EU-AKTUELL

Die geeinte Unterstützung für die Ukraine war das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende. „Es geht um Putins imperialistische Pläne“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden diesen imperialistischen Krieg niemals akzeptieren, wir werden niemals akzeptieren, dass Putin auf dem internationalen Recht herumtrampelt.“ Von der Leyen betonte die große Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine: „Wir werden weiter geeint sein und wir werden diese Entschlossenheit behalten, denn es sind unsere Werte und unsere Existenz für die wir kämpfen.“

Der aus der Ukraine zugeschaltete Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte seine Aufforderung, mehr Waffen zu liefern. Im Laufe der Konferenz wurden Pläne eines gemeinsamen Einkaufs von Munition konkreter. Präsidentin von der Leyen zog Parallelen zu der gemeinsamen europäischen Impfstoffbeschaffung: „Wir könnten zum Beispiel an Abnahmegarantien denken. Sie könnten der Verteidigungsindustrie die Möglichkeit geben, jetzt schneller in Produktionslinien zu investieren und die Menge, die sie liefern kann, zu erhöhen.“

Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ist möglich, da Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht hinterlegt hat und damit den letzten Schritt getan hat, um das Patentsystem vollständig anzuwenden. Das ursprünglich von der Kommission im Jahr 2012 vorgeschlagene Übereinkommen wird seit dem 19. Januar 2022 vorläufig angewendet. Bisher nehmen 17 Mitgliedstaaten an dem Patentsystem teil, weitere können folgen.

Mit dem neuen Patentsystem wird es einfacher, Patente zu erlangen und auch die Durchsetzung von Patenten wird einfacher, transparenter und kostengünstiger. Ein einheitliches Patentgericht ist Teil des neuen Systems. Damit können Patente - nicht nur die neuen Einheitspatente, sondern auch die nicht-einheitlichen europäischen Patente - in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentral durchgesetzt werden. Das erhöht die Rechtssicherheit und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Denkfabriken und an Universitäten von Weltrang können sich für ein Stipendienprogramm zum Thema China bewerben. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht. Ziel des Programmes ist, breit gefächertes Fachwissen über China aus Europa und darüber hinaus zu nutzen und die Wissensbasis der Kommission zu China weiter auszubauen.

Montag, 20. Februar

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der Agenda stehen Beratungen über die russischen Aggressionen gegen die Ukraine, über aktuelle Entwicklungen in Afghanistan und über die Klima- und Energiediplomatie. Bei einem Arbeitsessen werden sich die Außenministerinnen und -minister mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, austauschen. Um 18 Uhr findet eine Pressekonferenz, geleitet von Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitsfragen, statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 21. Februar

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissar Sinkevičius zu nachhaltiger Fischerei
Der für Umwelt, Fischerei und Meere zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius wird um 11 Uhr eine Pressekonferenz zu den Plänen der Kommission für nachhaltige Fischerei abhalten. EbS überträgt live.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda steht die Vorbereitung des Europäischen Rates am 23./24. März 2023. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 11:30 Uhr live. Der Rat wird sich mit dem Erdbeben in der Türkei und Syrien befassen. Die Kommission wird zudem ihre Mitteilung und Empfehlung zu den Katastrophenresilienz-Zielen der EU vom 8. Februar 2023 vorlegen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.