EU-AKTUELL

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin betont, die Herausforderung „Ernährungssicherheit“ sei so groß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wojciechowski sagte: „Wir müssen Landwirtinnen und Landwirte schützen und unterstützen“ – das sei die Verantwortung der gesamten Gesellschaft.

Die neue GAP, also die zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU, ebnet laut Wojciechowski den Weg für eine fairere, grünere und leistungsbezogenere Unterstützung. In seiner Rede bei der Eröffnungsveranstaltung nahm der Kommissar auch Bezug auf den Europäischen Grünen Deal, er sprach dabei von einem Balanceakt: Auf der einen Seite die Ernährung der Menschen sichern, auf der anderen Seite die Natur schützen. Europa brauche eine starke GAP: „Sie kann den Übergang zu einem widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Lebensmittelsystem vorantreiben. Sie kann unsere Landwirte dabei unterstützen, im Geschäft zu bleiben und die Herausforderungen des Klimawandels wie Wasserknappheit und Dürren zu bewältigen. Sie kann uns helfen, unsere Produktionskapazität aufrechtzuerhalten und eine wachsende Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen.“

Die Kommission hat eine Liste hochwertiger Datensätze veröffentlicht, die von öffentlichen Stellen innerhalb von 16 Monaten kostenlos zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden müssen. Bestimmte Daten des öffentlichen Sektors, wie z. B. meteorologische Daten oder Daten zur Luftqualität, sind für die Ersteller von Mehrwertdiensten und -anwendungen besonders interessant und haben einen großen Nutzen für die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft. Deshalb sollten sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte: „Daten sind ein Eckpfeiler unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Mit der neuen Liste hochwertiger Datensätze, die heute veröffentlicht wurde, machen wir eine große Menge öffentlicher Daten zum Nutzen aller zugänglich. Start-ups und KMU werden diese Daten nutzen können, um neue Produkte und innovative Lösungen zu entwickeln, die das Leben der Bürger in der EU und weltweit verbessern.“

Die Verordnung, die im Rahmen der Richtlinie über offene Daten eingeführt wurde, definiert sechs Kategorien von hochwertigen Datensätze: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, meteorologische Daten, Statistiken, Unternehmen und Mobilität. Dieses thematische Spektrum kann zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden, um technologischen und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.

Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Unternehmen, Verbände, Hochschulen und öffentliche Stellen sind dazu eingeladen, bis zum 17. März 2023 ihre Meinung mitzuteilen.

Die Initiative wird KMU helfen, indem die bestehenden EU-Zahlungsvorschriften auf der Grundlage verfügbarer und bevorstehender Erkenntnisse überarbeitet werden, um einen endgültigen Übergang zu einer Kultur der „unverzüglichen Zahlung“ zu fördern.

Samstag, 21. Januar

Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 29. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hat die IGW am Freitagmorgen offiziell miteröffnet. Die Europäische Kommission ist auf dem Erlebnisbauernhof in Halle 3.2 der Grünen Woche mit einem Stand vertreten. Besuchende können Expertinnen und Experten treffen, um zu erfahren, was die EU für die europäische Landwirtschaft und die Landwirte tut, Bio-Lebensmittel und geschützten Qualitätsprodukte (g.U., g.g.A.) aus ganz Europa probieren oder ihr Wissen darüber testen, was die EU tut, um die Zukunft der Landwirtschaft vorzubereiten.

Montag, 23. Januar

Düsseldorf: „blue innovation dock“ der boot Messe Düsseldorf 2023 mit Haushaltskommissar Hahn
Die die boot Düsseldorf (21. Bis 29. Januar) startet erstmals mit dem blue innovation dock (bid) in Halle 10 der Messe. Haushaltskommissar Johannes Hahn hält um 13.15 Uhr eine Rede über die Prioritäten des EU-Haushalts für Nachhaltigkeit und Innovation. Programm hier, Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister werden über Russlands Aggression gegen die Ukraine sprechen und über die westafrikanischen Sahel- und Küstenländer diskutieren. Während eines Arbeitsessens werden die EU-Außenministerinnen und -minister einen informellen Gedankenaustausch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten führen. Das Treffen findet unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 18 Uhr mit Josep Borrell live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.