EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat Änderungen am deutschen Aufbauplan im Rahmen des Programms NextGenerationEU genehmigt. Die Bundesregierung hatte am 9. Dezember 2022 zwei Änderungen eingereicht: Die erste Maßnahme betrifft die Digitalisierung des Schienenverkehrs, die zweite Maßnahme ist ein Programm zur Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Für den deutschen Plan werden insgesamt 28 Milliarden Euro an Zuschüssen bereitgestellt.

Heute rufen die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und 26 Partnerländer „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben. Es ist das erste globale Forum auf Ministerebene, das sich mit den Themen Handel, Klima und nachhaltige Entwicklung befasst. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar sagte dazu: „Durch dieses Bündnis werden wir eine Führungsrolle übernehmen können, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken und handelspolitische Maßnahmen und Initiativen für klimaresiliente Volkswirtschaften zu fördern. Die Zeit drängt, um die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen und Volkswirtschaften weltweit zu bewältigen.“

Ziel des Bündnisses ist es, durch globales Vorgehen Handelsmaßnahmen zu fördern, die dazu beitragen den Klimawandel zu bewältigen. Dazu sollen Partnerschaften zwischen handels- und klimaschutzorientierten Gemeinschaften aufgebaut werden. Ein wichtiger Punkt der Agenda des Bündnisses ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie handelspolitische Maßnahmen die am stärksten gefährdeten Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, die den größten Risiken durch den Klimawandel ausgesetzt sind, unterstützen können.

Europas Investitionen in Pionierforschung haben einen erheblichen Einfluss auf patentierbare Technologien. Das zeigt eine neue Analyse zur Zahl von Patenten. Mehr als 40 Prozent der vom Europäischen Forschungsrat (ERC) finanzierten Projekte führten zu Forschungsergebnissen, die anschließend in Patenten zitiert wurden. Im Mittelpunkt der Studie stand die Frage, wie und in welchem Umfang die Entdeckungen, die ERC-Geförderte in wissenschaftlichen Veröffentlichungen beschrieben, neue Technologien inspirierten, die in Patentanmeldungen von Unternehmen und Einrichtungen in aller Welt vorgestellt wurden. Die Studie basiert auf Daten von 6.671 ERC-geförderten Projekten aus allen wissenschaftlichen Bereichen, einschließlich aller von 2007 bis 2016 geförderten Projekte.

Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023.

Derzeit gibt es keinen EU-Mechanismus, der es den Strafverfolgungsbehörden der EU ermöglicht, systematisch und in Echtzeit auf sicherheitsrelevante Informationen aus Drittländern zuzugreifen, z. B. auf kriminalitätsrelevante Informationen. Um die innere Sicherheit der EU zu stärken, arbeitet die Kommission daran, den gegenseitigen Zugang zu solchen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern zu ermöglichen. Dabei müssen die Datenschutzanforderungen der Union und die Grundrechtsstandards eingehalten werden.

Zur derzeitigen Debatte um die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zusammengestellt: In der Europäischen Union sind vier Insekten als Lebensmittel zugelassen. Als erstes Insekt hatte im Mai 2021 der getrocknete gelbe Mehlwurm die Zulassung erhalten. Zuletzt hatte die Kommission per Durchführungsverordnung 2023/5 „teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)“ für den EU-Markt autorisiert. Lebensmittel, die Insekten enthalten, müssen das in ihrer Zutatenliste klar und verständlich aufführen. Auch der Hinweis, dass allergische Reaktionen bei Menschen mit einer Allergie gegen Krebs- und Weichtiere sowie gegen Hausstaubmilben möglich sind, muss in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste aufgeführt sein. Bei der Zulassung greifen die EU-Regeln zu neuartigen Lebensmitteln.

Insekten werden in vielen Teilen der Welt regelmäßig gegessen, sie sind eine alternative Proteinquelle. In der EU müssen Hersteller für jedes Insekt, das sie auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung beantragen, und zwar im Rahmen der Regeln zu „neuartigen Lebensmitteln“. Das sind Lebensmittel, die in der EU vor Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang konsumiert wurden. Im Rahmen der Prüfung jedes Antrags findet eine ausführliche wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) statt. Auch die EU-Staaten erhalten den Vorschlag der Kommission zur Zulassung eines Insekts zur Abstimmung, bevor die Kommission eine Zulassung beschließen kann.

Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 29. Januar) und Berliner Agrarministerkonferenz (bis 21. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, nimmt an der IGW, inklusive der Eröffnungsfeier am Donnerstagabend, teil. Des Weiteren gibt er ein Einführungsinterview zur Eröffnung der Podiumsdiskussion zum Thema „Wie kann die moderne Landwirtschaft die Natur schützen und Nahrung für alle liefern?“ und spricht beim EU-Panel zum Thema „Landwirtschaft im ‚New Normal‘. Die Europäische Kommission ist zudem auf dem Erlebnisbauernhof in Halle 3.2 mit einem Stand vertreten. Besuchende können Expertinnen und Experten treffen, um zu erfahren, was die EU für die europäische Landwirtschaft und die Landwirte tut, Bio-Lebensmittel und geschützten Qualitätsprodukte (g.U., g.g.A.) aus ganz Europa probieren oder ihr Wissen darüber testen, was die EU tut, um die Zukunft der Landwirtschaft vorzubereiten. Kommissar Wojciechowski nimmt außerdem an der Berliner Agrarministerkonferenz GFFA teil und leitet hier am Freitag ein hochrangiges Panel. Im Rahmen der GFFA findet am Samstag, 21. Januar, gegen 13:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Wojciechowski statt. Während seines Besuchs in Berlin wird der Kommissar zudem mehrere bilaterale Treffen abhalten, unter anderem mit Murray Watt, Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft Australiens, Tetsuro Nomura, Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei Japans, und Marie-Claude Bibeau, Ministerin für Landwirtschaft und Agrarnahrungsmittel Kanadas. Weitere Informationen zur IGW hier, Akkreditierung hier, Programm hier.

Saarbrücken: Podiumsdiskussion „Europa-Podium 2023: Zwischen Europäisierung und Renationalisierung“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Problemlagen steigt die Sorge vor einer Re-Nationalisierung des politischen Denkens in der EU. Versuche von EU-Kommission und Europäischem Parlament, dem mit neuen Verfahren und Instrumenten entgegenzutreten, haben bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt. Was kann das deutsch-französische Tandem vor dem Hintergrund von 60 Jahren Élysée-Vertrag beitragen? An der Podiumsdiskussion nimmt unter anderem Patrick Lobis, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, teil. Die Podiumsdiskussion findet anlässlich der deutsch-französischen Woche ab 18.30 Uhr im Festsaal Rathaus St. Johann in Saarbrücken statt. Anmeldung unter fz@mx.uni-saarland.de und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.