"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen: Sehr gutes, konstruktives Treffen mit US-Präsident Biden (11/03/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen von EU und USA weiter zu vertiefen.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die umfassendsten und dynamischsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Unsere Partnerschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen. Dazu gehört die Verantwortung, unseren Planeten für künftige Generationen zu schützen und unsere Arbeitnehmer zu verteidigen. Heute unternehmen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union neue Schritte zur Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Wir bauen die sauberen Energiewirtschaften der Zukunft auf und gehen gemeinsame wirtschaftliche und nationale Herausforderungen an.“

Staatliche Beihilfen: befristeter Rahmen zur Krisenbewältigung angenommen (10/03/2023)

Die Europäische Kommission hat einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Er steht im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal und soll Unterstützungsmaßnahmen in Sektoren fördern, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sehr bedeutsam sind.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Die Beihilfevorschriften und insbesondere der Befristete Krisenrahmen haben den Mitgliedstaaten geholfen, die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise in Europa abzufedern. Der Rahmen, den wir jetzt angenommen haben, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, umgehend und auf klare und vorhersehbare Weise Beihilfen bereitzustellen. Unsere Vorschriften versetzen die Mitgliedstaaten in die Lage, zu diesem kritischen Zeitpunkt Investitionen für eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen, und wahren gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sowie die Kohäsionsziele. Die neuen Vorschriften sind verhältnismäßig, zielgerichtet und befristet.“

Sicherheit: EU aktualisiert Strategie zum Schutz des maritimen Raums (10/03/2023)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben eine gemeinsame Mitteilung über die Stärkung der EU-Strategie für maritime Sicherheit angenommen, um eine friedliche Nutzung der Meere zu gewährleisten und den maritimen Bereich vor neuen Bedrohungen zu schützen. Dazu kommt ein aktualisierter Aktionsplan, mit dem die Strategie umgesetzt wird.

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte: „Nicht nur der Luftraum, der Weltraum und der Cyberraum, auch die Meere sind ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich. In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen. Mit dieser aktualisierten Strategie schöpfen wir unsere Instrumente voll aus, um gemeinsam mit unseren Partnern unsere Interessen zu verfolgen und die regelbasierte Ordnung auf See zu fördern. Wir erfüllen unsere Zusage, die Stellung der EU als globaler Garant der maritimen Sicherheit zu stärken, wie im Strategischen Kompass gefordert.“

Erdbeben in Syrien/Türkei: internationale Geberkonferenz am 20. März in Brüssel (10/03/2023)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden erhebliche Zusagen für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei sowie Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. Die EU ruft andere internationale Partner und globale Geber zur Solidarität mit den Menschen in den beiden betroffenen Ländern auf. Daher richten die Europäische Kommission und der schwedische EU-Ratsvorsitz in Abstimmung mit den türkischen Behörden eine internationale Geberkonferenz aus, sie findet am 20. März in Brüssel statt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Nur sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben in Türkiye und Syrien kommen wir zusammen, um die Überlebenden dieser Tragödie zu unterstützen. Unsere Solidarität wird weiterhin so stark sein wie in den ersten Stunden nach dem Erdbeben. Wir versprechen dem Volk der Türkei und Syriens, dass wir langfristig an ihrer Seite stehen. Ich rufe alle Staaten und alle öffentlichen und privaten Geber auf, die Erinnerung an das verlorene Leben, den Heroismus der Ersthelfer und vor allem eine bessere Zukunft für die Überlebenden zu leisten und zu würdigen.“

Fit for 55: Rat und Parlament einigen sich auf überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz (10/03/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und dem Rat der EU-Staaten zur Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Sie muss von beiden Institutionen nun noch formell bestätigt werden. Rat und Parlament einigten sich für 2030 auf ein Energieeffizienz-Ziel von 11,7 Prozent und gingen damit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus.

Der für den Grünen Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte: „Energiesparen ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung unseres Planeten. In den letzten Monaten hat die Bevölkerung in der EU bewiesen, dass sie willig und fähig ist, diese Aufgabe zu bewältigen, und unsere Industrie hat gezeigt, dass sie ihren Energieverbrauch und ihre Produktionsprozesse optimieren kann. Energieeffizienz muss jetzt noch stärker gesellschaftlich verankert werden, und die überarbeitete EU-Richtlinie hilft uns dabei.“

Kadri Simson zu einem Jahr REPowerEU: Spektakulärer Wandel im europäischen Energiesystem (09/03/2023)

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist es der Europäischen Union gelungen, die über Jahrzehnte aufgebaute massive Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. In einer Diskussion zur bisherigen Bilanz des „REPowerEU“-Plans im Europäischen Parlament (im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie ITRE) sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: „Viele haben bezweifelt, dass dies überhaupt möglich ist. Aber ein Jahr später ist der Wandel im europäischen Energiesystem spektakulär.“ Im vergangenen Jahr habe die Europäische Union den Bezug von russischem Gas um zwei Drittel reduziert. „Seit September 2022 beträgt der Anteil von russischem Gas an den gesamten Pipelinegasimporten in die EU etwa acht Prozent. Der wichtigste Gaslieferant für Europa ist nicht mehr Russland - es ist Norwegen.“ Die Speicher in Europa seien derzeit zu rund 57 Prozent gefüllt, mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Bilanz zur Richtlinie über vorübergehenden Schutz (09/03/2023)

Um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, haben die EU-Mitgliedstaaten am 4. März 2022 die Richtlinie über vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Nach einem Jahr hat die EU-Kommission in einer Mitteilung Bilanz gezogen. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Seit dem Tag der groß angelegten russischen Invasion steht die EU fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Die europäische Solidarität hat sich darin gezeigt, dass mehr als vier Millionen Menschen sofortiger Schutzstatus zuerkannt wurde, dass Familien in der EU Menschen in ihr Zuhause und Schulen neue Schülerinnen und Schüler aufgenommen haben, dass Krankenhäuser und medizinische Dienste ukrainische Patientinnen und Patienten versorgt haben, und dass mehr als eine Million aus der Ukraine vertriebene Menschen Arbeit in der EU gefunden haben. Der vorübergehende Schutz wurde bereits verlängert, und wir sind bereit, ihn noch weiter zu verlängern. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen. Es hat sich auch gezeigt, dass dieses wertvolle Instrument im Instrumentarium der EU verbleiben sollte.“

Staatliche Beihilfen nach Brexit: 32 Mio. Euro für deutschen Fischereisektor genehmigt (09/03/2023)

Fischereiunternehmen in Deutschland dürfen mit staatlichen Beihilfen von insgesamt 32 Millionen Euro unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Es geht darum, die Brexit-Auswirkungen abzufedern: Die Unternehmen sollen nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU bei der Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten unterstützt werden.

Europäisches Jahr der Kompetenzen startet mit einem Festival am 9. Mai (09/03/2023)

2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Es rückt Lernangebote, Mobilität und Anerkennung von Qualifikationen in den Vordergrund, damit die EU-Bürgerinnen und Bürger bessere Chancen für hochwertige Jobs bekommen. Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten haben jetzt eine politische Einigung über das Europäische Jahr erzielt. Damit kann es am 9. Mai, dem Europatag, offiziell mit einem Festival und vielen Veranstaltungen EU-weit starten.

Eindrückliche Reportagen: Jetzt für den Lorenzo-Natali-Medienpreis bewerben! (09/03/2023)

Von heute an bis zum 28. April können Journalistinnen und Journalisten onlineDE••• ihre Reportagen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis einreichen. Der prestigeträchtige Preis der EU für Journalismus würdigt die Arbeit von Medienschaffenden aus der ganzen Welt, die die drängendsten globalen Herausforderungen beleuchten. Das umfasst eine breite Palette von Themen: Ungleichheit, Beseitigung der Armut, nachhaltige Entwicklung, Umwelt, biologische Vielfalt, Klimaschutz, Digitales, Beschäftigung und Beruf, Bildung und Kompetenzentwicklung, Migration, Gesundheitsversorgung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte.

Verordnung über Medizinprodukte: längerer Übergangszeitraum für Umstellung beschlossen (07/03/2023)

Der Rat der Europäischen Union hat den Vorschlag der Kommission angenommen, den benannten Stellen und Herstellern mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und damit das Risiko von Versorgungs-Engpässen zu mindern. Dies folgt auf die positive Abstimmung des Europäischen Parlaments im vergangenen Monat. Der Legislativvorschlag sieht einen längeren Übergangszeitraum für die Anpassung an neue Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor. Es soll sichergestellt werden, dass darauf angewiesene Patienten und Patientinnen weiterhin Zugang zu Medizinprodukten haben.

Internationaler Frauentag: Unterdrückung von Frauen und Mädchen nimmt alarmierend zu (07/03/2023)

Anlässlich des Internationalen Frauentages (am morgigen 8. März) machen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam – diese Unterdrückung und die Bedrohung der Menschenrechte nehme in einem alarmierenden Ausmaß zu. „Wir stehen den Frauen im Iran zur Seite, deren Freiheiten systematisch eingeschränkt werden, in Afghanistan, wo die Taliban Frauen und Mädchen vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, und überall auf der Welt, wo die Grundrechte und Grundfreiheiten der Frauen bedroht oder ihnen vorenthalten werden.“ Die EU tritt gemeinsam mit allen Frauen auf der ganzen Welt mit immer mehr Nachdruck für deren Rechte ein: „Wir wollen Frauen befähigen, ihre Lebensziele ungehindert zu verfolgen.“

Moderner Grenzschutz: Neues Schengener Informationssystem (SIS) (07/03/2023)

Das modernisierte Schengener Informationssystem (SIS) geht heute in Betrieb. Damit stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Es liefert Informationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßiges Aufenthaltsrecht in der Union und verlorene oder gestohlene Gegenstände (z. B. Autos, Schusswaffen, Boote und Ausweispapiere).

Erasmus+ für Lehrer: 16 neue Lehrkräfte-Akademien stärken europäische Partnerschaften in der Lehrerbildung (07/03/2023)

16 neue Erasmus+-Lehrerakademien werden Lehrkräften in allen Phasen ihrer Laufbahn Lernmöglichkeiten über Mobilität, Lernplattformen und berufliche Gemeinschaften bieten. Die Lehrerakademien sind europäische Partnerschaften im Bereich der Lehrerausbildung und -weiterbildung. Sie sollen die europäische und internationale Perspektive der Lehrerbildung stärken und den Lehrerberuf attraktiver machen. Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel sieht den Mangel an Lehrkräften als EU-weite Herausforderung, die auch auf EU-Ebene angegangen werden muss. „Deshalb starten wir umfassende Initiativen, um den Beruf attraktiver zu machen. Die Erasmus+-Lehrerakademien werden uns dabei unterstützen, eine qualitativ hochwertige Erstausbildung und kontinuierliche berufliche Weiterbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer zu gewährleisten. Wir hatten uns das Ziel gesetzt, 25 solcher Akademien bis 2025 einzurichten. Heute sind wir bereits bei 27. Der Erfolg spricht für sich!“

Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See: Globales Übereinkommen markiert historischen Moment (06/03/2023)

Die weltweiten Verhandlungen über den wegweisenden Vertrag über die Hohe See zum Schutz der Weltmeere wurden am Wochenende erfolgreich abgeschlossen. Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei bezeichnete den Abschluss als den krönenden Abschluss der ein Jahrzehnt andauernden Vorbereitungsarbeiten und internationalen Verhandlungen, bei denen die EU eine Schlüsselrolle gespielt hat. „Die Verständigung auf das UN-Abkommen über die Hohe See ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um die Abwärtsspirale zu stoppen, in der wir uns befinden, und das Leben und die biologische Vielfalt im Meer bewahren zu können, die für uns heute wie auch für künftige Generationen so wichtig sind. Dies ist auch eine Verpflichtung, die multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken, um für eine bessere Meerespolitik zu sorgen und die dabei auftretenden Herausforderungen zu bewältigen. Ich freue mich nun auf eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens.“

Dienstag, 7. März (06/05/2019)

Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in Ukraine: Neues Zentrum soll Beweise sichern (06/03/2023)

Am Wochenende wurde eine Vereinbarung zur Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unterzeichnet. Kommissionspräsidentin von Ursula von der Leyen begrüßte den Schritt: „Es gibt immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur. Bekannt ist auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt haben. Nicht einmal Kinder werden verschont. Russland muss für die schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Putin muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Täter vor Gericht zu bringen.“

Von der Leyen in Meseberg: Konstruktive, intensive Gespräche (06/03/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Gespräche am Wochenende mit dem Kabinett der Bundesregierung als sehr konstruktiv und intensiv gewürdigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Meseberg bei Berlin sagte von der Leyen, das Gespräch habe unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stattgefunden. Putin sei mit seinen elementaren Zielen gescheitert. „Er wollte die ukrainische Regierung durch eine pro-russische ersetzen. Er ist am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gescheitert. Er wollte die pro-europäische Haltung der Ukraine brechen. Und in der Tat, er hat das Gegenteil erreicht. Heute ist die Ukraine Beitrittskandidatin auf dem Weg in die Europäischen Union. Und: Putin hat damit gerechnet, die Einigkeit in der Europäischen Union über unsere damalige Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen brechen zu können. Das Gegenteil ist eingetreten.“

WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen (06/03/2023)

Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt. WhatsApp bestätigte ferner, dass personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht zu Werbezwecken an Dritte oder andere Meta-Unternehmen – einschließlich Facebook – weitergegeben werden. Darüber hinaus wird das Unternehmen Nutzerinnen und Nutzern die Ablehnung von Aktualisierungen erleichtern, mit denen diese nicht einverstanden sind. Auch wird es klar erläutern, wann eine solche Ablehnung dazu führt, dass die Nutzer die WhatsApp-Dienste nicht mehr nutzen können.

Transatlantische Partnerschaft: Präsidentin von der Leyen reist nach Kanada und in die USA (03/03/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in der kommenden Woche nach Kanada und in die USA. Sie trifft am Dienstag mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und am Freitag mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine, Handelsfragen und die transatlantischen Beziehungen gehen.

Lebensmittelsicherheit: Strengere Grenzwerte für Arsen in Lebensmitteln (03/03/2023)

Die Europäische Kommission verschärft die Vorgaben zum Höchstgehalt von Arsen in Lebensmitteln. Die Europäische Kommission verschärft die Vorgaben zum Höchstgehalt von Arsen in Lebensmitteln. Konkret wird die zulässige Konzentration von anorganischem Arsen in weißem Reis gesenkt und es werden neue Grenzwerte für Arsen in vielen alltäglichen Lebensmitteln auf Reisbasis, Säuglingsnahrung, Fruchtsäften und Salz festgelegt. 

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Wir ergreifen heute zusätzliche Maßnahmen, um das Expositionsrisiko eines krebserregenden Schadstoffs in unserer Lebensmittelkette weiter zu verringern. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen die Gewissheit haben, dass die Lebensmittel, die sie verzehren, sicher sind.“

Sicherheitstests von Chemikalien: EU-Kommission beschließt neue Verfahren ohne Tierversuche (03/03/2023)

Die EU-Kommission hat rund einhundert neue und aktualisierte Methoden für Sicherheitstests von Chemikalien in der EU angenommen. Bei den meisten dieser Methoden gibt es keine Tierversuche mehr.

In der EU müssen Tierversuche entsprechend der REACH-Verordnung (Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) zugunsten von Alternativmethoden vermieden werden. Testmethoden, bei denen Tiere verwendet werden, dürfen nur als letztes Mittel und nach vorheriger Genehmigung durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) durchgeführt werden.

Neues Bürgerforum zur Lernmobilität: Mit Bürgerbeteiligung den europäischen Bildungsraum verwirklichen (03/03/2023)

Die EU-Kommission eröffnet ein neues Bürgerforum: Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Ländern werden gemeinsam überlegen, wie Lernmobilität allen in der EU zugänglich gemacht werden kann.

Zwischen März und April 2023 wird das Bürgerforum zur Lernmobilität dreimal zusammenkommen, das erste Mal an diesem Wochenende. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie wies darauf hin, dass die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Politikgestaltung mehr und mehr zu einer festen Größe des demokratischen Lebens der EU wird. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend ergänzte: „Die Lernmobilität soll eine echte Chance für alle werden, ganz gleich, woher sie kommen oder wie alt sie sind.“

Sonntag, 5. März (09/03/2021)

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Entschädigung von RWE und LEAG für Kohleausstieg: EU-Kommission weitet Beihilfeprüfung aus (02/03/2023)

Die Europäische Kommission hat ihre laufende eingehende Prüfung der Pläne Deutschlands, die Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg zu entschädigen, ausgeweitet. Grund für die Ausweitung ist eine Änderung der Vereinbarung zwischen Deutschland und RWE über den beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinland.

Donnerstag, 2. März (02/05/2019)

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Gesetz über digitale Dienste (DSA): EU-Kommission legt Vorschlag zu Aufsichtsgebühren für große Plattformen vor (02/03/2023)

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) schafft eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union. Dieses neue Gesetz ermächtigt die EU-Kommission, von sehr großen Anbietern, die ihrer Aufsicht unterliegen, eine Gebühr zu verlangen. Die Methodik und die Verfahren, wie diese Gebühren berechnet und erhoben werden sollen, hat sie in einer delegierten Verordnung vorgelegt. Die Gebühr wird voraussichtlich im Herbst 2023 zum ersten Mal erhoben.

Konferenz „Unser Ozean“: EU bekräftigt Engagement für die internationale Meerespolitik (02/03/2023)

Auf der in Panama stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ hat die EU ihr Engagement für die internationale Meerespolitik durch 39 Verpflichtungen bekräftigt. Im Jahr 2023 erhöht die EU damit ihr Engagement für die Weltmeere auf einen Gesamtwert von 816,5 Millionen Euro. Dieser Beitrag ist einer der größten, den die EU seit Beginn der Konferenzen „Unser Ozean“ im Jahr 2014 angekündigt hat. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die EU ist und bleibt eine treibende Kraft, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeit der Meere zu gewährleisten.“

EU-Kommission will Verkehrsvorschriften modernisieren: Digitaler Führerschein, EU-weites Fahrverbot für Verkehrssünder und aktualisierte Prüfvorschriften (01/03/2023)

Ein EU-weit gültiger digitaler Führerschein, bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsregeln und moderne Prüfvorschriften für den Führerschein: mit diesem Paket will die EU-Kommission die Straßen für alle Nutzer sicherer machen. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Die, die sich nicht an die Straßenverkehrsvorschriften halten – egal in welchem Mitgliedstaat – werden nicht mehr ungestraft davonkommen. Hierzu soll der grenzüberschreitende Informationsaustausch verbessert und – bei besonders schweren Verkehrsdelikten – die Fahrerlaubnis entzogen werden können. Sicheres Fahren ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 zu halbieren.“

Nachhaltiges Finanzwesen: europäische grüne Anleihen ab 2024 (01/03/2023)

Die EU wird ab 2024 einen neuen Standard für europäische grüne Anleihen einführen. EU-Parlament und Rat haben eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung erzielt, die den freiwilligen und hochwertigen Standard etabliert. Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion erklärte: „Mit dem europäischen Standard für grüne Anleihen schaffen wir einen neuen Goldstandard, der denjenigen Unternehmen zur Verfügung steht, die bei der Nachhaltigkeitswende an vorderster Front stehen wollen.“

Neuer Schub für die Wasserstoff-Technologie: Kommission, Forschung, Unternehmen und Regionen unterzeichnen gemeinsame Erklärung (01/03/2023)

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die EU-Kommission, die europäische Wasserstoffindustrie, die wissenschaftliche Gemeinschaft und die europäischen Regionen, bei Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten, um den Einsatz von so genannten Wasserstofftälern zu beschleunigen. Ein Wasserstofftal oder „Hydrogen Valley“ zielt darauf ab, die Entwicklung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten entlang der gesamten Wertschöpfungskette auf lokaler bzw. regionaler Ebene zu fördern. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Hydrogen Valleys sind der Schlüssel zur Schaffung eines europäischen Forschungs- und Innovationsraums für Wasserstoff. Sie beweisen, dass die europäische Zusammenarbeit Innovationen katalysieren, Arbeitsplätze und Chancen schaffen und gleichzeitig die großen energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann. Und wir werden das Ziel, die Zahl der in Betrieb befindlichen „Hydrogen Valleys“ bis 2025 zu verdoppeln, rasch erreichen.“

Protokoll zu Irland/Nordirland: politische Einigung über „Windsor-Rahmen“ (28/02/2023)

Die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs haben eine grundsätzliche Einigung über den Windsor-Rahmen erzielt. Das ist ein umfassendes Paket, das den Menschen und Unternehmen in Nordirland auf Dauer Sicherheit und Berechenbarkeit bringen soll. Gestützt auf gegenseitiges Vertrauen und uneingeschränkte Zusammenarbeit können beide Seiten ein neues Kapitel ihrer Partnerschaft aufschlagen und das Potenzial der Beziehung voll ausschöpfen.

Weniger Pestizide in der Landwirtschaft: Datenbank mit bewährten Beispielen aus der Praxis (28/02/2023)

Die Kommission hat eine Datenbank mit 1.300 Beispielen für Praktiken, Techniken und Technologien zur Begrenzung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel veröffentlicht. Bei den vorgestellten Verfahren geht es konkret z.B. um die Anwendung von Fruchtfolge und ausgewogener Düngung, die Überwachung von Schädlingen, die gezielte und reduzierte Anwendung und - am wichtigsten - die Bevorzugung nicht-chemischer Methoden der Schädlingsbekämpfung. Sie gehören zu den Methoden des „Integrierten Pflanzenschutzes“ (IPM).

Global Gateway: EIB und Europäische Kommission unterstützen Privatsektor in AKP-Staaten durch Garantien für Investitionen (28/02/2023)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission haben Vereinbarungen unterzeichnet, um Unternehmen in den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) bis 2027 zu unterstützen. Die Unterstützung umfasst ein Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro und besteht aus einer Garantievereinbarung, mit der bis zu 3,5 Milliarden Euro an Darlehen und 500 Millionen Euro aus dem Treuhandfonds mobilisiert werden sollen. Damit wird ein wichtiger Teil der Global-Gateway-Strategie der EU umgesetzt. Die EIB kann damit öffentliche und private Investitionen in Schlüsselbereichen wie Digitalisierung, Klima und Energie sowie Verkehr und Gesundheit in den Partnerländern fördern.

FRA-Umfrage: Ukrainische Geflüchtete fühlen sich willkommen, stoßen aber auf Schwierigkeiten (28/02/2023)

Menschen, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind, finden in Europa weithin Unterstützung. Eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unter rund 14.500 Ukrainerinnen und Ukrainern zeigt, dass es trotzdem Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen gibt: etwa bei der Arbeitssuche, der Sicherung des Lebensunterhalts und der Bildung. Die Ergebnisse des Berichts „Fleeing Ukraine“ (Flucht aus der Ukraine) sollen politischen Entscheidungsträgern Anhaltspunkte für nachhaltige Lösungen bieten, die sowohl den Geflüchteten als auch ihren Aufnahmegesellschaften zugutekommen.

App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter: EU-Kommission übermittelt Apple Beschwerdepunkte (28/02/2023)

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt. Die heutige Mitteilung der Beschwerdepunkte ersetzt die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2021. Damit stellt die Kommission klar, dass sie sich im Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung nicht mehr mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung in Bezug auf In-App-Käufe befassen wird. Sie wird sich dagegen auf die vertraglichen Beschränkungen konzentrieren, die Apple App-Entwicklern auferlegt hat, und die letztere daran hindern, iPhone- und iPad-Nutzer über alternative Musikabonnements zu niedrigeren Preisen außerhalb der App zu informieren, damit die Nutzer diese Abonnements in Anspruch nehmen können.

Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Zehntes EU-Sanktionspaket beschlossen (27/02/2023)

Die EU-Kommission hat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland und Unterstützer des rechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine begrüßt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Wochenende in einem Tweet: „Wir haben jetzt die weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten – sie erschöpfen Russlands Kriegsarsenal und greifen tief in seine Wirtschaft ein. Wir erhöhen auch den Druck auf jene, die die Sanktionen umgehen.“ Der Rat – also die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – hatten das Sanktionspaket am Wochenende beschlossen.

Das zehnte Sanktionspaket enthält weitere Handelsbeschränkungen, u.a. für kriegsrelevante Elektronik-Teile. Die beschlossenen Ausfuhrverbote habe einen Wert von 11 Milliarden Euro und sollen der russischen Wirtschaft wesentliche Technologie- und Industriegüter vorenthalten. Es wurden zusätzliche Namen auf die Sanktionsliste gesetzt – sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. Für die betroffenen Politiker, Militärs und Journalisten gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Außerdem wurden die Maßnahmen zur Durchsetzung und gegen das Umgehen der Sanktionen verstärkt. Auch gibt es jetzt eine neue Meldepflicht für Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Kommissionsvertreter Wojahn bei Solidaritätsaktion im Cafe Kyiv: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ (27/02/2023)

Das geschichtsträchtige Cafe Moskau in Berlin wurde als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine kurzzeitig in Cafe Kyiv umbenannt. Heute findet zu diesem Anlass ein Aktionstag unter dem Motto „Wir wählen die Freiheit“ im Cafe Kyiv statt. Die EU-Kommission unterstützt die Veranstaltung als Partner. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, sagte: „Die EU steht fest an der Seite der Ukraine. Wir helfen mit Geld und Hilfsgütern, aber auch mit der Finanzierung von Verteidigungsmitteln und mit Sanktionen gegen Russland. Doch moralische Unterstützung zählt ebenfalls. Dieser von der Konrad-Adenauer-Stiftung initiierte Aktionstag hier im Cafe Kyiv atmet den Geist der Solidarität und der Entschlossenheit. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat in seiner Eröffnungsrede gesagt, es gehe darum, einander besser zu verstehen und vertrauensvoll miteinander zu reden, wie in einer Familie. Und es ist wahr: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“

Bootsunglück im Mittelmeer: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von Tragödie (27/02/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das jüngste Bootsunglück vor der italienischen Küste als Tragödie bezeichnet. Die Kommissionspräsidentin forderte auf Twitter mehr Fortschritte bei den Verhandlungen über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Migrations- und Asylpolitik: „Gemeinsam müssen wir unsere Anstrengungen in Bezug auf das Migrations- und Asylpaket und den Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer verdoppeln.“ Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson unterstrich die gemeinsame europäische Verantwortung in der Migrationspolitik.

EU-Innenkommissarin Johansson schrieb auf Twitter: „Ich bedauere zutiefst den Verlust von Menschenleben vor Kalabrien an diesem Wochenende. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Migranten, die ihr Leben verloren haben. Dieses tragische Ereignis unterstreicht in aller Deutlichkeit, dass die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Zusammenarbeit mit Partnerländern eine gemeinsame europäische Verantwortung sind, um den Verlust von Menschenleben zu verhindern.“

Erdbeben in Syrien: EU organisiert Luftbrücke mit humanitärer Hilfe (27/02/2023)

Die EU unterstützt die vom Erdbeben betroffene syrische Bevölkerung mithilfe einer humanitären Luftbrücke nach Damaskus. Zwei Flugzeuge lieferten am Wochenende dringend benötigte Hilfsgüter wie winterfeste Zelte, Ausrüstung für Unterkünfte und Heizgeräte. Diese ersten Flüge sind Teil einer Reihe von Lufttransporten, mit denen Hilfsgüter aus den eigenen humanitären Beständen der EU in Brindisi und Dubai zur syrischen Bevölkerung gebracht werden. Dafür wurde die Europäische Kapazität für humanitäre Hilfe mobilisiert. Insgesamt wird die humanitäre Luftbrücke der EU für Syrien 420 Tonnen Hilfsgüter liefern, davon 225 Tonnen aus den eigenen humanitären Beständen der EU im Wert von 1,1 Millionen Euro.

Darüber hinaus haben 15 europäische Länder (Österreich, Bulgarien, Zypern, Deutschland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei und Slowenien) als Reaktion auf die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens am 8. Februar Sachspenden für Syrien bereitgestellt. Zu den Spenden gehören Zelte, Betten, Decken, Heizgeräte, Hygienepakete, Generatoren, Lebensmittel, medizinische Hilfsgüter und vieles mehr. Die Hilfsgüter werden an die bedürftigsten Menschen in den von der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Nordwesten Syriens verteilt.

EU-geförderte Projekte können sich ab sofort für die RegioStars Awards bewerben (27/02/2023)

Gesucht werden die besten Regionalprojekte in der EU: ab sofort und bis zum 31. Mai können sich die Träger aller EU-geförderten Projekte für die RegioStars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die RegioStars-Jury EU-geförderte Projekte in sechs Kategorien auszeichnen: „Ein wettbewerbsfähiges und intelligentes Europa“; „Ein grünes Europa“; „Ein vernetztes Europa“; „Ein soziales und inklusives Europa“; „Ein bürgernäheres Europa“ sowie im Rahmen des „Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023“.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira sagte: „Ich freue mich, den Startschuss für die 16. Ausgabe dieses wichtigen Wettbewerbs geben zu können. Die RegioStars Awards zeigen, wie kohäsionspolitische Projekte die lokale Wirtschaft und das Leben der Menschen in den Regionen der EU verändern. Sie tragen zu einer harmonischen territorialen Entwicklung der Union bei, indem sie das Wirtschaftswachstum fördern, soziale Innovation hervorheben und dazu beitragen, eine grünere, intelligentere und technologisch fortschrittlichere Zukunft anzustoßen. Ich ermuntere Projektträger aus allen EU-Regionen, sich für den Wettbewerb zu bewerben.“