EU-AKTUELL

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. In Bezug auf die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte hat die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Das bereits laufende Verfahren gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde verschärft. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Am 18. April 2023 hat die Europäische Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Unternehmen eingeleitet, die in der Modebranche in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Zudem hat die Kommission förmliche Auskunftsersuchen an Unternehmen gerichtet, die im Modesektor tätig sind.

Die Kommission hat Bedenken, dass die betroffenen Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnten. Diese Vorschriften verbieten Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen einschließlich bestimmter horizontaler und vertikaler Beschränkungen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum). Die Beamten der Kommission wurden begleitet von ihren Amtskollegen der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Nachprüfungen durchgeführt wurden.

Die EU will ihre Abhängigkeit bei Halbleitern verringern und bis 2030 ihren Weltmarktanteil auf 20 Prozent verdoppeln. Um das zu erreichen, hatte die EU-Kommission im Februar 2022 ein Europäisches Chip-Gesetz vorgeschlagen, über das das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern eine Einigung erzielt haben.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Chips sind für alle unsere digitalen und digitalisierten Produkte unerlässlich. Die heutige Vereinbarung wird dazu beitragen, die Versorgung mit innovativen Halbleitern in Europa zu sichern. Es wird die Einführung innovativer Chips durch europäische Unternehmen beschleunigen und sie wettbewerbsfähiger machen. Wir begrüßen daher, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diese Einigung in sehr kurzer Zeit erzielt haben.“

Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen. Hier können sie sich über bewährte Verfahren austauschen, können Erfahrungen zu teilen und Herausforderungen diskutieren.

Der Start der Gemeinschaftsplattform ist ein wichtiger Schritt, um Transparenz, Fairness und Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen zu fördern. Sie folgt auf den Start des Datenraums für das öffentliche Auftragswesen, in dem Daten über die Vorbereitung von Ausschreibungen, Ausschreibungen und Ausschreibungsergebnisse gesammelt werden.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Major Economies Forum
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am „Major Economies Forum on Energy and Climate“ teil, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, per Videokonferenz veranstaltet wird.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages dieser Woche steht eine Abstimmung zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2024. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie Festlegung von Erhaltungszielen und -maßnahmen am EuGH
Die Kommission hat vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben, weil es seine Verpflichtungen aus der Habitat-Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht eingehalten habe. So habe Deutschland 88 von 4606 Gebieten, für die die Sechsjahres-Frist abgelaufen sei, nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Außerdem habe es für 88 der fraglichen 4606 Gebiete keinerlei Erhaltungsziele festgelegt und im Übrigen bei der Festlegung von Erhaltungszielen allgemein und strukturell eine Praxis verfolgt, die nicht den rechtlichen Anforderungen genüge. Schließlich habe es für 737 der fraglichen 4606 Gebiete keinerlei Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und im Übrigen bei der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen allgemein und strukturell eine Praxis verfolgt, die nicht den rechtlichen Anforderungen genüge. Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.