auswirkungen auf europäische Unternehmen, die auch aus anderen Ländern nach Indien exportieren, ist noch wesentlich größer.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar sagte: „Ich begrüße die Entscheidung des WTO-Panels und hoffe, dass Indien rasch handeln wird, um alle illegalen Zölle abzuschaffen. Indien ist ein wichtiger Handelspartner der EU, obwohl unsere Handels- und Investitionsströme immer noch hinter ihrem Potenzial zurückbleiben. Die strikte Einhaltung der WTO-Verpflichtungen durch Indien wird ein klares und positives Signal an die europäischen Unternehmen senden, dass Indien ein offenes, berechenbares und attraktives Unternehmensumfeld bietet. Dies ist umso wichtiger, als wir derzeit ein ehrgeiziges Handelsabkommen mit Indien aushandeln.“

Kartellrecht: Kommissions-Entscheidungen für den Kraftfahrzeugsektor (17/04/2023)

Die Europäische Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor („Kfz-GVO“) um fünf Jahre verlängert. Außerdem hat sie die Ergänzenden Leitlinien für den Kraftfahrzeugsektor aktualisiert. Die überarbeiteten Leitlinien werden es Unternehmen der Automobilbranche erleichtern, die Vereinbarkeit ihrer vertikalen Vereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften zu beurteilen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass Marktteilnehmer auf den Anschlussmärkten, einschließlich Werkstätten, weiterhin Zugang zu den für Reparatur und Wartung erforderlichen fahrzeuggenerierten Daten haben. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Heutzutage ist der Zugang zu diesen Daten von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass unabhängige und zugelassene Werkstätten gleichberechtigt am Wettbewerb teilnehmen können. Dies wird dazu beitragen, dass den Kfz-Nutzern in Europa weiterhin erschwingliche Reparatur- und Wartungsanbieter zur Verfügung stehen.“

Energie sparen: Neue EU-Vorschriften senken „Standby“-Verbrauch elektrischer Geräte (17/04/2023)

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbaren Videospielkonsolen angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und erweitern den Anwendungsbereich der Vorschriften, z. B. auf Produkte mit externer Niederspannungsversorgung wie kleine Netzgeräte (einschließlich WLAN-Router und Modems) oder drahtlose Lautsprecher.

Durch die neuen Vorgaben rechnet die Kommission damit, den Stromverbrauch bis 2030 jährlich um 4 TWh zu reduzieren, das entspricht einer CO2-Einsparung von 1,36 Mio. Tonnen pro Jahr. Zusätzlich profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher auch von niedrigeren Stromrechnungen: Bis 2030 sollen sie insgesamt 530 Millionen Euro pro Jahr sparen können. Informationen über die Leistungsaufnahme der Geräte im Standby-Modus und die benötigte Zeit, um in diesen Modus zu gelangen, werden für Verbraucherinnen und Verbraucher außerdem leichter zugänglich sein.

Von der Leyen in Berlin: Es geht um Europas starke Stimme und seinen Platz in der Welt (17/04/2023)

Nach einem Treffen mit den Spitzen der CDU in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den hohen Wert eines geeinten Europas betont. Bei einem Pressestatement mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus sprach von der Leyen von enorm herausfordernden Zeiten: „Es geht wieder einmal um Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent, es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit, es geht um Europas starke, geeinte Stimme und seinen Platz in der Welt. Und das ist heute wichtiger denn je.“

Bei dem Treffen mit Präsidium und Bundesvorstand der CDU kamen eine Vielzahl aktueller Themen zur Sprache: vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Entwicklung Chinas bis hin zum globalen Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien und den Kampf gegen den Klimawandel. Von der Leyen betonte, Europa habe sowohl den Mut als auch die Kraft, gleichzeitig für mehrere große Ziele zu arbeiten: „Nämlich auf der einen Seite Wirtschaft und Wachstum zu stärken und zugleich ernst zu machen mit dem Klimaschutz. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das geht – durch Innovation, durch Technologien. In vielen dieser Bereiche haben wir die Weltmarktführerschaft, aber die müssen wir auch halten.“

Kartellrecht: Kommission bittet um Rückmeldungen zu Vorschriften für Technologietransfer-Vereinbarungen (17/04/2023)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Erkenntnisse über die Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfers (im Folgenden „TT-GVO“) und der entsprechenden Leitlinien zu sammeln. Mit der TT-GVO werden bestimmte Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen vom Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt. Technologietransfer-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, mit denen eine Partei einer anderen gestattet, bestimmte Technologierechte wie Patente und Software-Urheberrechte für die Herstellung von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Alle interessierten Parteien können bis zum 24. Juli 2023 auf dem Portal der Kommission „Ihre Meinung zählt“ in jeder Amtssprache der EU Stellung nehmen.

Dienstag, 18. April (17/12/2018)

Munition für die Ukraine: 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (14/04/2023)

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte angenommen, im Umfang von 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Das ermöglicht es der EU, den Mitgliedstaaten für an die Ukraine gespendete Munition eine Erstattung zu leisten. Es geht um den Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 und um Munition aus den Beständen oder aus bestehenden Aufträgen, die neu priorisiert werden bzw. wurden.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Wir setzen den ersten Teil unserer historischen Initiative zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine in die Praxis um. Das ist ein weiterer klarer Beweis für die Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor zu unterstützen.“