EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt: den Industrieplan im Rahmen des Europäischen Grünen Deals. Von der Leyen sagte, es stehe ein enormer Umbau an, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt stehe auf dem Spiel: „In weniger als drei Jahrzehnten wollen wir klimaneutral sein. Jeder weiß, dass der Schlüssel zur Bewältigung dieser Transformation, oder besser noch, zur Vorreiterrolle dabei, in der Branche der sauberen Technologien liegt. Schätzungen der Internationalen Energieagentur zufolge wird sich der Markt für massengefertigte saubere Energietechnologien 2030 auf rund 650 Milliarden US-Dollar im Jahr belaufen – und damit mehr als verdreifachen.“

Angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe erhöht die EU ihr Jahresbudget für humanitäre Hilfe auf 1,7 Milliarden Euro. Damit hält sie an ihrer Zusage fest, die Bedürftigen zu unterstützen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič verdeutlichte: „Heute ist die Zahl der Menschen, die weltweit lebensrettende Hilfe benötigen, höher als die Einwohnerzahl der USA. Die Hauptursachen sind nach wie vor Konflikte, zu denen zunehmend auch die schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels hinzukommen.“ Die Europäische Kommission werde mit ihren Mitteln für das Jahr 2023 weiterhin dafür sorgen, dass humanitäre Hilfe für die am meisten gefährdeten Menschen zur Verfügung steht – unabhängig davon, wer und wo sie sich befinden. Dazu sagte Lenarčič: „Dies sollte jedoch eine gemeinsame Verantwortung für die gesamte Weltgemeinschaft sein. Derzeit stellen nur die 10 größten Geber mehr als 80 Prozent der gesamten humanitären Mittel bereit. Es liegt auf der Hand, dass eine gerechtere Aufteilung dieser globalen Verantwortung erforderlich ist.“

Die EU-Kommission hat 40 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integration von Migranten und Schutzsuchenden auf regionaler und lokaler Ebene bereitgestellt. Interessierte können bis zum 16. Mai 2023 ihre Vorschläge einreichen. Gefördert werden können unter anderem Integrationsmaßnahmen in Arbeitsmarkt und Bildung sowie kommunale Patenschaftsprogramme. Hauptbegünstigte der Projekte sind Migranten, einschließlich schutzbedürftiger Menschen. Die Fördermittel werden über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitgestellt.

Die Integration und Eingliederung von Drittstaatsangehörigen in der EU trägt dazu bei, den Zusammenhalt, die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand unserer Gesellschaften zu stärken. Dies ist auch im Aktionsplan für Integration und Inklusion dargelegt, auf den sich die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht. Die wichtigsten Ziele dieser Aufforderung wurden im Rahmen der Europäischen Integrationspartnerschaft und des Hochrangiges Forum zu legalen Schutzwegen angekündigt.

Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 29. Januar) und Berliner Agrarministerkonferenz (bis 21. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, nimmt ander IGW, inklusive der Eröffnungsfeier am Donnerstagabend, teil. Des Weiteren gibt er ein Einführungsinterview zur Eröffnung der Podiumsdiskussion zum Thema "Wie kann die moderne Landwirtschaft die Natur schützen und Nahrung für alle liefern?" und spricht beim EU-Panel zum Thema „Landwirtschaft im ‚New Normal‘. Die Europäische Kommission ist zudem auf dem Erlebnisbauernhof in Halle 3.2 mit einem Stand vertreten. Besuchende können Expertinnen und Experten treffen, um zu erfahren, was die EU für die europäische Landwirtschaft und die Landwirte tut, Bio-Lebensmittel und geschützten Qualitätsprodukte (g.U., g.g.A.) aus ganz Europa probieren oder ihr Wissen darüber testen, was die EU tut, um die Zukunft der Landwirtschaft vorzubereiten. Kommissar Wojciechowski nimmt außerdem an der Berliner Agrarministerkonferenz GFFA teil und leitet hier am Freitag ein hochrangiges Panel. Im Rahmen der GFFA findet am Samstag, 21. Januar, gegen 14 Uhr eine Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Wojciechowski statt. Weitere Informationen zur IGW hier, Akkreditierung hier, Programm hier.

Saarbrücken: Podiumsdiskussion „Europa-Podium 2023: Zwischen Europäisierung und Renationalisierung“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Problemlagen steigt die Sorge vor einer Re-Nationalisierung des politischen Denkens in der EU. Versuche von EU-Kommission und Europäischem Parlament, dem mit neuen Verfahren und Instrumenten entgegenzutreten, haben bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt. Was kann das deutsch-französische Tandem vor dem Hintergrund von 60 Jahren Élysée-Vertrag beitragen? An der Podiumsdiskussion nimmt unter anderem Patrick Lobis, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, teil. Die Podiumsdiskussion findet anlässlich der deutsch-französischen Woche ab 18.30 Uhr im Festsaal Rathaus St. Johann in Saarbrücken statt. Anmeldung unter fz@mx.uni-saarland.de und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda des letzten Sitzungstages stehen Aussprachen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zu Geldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland – Verbot der Doppelbestrafung am EuGH
Volkswagen und die Volkswagen Group Italia beanstanden vor den italienischen Gerichten einen Bescheid der italienischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde vom 4. August 2016, mit dem ihnen eine Geldbuße in Höhe von 5 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das italienische Verbrauchergesetzbuch auferlegt wurde. Zum einen habe VW in Italien Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die mit Systemen ausgestattet waren, die dazu bestimmt waren, die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung zu verändern. Zum anderen habe VW Werbung verbreitet, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte die Übereinstimmung dieser Fahrzeuge mit den umweltrechtlichen Vorschriften betont wurde. VW beruft sich im italienischen Gerichtsverfahren unter Hinweis auf einen im Juni 2018 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig über 1 Mrd. Euro auf das Verbot der Doppelbestrafung. Diese Sanktion bezog sich u. a. auf das weltweite Inverkehrbringen (auch auf dem italienischen Markt) von Fahrzeugen, die mit Systemen ausgestattet waren, die die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung verändern sollten, und auf die Verbreitung von Werbung, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte hervorgehoben wurde, dass diese Fahrzeuge besonders umweltfreundlich seien. Das erstinstanzliche Gericht war der Ansicht, dass die Geldbußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, und wies die Klage von VW ab. Der von VW im Wege des Rechtsmittels angerufene italienische Staatsrat ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Präzisierung des unionrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.