EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbaren Videospielkonsolen angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und erweitern den Anwendungsbereich der Vorschriften, z. B. auf Produkte mit externer Niederspannungsversorgung wie kleine Netzgeräte (einschließlich WLAN-Router und Modems) oder drahtlose Lautsprecher.

Durch die neuen Vorgaben rechnet die Kommission damit, den Stromverbrauch bis 2030 jährlich um 4 TWh zu reduzieren, das entspricht einer CO2-Einsparung von 1,36 Mio. Tonnen pro Jahr. Zusätzlich profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher auch von niedrigeren Stromrechnungen: Bis 2030 sollen sie insgesamt 530 Millionen Euro pro Jahr sparen können. Informationen über die Leistungsaufnahme der Geräte im Standby-Modus und die benötigte Zeit, um in diesen Modus zu gelangen, werden für Verbraucherinnen und Verbraucher außerdem leichter zugänglich sein.

Nach einem Treffen mit den Spitzen der CDU in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den hohen Wert eines geeinten Europas betont. Bei einem Pressestatement mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus sprach von der Leyen von enorm herausfordernden Zeiten: „Es geht wieder einmal um Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent, es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit, es geht um Europas starke, geeinte Stimme und seinen Platz in der Welt. Und das ist heute wichtiger denn je.“

Bei dem Treffen mit Präsidium und Bundesvorstand der CDU kamen eine Vielzahl aktueller Themen zur Sprache: vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Entwicklung Chinas bis hin zum globalen Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien und den Kampf gegen den Klimawandel. Von der Leyen betonte, Europa habe sowohl den Mut als auch die Kraft, gleichzeitig für mehrere große Ziele zu arbeiten: „Nämlich auf der einen Seite Wirtschaft und Wachstum zu stärken und zugleich ernst zu machen mit dem Klimaschutz. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das geht – durch Innovation, durch Technologien. In vielen dieser Bereiche haben wir die Weltmarktführerschaft, aber die müssen wir auch halten.“

Die Europäische Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor („Kfz-GVO“) um fünf Jahre verlängert. Außerdem hat sie die Ergänzenden Leitlinien für den Kraftfahrzeugsektor aktualisiert. Die überarbeiteten Leitlinien werden es Unternehmen der Automobilbranche erleichtern, die Vereinbarkeit ihrer vertikalen Vereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften zu beurteilen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass Marktteilnehmer auf den Anschlussmärkten, einschließlich Werkstätten, weiterhin Zugang zu den für Reparatur und Wartung erforderlichen fahrzeuggenerierten Daten haben. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Heutzutage ist der Zugang zu diesen Daten von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass unabhängige und zugelassene Werkstätten gleichberechtigt am Wettbewerb teilnehmen können. Dies wird dazu beitragen, dass den Kfz-Nutzern in Europa weiterhin erschwingliche Reparatur- und Wartungsanbieter zur Verfügung stehen.“

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Erkenntnisse über die Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfers (im Folgenden „TT-GVO“) und der entsprechenden Leitlinien zu sammeln. Mit der TT-GVO werden bestimmte Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen vom Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt. Technologietransfer-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, mit denen eine Partei einer anderen gestattet, bestimmte Technologierechte wie Patente und Software-Urheberrechte für die Herstellung von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Alle interessierten Parteien können bis zum 24. Juli 2023 auf dem Portal der Kommission „Ihre Meinung zählt“ in jeder Amtssprache der EU Stellung nehmen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare verabschieden Empfehlungen für digitale Fähigkeiten und Bildung, die im Anschluss an die Pressekonferenz um 15 Uhr von Exekutiv-Vizepräsidentin (EVP) Margarethe Vestager und Bildungskommissarin Mariya Gabriel vorgestellt werden. Zudem wird ein umfangreiches Cyber-Paket unter anderem inklusive eines Cyber-Solidaritätsgesetzes angenommen mit anschließender Pressekonferenz von EVP Margarethe Vestager, EVP Margaritis Schinas und Kommissar Thierry Breton. Zudem steht die Überprüfung des Krisenmanagements im Bankensektor und Sicherungssystemen auf der Tagesordnung, die ebenfalls in einer Pressekonferenz von Valdis Dombrovskis und Kommissarin Maireed McGuiness vorgestellt werden. Die Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen.

Sevilla: Eröffnung des Europäischen Zentrums für Algorithmische Transparenz (ECAT)
Das Europäische Zentrum für Algorithmische Transparenz (European Centre for Algorithmic Transparency, ECAT) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission in Sevilla, Spanien, wird offiziell eröffnet. Bei der Eröffnungsveranstaltung werden Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Industrie über die wichtigsten Herausforderungen und die Bedeutung einer Aufsicht über die Nutzung algorithmischer Systeme auf gesellschaftlicher Ebene diskutieren. EU-Binnenmarktkommissar Breton wird eine Videobotschaft halten. Zum Livestream gelangen Sie hier. Weitere Informationen finden Sie hier. Das Europäisches Zentrum für Algorithmische Transparenz (ECAT) unterstützt im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Dienste (DSA) die Aufsichtsfunktion der EU-Kommission mit internem und externem multidisziplinärem Wissen. Das Zentrum hilft ihr unter anderem bei der Bewertung, ob die Funktionsweise algorithmischer Systeme mit den Risikomanagementverpflichtungen übereinstimmt, die der DSA für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen festlegt, um ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu gewährleisten.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. April)
Im Europäischen Parlament debattiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Abgeordneten über die Beziehungen zwischen der EU und China. Auf der vorläufigen Tagesordnung des zweiten Sitzungstages stehen zudem Debatten und Aussprachen über Kosovo als Drittland, ob dessen Staatsangehörigkeit der Visumspflicht unterliegen oder von der Visumspflicht befreit sind, sowie über Maschinenprodukte. Weiterhin halten die Abgeordneten gemeinsame Aussprachen zu den Märkten für Kryptowerte sowie zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte ab. In anschließenden Aussprachen wird die Lage in Peru thematisiert sowie die Leitlinien für den Haushalt 2024. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Stockholm: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt (bis 19. April) mit Kommissar Sinkevičius
Auf der vorläufigen Agenda des Treffens der für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten stehen Diskussionen rund um den grünen Übergang. Seitens der Europäischen Kommission nimmt Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, teil. Am zweiten Sitzungstag besichtigen die Ministerinnen und Minister eine Teststrecke für Schwerlastfahrzeuge. Um 15.30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem schwedischen Ratsvorsitz und EU-Kommissar Sinkevičius statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Übernahme von Innogy durch E.ON am EuGH
Mit Beschluss vom 17. September 2019 Kommission genehmigte die Kommission die Übernahme des bis dahin zu RWE gehörenden Energieunternehmens Innogy durch E.ON unter Auflagen. Die oben genannten, zum Teil kommunalen Stromerzeuger aus Deutschland haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klagen statt. Morgen findet die Verhandlung über weitere Klagen gegen diesen Beschluss statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.