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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
„Education cannot wait“: Team Europa sagt 313 Millionen Euro für UN-Fonds zu

Dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zufolge lebt inzwischen jedes vierte Kind im Schulalter in einem von Krisen betroffenen Land. 75 Millionen Kinder laufen Gefahr, ihr Recht auf Bildung zu verlieren oder haben es bereits verloren. Team Europa – die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten – haben jetzt 313 Millionen Euro für den Fonds „Education cannot wait“ zugesagt. Das ist der größte Beitrag zu diesem Fonds, der sofortige und längerfristige Unterstützung für den Zugang zu hochwertiger Bildung finanziert.

Deutschland leistet mit 210 Millionen Euro für den Zeitraum 2023–2026 den größten Einzel-Beitrag zu „Education cannot wait“. Sechs weitere Mitgliedstaaten tragen zur Gesamtsumme bei: Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Spanien und Italien.

 
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Verteidigung der Demokratie vor verdeckter ausländischer Einflussnahme: EU-Kommission startet Konsultation

Die EU-Kommission bereitet die Initiative „Verteidigung der Demokratie" vor und hat dazu eine Konsultation eröffnet. Sie möchte wissen, wie sich die EU besser vor verdeckter ausländischer Einmischung schützen und wie sie die demokratischen Strukturen widerstandsfähiger machen kann. Die Konsultation läuft bis zum 13. April 2023. Sie richtet sich an öffentliche und private Interessenträger, Organisationen der Zivilgesellschaft; Berufs- und Branchenverbände; nationale Behörden; Vertreter politischer Parteien und internationaler Organisationen und Normungsgremien sowie an alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Ergebnisse dieser öffentlichen Sondierung werden in die Initiative „Verteidigung der Demokratie" einfließen, die die Kommission bis zum Sommer 2023 vorlegen will. Diese Initiative wird eine konkrete Gesetzesinitiative beinhalten.  Die Demokratien sollen vor Einrichtungen geschützt werden, die von Drittländern finanziert werden oder mit diesen verbunden sind und die in der EU wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die sich auf die öffentliche Meinung und den demokratischen Bereich auswirken können. Weitere Ziele: freie und faire Wahlen fördern, die Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement stützen und Maßnahmen überprüfen, die bereits auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie ergriffen wurden.

 
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Weitere Nachrichten des Tages

Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.

 
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Termine
Donnerstag, 16. Februar, und Freitag, 17. Februar

Donnerstag, 16. Februar

Berlin: Eröffnung der 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin
Die diesjährige Berlinale startet und im Programm gibt es eine starke europäische Präsenz: 18 MEDIA-geförderte Filme und Serien laufen bei den 73. Internationalen Filmfestspielen Berlin, sieben davon aus Deutschland oder mit deutscher Beteiligung. Zu einem Info-Tag über die Förderungen von MEDIA lädt die Europäische Kommission am 20. Februar in die Landesvertretung Schleswig-Holstein. Präsentiert werden wichtige Informationen zu den noch laufenden Aufrufen für Produzenten, Verleiher und Festivals. Am 17.2. stellt die Europäische Kommission beim „EFM Industry Talk“ mit dem Titel „Your European Audience at a Glance“ erste Ergebnisse aus der Studie “Media Outlook” vor. Der MEDIA Umbrella-Stand im Martin-Gropius-Bau wird vom 16. bis zum 22. Februar wieder zum zentralen Treffpunkt der europäischen Filmbranche. Weitere MEDIA Events sind die Vorstellung der zehn European Shooting Stars, das Euro-Asian Panel „Bridging the Dragon“ und natürlich das reiche Programm der Berlinale Talents, zu dem so prominente Gäste wie Cate Blanchett, John Malkovich, Geraldine Chaplin und Ruben Östlund erwartet werden. Die Internationalen Filmfestspiele Berlin erhalten für den Zeitraum 2022 bis 2025 über 3,7 Millionen Euro aus der neuen 360°-Förderung von Creative Europe MEDIA. 

Freitag, 17. Februar

Berlin: Hintergrundgespräch mit Renate Nikolay zur digitalen Transformation und Plattformökonomie
Die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, -inhalte und -technologien, Renate Nikolay, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. In einem Hintergrundgespräch spricht sie über die digitale Transformation, Plattformökonomie und Themen, die die Ukraine betreffen. Auch die Ergebnisse des Europäischen Rates, insbesondere zur Wettbewerbsfähigkeit und dem europäischen Binnenmarkt werden thematisiert. Ort: Europäisches Haus, Pressesaal, 1. OG um 9.30 Uhr. Anmeldungen bis zum 16. Februar an: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

München: Europäische Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz (bis 19.2.)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche Mitglieder des Kollegiums der EU-Kommission erörtern auf der 59. Münchener Sicherheitskonferenz mit globalen Partnern die Themen Sicherheit und Verteidigung. Sie nehmen an Podiumsdiskussionen teil und halten am Rande des offiziellen Programms bilaterale Treffen ab. Audiovisuelle Berichterstattung wird über EbS verfügbar sein. Freitag: Podiumsdiskussion „Die Zukunft des Handels“ mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Podiumsdiskussion „Geopolitik des grünen Wandels“ mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans. Podiumsdiskussion „Desinformation: Navigating the Battle of Narratives“ mit Vizepräsidentin Věra Jourová. Podiumsdiskussionen „David on the Dnipro: Der Kampf der Ukraine für Freiheit“, „Deutschland in der Welt“ und „Frankreich in der Welt“ jeweils mit Vizepräsidentin Dubravka Šuica. Podiumsdiskussionen „‘From Momentum to Munition: Shifting Gears on European Defence“ sowie „Greyzone’s Anatomy: Dissecting Hybrid Threats“ mit Vizepräsident Margaritis Schinas. Veranstaltung „Ein geoökonomischer Wendepunkt – Was ist für neue Partnerschaften zwischen Europa und Afrika erforderlich?“ sowie Podiumsdiskussion „It take two to tango: North-South cooperation in a fragmented world“ mit EU-Kommissarin Jutta Urpilainen. Podiumsdiskussion „Resetting Migration: Moving Toward Opportunities“ und Runder Tisch „Under the influence: Disrupting Strategic Corruption“ mit Kommissarin Ylva Johansson. Samstag: Podiumsdiskussion „Mehr als die Summe aller Teile: Die Geburt des geopolitischen Europas“ mit Präsidentin Ursula von der Leyen. Podiumsdiskussion „Smart Cooperation for Border Global Climate Action“ mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und dem US-Sondergesandten für Klimafragen, John Kerry. Der Hohe Vertreter Josep Borrell wird die EU auf dem vom japanischen G7-Vorsitz einberufenen Treffen der G7-Außenminister vertreten. Sonntag: Podiumsdiskussion „Back to the future: Visionen für die europäische Sicherheitsarchitektur“ mit Einführung und Teilnahme des Hohen Vertreters Josep Borrell, dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Brüssel: Kommissar Reynders und ukrainischer Generalstaatsanwalt Kostin bei Taskforce „Freeze and Seize“
EU-Justizkommissar Didier Reynders trifft den Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin. Sie diskutieren die laufenden Bemühungen, die Verantwortlichen für die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, das EU-Sanktionsregime und die Arbeit der Task Force „Freeze and Seize“. Reynders und Kostin nehmen auch an der Sitzung der Task Force teil. Diese wurde im März 2022 eingerichtet, um die Umsetzung des Einfrierens von Vermögenswerten gegen die gelisteten russischen und belarussischen Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren und zu sondieren, welche Möglichkeiten es gibt, diese Vermögenswerte einzuziehen und damit zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen. Innerhalb der EU hat die Koordinierungsarbeit der Task Force dazu beigetragen, dass private Vermögenswerte im Wert von fast 21,5 Milliarden Euro eingefroren wurden. Ein gemeinsames Pressestatement von Kommissar Reynders und Generalstaatsanwalt Kostin überträgt EbS um 10.15 Uhr.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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