"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Geberplattform für Ukraine nimmt Arbeit auf (27/01/2023)

Die Plattform, die Reparaturen, Wiederaufbau- und Rekonstruktion der Ukraine koordinieren soll, steht. Sie wird es ermöglichen, dass sich internationale Geber und Finanzorganisationen koordinieren und sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine kohärent, transparent und verantwortungsvoll geleistet wird.

An der ersten Videokonferenz der Geberkoordinierungsplattform nahmen hochrangige Beamte aus der Ukraine, der EU, den G7-Ländern sowie Finanzinstitutionen (etwa Europäische Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Internationaler Währungsfonds und Weltbank) teil. Andere Geber können sich im Laufe der Zeit der Plattform anschließen.

Europäische Antisemitismusbeauftragte trifft US-Sonderbotschafterin gegen Antisemitismus (27/01/2023)

Am kommenden Montag, 30. Januar, treffen in Berlin die Europäischen Antisemitismusbeauftragten mit der US-Sonderbotschafterin für den Kampf gegen Antisemitismus, Deborah Lipstadt, zusammen. An dem Treffen nimmt auch die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein, teil. Vor dem Treffen betonte von Schnurbein: „Gegen Antisemitismus zu kämpfen bedeutet, für Demokratie und die Werte einzutreten, die uns über den Atlantik hinweg verbinden. Das Treffen ist ein wichtiger Schritt zur Intensivierung der engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im weltweiten Kampf gegen den Antisemitismus und für unser gemeinsames Ziel, jüdisches Leben zu fördern.“

Neben Deborah Lipstadt wird auch der Ehemann der US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Douglas Emhoff, nach Berlin reisen, um den Einsatz der Biden-Harris-Administration für  Antisemitismusbekämpfung weltweit zu unterstützen und die Erinnerung an den Holocaust zu stärken. Die amerikanischen Gäste haben besonderes Interesse an der neuen deutschen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. 

Workshops zum Gesetz über die digitalen Märkte (DMA): EU-Kommission bittet um Anmeldung (27/01/2023)

Das Gesetz über die digitalen Märkte (DMA) ist am 1. November 2022 in Kraft getreten und wird ab dem 2. Mai 2023 gelten. Es setzt unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Torwächter in digitalen Märkten fungieren, ein Ende. Zu dieser neuen Verordnung organisiert die EU-Kommission am 27. Februar und am 6. März zwei technische Workshops für Interessensvertreter:innen. Die Anmeldefrist für die persönliche Teilnahme endet am 16. Februar, die für die Online-Teilnahme am 22. Februar.

Interessierte Parteien haben so die Möglichkeit, ihren Beitrag zu leisten und ihre Meinung dazu zu äußern, wie designierte Gatekeeper (d.h. digitale Plattformen, die eine wichtige Brücke zwischen professionellen Nutzern und Verbrauchern bilden) bestimmte spezifische Verpflichtungen aus den neuen Regeln einhalten sollten.

Maßnahmen-Plan zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels in der chemischen Industrie (27/01/2023)

Wie kann der grüne und digitale Wandel in der chemischen Industrie gelingen und welche Schritte sind dafür nötig? Dazu hat die EU-Kommission eine sogenannten Streckenpfad veröffentlicht. Die darin skizzierten Maßnahmen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich der Innovation zu fördern, Informationen zu sammeln, um die Diversifizierung von Rohstoffen zu unterstützen, und die Versorgung mit sauberer Energie durch Elektrifizierung, Wasserstofferzeugung oder Abfallwiederverwendung zu verbessern.

Der Streckenpfad wurde mit wichtigen Vertretern der chemischen Industrie, Nichtregierungsorganisationen und anderen interessierten Parteien ausgearbeitet.

Von der Leyen zum morgigen Holocaust-Gedenktag: „Schicksal von Millionen jüdischen Menschen niemals vergessen“ (26/01/2023)

Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich zum inzwischen 78. Mal. Aus diesem Anlass bekräftigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir dürfen die sechs Millionen jüdische Frauen, Männer und Kinder sowie alle anderen Opfer, darunter Hunderttausende Roma, die während des Holocaust ermordet wurden, niemals vergessen.“

Dieses Jahr ist besonders dem Gedenken an den jüdischen Widerstand und den jüdischen Aufstand im von den Nationalsozialisten besetzten Europa gewidmet. Von der Leyen sagte: „Wir werden des 80. Jahrestags größerer Aufstände erinnern, etwa des Aufstands im Warschauer Ghetto vom 19. April 1943, der zu einem Symbol für jüdischen Widerstand und die Brutalität des Nazi-Regimes wurde. Aber wir gedenken auch anderer Akte des Widerstands, so etwa eines Sabotageakts in Belgien, wo am selben Tag drei Mitglieder des Widerstands – Robert Maistriau, Youra Livchitz und Jean Franklemon – einen Zug zum Stehen brachten, der mit dem Tode geweihten Jüdinnen und Juden nach Auschwitz unterwegs war. Viele konnten daraufhin aus diesem Zug fliehen, 120 Menschen überlebten. In den Konzentrations- und Todeslagern Treblinka und Sobibor sowie im Ghetto von Białystok gab es weitere Aufstände, die wohl weniger bekannt sind. Die jüdischen Opfer waren also nicht passiv, sondern leisteten Widerstand gegen die Nazis.“

Kommission hebt Vertragsverletzungsverfahren gegen Bayerns Regelung zu Familienleistungen auf weitere Stufe (26/01/2023)

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden in der aktuellen Verfahrensrunde drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet oder weitergeführt. Dabei geht es zum einen um die bayerischen Familienleistungen für in Bayern wohnhafte Personen mit kleinen Kindern. Deren Ausgestaltung verstößt aus Sicht der Kommission gegen die EU-Vorschriften für die Koordinierung der sozialen Sicherheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein zweites Verfahren betrifft die Durchsetzung der Entsenderichtlinie in Deutschland, ein drittes Verfahren die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr.

Stromversorgung in der Ukraine: EU liefert Generatoren über neue Drehscheibe für Energie in Polen (26/01/2023)

Die EU hat ein neues logistisches Zentrum für die Bereitstellung von Energienothilfe für die Ukraine eröffnet. Die im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU finanzierte Drehscheibe soll Spenden von internationalen Partnern und dem Privatsektor kanalisieren. In einem ersten Schritt werden 1.000 neue Generatoren aus der rescEU-Reserve in Polen an die Ukraine geliefert, zusätzlich zu den 1.400 Generatoren, die bisher über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgestellt wurden. Das Projekt wird von der EU mitfinanziert und von Polen durchgeführt. Die EU hat Polen 114 Millionen Euro für den Kauf von Generatoren gewährt und wird den Transport der Hilfsgüter von der Drehscheibe in die Ukraine vollständig finanzieren.

Das rescEU-Zentrum wurde heute von EU-Kommissar Janez Lenarčič und dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eingeweiht. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Indem wir die neue Energiedrehscheibe für andere Geber öffnen, können wir dazu beitragen, die Energiespenden für die Ukraine in ihrer dunkelsten Stunde zu erhöhen. Ich möchte Polen dafür danken, dass es die Initiative ergriffen und die Führung übernommen hat. Seit dem ersten Tag des Krieges haben wir Hand in Hand mit den polnischen Behörden zusammengearbeitet, um die rasche und organisierte Lieferung lebensrettender Hilfe aus ganz Europa an die Ukraine sicherzustellen.“

Global Gateway: EU fördert Investitionen in Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen über neue Garantien (26/01/2023)

Die Europäische Union unterstützt weitere Investitionen in Jobs und Wirtschaftswachstum in den westlichen Balkanstaaten und der südlichen und östlichen Nachbarschaft. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) hat dafür 24 Garantieprogramme genehmigt. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte: „Mit Hilfe dieser neuen Garantien in Höhe von 2,4 Milliarden Euro können wir im Rahmen der Wirtschafts- und Investitionspläne rund 17 Milliarden Euro an Investitionen in Schwerpunktsektoren wie erneuerbare Energien, digitale Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors tätigen.“

Der EFSD+, der finanzielle Arm des EU-Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, bietet Garantien zur Risikominderung für Investitionen, die auf die Prioritäten der EU in den Partnerländern abgestimmt sind. Europäische und internationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die nationalen Entwicklungsbanken der EU werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission an der Ausarbeitung von Investitionsmöglichkeiten arbeiten. Sie sollen private Investoren mobilisieren. 

Neue Europäische Innovationsagenda: Die ersten EU-finanzierten Projekte stehen in den Startlöchern (26/01/2023)

Die Kommission will Innovationsökosysteme stärker vernetzen und dynamischer gestalten.  Durch Zusammenarbeit, den Austausch von Ideen und Wissen und die Entwicklung offener Innovationsprozesse sollen die Innovationsökosysteme gestärkt werden. Mariya Gabriel, die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hat jetzt Koordinatoren aller EU-Länder der ersten Projekte der europäischen Innovationsökosysteme getroffen. Diese Projekte führen die Innovationsressourcen (Finanzmittel, Ausstattung, Fazilitäten usw.), Organisationen (Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und Technologieorganisationen, Unternehmen, Risikokapitalgeber und Finanzintermediäre), Investoren und politische Entscheidungsstellen zusammen. Kommissarin Gabriel sagte: „Ich bin stolz darauf, dass sich nur sechs Monate nach Annahme der neuen Europäischen Innovationsagenda bereits eine kritische Masse an Projekten für die Ziele der Agenda einsetzt“.

Kosmetika ohne Tierversuche: Europäische Bürgerinitiative erfolgreich (26/01/2023)

Die Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ hat über eine Million Unterstützungserklärungen von EU-Bürgern gesammelt. Damit ist sie die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie fordert die EU-Kommission auf, die bestehenden EU-Verbote von Tierversuchen für Kosmetika und der Vermarktung von im Tierversuch getesteten Inhaltsstoffen zu stärken und auszuweiten. Zudem soll die Kommission einen Gesetzesvorschlag mit einem Fahrplan verabschieden, um schrittweise alle Tierversuche vor dem Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission abzuschaffen. Die Europäische Kommission wird sich in den kommenden Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative ausführlich zu besprechen. Eine öffentliche Anhörung wird vom Europäischen Parlament organisiert.

Weltweites Fachwissen über China: Kommission startet Stipendienprogramm (25/01/2023)

Die Kommission hat ein Stipendienprogramm zu Themen rund um China ins Leben gerufen. Damit soll die strategische Zusammenarbeit mit Denkfabriken und Universitäten gefördert werden. Das Ziel: fundiertes Fachwissen über China aus Europa und darüber hinaus nutzen, die Wissensgrundlage für China innerhalb der Kommission erweitern.

Im Rahmen der Stipendien werden politikorientierte Akademiker aus Denkfabriken von Weltrang und Universitäten zusammenarbeiten. Dabei gibt es eine breite Palette an Forschungsschwerpunkten mit Blick auf China: politische, soziale, wirtschaftliche, digitale, ökologische und klimabezogene, sicherheitsbezogene sowie historische Fragen.

Kommission will den sozialen Dialog auf nationaler und EU-Ebene ausweiten (25/01/2023)

Die Kommission will den sozialen Dialog an die sich wandelnde Arbeitswelt und an neue Trends auf dem Arbeitsmarkt anpassen. In ihrer Initiative schlägt sie daher vor, wie der Dialog der Sozialpartner auf nationaler und auf EU-Ebene weiter gefördert werden kann. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Der soziale Dialog gehört zur DNA unserer sozialen Marktwirtschaft (in Europa), aber immer weniger Menschen sind gewerkschaftlich organisiert und in vielen Branchen, wie im Pflegesektor und in der Plattformarbeit, gibt es kaum Tarifverhandlungen. Damit Europa weiterhin wettbewerbsfähig und inklusiv bleibt, brauchen wir einen starken sozialen Dialog und starke Sozialpartner.“

In einer Empfehlung des Rates legt die Kommission dar, wie die EU-Mitgliedstaaten den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene fördern können. Zudem hat die Kommission eine Mitteilung zum sozialen Dialog auf EU-Ebene vorgestellt. Die Sozialpartner wurden eng in die Ausarbeitung dieser beiden Initiativen einbezogen.

Ernährungssicherheit und biologische Vielfalt: Kommission will Schutz von Bienen, Schmetterlingen und Co. stärken (24/01/2023)

Die Europäische Kommission geht den alarmierenden Rückgang wildlebender Bienen und anderer Bestäuber in Europa an. In einer neuen EU-Initiative definiert sie dafür Ziele für 2030 und konkrete Maßnahmen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Bestäuber, diese kleinen Insekten, werden die Zukunft der Natur und die langfristige Ernährungssicherheit bestimmen. Wir brauchen sofortige, gezielte Maßnahmen, um die Bestäuber zur retten, da sie für unsere Ökosysteme, Gesellschaften und Volkswirtschaften von unschätzbarem Wert sind.“

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ergänzte: „Wir wissen, dass die übermäßige Verwendung und Abhängigkeit von Pestiziden unsere Ernährungssicherheit, die Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe, die biologische Vielfalt und unsere Umwelt gefährden. Wir werden weiterhin intensiv daran arbeiten, den Einsatz von Pestiziden zu verringern und den Verlust von Bestäubern in Zukunft zu minimieren.“

Migrationsmanagement: Kommission legt neue Strategie für wirksamere Rückführungen vor (24/01/2023)

Die EU-Kommission will die Anzahl der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in der EU erhöhen. Dazu hat sie eine neue operative Strategie für effektivere Rückführungen vorgelegt. Sie beinhaltet gemeinsame Rückführungsaktionen in bestimmte Drittländer, die Förderung der Rückkehrberatung und Wiedereingliederung sowie die Digitalisierung des Rückkehrmanagements. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und die EU-Rückkehrkoordinatorin Mari Juritsch erläuterten die neue Strategie auf einer Pressekonferenz.

Die Strategie für effektivere Rückführungen wird auch einen Beitrag zu den Diskussionen auf der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ Ende dieser Woche leisten. Die Rückführungskoordinatorin und das hochrangige Netz für Rückkehrfragen werden die operative Strategie fertigstellen und ihre Umsetzung sicherstellen.

Borrell und Breton stellen die Prioritäten der europäischen Raumfahrtpolitik für 2023 vor (24/01/2023)

Die erste EU-Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie, ein EU-Weltraumgesetz, Investitionen in Innovation und weltraumgestützte gesicherte Konnektivität: Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Union Josep Borrell und EU- Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben auf der 15. Europäischen Raumfahrtkonferenz die Prioritäten der europäischen Raumfahrtpolitik für das Jahr 2023 vorgestellt.

„Der Weltraum ist zu einem wichtigen strategischen Bereich geworden. Er wirkt sich nicht nur auf alle Aspekte unseres Lebens aus, sondern ist auch eine wichtige Ressource oder ein wichtiges Schlachtfeld für Sicherheit und Verteidigung. Der geopolitische Wettbewerb, den wir auf der Erde erleben, wird nun zunehmend in den Weltraum projiziert, und wir müssen uns auf ein zunehmend wettbewerbsintensives und umkämpftes Weltraumumfeld vorbereiten“, sagte Borrell auf der Konferenz. Die russische Invasion in der Ukraine habe die Bedrohungen verstärkt und die Anfälligkeit unserer Weltraum-Systeme für Störungen offengelegt. „Aber sie hat auch unsere Entschlossenheit gestärkt, Sicherheit und Verteidigung in der Europäischen Union dringlicher und gemeinsam anzugehen, auch im Weltraum.“

Europäischer Forschungsrat: Unterstützung für die Marktreife von zehn weiteren innovativen Projekten in Deutschland (24/01/2023)

90 neue Projekte, darunter 10 aus Deutschland, haben in der dritten und letzten Runde des Wettbewerbs für Proof of Concept-Finanzhilfen 2022 Zuschüsse vom Europäischen Forschungsrat (ERC) in Höhe von 13,5 Millionen Euro erhalten. Insgesamt forschen unter den 366 im Rahmen des ERC-Arbeitsprogramms 2022 geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 37 in Deutschland, darunter Irene Fernandez-Cuesta, die an der Universität Hamburg eine DNA-Testmethode mit neuen Anwendungen für Tumormarker, Biomarker und Krebsüberwachung während der Behandlung entwickelt.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wies darauf hin, dass mit den ERC Proof of Concept Grants Innovationen, die aus EU-Investitionen in die Pionierforschung stammen, schneller in die Gesellschaft und auf den Markt gebracht werden. „Es geht darum, großen Ideen dabei zu helfen, sich in echte Innovationen zu verwandeln, und auch darum, ein System aufzubauen, in dem sich Innovationen zu wertvollen Produkten und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln.“

Fragen und Antworten: Zulassung von Insekten als und in Lebensmitteln (27/03/2022)

In der Europäischen Union sind vier Insekten als Lebensmittel zugelassen. Für jedes Insekt, das sie auf den Markt bringen wollen, müssen Hersteller in der EU eine Zulassung beantragen, und zwar im Rahmen der Regeln zu „neuartigen Lebensmitteln“. Lebensmittel, die Insekten enthalten, müssen das in ihrer Zutatenliste klar und verständlich aufführen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht irregeführt werden; sie müssen selbst entscheiden können, ob sie Lebensmittel aus oder mit Insekten kaufen und konsumieren oder nicht. Auch Allergiehinweise sind verpflichtend. Zur derzeitigen Debatte um die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt.

Europas Plan gegen den Krebs: Start der Initiative für bildgebende Verfahren in der Krebsmedizin (23/01/2023)

Damit Verfahren wie Computertomographie oder Kernspintomographie bei Krebserkrankungen eine noch genauere und schnellere Früherkennung ermöglichen, hat die EU-Kommission den Startschuss für die Europäische Initiative zu bildgebenden Verfahren in der Krebsmedizin gegeben. Ziel ist es, mit datengestützten Lösungen eine schnellere Diagnose und bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu ermöglichen. Die Initiative wird eine digitale Infrastruktur schaffen, die Ressourcen und Datenbanken für Bilddaten aus der Krebsmedizin in der gesamten EU miteinander verbindet.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte: „Digitaltechnik und künstliche Intelligenz sind für unseren Kampf gegen den Krebs von entscheidender Bedeutung. Die treibende Kraft hinter dieser Technik sind hochwertige Daten. Mit der europäischen Initiative über bildgebende Verfahren in der Krebsmedizin werden wir eine Fülle von Daten erschließen und sie in innovative Lösungen für die Krebsversorgung umwandeln. KMU und Start-up-Unternehmen werden dabei eine wichtige Rolle spielen.“

Reform des Strommarkts: Ihre Meinung ist gefragt (23/01/2023)

Wie kann der europäische Strommarkt widerstandsfähiger gemacht werden? Wie können die Auswirkungen der Gaspreise auf die Stromrechnungen verringert und gleichzeitig die Energiewende unterstützt werden? Zu diesen und weiteren Fragen der künftigen Ausgestaltung des EU-Strommarkts hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Interessierte können bis zum 13. Februar 2023 teilnehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer jüngsten Rede zur Lage der Union eine umfassende Reform des Elektrizitätsmarkts angekündigt, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor übermäßigen Preisschwankungen zu schützen und den Zugang zu sicherer Energie aus sauberen Quellen zu fördern. 

EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Der EU-Strommarkt hat uns über zwanzig Jahre lang gute Dienste geleistet. Doch die beispiellose Energiekrise, mit der wir konfrontiert sind, zeigt, dass wir den Strommarkt zukunftsfähig gestalten müssen, damit er die Vorteile erschwinglicher, sauberer Energie für alle bereitstellen kann. Ich freue mich auf die Beiträge einer Vielzahl von Interessengruppen, die uns bei der Ausarbeitung unseres Legislativvorschlags in diesem Jahr helfen werden.“

Montag, 23. Januar, und Dienstag, 24. Januar (18/07/2018)

EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski auf der IGW: Ernährung sichern, Natur schützen (20/01/2023)

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin betont, die Herausforderung „Ernährungssicherheit“ sei so groß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wojciechowski sagte: „Wir müssen Landwirtinnen und Landwirte schützen und unterstützen“ – das sei die Verantwortung der gesamten Gesellschaft.

Die neue GAP, also die zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU, ebnet laut Wojciechowski den Weg für eine fairere, grünere und leistungsbezogenere Unterstützung. In seiner Rede bei der Eröffnungsveranstaltung nahm der Kommissar auch Bezug auf den Europäischen Grünen Deal, er sprach dabei von einem Balanceakt: Auf der einen Seite die Ernährung der Menschen sichern, auf der anderen Seite die Natur schützen. Europa brauche eine starke GAP: „Sie kann den Übergang zu einem widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Lebensmittelsystem vorantreiben. Sie kann unsere Landwirte dabei unterstützen, im Geschäft zu bleiben und die Herausforderungen des Klimawandels wie Wasserknappheit und Dürren zu bewältigen. Sie kann uns helfen, unsere Produktionskapazität aufrechtzuerhalten und eine wachsende Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen.“

Offene Daten: Kommission legt neue Liste öffentlich verfügbarer Datensätze vor (20/01/2023)

Die Kommission hat eine Liste hochwertiger Datensätze veröffentlicht, die von öffentlichen Stellen innerhalb von 16 Monaten kostenlos zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden müssen. Bestimmte Daten des öffentlichen Sektors, wie z. B. meteorologische Daten oder Daten zur Luftqualität, sind für die Ersteller von Mehrwertdiensten und -anwendungen besonders interessant und haben einen großen Nutzen für die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft. Deshalb sollten sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte: „Daten sind ein Eckpfeiler unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Mit der neuen Liste hochwertiger Datensätze, die heute veröffentlicht wurde, machen wir eine große Menge öffentlicher Daten zum Nutzen aller zugänglich. Start-ups und KMU werden diese Daten nutzen können, um neue Produkte und innovative Lösungen zu entwickeln, die das Leben der Bürger in der EU und weltweit verbessern.“

Die Verordnung, die im Rahmen der Richtlinie über offene Daten eingeführt wurde, definiert sechs Kategorien von hochwertigen Datensätze: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, meteorologische Daten, Statistiken, Unternehmen und Mobilität. Dieses thematische Spektrum kann zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden, um technologischen und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.

Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug: EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein (20/01/2023)

Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Unternehmen, Verbände, Hochschulen und öffentliche Stellen sind dazu eingeladen, bis zum 17. März 2023 ihre Meinung mitzuteilen.

Die Initiative wird KMU helfen, indem die bestehenden EU-Zahlungsvorschriften auf der Grundlage verfügbarer und bevorstehender Erkenntnisse überarbeitet werden, um einen endgültigen Übergang zu einer Kultur der „unverzüglichen Zahlung“ zu fördern.

Bündnis von Handelsministern rückt Klimawandel in den Fokus (19/01/2023)

Heute rufen die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und 26 Partnerländer „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben. Es ist das erste globale Forum auf Ministerebene, das sich mit den Themen Handel, Klima und nachhaltige Entwicklung befasst. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar sagte dazu: „Durch dieses Bündnis werden wir eine Führungsrolle übernehmen können, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken und handelspolitische Maßnahmen und Initiativen für klimaresiliente Volkswirtschaften zu fördern. Die Zeit drängt, um die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen und Volkswirtschaften weltweit zu bewältigen.“

Ziel des Bündnisses ist es, durch globales Vorgehen Handelsmaßnahmen zu fördern, die dazu beitragen den Klimawandel zu bewältigen. Dazu sollen Partnerschaften zwischen handels- und klimaschutzorientierten Gemeinschaften aufgebaut werden. Ein wichtiger Punkt der Agenda des Bündnisses ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie handelspolitische Maßnahmen die am stärksten gefährdeten Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, die den größten Risiken durch den Klimawandel ausgesetzt sind, unterstützen können.

EU-finanzierte Forschung steigert patentierte Erfindungen und marktreife Innovationen (19/01/2023)

Europas Investitionen in Pionierforschung haben einen erheblichen Einfluss auf patentierbare Technologien. Das zeigt eine neue Analyse zur Zahl von Patenten. Mehr als 40 Prozent der vom Europäischen Forschungsrat (ERC) finanzierten Projekte führten zu Forschungsergebnissen, die anschließend in Patenten zitiert wurden. Im Mittelpunkt der Studie stand die Frage, wie und in welchem Umfang die Entdeckungen, die ERC-Geförderte in wissenschaftlichen Veröffentlichungen beschrieben, neue Technologien inspirierten, die in Patentanmeldungen von Unternehmen und Einrichtungen in aller Welt vorgestellt wurden. Die Studie basiert auf Daten von 6.671 ERC-geförderten Projekten aus allen wissenschaftlichen Bereichen, einschließlich aller von 2007 bis 2016 geförderten Projekte.

EU-Kommission billigt Deutschlands überarbeiteten Aufbauplan (19/01/2023)

Die Europäische Kommission hat Änderungen am deutschen Aufbauplan im Rahmen des Programms NextGenerationEU genehmigt. Die Bundesregierung hatte am 9. Dezember 2022 zwei Änderungen eingereicht: Die erste Maßnahme betrifft die Digitalisierung des Schienenverkehrs, die zweite Maßnahme ist ein Programm zur Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Für den deutschen Plan werden insgesamt 28 Milliarden Euro an Zuschüssen bereitgestellt.

Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten: Ihre Meinung ist gefragt (19/01/2023)

Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023.

Derzeit gibt es keinen EU-Mechanismus, der es den Strafverfolgungsbehörden der EU ermöglicht, systematisch und in Echtzeit auf sicherheitsrelevante Informationen aus Drittländern zuzugreifen, z. B. auf kriminalitätsrelevante Informationen. Um die innere Sicherheit der EU zu stärken, arbeitet die Kommission daran, den gegenseitigen Zugang zu solchen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern zu ermöglichen. Dabei müssen die Datenschutzanforderungen der Union und die Grundrechtsstandards eingehalten werden.

Insekten in Lebensmitteln: die Fakten (19/01/2023)

Zur derzeitigen Debatte um die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zusammengestellt: In der Europäischen Union sind vier Insekten als Lebensmittel zugelassen. Als erstes Insekt hatte im Mai 2021 der getrocknete gelbe Mehlwurm die Zulassung erhalten. Zuletzt hatte die Kommission per Durchführungsverordnung 2023/5 „teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)“ für den EU-Markt autorisiert. Lebensmittel, die Insekten enthalten, müssen das in ihrer Zutatenliste klar und verständlich aufführen. Auch der Hinweis, dass allergische Reaktionen bei Menschen mit einer Allergie gegen Krebs- und Weichtiere sowie gegen Hausstaubmilben möglich sind, muss in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste aufgeführt sein. Bei der Zulassung greifen die EU-Regeln zu neuartigen Lebensmitteln.

Insekten werden in vielen Teilen der Welt regelmäßig gegessen, sie sind eine alternative Proteinquelle. In der EU müssen Hersteller für jedes Insekt, das sie auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung beantragen, und zwar im Rahmen der Regeln zu „neuartigen Lebensmitteln“. Das sind Lebensmittel, die in der EU vor Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang konsumiert wurden. Im Rahmen der Prüfung jedes Antrags findet eine ausführliche wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) statt. Auch die EU-Staaten erhalten den Vorschlag der Kommission zur Zulassung eines Insekts zur Abstimmung, bevor die Kommission eine Zulassung beschließen kann.

Von der Leyen stellt im Europaparlament den Industrieplan des Green Deal vor (18/01/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt: den Industrieplan im Rahmen des Europäischen Grünen Deals. Von der Leyen sagte, es stehe ein enormer Umbau an, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt stehe auf dem Spiel: „In weniger als drei Jahrzehnten wollen wir klimaneutral sein. Jeder weiß, dass der Schlüssel zur Bewältigung dieser Transformation, oder besser noch, zur Vorreiterrolle dabei, in der Branche der sauberen Technologien liegt. Schätzungen der Internationalen Energieagentur zufolge wird sich der Markt für massengefertigte saubere Energietechnologien 2030 auf rund 650 Milliarden US-Dollar im Jahr belaufen – und damit mehr als verdreifachen.“

Humanitäre Hilfe: EU erhöht Mittel für 2023 auf 1,7 Milliarden Euro (18/01/2023)

Angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe erhöht die EU ihr Jahresbudget für humanitäre Hilfe auf 1,7 Milliarden Euro. Damit hält sie an ihrer Zusage fest, die Bedürftigen zu unterstützen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič verdeutlichte: „Heute ist die Zahl der Menschen, die weltweit lebensrettende Hilfe benötigen, höher als die Einwohnerzahl der USA. Die Hauptursachen sind nach wie vor Konflikte, zu denen zunehmend auch die schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels hinzukommen.“ Die Europäische Kommission werde mit ihren Mitteln für das Jahr 2023 weiterhin dafür sorgen, dass humanitäre Hilfe für die am meisten gefährdeten Menschen zur Verfügung steht – unabhängig davon, wer und wo sie sich befinden. Dazu sagte Lenarčič: „Dies sollte jedoch eine gemeinsame Verantwortung für die gesamte Weltgemeinschaft sein. Derzeit stellen nur die 10 größten Geber mehr als 80 Prozent der gesamten humanitären Mittel bereit. Es liegt auf der Hand, dass eine gerechtere Aufteilung dieser globalen Verantwortung erforderlich ist.“

Integration von Migranten: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (18/01/2023)

Die EU-Kommission hat 40 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integration von Migranten und Schutzsuchenden auf regionaler und lokaler Ebene bereitgestellt. Interessierte können bis zum 16. Mai 2023 ihre Vorschläge einreichen. Gefördert werden können unter anderem Integrationsmaßnahmen in Arbeitsmarkt und Bildung sowie kommunale Patenschaftsprogramme. Hauptbegünstigte der Projekte sind Migranten, einschließlich schutzbedürftiger Menschen. Die Fördermittel werden über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitgestellt.

Die Integration und Eingliederung von Drittstaatsangehörigen in der EU trägt dazu bei, den Zusammenhalt, die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand unserer Gesellschaften zu stärken. Dies ist auch im Aktionsplan für Integration und Inklusion dargelegt, auf den sich die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht. Die wichtigsten Ziele dieser Aufforderung wurden im Rahmen der Europäischen Integrationspartnerschaft und des Hochrangiges Forum zu legalen Schutzwegen angekündigt.

Von der Leyen in Davos: Gemeinsam für die Ukraine, gemeinsam und fair für Klimaneutralität (17/01/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos die Entschlossenheit der Ukraine im Angesicht des russischen Angriffskrieges gewürdigt: „Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Welt bewegt und ganz Europa inspiriert. Und ich kann Ihnen versichern, dass Europa Ihnen immer zur Seite stehen wird.“

Von der Leyen nannte als Unterstützung der EU konkret die Lieferung von Waffen, die Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern und die Sanktionen gegen Russland. Dazu kommt noch die finanzielle Hilfe, die auch in diesem Jahr weiterläuft. Die Kommission hat jetzt eine erste Tranche von 3 Milliarden Euro der insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine ausgezahlt.

EU-Hilfe für Finnland: Aufbau der ersten strategischen Reserve für chemische, biologische und nukleare Notfälle (17/01/2023)

Die Europäische Union stärkt die Vorsorge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen. Die EU-Kommission stellt Finnland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU 242 Millionen Euro bereit, um die erste strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle zu schaffen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bestätigt, dass die Vorsorge der EU für chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen gestärkt werden muss. Deshalb werden die Reserven von rescEU ein wichtiges Sicherheitsnetz bieten, das eine schnelle und koordinierte Reaktion auf EU-Ebene ermöglicht. Ich möchte Finnland dazu beglückwünschen, dass es als erster Mitgliedstaat über rescEU eine strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle aufgebaut hat.“

Die Kommission hat bereits rescEU-Reserven für verschiedene Bereiche in anderen EU-Mitgliedstaaten eingerichtet, z. B. für die rescEU-Luftflotte zur Waldbrandbekämpfung (Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Schweden im Jahr 2022) und für das rescEU-Arzneimitteldepot mit Schutzausrüstungen und -geräten (Belgien, Kroatien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Schweden und die Niederlande).

Zwei Jahre Neues Europäisches Bauhaus: Kommission zieht positive Bilanz und stockt Finanzierung weiter auf (17/01/2023)

Das Neue Europäische Bauhaus (NEB) ist ein wichtiger Impulsgeber für den europäischen Grünen Deal. Dank der bereits zugewiesenen EU-Mittel von über 100 Millionen Euro laufen kleine und groß angelegte NEB-Projekte in ganz Europa. Die Kommission wird darüber hinaus die Mittel für das Forschungsprogramm Horizont Europa allein für den Zeitraum 2023-24 um weitere 106 Millionen Euro aufstocken. Die wichtigsten Aktivitäten des NEB – etwa die NEB-Preise, das erste Festival des NEB, das NEB-Labor – erfüllen die in sie gesteckten Erwartungen: So wurde ein transnationales, von der Basis ausgehendes Netz aufgebaut. In Deutschland gibt es mittlerweile 74 NEB-Partnerorganisationen, europaweit 600 offizielle Partner. Diese Ergebnisse präsentiert die Kommission im ersten Fortschrittsbericht über das Neue Europäische Bauhaus (NEB), der eine Bestandsaufnahme der in den ersten beiden Jahren der Initiative erzielten Erfolge vornimmt und das erste Bewertungsinstrument („NEB Compass“) für die Initiative vorstellt.

Demografischer Wandel: neuer Mechanismus soll Fachkräftemangel in Regionen bekämpfen (17/01/2023)

Die EU-Kommission hat einen Mechanismus zur Talentförderung initiiert, um die Auswirkungen des demografischen Übergangs besser bewältigen zu können. Der neue Mechanismus soll die Regionen Europas unter anderem dabei unterstützen, Fachkräfte auszubilden, anzuwerben und an die jeweilige Region zu binden. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie sagte dazu: „Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Ergänzend dazu müssen wir sicherstellen, dass Regionen, die mit einem Bevölkerungsrückgang und folglich einer Blockade bei der Talententwicklung konfrontiert sind, die Früchte ihrer Investitionen ernten und Talente gewinnen können. Der demografische Wandel kann die Chance bieten, die Resilienz in allen Gebieten der EU zu stärken.“

Ohne Gegenmaßnahmen wird der demografische Übergang zu neuen und wachsenden territorialen Disparitäten führen, da die Regionen altern und in Bezug auf Zahl und Qualifikationen der Arbeitskräfte in Rückstand geraten. Dadurch kann sich das demografische Gefüge in Europa verändern und die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU können beeinträchtigt werden.

Dienstag, 17. Januar, und Mittwoch, 18. Januar (11/10/2019)

HRVP Borrell zu russischem Angriff auf Dnipro: „Unmenschliche Aggression“ (16/01/2023)

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte am Wochenende mit klaren Worten kritisiert. Borrell schrieb am Sonntag Abend auf Twitter: „Die unmenschliche Aggression Russlands richtet sich direkt gegen Zivilpersonen, auch Kinder. Für diese Verbrechen wird es keine Straffreiheit geben.“

Borrells Pressesprecher Peter Stano betonte am Montagmittag, Russland zeige mit seinem wahllosen, brutalen Raketenterror weiterhin sein unmenschliches Gesicht. Aktionen wie in der Stadt Dnipro seien Kriegsverbrechen und sofort einzustellen.

Strengere Regeln für Cybersicherheit und die Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU in Kraft (16/01/2023)

Heute treten zwei wichtige Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen in Kraft: Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Beide EU-Vorschriften stärken die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Online- und Offline-Bedrohungen - von Cyberangriffen bis hin zu Kriminalität, Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Naturkatastrophen. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, um die beiden Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.