Online: Diskussionsveranstaltung zum europäischen Erinnern an die Shoah
Die Europäische Kommission hat 2021 eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa angenommen. Mit dieser soll auch ein gemeinsames Erinnern an die Shoah gefördert werden. Die Diskussionsrunde „Ein europäisches Erinnern an die Shoah – Gibt es das? Und was tragen wir in Deutschland dazu bei?“ findet um 18 Uhr online statt. Es diskutieren Floriane Azoulay, Direktorin der Arolsen-Archives, Prof. Dr. Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Dr. Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung. Birgit Schmeitzner, Leiterin der Pressestelle der Vertretung der EU-Kommission, moderiert. Teilnahme hier.
Berlin/Online: Nationaler Produktivitätsdialog, u.a. mit Sven Giegold und Sabine Weyand
In zwei Paneldiskussionen zu den Themen globaler Handel, Energie und Wettbewerbsfähigkeit werden die Ergebnisse des diesjährigen Produktivitätsberichts des Sachverständigenrates vorgestellt und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Unter anderem nehmen Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel bei der Europäischen Kommission, sowie Pierre-Oliver Gourinchas, ökonomischer Chefberater und Direktor des Research Departments beim Internationalen Währungsfonds, teil. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet um 13.30 Uhr zusammen mit Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, die Veranstaltung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 20. Januar sowie weitere Informationen hier.
Online: 18. Karrieremesse internationaler Organisationen mit Vertretern der Europäischen Kommission
Ohne internationale Organisationen und europäische Institutionen kann die Gestaltung der Zukunft nicht gelingen. Ihre Bedeutung steigt stetig bei Themen wie Klimaschutz und Krisenprävention, globaler Gesundheit und Menschenrechte. Die Europäische Kommission sowie das Europäische Amt für Personalauswahl sind auf der Messe mit einem Online-Stand vertreten. Interessierte können sich von 10 bis 18 Uhr im direkten Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 60 Organisationen und Institutionen an virtuellen Messeständen, in Live-Diskussionsforen und anderen Formaten über die Arbeit und Karrierechancen informieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Stockholm: EU-Innenkommissarin Johansson und EU-Justizkommissar Reynders bei informeller Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 27. Januar)
Der erste Tag des informellen Treffens ist dem Thema „Inneres“ gewidmet. Am Vormittag wird EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den Ministerinnen und Minister die neue operative Strategie für eine wirksamere Rückführungen vorstellen. Anschließend beraten sie über die Bewältigung der bestehenden Herausforderungen im Bereich der Migration, über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität im digitalen Zeitalter sowie über den Dialog mit der Ukraine zur inneren Sicherheit. Im Anschluss findet um ca. 17 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Johansson statt, EbS überträgt live. Am zweiten Tag stehen Fragen der Justiz im Mittelpunkt. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur justiziellen Zusammenarbeit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die strafrechtliche Verfolgung der von Russland in der Ukraine begangenen internationalen Kriegsverbrechen. Die Kommission hatte im November verschiedene Optionen vorgestellt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Russland für seine während des Krieges in der Ukraine begangenen Gräueltaten und Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Tagesordnung steht u.a. die Erinnerung anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar. Isaac Herzog, Präsident von Israel, hält gegen 10.30 Uhr eine Ansprache, auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Präsident Herzog und Präsidentin von der Leyen treffen sich am Vortag bereits zu einem bilateralen Gespräch. EbS+ überträgt die Sitzung des Europäischen Parlaments live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat auf die Klage eines Betroffenen hin darüber zu entscheiden, ob der Hessische Datenschutzbeauftragte es zu Recht abgelehnt hat, darauf hinzuwirken, dass die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA die Eintragung einer Restschuldbefreiung löscht. Die Information über die Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, wo sie allerdings nach sechs Monaten gelöscht wird. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679 sowie der EU-Grundrechte-Charta. Es möchte u.a. wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen überhaupt anlasslos und somit auf Vorrat speichern dürfen, und das weit über deren Löschung im öffentlichen Verzeichnis hinaus, nämlich ggfs. noch weitere drei Jahre. Zudem möchte es wissen, ob es genügt, dass sich der Datenschutzbeauftrage mit einer Beschwerde überhaupt befasst und dem Betroffenen innerhalb einer bestimmten Frist antwortet – ähnlich wie bei einer Petition -, oder ob seine Entscheidung von den Gerichten inhaltlich voll überprüft werden kann (vgl. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2021). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Es möchte in erster Linie wissen, ob die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien, Score-Werte zu erstellen und diese ohne weitergehende Empfehlung oder Bemerkung an Dritte (beispielsweise Banken) zu übermitteln, die dann unter maßgeblicher Einbeziehung dieses Score-Wertes mit der betroffenen Person vertragliche Beziehungen eingehen oder davon absehen, unter das grundsätzliche Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung fällt und somit nur dann zulässig ist, wenn ein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (siehe auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 15/2021). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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