EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Namen der Europäischen Union ihr tiefstes Beileid ausgesprochen. In einem Telefonat (am gestrigen Sonntag) erörterten die beiden die weiteren Schritte der Unterstützung. Von der Leyen schrieb an das türkische Volk gerichtet auf Twitter: „Europa steht an Ihrer Seite.“ Zudem wurde die Hilfe für die betroffenen Menschen in Syrien ausgeweitet. Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen und von zehn europäischen Ländern werden zusammen mit internationalen Organisationen sowohl in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, als auch in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Nordwesten Syriens verteilt.

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es der EU-Wirtschaft besser als erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter wird der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 Prozent und für den Euroraum auf 0,9 Prozent angehoben. Auch die Inflationserwartungen für 2023 und 2024 werden in der Prognose etwas zurückgenommen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Wir sind besser ins Jahr 2023 gestartet als erwartet: Die Rezessionsgefahr und das Risiko einer Gasmangellage haben nachgelassen, und die Arbeitslosigkeit bleibt so gering wie nie zuvor. Den Europäerinnen und Europäern stehen aber nach wie vor schwere Zeiten bevor. Angesichts kräftiger Gegenwinde wird weiterhin mit einer Abschwächung des Wachstums gerechnet, und der zehrende Einfluss der Teuerung auf die Kaufkraft wird in den kommenden Quartalen erst allmählich nachlassen.

„Dank unserer geeinten und umfassenden politischen Reaktion hat die EU dem Sturm, dem unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften seit 2020 ausgesetzt sind, standgehalten. Jetzt kommt es darauf an, die aktuellen Herausforderungen genauso entschlossen und ehrgeizig anzugehen“, führte Gentiloni weiter aus.

Die verstärkte Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und anderen Derivaten verringert die Abhängigkeit der EU von aus Russland eingeführten fossilen Brennstoffen erheblich. Damit mehr erneuerbarer Wasserstoff in Europa erzeugt werden kann, muss klar definiert sein, was in der EU als erneuerbarer Wasserstoff gilt. Die Vorschriften dazu hat die EU-Kommission heute in zwei Rechtsakten vorgelegt. „Erneuerbarer Wasserstoff ist ein entscheidender Bestandteil unserer Strategie für eine kosteneffiziente Energiewende und trägt dazu bei, in verschiedenen Industrieverfahren von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu werden“, sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson. „Klare Vorschriften und ein zuverlässiges Zertifizierungssystem sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass sich dieser aufstrebende Markt in Europa entwickeln und etablieren kann. Diese delegierten Rechtsakte bieten Investoren die dringend benötigte Rechtssicherheit und werden die Führungsrolle der EU-Industrie in diesem grünen Sektor weiter stärken.“ Die heute angenommenen Rechtsakte werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die zwei Monate Zeit haben, um sie zu prüfen und die Vorschläge entweder anzunehmen oder abzulehnen. Auf Antrag kann der Prüfungszeitraum um zwei weitere Monate verlängert werden. Das Parlament und der Rat haben keine Möglichkeit, die Vorschläge zu ändern.

Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerforum veranstaltet, bei dem Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen konnten, wie Lebensmittelabfälle in der EU stärker reduziert werden können. Am Ende von drei Beratungswochenenden legten die 142 Bürgerinnen und Bürger 23 Empfehlungen vor. Sie zielen darauf ab, die laufenden Bemühungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu verstärken – durch mehr Zusammenarbeit in der Lebensmittelwertschöpfungskette, die Förderung einschlägiger Initiativen in der Lebensmittelindustrie und die Unterstützung von Änderungen im Verbraucherverhalten. Das Bürgerforum war das erste einer neuen Generation von Bürgerforen, die im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen wurden. Die Foren sollen partizipative und beratende Verfahren in den politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission in Schlüsselbereichen integrieren.

Montag, 13. Februar

Online: De-Briefing zum Sondergipfel des Europäischen Rates mit Kommissionsvertreter Wojahn
In einem virtuellen Briefing um 14 Uhr werden die Ergebnisse des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 9. und 10. Februar bewertet. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. halten Erstkommentare. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Fragen und Kommentare können per Chat und via Twitter in die Diskussion eingebracht werden. Es gilt die Chatham House Rule. Anmeldung hier.

Washington, DC: Vizepräsident Šefčovič in den USA, um die Arbeit zum gemeinsamer Gaseinkauf voranzutreiben (bis 15. Februar)
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist zu politischen Gesprächen in Washington, DC, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Energiesicherheit weiter zu stärken. Das ist Teil der Bemühungen der EU, den gemeinsamen Einkauf von Gas zu erleichtern, wie es in der neuen, von den EU-Energieministern im vergangenen Jahr vereinbarten Verordnung vorgesehen ist. Der Vizepräsident wird mit Amos Hochstein, Sonderkoordinator des Präsidenten für globale Infrastruktur, David Turk, stellvertretender Energieminister, und Brad Crabtree, stellvertretender Energieminister für fossile Brennstoffe und Kohlenstoffmanagement, zusammentreffen. Er wird auch den Vorsitz bei einem Rundtischgespräch mit Vertretern großer europäischer Gasunternehmen und wichtiger US-amerikanischer Produzenten und Exporteure von Flüssiggas führen. Weiter soll bei dem Besuch erörtert werden, wie die transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen saubere Technologien, Batterien, kritische Rohstoffe und Fähigkeiten sowohl auf politischer als auch auf industrieller Ebene verbessert werden kann. Er wird dazu mit Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Jonathan Finer, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, und Chris Murphy, US-Senator für Connecticut, zusammentreffen.

Dienstag, 14. Februar

Berlin: Direktor Schlegelmilch (Generaldirektion Handel der EU-Kommission) bei German-American Trade and Tech Conference
Angesichts beispielloser Herausforderungen, von denen viele Deutschland und die Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise betreffen, zielt der Trade and Tech Dialogue darauf ab, einen kooperationsorientierten Dialog zwischen den transatlantischen Partnern zu fördern, um die Entwicklung gemeinsamer Lösungen für gemeinsame Probleme zu ermöglichen. Ein Schwerpunkt der Diskussionen ist der Kooperationsprozess des EU-US Trade and Technology Council. Rupert Schlegelmilch, Direktor der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, nimmt am Vier-gegen-eins-Gespräch zum Thema „Laufende Arbeiten: Ein Update vom Handels- und Technologierat“ teil. Die Konferenz findet in englischer Sprache statt. Ort: Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der Tagesordnung steht ein Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Schwerpunkt wird auf der Umsetzung und den Auswirkungen der Sanktionen liegen, die im Zuge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden. Der Rat plant außerdem, einen Durchführungsbeschluss im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität in Bezug auf Aktualisierungen des nationalen Aufbauplans Deutschlands anzunehmen und eine überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu beschließen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Debatten und Abstimmungen über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Fahrzeuge, über die Überarbeitung der Markstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU, die Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit EU-Vereinigtes Königreich. Weiterhin werden die Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds, das Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027, das freiwillige Partnerschaftsabkommen EU-Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die EU besprochen. Die Abgeordneten debattieren außerdem über das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie die Prioritäten der EU für die 67. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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