EU-AKTUELL

Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tallinn. Nach einem Treffen mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte von der Leyen das unerschütterliche Engagement der EU für die Unterstützung der Ukraine: „Die Ukraine wird sich durchsetzen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer weder zurückschrecken noch zurückweichen. Und die Ukraine wird sich durchsetzen, weil Europa und seine Partner und Verbündeten standhaft bleiben."

Seit Beginn des unprovozierten und illegalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die EU viele Maßnahmen beschlossen – um die Ukraine zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Russland für seine Gräueltaten bezahlt. Die Kommissionspräsidentin zog Bilanz und betonte, der russische Präsident Wladimir Putin habe alle seine strategischen Ziele verfehlt. Von der Leyen betonte zugleich, dass die Ukraine weiterhin alle Mittel bekommen müsse, um sich gegen die andauernden Angriffe verteidigen zu können.

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekannt gegeben. Der Preis geht an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und selbst ehemaliger Journalist, würdigte die Preisträger: „Der Schülerzeitungsblog ´Europa aktuell´ der Eichenschule ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie junge Journalistinnen und Journalisten einfühlsam, zielgruppengerecht und vielfältig über das Thema Europa schreiben können. Besonders beeindruckt hat mich ihr eindringlicher Appell, Demokratie, freie Rede und Menschenrechte als nicht selbstverständlich hinzunehmen. Gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Botschaft des Schülerzeitungsblogs wichtig: ´We are not consumers of democracy – we are producers´.“

Jörg Wojahn sagte weiter: „Die Redakteurinnen und Redakteure haben alle journalistischen Register gezogen: Von der Reportage über die ukrainischen Sacharow-Preisträger über ein Interview über Erasmus+-Erfahrungen in Finnland bis hin zu einer unterhaltsamen Rubrik, in der sie über die EU informieren. Das Gesamtkonzept des Europablogs der Eichenschule hat uns überzeugt: kreativ, einfühlsam und aktuell.“

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 1,1 Milliarde Euro genehmigt: Eisenbahnunternehmen, die Elektroantriebe nutzen, können demnach angesichts der gestiegenen Strompreisen unterstützt werden. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, wies darauf hin, dass Deutschland mit Hilfe dieser Regelung den elektrischen Antrieb fördern kann, der im Vergleich zu Dieselfahrzeugen umweltfreundlicher ist. „Sie wird Deutschland dabei helfen, seine Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen und gleichzeitig die Belastung der Verkehrsunternehmen durch steigende Stromkosten zum Nutzen der Passagiere und Frachtkunden zu verringern.“

Freitag, 24. Februar

Brüssel: Bürgerforum zu virtuellen Welten (bis 26. Februar)
Die Europäische Kommission veranstaltet ein europäisches Bürgerforum, auf dem Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für virtuelle Welten in der EU formulieren werden. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und die europäischen Werte. Die Liste von Empfehlungen wird die Arbeit der Kommission zu virtuellen Welten und zur Zukunft des Internets unterstützen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, wird 150 Bürgerinnen und Bürger in Brüssel begrüßen. Diese wurden nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt. Ausnahmsweise werden sich ihnen heute auch Bürger aus der Ukraine anschließen, um auf die nun schon ein Jahr dauernde unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression Russlands hinzuweisen. Das Forum ist das zweite der neuen Generation von Bürgerforen, die im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen wurde. Die Foren sollen die Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission in bestimmten Schlüsselbereichen fördern. Weitere Informationen hier.

Montag, 27. Februar

Berlin: „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“
Der russische Überfall auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum ersten Mal. Anlässlich dieses erschütternden Jahrestages heißt das historische „Cafe Moskau“ auf der Berliner Karl-Marx-Allee übergangsweise „Cafe Kyiv“. Den ganzen Tag über finden im Cafe Kyiv Workshops, Diskussionen, Talks, Salons und Kultur statt. Es geht um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wiederaufbau. Über Kunst, Geschichte, Filme, Küche und kreative Szene soll die Ukraine neu kennengelernt und ihre vielfältigen Stimmen gehört werden. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ist einer von vielen Partnern der Veranstaltung. Ort: Cafe Kyiv, Karl-Marx-Allee 34, 10178 Berlin. Anmeldung auf den Seiten der Konrad-Adenauer-Stiftung hier, weitere Informationen hier.

Stockholm: Informelle Ministertagung „Telekommunikation, Verkehr, Energie“ (bis 28. Februar)
Laut vorläufiger Agenda diskutieren die Ministerinnen und Minister bei diesem informellen Treffen am ersten Sitzungstag über das Strommarktdesign, die Versorgungssicherheit im nächsten Winter und über die anstehenden Transformationen im Verkehrssektor. Am zweiten Sitzungstag gibt es unter anderem einen Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets, mit dem die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am ersten Sitzungstag (18 Uhr) und am zweiten Sitzungstag live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft am EuGH
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland und in Österreich wegen des Verdachts der organisierten Steuerhinterziehung beim Import von Biodiesel in die EU. Auf Ersuchen des in dieser Sache federführenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Deutschland wurden in Österreich Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen sicherzustellen. Dies geschah auf der Grundlage von Anordnungen des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Österreich mit Genehmigung eines österreichischen Ermittlungsrichters. Das Oberlandesgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Durchsuchungen rechtmäßig waren und die sichergestellten Unterlagen weitergeleitet werden dürfen. Da der Tatverdacht bereits von einem deutschen Ermittlungsrichter geprüft wurde, möchte das Oberlandesgericht Wien vom Gerichtshof wissen, wie intensiv der österreichische Ermittlungsrichter die Zulässigkeit der Durchsuchung prüfen muss, bevor er sie genehmigt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.