EU-AKTUELL

Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich zum inzwischen 78. Mal. Aus diesem Anlass bekräftigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir dürfen die sechs Millionen jüdische Frauen, Männer und Kinder sowie alle anderen Opfer, darunter Hunderttausende Roma, die während des Holocaust ermordet wurden, niemals vergessen.“

Dieses Jahr ist besonders dem Gedenken an den jüdischen Widerstand und den jüdischen Aufstand im von den Nationalsozialisten besetzten Europa gewidmet. Von der Leyen sagte: „Wir werden des 80. Jahrestags größerer Aufstände erinnern, etwa des Aufstands im Warschauer Ghetto vom 19. April 1943, der zu einem Symbol für jüdischen Widerstand und die Brutalität des Nazi-Regimes wurde. Aber wir gedenken auch anderer Akte des Widerstands, so etwa eines Sabotageakts in Belgien, wo am selben Tag drei Mitglieder des Widerstands – Robert Maistriau, Youra Livchitz und Jean Franklemon – einen Zug zum Stehen brachten, der mit dem Tode geweihten Jüdinnen und Juden nach Auschwitz unterwegs war. Viele konnten daraufhin aus diesem Zug fliehen, 120 Menschen überlebten. In den Konzentrations- und Todeslagern Treblinka und Sobibor sowie im Ghetto von Białystok gab es weitere Aufstände, die wohl weniger bekannt sind. Die jüdischen Opfer waren also nicht passiv, sondern leisteten Widerstand gegen die Nazis.“

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden in der aktuellen Verfahrensrunde drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet oder weitergeführt. Dabei geht es zum einen um die bayerischen Familienleistungen für in Bayern wohnhafte Personen mit kleinen Kindern. Deren Ausgestaltung verstößt aus Sicht der Kommission gegen die EU-Vorschriften für die Koordinierung der sozialen Sicherheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein zweites Verfahren betrifft die Durchsetzung der Entsenderichtlinie in Deutschland, ein drittes Verfahren die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr.

Die EU hat ein neues logistisches Zentrum für die Bereitstellung von Energienothilfe für die Ukraine eröffnet. Die im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU finanzierte Drehscheibe soll Spenden von internationalen Partnern und dem Privatsektor kanalisieren. In einem ersten Schritt werden 1.000 neue Generatoren aus der rescEU-Reserve in Polen an die Ukraine geliefert, zusätzlich zu den 1.400 Generatoren, die bisher über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgestellt wurden. Das Projekt wird von der EU mitfinanziert und von Polen durchgeführt. Die EU hat Polen 114 Millionen Euro für den Kauf von Generatoren gewährt und wird den Transport der Hilfsgüter von der Drehscheibe in die Ukraine vollständig finanzieren.

Das rescEU-Zentrum wurde heute von EU-Kommissar Janez Lenarčič und dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eingeweiht. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Indem wir die neue Energiedrehscheibe für andere Geber öffnen, können wir dazu beitragen, die Energiespenden für die Ukraine in ihrer dunkelsten Stunde zu erhöhen. Ich möchte Polen dafür danken, dass es die Initiative ergriffen und die Führung übernommen hat. Seit dem ersten Tag des Krieges haben wir Hand in Hand mit den polnischen Behörden zusammengearbeitet, um die rasche und organisierte Lieferung lebensrettender Hilfe aus ganz Europa an die Ukraine sicherzustellen.“

Die Europäische Union unterstützt weitere Investitionen in Jobs und Wirtschaftswachstum in den westlichen Balkanstaaten und der südlichen und östlichen Nachbarschaft. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) hat dafür 24 Garantieprogramme genehmigt. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte: „Mit Hilfe dieser neuen Garantien in Höhe von 2,4 Milliarden Euro können wir im Rahmen der Wirtschafts- und Investitionspläne rund 17 Milliarden Euro an Investitionen in Schwerpunktsektoren wie erneuerbare Energien, digitale Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors tätigen.“

Der EFSD+, der finanzielle Arm des EU-Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, bietet Garantien zur Risikominderung für Investitionen, die auf die Prioritäten der EU in den Partnerländern abgestimmt sind. Europäische und internationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die nationalen Entwicklungsbanken der EU werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission an der Ausarbeitung von Investitionsmöglichkeiten arbeiten. Sie sollen private Investoren mobilisieren.

Die Kommission will Innovationsökosysteme stärker vernetzen und dynamischer gestalten. Durch Zusammenarbeit, den Austausch von Ideen und Wissen und die Entwicklung offener Innovationsprozesse sollen die Innovationsökosysteme gestärkt werden. Mariya Gabriel, die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hat jetzt Koordinatoren aller EU-Länder der ersten Projekte der europäischen Innovationsökosysteme getroffen. Diese Projekte führen die Innovationsressourcen (Finanzmittel, Ausstattung, Fazilitäten usw.), Organisationen (Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und Technologieorganisationen, Unternehmen, Risikokapitalgeber und Finanzintermediäre), Investoren und politische Entscheidungsstellen zusammen. Kommissarin Gabriel sagte: „Ich bin stolz darauf, dass sich nur sechs Monate nach Annahme der neuen Europäischen Innovationsagenda bereits eine kritische Masse an Projekten für die Ziele der Agenda einsetzt“.

Die Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ hat über eine Million Unterstützungserklärungen von EU-Bürgern gesammelt. Damit ist sie die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie fordert die EU-Kommission auf, die bestehenden EU-Verbote von Tierversuchen für Kosmetika und der Vermarktung von im Tierversuch getesteten Inhaltsstoffen zu stärken und auszuweiten. Zudem soll die Kommission einen Gesetzesvorschlag mit einem Fahrplan verabschieden, um schrittweise alle Tierversuche vor dem Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission abzuschaffen. Die Europäische Kommission wird sich in den kommenden Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative ausführlich zu besprechen. Eine öffentliche Anhörung wird vom Europäischen Parlament organisiert.

Donnerstag, 26. Januar

Online: Diskussionsveranstaltung zum europäischen Erinnern an die Shoah
Die Europäische Kommission hat 2021 eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa angenommen. Mit dieser soll auch ein gemeinsames Erinnern an die Shoah gefördert werden. Die Diskussionsrunde „Ein europäisches Erinnern an die Shoah – Gibt es das? Und was tragen wir in Deutschland dazu bei?“ findet um 18 Uhr online statt. Es diskutieren Floriane Azoulay, Direktorin der Arolsen-Archives, Prof. Dr. Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Dr. Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung. Birgit Schmeitzner, Leiterin der Pressestelle der Vertretung der EU-Kommission, moderiert. Teilnahme hier.

Berlin/Online: Nationaler Produktivitätsdialog, u.a. mit Sven Giegold und Sabine Weyand
In zwei Paneldiskussionen zu den Themen globaler Handel, Energie und Wettbewerbsfähigkeit werden die Ergebnisse des diesjährigen Produktivitätsberichts des Sachverständigenrates vorgestellt und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Unter anderem nehmen Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel bei der Europäischen Kommission, sowie Pierre-Oliver Gourinchas, ökonomischer Chefberater und Direktor des Research Departments beim Internationalen Währungsfonds, teil. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet um 13.30 Uhr zusammen mit Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, die Veranstaltung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 20. Januar sowie weitere Informationen hier.

Online: 18. Karrieremesse internationaler Organisationen mit Vertretern der Europäischen Kommission
Ohne internationale Organisationen und europäische Institutionen kann die Gestaltung der Zukunft nicht gelingen. Ihre Bedeutung steigt stetig bei Themen wie Klimaschutz und Krisenprävention, globaler Gesundheit und Menschenrechte. Die Europäische Kommission sowie das Europäische Amt für Personalauswahl sind auf der Messe mit einem Online-Stand vertreten. Interessierte können sich von 10 bis 18 Uhr im direkten Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 60 Organisationen und Institutionen an virtuellen Messeständen, in Live-Diskussionsforen und anderen Formaten über die Arbeit und Karrierechancen informieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Stockholm: EU-Innenkommissarin Johansson und EU-Justizkommissar Reynders bei informeller Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 27. Januar)
Der erste Tag des informellen Treffens ist dem Thema „Inneres“ gewidmet. Am Vormittag wird EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den Ministerinnen und Minister die neue operative Strategie für eine wirksamere Rückführungen vorstellen. Anschließend beraten sie über die Bewältigung der bestehenden Herausforderungen im Bereich der Migration, über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität im digitalen Zeitalter sowie über den Dialog mit der Ukraine zur inneren Sicherheit. Im Anschluss findet um ca. 17 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Johansson statt, EbS überträgt live. Am zweiten Tag stehen Fragen der Justiz im Mittelpunkt. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur justiziellen Zusammenarbeit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die strafrechtliche Verfolgung der von Russland in der Ukraine begangenen internationalen Kriegsverbrechen. Die Kommission hatte im November verschiedene Optionen vorgestellt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Russland für seine während des Krieges in der Ukraine begangenen Gräueltaten und Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier und hier.

Freitag, 27. Januar

Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag
2023 jährt sich der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 78. Mal. Um die EU-Länder und die europäische Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen, hat die Europäische Kommission im Oktober 2021 eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens vorgelegt. Das Gedenken an den Holocaust ist eine tragende Säule der Bemühungen, mit denen weltweit sichergestellt werden soll, dass die Geschichte niemals vergessen wird. Mehr Informationen zur Bekämpfung von Antisemitismus hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.