"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Ein Jahr Widerstand in der Ukraine: Unerschütterliche Solidarität der EU (24/02/2023)

Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tallinn. Nach einem Treffen mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte von der Leyen das unerschütterliche Engagement der EU für die Unterstützung der Ukraine: „Die Ukraine wird sich durchsetzen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer weder zurückschrecken noch zurückweichen. Und die Ukraine wird sich durchsetzen, weil Europa und seine Partner und Verbündeten standhaft bleiben."

Seit Beginn des unprovozierten und illegalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die EU viele Maßnahmen beschlossen – um die Ukraine zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Russland für seine Gräueltaten bezahlt. Die Kommissionspräsidentin zog Bilanz und betonte, der russische Präsident Wladimir Putin habe alle seine strategischen Ziele verfehlt. Von der Leyen betonte zugleich, dass die Ukraine weiterhin alle Mittel bekommen müsse, um sich gegen die andauernden Angriffe verteidigen zu können.

Schülerzeitungsblog aus Niedersachsen gewinnt Europa-Preis (24/02/2023)

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekannt gegeben. Der Preis geht an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und selbst ehemaliger Journalist, würdigte die Preisträger: „Der Schülerzeitungsblog ´Europa aktuell´ der Eichenschule ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie junge Journalistinnen und Journalisten einfühlsam, zielgruppengerecht und vielfältig über das Thema Europa schreiben können. Besonders beeindruckt hat mich ihr eindringlicher Appell, Demokratie, freie Rede und Menschenrechte als nicht selbstverständlich hinzunehmen. Gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Botschaft des Schülerzeitungsblogs wichtig: ´We are not consumers of democracy – we are producers´.“

Jörg Wojahn sagte weiter: „Die Redakteurinnen und Redakteure haben alle journalistischen Register gezogen: Von der Reportage über die ukrainischen Sacharow-Preisträger über ein Interview über Erasmus+-Erfahrungen in Finnland bis hin zu einer unterhaltsamen Rubrik, in der sie über die EU informieren. Das Gesamtkonzept des Europablogs der Eichenschule hat uns überzeugt: kreativ, einfühlsam und aktuell.“

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Hilfe für deutsche Bahnunternehmen, die Elektroantrieb nutzen (24/02/2023)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 1,1 Milliarde Euro genehmigt: Eisenbahnunternehmen, die Elektroantriebe nutzen, können demnach angesichts der gestiegenen Strompreisen unterstützt werden. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, wies darauf hin, dass Deutschland mit Hilfe dieser Regelung den elektrischen Antrieb fördern kann, der im Vergleich zu Dieselfahrzeugen umweltfreundlicher ist. „Sie wird Deutschland dabei helfen, seine Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen und gleichzeitig die Belastung der Verkehrsunternehmen durch steigende Stromkosten zum Nutzen der Passagiere und Frachtkunden zu verringern.“

Schnelles Internet für Alle: Kommission legt Vorschläge für Gigabit-Konnektivität bis 2030 vor (23/02/2023)

Bis 2030 sollen alle Menschen und Unternehmen in der EU in Gigabit-Geschwindigkeit surfen können. Die Europäische Kommission hat ein Gesetz zum Ausbau der Netze und andere Initiativen vorgeschlagen, um die Transformation des Konnektivitätssektors in der EU voranzubringen. Im Rahmen des Programms Europas digitale Dekade soll jeder europäische Haushalt bis 2025 an eine leistungsfähige Internetverbindung und bis 2030 an eine Gigabit-Anbindung angeschlossen sein. Auch eine öffentliche Konsultation zum Thema startet heute.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für Digitales sagte: „Gigabit-Netze sind der Wegbereiter für unseren digitalen Wandel. Sie ermöglichen innovative Dienstleistungen, effizientere Geschäftstätigkeiten und intelligente, nachhaltige und digitale Gesellschaften. Wir wollen einen digitalen Wandel gestalten, der auf den Menschen ausgerichtet ist. Dafür ist die Sicherung unserer Netzanbindung von entscheidender Bedeutung, um allen in Europa diese Chancen zu bieten.“

Eurobarometer-Umfrage: Deutsche unterstützen den Ukraine-Kurs der EU (23/02/2023)

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, dass in Deutschland und EU-weit die Solidarität mit der Ukraine ungebrochen ist. Die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine werden von den Menschen in Europa nachdrücklich unterstützt: 92 Prozent der Deutschen und 91 Prozent der Menschen EU-weit sind mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU einverstanden, 86 Prozent der Deutschen befürworten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der EU, im europäischen Durchschnitt teilen 88 Prozent diese Ansicht.

Kommission schlägt vor, Handelsvorteile für Ukraine zu verlängern (23/02/2023)

Die Kommission hat vorgeschlagen, alle Einfuhrzölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen auf ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union – sogenannte autonome Handelsmaßnahmen – für ein weiteres Jahr auszusetzen. Damit setzt die EU die ungebrochene Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft fort und trägt dazu bei, die schwierige Lage der Hersteller und der Exporteure in der Ukraine zu entschärfen, die durch die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands herbeigeführt wurde.

Die autonomen Handelsmaßnahmen zielen in erster Linie auf die Unterstützung der Ukraine ab. Zugleich werden jedoch auch die Anliegen der EU-Industrie berücksichtigt. Zu diesem Zweck und angesichts der Tatsache, dass es 2022 zu einem massiven Anstieg der Importe einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine in die EU gekommen ist, sehen die verlängerten autonomen Handelsmaßnahmen einen Mechanismus vor, durch den der Unionsmarkt erforderlichenfalls rasch geschützt werden kann.

124 EU-Stipendien für Forschende, die aus der Ukraine geflohen sind (23/02/2023)

Die EU hilft Geflüchteten aus der Ukraine auf viele verschiedene Weisen – die Unterstützung für Forscherinnen und Forscher, die vor dem russischen Angriff fliehen, ist eine davon. Die Kommission gab jetzt die Auswahlergebnisse der Initiative MSCA4Ukraine bekannt: 13 Doktorandinnen und Doktoranden und 111 postdoktorale Forschende aus der Ukraine werden ihre Arbeit in EU-Mitgliedstaaten und Ländern, die mit Horizont Europa assoziiert sind, fortführen können.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Wir möchten, dass der Fortschritt in Wissenschaft und Innovation trotz der schwierigen Zeiten weitergeht.“

Cybersicherheit: Kommission setzt die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten aus (23/02/2023)

Zur Verbesserung der Cybersicherheit setzt die Europäische Kommission die Nutzung von TikTok auf dienstlichen Geräten aus. Das gilt zudem für private Mobiltelefone von Kommissionsbediensteten, auf denen dienstliche Apps der Kommission laufen und die deshalb im Mobilgerätedienst der Kommission registriert sind. Damit will das zuständige Managementkontrollgremium der EU-Kommission diese vor Cybersicherheitsbedrohungen und –angriffen schützen. Die Sicherheitsentwicklungen anderer Social-Media-Plattformen werden ebenfalls kontinuierlich überprüft.

Die Maßnahme steht im Einklang mit den strengen internen Richtlinien der Kommission für die Cybersicherheit bei der Nutzung mobiler Geräte für die dienstliche Kommunikation. Sie ergänzt die bereits lange bestehende Empfehlung der Kommission an ihre Bediensteten, bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen bewährte Verfahren anzuwenden und in ihrer täglichen Arbeit der Cybersicherheit einen hohen Stellenwert einzuräumen.

GVO: Kommission genehmigt neue Rapssorte und verlängert Zulassung für Sojabohnen (22/02/2023)

Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch veränderten Raps zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen und eine entsprechend Zulassung für genetisch veränderte Sojabohnen verlängert. Beide Genehmigungen umfassen nicht den Anbau in der EU. Alle Produkte, die aus den beiden Pflanzen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Die Zulassungen gelten für 10 Jahre. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Die Mitgliedstaaten hatten weder im zuständigen Ständigen Ausschuss noch im Berufungsausschuss eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Genehmigung erreicht.

„Menschenwürdige Aufnahme von Migranten in Europa“: EU-Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative (22/02/2023)

Alle Bürgerinnen und Bürger in der EU haben ein Recht auf Teilhabe an der europäischen Demokratie – zum Beispiel, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen. Die Bürgerinitiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ erfüllt die formalen Voraussetzungen und ist rechtlich zulässig. Deshalb hat die Kommission beschlossen, sie zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, ein neues System für die freiwillige Verteilung von Asylbewerbern in der gesamten EU zu entwickeln und dabei Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Außerdem verlangen sie verbindliche Aufnahmestandards, die in der gesamten EU menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerber sicherstellen, z. B. in Bezug auf Ernährung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeit.

Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen. Die Registrierung greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative nicht vor und ist auch kein Hinweis auf Maßnahmen, wenn die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider, er ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten.

EU-Kommission macht umfassende Vorschläge für nachhaltigere Fischerei (21/02/2023)

Den Fischerei- und Aquakultursektor der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger machen – das ist das Kernziel eines Pakets von Vorschlägen, das die Europäische Kommission vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei die verstärkte Nutzung sauberer Energiequellen, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Reduzierung der Auswirkungen von Fischerei und Aquakultur auf die Meeresökosysteme. „Wir wollen einen „Pakt für Fischerei und Ozeane“ ins Leben rufen, um gemeinsam eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei zu gewährleisten, Meeresökosysteme zu schützen und wiederherzustellen, den Sektor rentabel zu machen und unsere Ernährungssicherheit langfristig zu stärken“, erklärte der für Umwelt und Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius. „Wir wissen, dass dies eine schwierige Aufgabe ist. Aus diesem Grund wird der Wandel schrittweise erfolgen und werden wir den Dialog zwischen allen Akteuren fördern, um die Grundlage für einen widerstandsfähigen Fischerei- und Aquakultursektor zu schaffen.“

Der für den Grünen Deal zuständige Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Ein Großteil unserer Wirtschaft hängt von der Natur ab. Die Fischerei ist vermutlich der Sektor, in dem diese Verbindung am unmittelbarsten ist. Mit diesen Vorschlägen wollen wir eine nachhaltige Beziehung zu unseren Meeren aufbauen. Die Europäische Kommission wird mit lokalen Fischereigemeinden, dem Aquakultur- und dem Fischereisektor zusammenarbeiten und ihnen dabei helfen, nachhaltige Verfahren einzuführen – von der Verringerung des Energieverbrauchs bis hin zum Einsatz selektiverer Fanggeräte. Im Rahmen der Bemühungen um die Wiederherstellung und den Schutz der Natur fordern wir die Mitgliedstaaten ferner auf, die Grundschleppnetzfischerei in empfindlichen Gebieten schrittweise einzustellen. Wenn wir die Nachh

Schub für grüne und digitale Transformation: zwei Jahre Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) (21/02/2023)

Die Europäische Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung Bilanz über die bisherige Wirkung des Instruments gezogen. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Rund 203 Milliarden der Gesamtmittel fließen in Maßnahmen, die die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken sollen. Weitere 131 Milliarden Euro kommen Maßnahmen zugute, die die Digitalisierung vorantreiben und etwa 138 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Unser Aufbauplan NextGenerationEU ist noch mehr geworden als eine unverzichtbare Antwort auf die COVID-19-Pandemie. Zwei Jahre nach Einrichtung des Fonds haben wir schon mehr als 140 Milliarden Euro ausgezahlt und unsere ursprünglichen Ziele für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel übertroffen. Jetzt, angesichts der brutalen russischen Invasion in der Ukraine und der globalen Energiekrise ist der Fonds zum zentralen Element unseres Industrieplans für den Grünen Deal geworden.“

NextGenerationEU habe sich als leistungsfähiges Instrument für die zahlreichen unterschiedlichen Herausforderungen erwiesen, so von der Leyen weiter. Die Reformen im Rahmen der nationalen Aufbaupläne der Mitgliedstaaten spielten dabei eine zentrale Rolle für die Modernisierung und Stärkung der EU.

Verkehrssicherheit in der EU: Nach der Pandemie wieder mehr Verkehrstote auf Europas Straßen (21/02/2023)

Im vergangenen Jahr kamen EU-weit rund 20.600 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Dies ist ein Anstieg um 3 Prozent verglichen mit dem Jahr 2021, als das Verkehrsaufkommen nach dem pandemiebedingten Rückgang wieder zunahm. EU-weit starben 2022 im Straßenverkehr 46 Menschen pro eine Million Einwohner, in Deutschland 34 pro eine Million Einwohner. Im Vergleich zu 2019 gab es jedoch EU-weit 2000 weniger Verkehrstote. Diese Zahlen hat die EU-Kommission in ihren vorläufigen Angaben zu Straßenverkehrsopfern im Jahr 2022 veröffentlicht.

Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr spricht von einem begrüßenswerten Abwärtstrends. Dennoch: die Anzahl der Verkehrstoten auf den Straßen gehe nicht schnell genug zurück. „Ich freue mich auf die bemerkenswerten Verbesserungen in einigen Mitgliedstaaten, bin aber beunruhigt über den Anstieg der tödlich Verunglückten in anderen Ländern.“ Kommissarin Vălean kündigte Regelungen zur weiteren Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit auf EU-Ebene an.

Öffentliche Konsultation zum Ziel „Generation Rauchfrei“ (21/02/2023)

Tabak ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko, die Hauptursache für vorzeitiges Sterben in der EU und jedes Jahr verantwortlich für fast 700.000 Todesfälle. Über verschiedene Maßnahmen wollen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten den Konsum von Tabak eindämmen. Die Kommission startet jetzt eine öffentliche Konsultation zur Frage, wie der Rechtsrahmen dafür verbessert werden sollte. Dies bietet den Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit die Gelegenheit, ihre Ansichten zu äußern. Die Konsultation läuft bis zum 16. Mai 2023 und ist hier abrufbar.

„Wir werden weiter geeint sein” – Präsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz (20/02/2023)

Die geeinte Unterstützung für die Ukraine war das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende. „Es geht um Putins imperialistische Pläne“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden diesen imperialistischen Krieg niemals akzeptieren, wir werden niemals akzeptieren, dass Putin auf dem internationalen Recht herumtrampelt.“ Von der Leyen betonte die große Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine: „Wir werden weiter geeint sein und wir werden diese Entschlossenheit behalten, denn es sind unsere Werte und unsere Existenz für die wir kämpfen.“

Der aus der Ukraine zugeschaltete Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte seine Aufforderung, mehr Waffen zu liefern. Im Laufe der Konferenz wurden Pläne eines gemeinsamen Einkaufs von Munition konkreter. Präsidentin von der Leyen zog Parallelen zu der gemeinsamen europäischen Impfstoffbeschaffung: „Wir könnten zum Beispiel an Abnahmegarantien denken. Sie könnten der Verteidigungsindustrie die Möglichkeit geben, jetzt schneller in Produktionslinien zu investieren und die Menge, die sie liefern kann, zu erhöhen.“

Geistiges Eigentum schützen: Einheitliches Patentsystem kann zum 1. Juni 2023 angewandt werden (20/02/2023)

Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ist möglich, da Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht hinterlegt hat und damit den letzten Schritt getan hat, um das Patentsystem vollständig anzuwenden. Das ursprünglich von der Kommission im Jahr 2012 vorgeschlagene Übereinkommen wird seit dem 19. Januar 2022 vorläufig angewendet. Bisher nehmen 17 Mitgliedstaaten an dem Patentsystem teil, weitere können folgen.

Mit dem neuen Patentsystem wird es einfacher, Patente zu erlangen und auch die Durchsetzung von Patenten wird einfacher, transparenter und kostengünstiger. Ein einheitliches Patentgericht ist Teil des neuen Systems. Damit können Patente - nicht nur die neuen Einheitspatente, sondern auch die nicht-einheitlichen europäischen Patente - in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentral durchgesetzt werden. Das erhöht die Rechtssicherheit und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt.

Fachwissen über China: Jetzt für EU-Stipendien bewerben! (20/02/2023)

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Denkfabriken und an Universitäten von Weltrang können sich für ein Stipendienprogramm zum Thema China bewerben. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht. Ziel des Programmes ist, breit gefächertes Fachwissen über China aus Europa und darüber hinaus zu nutzen und die Wissensbasis der Kommission zu China weiter auszubauen.

Kommission legt Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vor (17/02/2023)

Die Europäische Kommission hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt und es damit der Ratifizierung einen großen Schritt näher gebracht. Sobald der Rat – also die 27 Mitgliedstaaten – zugestimmt haben, können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Stimmt anschließend das Europäische Parlament zu, kann das Abkommen in Kraft treten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies auf die großen Chancen hin, die das Abkommen Unternehmen, Landwirten und Verbrauchern auf beiden Seiten bietet. „Es wird auch dazu beitragen, gerechtes und grünes Wachstum, kombiniert mit beispiellosen sozialen und klimapolitischen Verpflichtungen, herbeizuführen. Auf diese Weise wird es den Industrieplan für den Grünen Deal fördern und uns dabei helfen, unser Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.“

Das Abkommen dürfte der EU erhebliche Vorteile bringen. Der bilaterale Handel dürfte um bis zu 30 Prozent wachsen, während sich die jährlichen EU-Ausfuhren um bis zu 4,5 Milliarden Euro erhöhen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent steigen. Das Abkommen kann Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen.

EU-Katastrophenhilfe für Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien wird ausgeweitet (17/02/2023)

Nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien nimmt der Bedarf an humanitärer Hilfe vor Ort weiter zu. Die EU hat gleich am ersten Tag der Katastrophe reagiert und verstärkt die Hilfe für die betroffenen Menschen weiter.

Fischsterben in der Oder: EU-Bericht zieht Lehren aus der Umweltkatastrophe vom Sommer 2022 (17/02/2023)

Nach dem massiven Fischsterben in der Oder im Juli und August 2022 bestätigt eine Analyse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur: ein Schlüsselfaktor der Umweltkatastrophe war höchstwahrscheinlich der hohe Salzgehalt der Oder, verursacht durch die Einleitung von Industrieabwässern beispielsweise aus dem Bergbau. Dieser Salzgehalt ermöglichte die toxische Blüte der sogenannten Goldalge (Prymnesium parvum), die zum Tod von 360 Tonnen Fisch führte. Der Bericht enthält auch Empfehlungen dazu, wie ähnliche Katastrophen künftig vermieden werden können.

Neben dem hohen Salzgehalt der Oder gab es noch weitere Faktoren, der die Algenblüte beförderte: die Trockenheit und die daraus resultierenden niedrigen Wasserstände sowie erhöhte Nährstoffkonzentrationen, insbesondere von Phosphor und Stickstoff.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 55 Millionen Euro an ArcelorMittal (17/02/2023)

Die Europäische Kommission hat eine Maßnahme Deutschlands im Umfang von 55 Millionen Euro nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme soll den Bau einer Demonstrationsanlage zur Herstellung von grünem Stahl mit erneuerbarem Wasserstoff durch die ArcelorMittal Hamburg GmbH unterstützen. Sie wird einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des europäischen Grünen Deals leisten. Im Einklang mit dem REPowerEU-Plan wird sie gleichzeitig dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, nannte die Maßnahme einen „wichtigen Schritt für die Entwicklung einer nachhaltigeren Stahlindustrie in Deutschland und in der gesamten EU.“ Durch den Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff werde das grüne Stahlwerk zur Verringerung der Emissionen in einem energieintensiven Wirtschaftszweig beitragen und wertvolle Erkenntnisse für den Ausbau dieser Technologie in der gesamten EU liefern.

Gesetz über digitale Dienste: Deadline für Meldung der Nutzerzahlen / öffentliche Konsultation startet (17/02/2023)

Heute läuft die im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) festgelegte Frist ab, bis zu der alle Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen (mit Ausnahme von Kleinst- und Kleinunternehmen) zum ersten Mal ihre Nutzerzahlen in der EU veröffentlichen müssen. Auf der Grundlage der Nutzerzahlen wird die EU-Kommission prüfen und beschließen, ob eine Plattform als sehr große Online-Plattform oder Suchmaschine benannt werden sollte. Anschließend haben die Unternehmen vier Monate Zeit, um den Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste nachzukommen und entsprechend eine erste jährliche Risikobewertung durchzuführen.

Ebenfalls heute hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu den DSA-Durchsetzungsverfahren eingeleitet. Sie endet am 16. März.

Tiertransporte auf dem Seeweg: Kommission sorgt mit neuen Regeln für mehr Tierschutz (17/02/2023)

Mit neuen Regeln will die EU-Kommission die Inspektionen von Tiertransportschiffen durch die Mitgliedstaaten verschärfen. Eingeführt werden neue und strengere Anforderungen an die Buchführung, die Notfallverfahren, die Einrichtungen an den Ausstiegsstellen und die Zulassung von Tiertransportschiffen für den Transport von Tieren. Nach Ansicht von Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, haben Vorfälle mit Tiertransportschiffen in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt, dass einige der derzeitigen Praktiken inakzeptabel sind und das Wohlergehen der Tiere gefährden. „Mit den neuen Vorschriften und der anstehenden Überarbeitung der Tierschutzvorschriften stellen wir sicher, dass die Kontrollen verbessert werden und dass für die auf dem Seeweg transportierten Tiere hohe Tierschutzstandards gelten.“

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) wird eine EU-Datenbank einrichten, in der alle Inspektionen erfasst werden und die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bei der Durchführung von Kontrollen schnell auf alle relevanten Informationen zuzugreifen.

„Education cannot wait“: Team Europa sagt 313 Millionen Euro für UN-Fonds zu (16/02/2023)

Dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zufolge lebt inzwischen jedes vierte Kind im Schulalter in einem von Krisen betroffenen Land. 75 Millionen Kinder laufen Gefahr, ihr Recht auf Bildung zu verlieren oder haben es bereits verloren. Team Europa – die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten – haben jetzt 313 Millionen Euro für den Fonds „Education cannot wait“ zugesagt. Das ist der größte Beitrag zu diesem Fonds, der sofortige und längerfristige Unterstützung für den Zugang zu hochwertiger Bildung finanziert.

Deutschland leistet mit 210 Millionen Euro für den Zeitraum 2023–2026 den größten Einzel-Beitrag zu „Education cannot wait“. Sechs weitere Mitgliedstaaten tragen zur Gesamtsumme bei: Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Spanien und Italien.

Verteidigung der Demokratie vor verdeckter ausländischer Einflussnahme: EU-Kommission startet Konsultation (16/02/2023)

Die EU-Kommission bereitet die Initiative „Verteidigung der Demokratie" vor und hat dazu eine Konsultation eröffnet. Sie möchte wissen, wie sich die EU besser vor verdeckter ausländischer Einmischung schützen und wie sie die demokratischen Strukturen widerstandsfähiger machen kann. Die Konsultation läuft bis zum 13. April 2023. Sie richtet sich an öffentliche und private Interessenträger, Organisationen der Zivilgesellschaft; Berufs- und Branchenverbände; nationale Behörden; Vertreter politischer Parteien und internationaler Organisationen und Normungsgremien sowie an alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Ergebnisse dieser öffentlichen Sondierung werden in die Initiative „Verteidigung der Demokratie" einfließen, die die Kommission bis zum Sommer 2023 vorlegen will. Diese Initiative wird eine konkrete Gesetzesinitiative beinhalten.  Die Demokratien sollen vor Einrichtungen geschützt werden, die von Drittländern finanziert werden oder mit diesen verbunden sind und die in der EU wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die sich auf die öffentliche Meinung und den demokratischen Bereich auswirken können. Weitere Ziele: freie und faire Wahlen fördern, die Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement stützen und Maßnahmen überprüfen, die bereits auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie ergriffen wurden.

Fast ein Jahr Krieg in der Ukraine: 10. Sanktionspaket und Debatte im Europaparlament (15/02/2023)

Vor fast einem Jahr, in der Nacht zum 24. Februar 2022, hat Russland die Ukraine überfallen. Bei der Debatte im Europaparlament über den illegalen russischen Angriffskrieg sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dieses Jahr sei ein Jahr der Einheit und Entschlossenheit gewesen. Die Tapferkeit des ukrainischen Volkes habe die Welt in Staunen versetzt, der europäischen Kontinent stehe fest an der Seite der Ukraine und Russland habe sich komplett von Europa entfremdet.

Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stellte die Präsidentin am Vormittag zudem die Kommissionsvorschläge für ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Mit sieben iranischen Unternehmen umfasst das Paket erstmals auch Entitäten aus Drittstaaten, die sogenannte Dual-Use-Güter, also sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an Russland liefern. Von der Leyen unterstrich, dass die Kommission gemeinsam mit den EU-Staaten noch gezielter russische Oligarchen und deren Versuche, ihr Vermögen zu verschleiern, in den Blick nehmen wird. Es soll ein Überblick erstellt werden, in welcher Höhe sich eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU befinden – diese Information ist bedeutend, wenn es zur Frage kommt, ob und wie öffentliche russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine herangezogen werden können. Auch arbeite die Kommission zudem eng mit den EU-Staaten zusammen, um ein Umgehen der Sanktionen zu vermeiden.

Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren: Klage gegen Deutschland wegen mangelnden Schutzes von Whistleblowern (15/02/2023)

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland und sieben weitere Staaten vor dem Gerichtshof im Zusammenhang mit der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie nicht vollständig umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hinweisgebern geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die sie vertraulich Verstöße gegen EU-Vorschriften melden können (unabhängig davon, ob die Whistleblower in Behörden oder in Unternehmen tätig sind).

In der aktuellen Runde der Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission Deutschland und vier weiteren Ländern zudem sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahmen zugesandt, da sie die EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Das ist die zweite Stufe in einem höchstens dreistufigen Verfahren. Sie haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.

Rechtsstaatlichkeit: Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof (15/02/2023)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof und seine Rechtsprechung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Ziel der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der polnischen Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und dass sie die Vorteile der EU in gleicher Weise nutzen können wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in der EU. Der Vorrang des EU-Rechts gewährleistet die gleiche Anwendung des EU-Rechts in der gesamten Union.

Am 22. Dezember 2021 hatte die Kommission durch Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies erfolgte im Anschluss an Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli 2021 und vom 7. Oktober 2021, in denen er Bestimmungen der EU-Verträge für mit der polnischen Verfassung unvereinbar erklärt und den Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich in Frage gestellt hatte.

35.000 Bahntickets für Reisen durch Europa: Am 15. März startet die neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU (15/02/2023)

Die Frühlingsrunde von DiscoverEU geht an den Start: Junge Menschen können sich ab dem 15. März um einen Travel-Pass bewerben, um Europa und sein reiches kulturelles Erbe zu erkunden. Die neue DiscoverEU-Bewerbungsrunde beginnt am Mittwoch, dem 15. März, um 12:00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 29. März, um 12:00 Uhr. Die Ausschreibung richtet sich an 18-jährige Bewerberinnen und Bewerber aus allen EU-Mitgliedstaaten und den mit dem Programm assoziierten Drittländern. Um einen Reisepass zu gewinnen, müssen sich die 18-Jährigen auf dem Europäischen Jugendportal bewerben und fünf Fragen und eine Stichfrage beantworten.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wies darauf hin, dass die Kommission in den beiden Bewerbungsrunden in diesem Jahr insgesamt 70.000 Travel-Pässe für 18-Jährige zur Verfügung stellt. 2022 hatten sich 16.420 Bewerberinnen und Bewerbern aus Deutschland gemeldet, 7096 von ihnen erhielten einen Travel-Pass.

Kommissions-Vorschlag: Neue CO2–Standards für Lkw, emissionsfreie Stadtbusse ab 2030 (14/02/2023)

Die Europäische Kommission hat neue CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, die ab 2030 gelten sollen. Sie sollen die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor verringern. Auf Lastkraftwagen, Stadtbusse und Reisebusse entfallen rund 6 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU und über 25 Prozent der Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr allein. Bis 2040 sollen neue Lkw 90 Prozent weniger Emissionen (verglichen mit dem Jahr 2019) ausstoßen. Bereits 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei sein.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Damit wir unsere Klima- und Null-Schadstoff-Ziele erreichen, müssen alle Teile des Verkehrssektors aktiv mitwirken. Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein. So steht es in unserem Klimagesetz. Auch unsere Städte fordern das, und unsere Hersteller machen sich dafür bereit. Mit dem heutigen Vorschlag sorgen wir dafür, dass neue Lkw weniger umweltschädlich werden und dass mehr emissionsfreie Busse durch unsere Städte fahren. Die Bekämpfung der Klimakrise, die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen Hand in Hand.“

„Roam like at home“: Nächster Schritt zur Eingliederung der Ukraine in EU-Roaming (14/02/2023)

Die Kommission hat den Vorschlag angenommen, das Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine miteinzubeziehen. Damit könnten Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS schreiben und das Internet nutzen. Das Roaming zu Inlandspreisen gälte auch für Reisende aus der EU bei ihrem Besuch in der Ukraine.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, sagte: „Dieser Schritt wird die Fortschritte des Landes auf seinem Weg in die EU und in den EU-Binnenmarkt weiter unterstützen.“ Der für Handel zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis sprach von einem weiteren „wichtigen Meilenstein in unseren immer tiefer werdenden Beziehungen“. Dieser Schritt zeuge von einem klaren Engagement dafür, die vertiefte und umfassende Freihandelszone vollständig umzusetzen. „Der Vorschlag stellt ein weiteres Zeichen dafür dar, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt.“

Mobilität von jungen Forschenden: 64 Postdocs aus Deutschland erhalten Förderung für Forschungsprojekte (14/02/2023)

Die Kommission hat 1.235 Forschende für die prestigeträchtigen Marie-Skłodowska-Curie-Postdoktoranden-Stipendien ausgewählt. Die Gewinnerinnen und Gewinner der jüngsten Auswahlrunde von Vorschlägen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) werden in Europa und weltweit mit 257 Millionen Euro gefördert. 64 der ausgewählten Postdocs kommen aus Deutschland. Mit 104 erfolgreichen Vorschlägen aus deutschen Gasteinrichtungen konnte in Deutschland eine Erfolgsquote von 18,6 Prozent erreicht werden, das liegt über dem Durchschnitt von 17,5 Prozent. Die meisten ausgewählten Projekte stammen aus den Bereichen Sozial- und Geisteswissenschaften (24,5 Prozent), Biowissenschaften (21,3 Prozent), Informationswissenschaften und Ingenieurwesen (13,9 Prozent) und Chemie (13,8 Prozent).

Dies ist die zweite Ausschreibung von MSCA-Postdoktorandenstipendien im Rahmen des Programms Horizont Europa für Forschung und Innovation. Die ausgewählten Nachwuchswissenschaftler werden ihre Projekte an Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen in 48 Ländern durchführen. Die nächste Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen wird am 12. April 2023 veröffentlicht.

Verheerendes Erdbeben: EU-Hilfe sehr schnell angelaufen, Geberkonferenz geplant (13/02/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Namen der Europäischen Union ihr tiefstes Beileid ausgesprochen. In einem Telefonat (am gestrigen Sonntag) erörterten die beiden die weiteren Schritte der Unterstützung. Von der Leyen schrieb an das türkische Volk gerichtet auf Twitter: „Europa steht an Ihrer Seite.“ Zudem wurde die Hilfe für die betroffenen Menschen in Syrien ausgeweitet. Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen und von zehn europäischen Ländern werden zusammen mit internationalen Organisationen sowohl in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, als auch in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Nordwesten Syriens verteilt.

Winterprognose: EU-Wirtschaft ist trotz Schockwellen durch russischen Angriffskriegs gewachsen (13/02/2023)

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es der EU-Wirtschaft besser als erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter wird der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 Prozent und für den Euroraum auf 0,9 Prozent angehoben. Auch die Inflationserwartungen für 2023 und 2024 werden in der Prognose etwas zurückgenommen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Wir sind besser ins Jahr 2023 gestartet als erwartet: Die Rezessionsgefahr und das Risiko einer Gasmangellage haben nachgelassen, und die Arbeitslosigkeit bleibt so gering wie nie zuvor. Den Europäerinnen und Europäern stehen aber nach wie vor schwere Zeiten bevor. Angesichts kräftiger Gegenwinde wird weiterhin mit einer Abschwächung des Wachstums gerechnet, und der zehrende Einfluss der Teuerung auf die Kaufkraft wird in den kommenden Quartalen erst allmählich nachlassen.

„Dank unserer geeinten und umfassenden politischen Reaktion hat die EU dem Sturm, dem unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften seit 2020 ausgesetzt sind, standgehalten. Jetzt kommt es darauf an, die aktuellen Herausforderungen genauso entschlossen und ehrgeizig anzugehen“, führte Gentiloni weiter aus.

EU-Kommission legt Definition von erneuerbarem Wasserstoff vor (13/02/2023)

Die verstärkte Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und anderen Derivaten verringert die Abhängigkeit der EU von aus Russland eingeführten fossilen Brennstoffen erheblich. Damit mehr erneuerbarer Wasserstoff in Europa erzeugt werden kann, muss klar definiert sein, was in der EU als erneuerbarer Wasserstoff gilt. Die Vorschriften dazu hat die EU-Kommission heute in zwei Rechtsakten vorgelegt. „Erneuerbarer Wasserstoff ist ein entscheidender Bestandteil unserer Strategie für eine kosteneffiziente Energiewende und trägt dazu bei, in verschiedenen Industrieverfahren von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu werden“, sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson. „Klare Vorschriften und ein zuverlässiges Zertifizierungssystem sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass sich dieser aufstrebende Markt in Europa entwickeln und etablieren kann. Diese delegierten Rechtsakte bieten Investoren die dringend benötigte Rechtssicherheit und werden die Führungsrolle der EU-Industrie in diesem grünen Sektor weiter stärken.“ Die heute angenommenen Rechtsakte werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die zwei Monate Zeit haben, um sie zu prüfen und die Vorschläge entweder anzunehmen oder abzulehnen. Auf Antrag kann der Prüfungszeitraum um zwei weitere Monate verlängert werden. Das Parlament und der Rat haben keine Möglichkeit, die Vorschläge zu ändern.

Folgemaßnahme nach Konferenz zur Zukunft Europas: Bürgerforum legt 23 Empfehlungen für weniger Lebensmittelabfälle vor (13/02/2023)

Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerforum veranstaltet, bei dem Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen konnten, wie Lebensmittelabfälle in der EU stärker reduziert werden können. Am Ende von drei Beratungswochenenden legten die 142 Bürgerinnen und Bürger 23 Empfehlungen vor. Sie zielen darauf ab, die laufenden Bemühungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu verstärken – durch mehr Zusammenarbeit in der Lebensmittelwertschöpfungskette, die Förderung einschlägiger Initiativen in der Lebensmittelindustrie und die Unterstützung von Änderungen im Verbraucherverhalten. Das Bürgerforum war das erste einer neuen Generation von Bürgerforen, die im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen wurden. Die Foren sollen partizipative und beratende Verfahren in den politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission in Schlüsselbereichen integrieren.

Montag, 13. Februar und Dienstag, 14. Februar (17/10/2018)