EU-AKTUELL

Die Plattform, die Reparaturen, Wiederaufbau- und Rekonstruktion der Ukraine koordinieren soll, steht. Sie wird es ermöglichen, dass sich internationale Geber und Finanzorganisationen koordinieren und sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine kohärent, transparent und verantwortungsvoll geleistet wird.

An der ersten Videokonferenz der Geberkoordinierungsplattform nahmen hochrangige Beamte aus der Ukraine, der EU, den G7-Ländern sowie Finanzinstitutionen (etwa Europäische Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Internationaler Währungsfonds und Weltbank) teil. Andere Geber können sich im Laufe der Zeit der Plattform anschließen.

Am kommenden Montag, 30. Januar, treffen in Berlin die Europäischen Antisemitismusbeauftragten mit der US-Sonderbotschafterin für den Kampf gegen Antisemitismus, Deborah Lipstadt, zusammen. An dem Treffen nimmt auch die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein, teil. Vor dem Treffen betonte von Schnurbein: „Gegen Antisemitismus zu kämpfen bedeutet, für Demokratie und die Werte einzutreten, die uns über den Atlantik hinweg verbinden. Das Treffen ist ein wichtiger Schritt zur Intensivierung der engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im weltweiten Kampf gegen den Antisemitismus und für unser gemeinsames Ziel, jüdisches Leben zu fördern.“

Neben Deborah Lipstadt wird auch der Ehemann der US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Douglas Emhoff, nach Berlin reisen, um den Einsatz der Biden-Harris-Administration für Antisemitismusbekämpfung weltweit zu unterstützen und die Erinnerung an den Holocaust zu stärken. Die amerikanischen Gäste haben besonderes Interesse an der neuen deutschen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben.

Das Gesetz über die digitalen Märkte (DMA) ist am 1. November 2022 in Kraft getreten und wird ab dem 2. Mai 2023 gelten. Es setzt unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Torwächter in digitalen Märkten fungieren, ein Ende. Zu dieser neuen Verordnung organisiert die EU-Kommission am 27. Februar und am 6. März zwei technische Workshops für Interessensvertreter:innen. Die Anmeldefrist für die persönliche Teilnahme endet am 16. Februar, die für die Online-Teilnahme am 22. Februar.

Interessierte Parteien haben so die Möglichkeit, ihren Beitrag zu leisten und ihre Meinung dazu zu äußern, wie designierte Gatekeeper (d.h. digitale Plattformen, die eine wichtige Brücke zwischen professionellen Nutzern und Verbrauchern bilden) bestimmte spezifische Verpflichtungen aus den neuen Regeln einhalten sollten.

Wie kann der grüne und digitale Wandel in der chemischen Industrie gelingen und welche Schritte sind dafür nötig? Dazu hat die EU-Kommission eine sogenannten Streckenpfad veröffentlicht. Die darin skizzierten Maßnahmen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich der Innovation zu fördern, Informationen zu sammeln, um die Diversifizierung von Rohstoffen zu unterstützen, und die Versorgung mit sauberer Energie durch Elektrifizierung, Wasserstofferzeugung oder Abfallwiederverwendung zu verbessern.

Der Streckenpfad wurde mit wichtigen Vertretern der chemischen Industrie, Nichtregierungsorganisationen und anderen interessierten Parteien ausgearbeitet.

Samstag, 28. Januar

EU-weit: Europäischer Datenschutztag
Aus Anlass des diesjährigen europäischen Datenschutztages, der in jedem Jahr an die Verabschiedung der ersten europäischen Datenschutzkonvention im Jahr 1981 erinnert, finden verschiedene Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz erhöhen. Details dazu werden hier veröffentlicht.

Montag, 30. Januar

Berlin/Online: Veranstaltung „Eine Union der Sicherheit und Solidarität“ mit EU-Kommissar Gentiloni
Wie können wir in der Europäischen Union eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen? Wie kann die Union in Zeiten hoher Preise und enormen Investitionsbedarfs zusammengehalten werden? Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, gibt einen Einblick, wie wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch diese herausfordernden Zeiten führen können. Er erläutert seine Ideen für die Zukunft der EU und diskutiert diese mit dem Publikum. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr, Ort: Forum der Hertie School, Friedrichstraße 180, Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Während seines zweitätigen Berlin-Besuchs trifft Kommissar Gentiloni auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und den Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt zu politischen Gesprächen.

Berlin: Europäischer Datenschutztag 2023 mit Kommissionsreferent von Peter
Zum Abschluss seines Vorsitzes der Datenschutzkonferenz lädt Prof. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, von 14 bis 17 Uhr Expertinnen und Experten zum Gespräch ein. Nikolaus von Peter von der Berliner EU-Kommissionsvertretung eröffnet die Veranstaltung mit Prof. Kelber. Anmeldung unter veranstaltung@bfdi.bund.de, Livestream und weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch „Wie weiter im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen?“ mit MEPs Hohlmeier, Barley, Freund und Körner
Nach langem Drängen des Europäischen Parlaments stimmten die EU-Staaten im Rat 2020 einem Konditionalitätsmechanismus zu, der EU-Haushaltszahlungen an rechtsstaatliche Bedingungen knüpfte. Nachdem die Europaabgeordneten eine Klage wegen Untätigkeit angedroht hatten, schlug die Kommission im September 2022 vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. Der Rat stimmte dem am 12. Dezember zu, reduzierte die eingefrorenen Gelder aber auf 6,3 Milliarden Euro. In einem Pressegespräch analysieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MPE) Monika Hohlmeier, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss, Katarina Barley, EP-Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss, Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und Moritz Körner, Mitglied im Haushaltsausschuss und im Innenausschuss, die von Ungarn vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen und geben einen Ausblick über die weitere Entwicklung des Streits. Thema ist auch ein mögliches Konditionalitätsverfahren gegen Polen, wie vom Europäischen Parlament gefordert. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht das Arbeitsprogramm des schwedischen Ratsvorsitzes und ein Austausch zur Marktsituation insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine. Des Weiteren tauschen sich die Ministerinnen und Minister zu den Chancen der Bioökonomie im Licht der aktuellen Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums aus. Informationen zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und die überarbeiteten Rechtsvorschriften über Tiertransporte stehen ebenfalls auf der Agenda. Um 18.25 Uhr findet eine Pressekonferenz des schwedischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18.25 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.