Montag, 16. Januar
Brüssel: Lenkungsausschuss der EU-Energieplattform zur gemeinsamen Gasbeschaffung trifft erstmals zusammen
Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič leitet die erste offizielle Sitzung des Lenkungsausschusses der EU-Energieplattform. Der Lenkungsausschuss, der sich aus hochrangigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, wird die Koordinierung der Bündelung der Nachfrage und des gemeinsamen Gaseinkaufs erleichtern. Das war in der neuen EU-Verordnung über die Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gaskäufe, den grenzüberschreitenden Gasaustausch und verlässliche Preisbenchmarks vereinbart worden. Am 25. Januar wird Vizepräsident Šefčovič Vertreter der wichtigsten Gasverbraucher wie der Keramik-, Chemie- und Düngemittelindustrie einladen, um ihre Beteiligung an der Plattform zu erörtern. Der Lenkungsausschuss wird im Februar erneut zusammentreten. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe mit anschließender Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni
Auf der Agenda stehen Beratungen zum aktuellen Stand der Bargeld-Umstellung in Kroatien, zu den Fortschritten des Projekts zum digitalen Euro, zur finanzpolitischen Koordinierung im Euro-Raum sowie zur wirtschaftlichen Lagen des Euro-Gebiets. Anschließend findet eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschafskommissar Paolo Gentiloni statt. EbS überträgt live, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 17. Januar
Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Weltwirtschaftsforum
Die Jahrestagung bringt führende Vertreter von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammen, um die Lage der Welt zu erörtern und die Prioritäten für das kommende Jahr zu diskutieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 11.15 Uhr eine Rede, EbS überträgt live. Neben von der Leyen sind eine Reihe weiterer Kommissare auf dem Weltwirtschaftsforum vertreten, u.a. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsidentin Věra Jourová, die Kommissare Hahn, Schmit, Gentiloni und Simson. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier. Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier.
Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und dem US- Handelsbeauftragten Tai zu den jüngsten Entwicklungen im transatlantischen Handel
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Handel, gibt gemeinsam mit der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, eine Pressekonferenz zu den jüngsten Entwicklungen im transatlantischen Handel. Uhrzeit: 18 Uhr. EbS überträgt live.
Berlin: Briefing zur Schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Vertretung der Europäischen Kommission, die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Schwedische Botschaft in Deutschland laden zu dem EBD Briefing „Schwedische EU-Ratspräsidentschaft“ ein. Am 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, unter dem Motto grüneres, sicheres und freieres Europa, in Übereinstimmung mit dem Programm, das von der Trio-Präsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden vereinbart wurde. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Diskussion. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 16. Januar hier. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissarinnen und Kommissare steht eine Mitteilung zum Thema „Talente in Europas Regionen nutzen“. Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica und EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira stellen die Initiative im Anschluss an die Kommissionssitzung gegen 15.30 bei einer Pressekonferenz vor, EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages steht eine Aussprache zum Arbeitsprogramm des schwedischen Ratsvorsitzes sowie Abstimmungen zum Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland, zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials und zur Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlament. Des Weiteren stehen Aussprachen zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Jahresbericht 2022) und zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Jahresbericht 2022) auf der Agenda. Es folgt eine Erklärung der EU-Kommission zur Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen mit anschließender Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
Der schwedische Vorsitz wird sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr vorstellen, gefolgt von einem Gedankenaustausch im Rat. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine führen. Seit Beginn des Krieges ist dies ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt auf den Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Der Rat wird u.a. auch Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2023 und zum Jahresbericht 2023 über nachhaltiges Wachstum billigen. Gegen 15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Handel, statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen am EuGH
Das Kammergericht Berlin hat darüber zu entscheiden, ob dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen Geldbußen auferlegt werden durften, weil es personenbezogene Daten von Mietern (z.B. Ausweiskopien und Gehaltsbescheinigungen) länger als nötig aufbewahrt hat. Das Kammergericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung. Es möchte wissen, ob einem Unternehmen nur dann eine Geldbuße auferlegt werden darf, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß eines leitenden Mitarbeiters zuzurechnen ist, oder ob es selbstständig und womöglich verschuldensunabhängig für Datenschutzverstöße haftet. Dazu findet eine mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
